{"id":13383,"date":"2021-06-10T14:00:56","date_gmt":"2021-06-10T13:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=13383"},"modified":"2021-06-25T16:46:59","modified_gmt":"2021-06-25T15:46:59","slug":"der-standerat-will-keine-gebuhrenbefreiung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2021\/06\/der-standerat-will-keine-gebuhrenbefreiung\/","title":{"rendered":"Der St\u00e4nderat will keine Geb\u00fchrenbefreiung"},"content":{"rendered":"
\"\" \u00abWer Leistung des Staates beansprucht, soll eine Geb\u00fchr bezahlen\u00bb: St\u00e4nderat Daniel\u00a0F\u00e4ssler (in der Mitte). (Foto: Keystone\/Peter Klaunzer)

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Von Eva Hirschi. <\/em>Der St\u00e4nderat tritt auf das Gesch\u00e4ft zur Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Verwaltungsdokumente nicht ein. \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch ist \u00fcber diesen Entscheid entt\u00e4uscht.<\/strong><\/p>\n

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Die Hoffnungen auf bessere Recherchebedingungen von Medienschaffenden schwinden: Die b\u00fcrgerliche Mehrheit des St\u00e4nderats ist auf die Vorlage zur Geb\u00fchrenaufhebung bei Zugangsgesuchen zu Verwaltungsdokumenten nicht eingetreten. 21 Stimmen haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen, die vom linken Block sowie Johanna Gapany (FDP, FR) und Werner Salzmann (SVP, BE) unterst\u00fctzt wurde.\u00a0<\/p>\n

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Gegner Daniel F\u00e4ssler (Mitte, AI) argumentierte mit dem Verursacherprinzip: Wer Leistungen von der Verwaltung fordere, solle auch daf\u00fcr bezahlen. Selbst, dass gem\u00e4ss Vorlage die Beh\u00f6rden in Ausnahmef\u00e4llen die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, Geb\u00fchren zu verlangen \u2013 n\u00e4mlich, wenn ein Gesuch eine sehr aufw\u00e4ndige Bearbeitung erfordere \u2013, kritisierte F\u00e4ssler: Dies verursache eine Begr\u00fcndungspflicht bei der Beh\u00f6rde.\u00a0<\/p>\n

Er sprach von einem Paradigmenwechsel, wie auch die Sprecherin der Staatspolitischen Kommission, Heidi Z\u2019graggen (Mitte, UR). Sie sagte, es sei nicht auszuschliessen, dass es zu einem Anstieg von aufwendigen Gesuchen komme, und damit zu einer Behinderung der Effizienz der Verwaltung. Die Mehrheit der Kommission habe sich zudem gefragt, ob eine \u00c4nderung \u00fcberhaupt n\u00f6tig sei, da bereits nur bei 3% der Gesuche eine Geb\u00fchr erhoben werde.<\/p>\n

Diskrepanz zwischen Gesetz und Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Minderheitssprecherin Lisa Mazzone (Gr\u00fcne, GE) erwiderte, dass es sich nicht um einen Paradigmenwechsel handle, sondern eben gerade um die Anerkennung der Realit\u00e4t. Die H\u00f6he der Geb\u00fchren sei in der Regel nicht proportional zum Aufwand, sondern willk\u00fcrlich. Insbesondere f\u00fcr Lokalmedien und kleine Medien wirkten Geb\u00fchren zudem sehr schnell abschreckend.<\/p>\n

Hans St\u00f6ckli (SP, BE) zeigte sich \u00fcberrascht von der breiten Mobilisierung<\/a> der Medienbranche, die sich mit einem gemeinsamen Brief ans Parlament gewendet hatte. Dies habe gezeigt, dass dieses Anliegen f\u00fcr die Medienschaffenden von grosser Bedeutung sei. Sein Kanton habe schon vor langer Zeit den entsch\u00e4digungslosen Zugang zu amtlichen Dokumenten eingef\u00fchrt. Dies habe nicht zu einem Anstieg an Gesuchen gef\u00fchrt. In der Vernehmlassung hatten 18 Kantone \u2013 mit Ausnahme von Daniel F\u00e4sslers Kanton, Appenzell Innerroden \u2013 das Eintreten auf die Vorlage empfohlen.<\/p>\n

Mit Geb\u00fchren Recherchen verhindern<\/strong><\/p>\n

Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter sprach sich f\u00fcr die Geb\u00fchrenbefreiung aus, da 2019 bereits in fast 97% der Gesuche auf eine Geb\u00fchr verzichtet wurde. Es sei nicht auszuschliessen, dass in einzelnen F\u00e4llen versucht werde, mit \u00fcberh\u00f6hten Geb\u00fchren Medienschaffende von der Einsicht abzuhalten. Nun geht die Vorlage zur\u00fcck in die Staatspolitische Kommission des Nationalrats.<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> ist entt\u00e4uscht \u00fcber diese Entscheidung. Jetzt m\u00fcsse der Nationalrat daf\u00fcr sorgen, dass die Idee des \u00d6ffentlichkeitsprinzips \u2013 der niederschwellige Zugang zu Verwaltungsdokumenten \u2013 nicht geschw\u00e4cht werde und Medienschaffende ungehindert ihre Arbeit machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Eine Medienmitteilung zum Entscheid des St\u00e4nderates ist hier abrufbar<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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