{"id":13735,"date":"2021-09-21T11:09:45","date_gmt":"2021-09-21T10:09:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=13735"},"modified":"2023-01-21T21:17:48","modified_gmt":"2023-01-21T20:17:48","slug":"beschamend-fur-ein-land-das-fortschrittlich-sein-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2021\/09\/beschamend-fur-ein-land-das-fortschrittlich-sein-will\/","title":{"rendered":"Besch\u00e4mend f\u00fcr ein Land, das fortschrittlich sein will"},"content":{"rendered":"
\"\" Der ehemalige Bundesrat Johann Schneider-Ammann informiert die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Korruption in der Bundesverwaltung. (Foto: Peter Klaunzer\/Keystone)

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\u00a0KOMMENTAR<\/span><\/strong> <\/b>F\u00fcr die Aufdeckung der Korruption im Seco waren zwei Dinge zentral: das \u00d6ffentlichkeitsgesetz und mutige Whistleblower.\u00a0Der Skandal macht deutlich, wie wichtig Kontrollinstrumente gegen Korruption sind. Doch genau bei diesen hapert es.<\/strong><\/p>\n

\nDie korrupten Machenschaften im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) haben den Bund nicht nur Millionen gekostet, sondern auch sehr viel Ansehen. Sie haben gezeigt, wie verwundbar die Verwaltung ist, wenn sich Seilschaften etablieren und die Chefs ihren Aufsichtspflichten nicht nachkommen.<\/p>\n

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Die systematische Korruption war nur m\u00f6glich, weil sich ein Beamter zusammen mit seinen naiven Vorgesetzten w\u00e4hrend vieler Jahre ungehindert \u00fcber s\u00e4mtliche Regeln des Beschaffungsrechts hinwegsetzen konnte.<\/p>\n

Die Bereicherungsabsicht des korrupten Ressortleiters ging Hand in Hand mit der Bequemlichkeit der Oberen.<\/p>\n

Seit der Aufdeckung des Falls sind nun fast acht Jahre vergangen. Dass er mit dem Urteil des Bundesstrafgerichts nun endlich erstinstanzlich abgehandelt ist, ist gut.<\/p>\n

G\u00fctiger Umgang mit Erstt\u00e4tern<\/strong><\/p>\n

Ob es gerecht ist, dass zwei der drei Hauptt\u00e4ter mit bedingten Gef\u00e4ngnisstrafen davonkommen, dar\u00fcber lassen sich abendf\u00fcllende rechtsphilosophische Diskussionen f\u00fchren. Klar ist: Das Schweizer Strafrecht geh\u00f6rt bei erstmaligen Wirtschaftsstraft\u00e4tern mit guter Prognose im internationalen Vergleich sicher nicht zu den strengsten.<\/p>\n

In den acht Jahren seit der Aufdeckung des Falls ist einiges geschehen. Die betroffene Seco-Abteilung wurde reorganisiert, bei den Auftragsvergaben des Bundes gibt es etwas mehr Transparenz, die Finanzkontrolle schaut im Informatikbereich genauer hin, Sensibilisierung und Ausbildung von Beamten im Beschaffungsbereich haben sich verbessert. Das sind gute Nachrichten.<\/p>\n

Sorge tragen zu den Kontrollkinstrumenten<\/strong><\/p>\n

Doch Beschaffungen der \u00f6ffentlichen Hand bleiben anf\u00e4llig f\u00fcr Unregelm\u00e4ssigkeiten. Deshalb m\u00fcssen wir Sorge tragen zu den Instrumenten, welche die Kontrolle erleichtern sollen.<\/p>\n

F\u00fcr die Aufdeckung der Korruption im Seco waren zwei Dinge zentral: das \u00d6ffentlichkeitsgesetz und mutige Whistleblower. Nur dank des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes konnte diese Redaktion die jahrelangen Verst\u00f6sse im Beschaffungsrecht in der betroffenen Seco-Abteilung nachweisen. Und nur dank dieser Berichterstattung lieferten Insider Dokumente, welche die korrupten Machenschaften bewiesen.<\/p>\n

Die schlechte Nachricht: Sowohl beim \u00d6ffentlichkeitsgesetz als auch beim Whistleblower-Schutz hapert es. K\u00fcrzlich hat es der St\u00e4nderat abgelehnt, eine der gr\u00f6ssten H\u00fcrden bei der Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes abzubauen. Die Verwaltung soll auch k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich Geb\u00fchren f\u00fcr die Bearbeitung von Einsichtsgesuchen berechnen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Bei unliebsamen Gesuchen wird Aufwand geltend gemacht<\/strong><\/p>\n

In der Praxis heisst das, dass bei unliebsamen Gesuchen einfach ein Aufwand geltend gemacht wird \u2013 manchmal Tausende von Franken \u2013 mit der Folge, dass das Gesuch zur\u00fcckgezogen werden muss.<\/p>\n

Und beim ungen\u00fcgenden Schutz von Whistleblowern tritt die Schweiz seit geraumer Zeit an Ort. Eine dringend notwendige Gesetzesrevision ist 2020 im Parlament definitiv gescheitert. Whistleblower riskieren ihre berufliche und manchmal ihre private Existenz \u2013 auch wenn sie Missst\u00e4nde beheben wollen, die niemand wegdiskutieren kann. F\u00fcr ein Land, das fortschrittlich sein will, ist das besch\u00e4mend.\u00a0Christian Br\u00f6nnimann.<\/em><\/p>\n

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Christian Br\u00f6nnimann ist Redaktor der Tamedia-Recherchedesk. Dieser Beitrag ist erstmals in den Tamedia-Titeln erschienen.\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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