{"id":13613,"date":"2021-07-06T06:30:09","date_gmt":"2021-07-06T05:30:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=13613"},"modified":"2021-07-15T19:28:03","modified_gmt":"2021-07-15T18:28:03","slug":"offentlichkeitsgesetz-ch-gewinnt-vor-bundesgericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2021\/07\/offentlichkeitsgesetz-ch-gewinnt-vor-bundesgericht\/","title":{"rendered":"\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch gewinnt vor Bundesgericht"},"content":{"rendered":"
\"\" Z\u00fcrcher Transparenz-R\u00e4nkespiele gestoppt: Bundesgericht in Lausanne. (Foto: Keystone\/Gaetan Bally)

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In der Auseinandersetzung um den Zugang zu Dokumenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) ist der Kanton Z\u00fcrich vor Bundesgericht abgeblitzt. Die Z\u00fcrcher Regierung hatte versucht, mit der Anfechtung eines kantonalen Urteils, Transparenz zu verhindern.<\/strong><\/p>\n

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Seit 2018 wehrt sich \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> f\u00fcr den Zugang zu Dokumenten von interkantonalen Gremien. In einem Verfahren, bei dem es um die Einsicht in Einladungen und Traktandenlisten der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) geht, ist vom Bundesgericht jetzt ein wichtiger Zwischenentscheid gef\u00e4llt worden.<\/p>\n

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Kantonales Recht muss angewandt werden<\/strong><\/p>\n

Nach dem Urteil<\/a> der Lausanner Richterin und Richter muss die Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektion jetzt gest\u00fctzt auf das kantonale Informationsgesetz (IDG) \u00fcber den Zugang zu bei ihr vorhandenen Dokumenten der interkantonalen Institution entscheiden.<\/p>\n

Im Rechtsstreit hatte der Z\u00fcrcher Regierungsrat argumentiert, nach kantonalem Recht gebe es niemanden, der f\u00fcr die Behandlung eines solchen Gesuchs zust\u00e4ndig sei.<\/p>\n

Im Verfahren warnte der Kanton Z\u00fcrich vor einem \u00abDammbruch\u00bb. M\u00fcssten Kantone \u00fcber den Zugang zu Dokumenten interkantonaler Konferenzen entscheiden, w\u00fcrde damit automatisch das \u00d6ffentlichkeitsprinzip f\u00fcr solche Gremien eingef\u00fchrt. Die Zulassung eines entsprechenden Gesuchs h\u00e4tte eine pr\u00e4judizielle Wirkung, da der Kanton Z\u00fcrich \u00abnoch nie solche Dokumente herausgegeben\u00bb habe.<\/p>\n

Dieser Argumentation folgte das Bundesgericht nicht. Der Umstand, dass das \u00d6ffentlichkeitsprinzip im Kanton Z\u00fcrich gelte, f\u00fchre nicht zu dessen Einf\u00fchrung bei interkantonalen Institutionen. In seinem Urteil st\u00fctzt das Bundesgericht die Argumentation von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>, wonach alle bei der \u00f6ffentlichen Verwaltung vorhandenen Dokumente \u2013 also auch solche der interkantonalen Organisationen \u2013 dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterl\u00e4gen. Ob konkrete Dokumente herauszugeben seien, m\u00fcsse jetzt im Einzelfall entschieden werden.\u00a0<\/p>\n

Ins Leere laufen lassen<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr den Fall engagierte die Z\u00fcrcher Regierung die renommierte Z\u00fcrcher Rechtsanw\u00e4ltin und Titularprofessorin Isabelle H\u00e4ner. Beim j\u00fcngsten Entscheid in der Sache handelt es sich um einen Zwischenschritt in einem Verfahren, das noch Monate oder Jahre dauern k\u00f6nnte. Denn nach einem erneuten Entscheid der Gesundheitsdirektion und des Z\u00fcrcher Verwaltungsgerichts kann der Regierungsrat wiederum ans Bundesgericht gelangen.<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> ist erfreut \u00fcber das Urteil des Lausanner Gerichts. Der Z\u00fcrcher Regierungsrat habe versucht, den Verein mit der legitimen Forderung nach Transparenz bei interkantonalen Konferenzen ins Leere laufen zu lassen, sagt Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Martin Stoll. Nach dem Urteil m\u00fcsse die Gesundheitsdirektion jetzt Gr\u00f6sse beweisen \u00abund das Gesuch nach den Massst\u00e4ben des kantonalen Informationsgesetzes behandeln.\u00bb \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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