{"id":13540,"date":"2021-06-29T12:41:49","date_gmt":"2021-06-29T11:41:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=13540"},"modified":"2023-06-27T13:12:07","modified_gmt":"2023-06-27T12:12:07","slug":"transparenz-in-engen-grenzen-wahrend-der-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2021\/06\/transparenz-in-engen-grenzen-wahrend-der-pandemie\/","title":{"rendered":"Transparenz in engen Grenzen w\u00e4hrend der Pandemie"},"content":{"rendered":"
\"\" \u00abBew\u00e4hrungsprobe f\u00fcrs \u00d6ffentlichkeitsprinzip\u00bb: Der Beauftragte Adrian Lobsiger. (Foto: Peter Schneider\/Keystone)

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Von Martin Stoll<\/em>. Im Corona-Jahr 2020 verlangte die \u00d6ffentlichkeit von der Bundesverwaltung so viel Transparenz wie noch nie: Ein Viertel der Zugangsgesuche hatte einen Pandemie-Bezug. Die Beh\u00f6rden gew\u00e4hrten den Zugang zu diesen Dokumenten aber eher zur\u00fcckhaltend.<\/strong><\/p>\n

Von den 1193 im letzten Jahr bei Bund eingereichten Zugangsgesuchen standen 308 Gesuche (26 Prozent) in einem Bezug zur Corona-Pandemie. Diese habe die Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips gepr\u00e4gt, schreibt der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger in seinem aktuellen Jahresbericht.<\/p>\n

Aus der neusten Statistik wird klar, dass die Bundesbeh\u00f6rden den Zugang zu Corona-Dokumenten teils nur z\u00f6gerlich gew\u00e4hrten \u2013 obwohl Medien und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein ausgepr\u00e4gtes Bed\u00fcrfnis gehabt h\u00e4tten, das staatliche Handeln zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie nachzuvollziehen.<\/p>\n

Bei lediglich 39 Prozent der Corona-Gesuchen wurde der Zugang vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrt. Die Zugangs-Quote in der Bundesverwaltung lag letztes Jahr deutlich h\u00f6her, bei 51 Prozent.<\/p>\n

Zoll und Seco liessen sich kaum in die Akten schauen<\/strong><\/p>\n

So gew\u00e4hrte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) nur bei einem Viertel der Gesuche (25 Prozent) kompletten Zugang. Bei diesem Amt gingen am meisten Corona-Gesuche (134) ein. Noch geringer war diese Quote bei der Armee (20 Prozent) und im Generalsekretariat von Innenminister Alain Berset (6 Prozent). \u00c4usserst selten gaben auch die Finanzverwaltung und das Generalsekretariat von Verteidigungsminsterin Viola Amherd ein Dokument ungeschw\u00e4rzt heraus.<\/p>\n

Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft Seco und der Zoll wiesen die H\u00e4lfte aller Zugangsgesuche vollst\u00e4ndig ab. So verweigerte das Seco Zugang zu Dokumenten der Corona-Kredite \u2013 und l\u00f6schte sogar Daten. Der Zoll hielt von Radio SRF herausverlangte Einsatzbefehle zur\u00fcck, obwohl der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes eine Herausgabe empfohlen hatte.<\/p>\n

Das Aussendepartement hingegen gew\u00e4hrte den vollst\u00e4ndigen Zugang in 92 Prozent der F\u00e4lle. Von 16 Corona-Gesuchen, die im Jahr 2020 bei Swissmedic eingingen, waren mehr als die H\u00e4lfte (9 Gesuche) Ende 2020 noch h\u00e4ngig. Teilweise seien die Gesuche um Zugang zu Corona-Dokumenten umfangreich und komplex gewesen, heisst es im Jahresbericht<\/a> des \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B). Aus R\u00fccksicht auf die hohe Belastung einiger Bundesstellen setzte sich der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte in Schlichtungsverfahren gegen\u00fcber Medienschaffenden f\u00fcr Frist-Erstreckungen ein.<\/p>\n

\"\" Das BAG verzeichnete mit Abstand am meisten Corona-Zugangsgesuche.

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Grosse Nachfrage nach amtlichen Dokumenten<\/strong>
\nDas Interesse der \u00d6ffentlichkeit an den Dokumenten der Verwaltung war auch 2020 ungebremst: Die Zahl der Zugangsgesuche stieg gegen\u00fcber dem Vorjahr um 30 Prozent. So gingen beim Innendepartement EDI 312 Gesuche und im Aussendepartement EDA 174 ein.<\/p>\n

\"\" Seit 2016 hat sich die Zahl der Zugangsgesuche beim Bund verdoppelt.

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Die Bev\u00f6lkerung kenne die \u00d6ffentlichkeitsgesetze \u2013 nicht zuletzt dank Medienberichten \u2013 besser und nutze das Gesetz aktiv, schreibt der ED\u00d6B. Der Trend zu mehr Zugangsgesuchen werde in den kommenden Jahren anhalten.<\/p>\n

Bisweilen reagiert die Verwaltung auch trotzk\u00f6pfig auf Zugangsgesuche. So hatte das Generalsekretariat von Ueli Maurers Finanzdepartement offensichtlich \u00abk\u00e4 Luscht\u00bb einer Privatperson Einsicht in Dokumente zu einer Corona-Risiko-Abw\u00e4gung zu geben. Selbst gegen\u00fcber dem \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten verweigerten Maurers Juristen die (gesetzlich vorgeschriebene) Mitwirkung am Schlichtungsverfahren.<\/p>\n

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In der Praxis kaum Zugangsgeb\u00fchren<\/strong><\/p>\n

Auch 2020 haben einzelne Verwaltungsstellen f\u00fcr den Zugang zu amtlichen Dokumenten Geld verlangt.<\/p>\n