Hat das deine Arbeit behindert?<\/strong><\/p>\nAbsolut. So erhielt ich beispielsweise keine Corona-Sitzungsprotokolle, welche die zweite Welle betrafen. Dabei w\u00e4ren diese besonders relevant gewesen.<\/p>\n
Wieso hast du diese Dokumente nicht erhalten?<\/strong><\/p>\nMan argumentierte, diese Sitzungen seien nicht protokolliert worden. Das hat mich erstaunt. Allerdings hat mir die Verwaltung angeboten, die Protokolle der Regierungsratssitzungen aus dieser Zeit einzusehen. Das habe ich dann getan.<\/p>\n
Was ist deine Erkenntnis aus den 500 Seiten Corona-Protokolle?<\/strong><\/p>\nObwohl der Inhalt der Protokolle \u00fcber weite Strecken nicht sonderlich brisant ist, konnte ich doch heikle Punkte aufdecken. Es gab Unstimmigkeiten zwischen Kanton und Altersheimen \u00fcber Massnahmen und es gab eine misslungene Impfaktion in Hausarztpraxen.<\/p>\n
Bei deiner Immobilien-Recherche hast du von der Gemeinde Ober\u00e4geri ein stark geschw\u00e4rztes Dokument erhalten. Was war die Begr\u00fcndung?<\/strong><\/p>\nIm Sitzungsprotokoll war die einzig wichtige Passage tats\u00e4chlich geschw\u00e4rzt: der Teil, in dem es um den Verkauf des \u00abAlten Bahnh\u00f6flis\u00bb ging und der gezeigt h\u00e4tte, dass es in einer sehr fr\u00fchen Phase Gespr\u00e4che zwischen Gemeinde und K\u00e4uferin gegeben hatte. Der Gemeinderat argumentierte, es sei ein privatrechtlicher Vertrag tangiert. Informationen dazu d\u00fcrften nicht \u00f6ffentlich gemacht werden. Beim Verkauf der Liegenschaft wurde der Gemeinde vorgeworfen, sich mit der K\u00e4uferin abgesprochen und sie bevorzugt zu haben, obwohl der Verkauf in einem \u00f6ffentlichen Bieterverfahren abgewickelt worden war. Sicher sein, dass es Gespr\u00e4che gegeben hatte, konnte ich mir, als ich mir das Protokoll auf einem anderen Weg beschafft habe.<\/p>\n
Welche Lehre ziehst du aus dem Fall \u00abAltes Bahnh\u00f6fli\u00bb?<\/strong><\/p>\nIch habe gelernt: Beh\u00f6rden geben sich in Sachen Transparenz gerne als Mustersch\u00fcler, verhindern diese in heiklen F\u00e4llen dann aber doch. So werden Dokumente geschw\u00e4rzt oder nur selektiv herausgegeben. Im \u00abBahnh\u00f6fli\u00bb-Fall war dies offensichtlich. Jedenfalls hatte ich den Eindruck, die Gemeinde wollte etwas verbergen. In solchen F\u00e4llen sind unsere Informationsrechte wichtig. \u00a0<\/p>\n
Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz deines Kantons ist f\u00fcr dich also ein wichtiges Werkzeug?<\/strong><\/p>\nAuf jeden Fall. Es ist ein sehr gutes Instrument. Dokumente, die ich so erhalte, k\u00f6nnen zu einer Geschichte f\u00fchren. Oder dann erg\u00e4nzen oder best\u00e4tigen sie meine Recherchen. Mit dem Gesetz kann man den Staat im Auge behalten.<\/p>\n
Wo gibt es noch Verbesserungspotenzial?<\/strong><\/p>\nIn kleinen R\u00e4umen, wo Verwaltungen wenig Erfahrungen mit dem Gesetz haben, m\u00fcsste ein Sensibilisierungsprozess angeschoben werden. Stossend ist, wenn Beh\u00f6rden auf Zeit und Geld spielen. Bekanntlich k\u00f6nnen Rekurse lange dauern und teuer werden. Das schreckt leider ab. Zudem fehlt im Kanton Zug eine Schlichtungsstelle. Wer von einem Amt abgewiesen wird, muss sich direkt ans Gericht wenden.<\/p>\n
Hast du bereits neue Recherchen im K\u00f6cher, die du mit dem Zuger \u00d6ffentlichkeitsgesetz umsetzen willst?<\/strong><\/p>\nJa, derzeit laufen mehrere Gesuche, bei denen aber nicht klar ist, was dabei herauskommt. Deshalb m\u00f6chte ich nichts Konkretes dazu sagen. Ich m\u00f6chte das Gesetz in Zukunft systematisch einsetzen. Ich bin sicher: Damit stosse ich noch auf manche brisante Information.<\/p>\n
Interview: Julia Rippstein<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" MAKING-OF Der Journalist Kilian K\u00fcttel setzt das \u00d6f\u00adfent\u00adlich\u00adkeits\u00adge\u00adsetz mit Erfolg ein. Seine Geschichten aus dem Kanton Zug zeigen das Potenzial des Gesetzes in kleinen R\u00e4umen \u2013 aber auch seine Grenzen. Abgangswelle am Sozialamt, ein undurchsichtiger Immobilien-Verkauf, die Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise im Kanton Zug: Mit dem kantonalen \u00d6ffentlichkeitsgesetz realisierte der 29-j\u00e4hrige Kilian K\u00fcttel f\u00fcr die […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[107,186],"class_list":["post-14062","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-den-kantonen","tag-kanton-zug","tag-making-of"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14062","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14062"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14062\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14136,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14062\/revisions\/14136"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14062"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14062"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14062"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Bleibt hartn\u00e4ckig, auch wenn er Widerstand erf\u00e4hrt: Journalist K\u00fcttel.