{"id":13116,"date":"2021-04-16T12:31:15","date_gmt":"2021-04-16T11:31:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=13116"},"modified":"2021-04-16T12:31:32","modified_gmt":"2021-04-16T11:31:32","slug":"das-recht-auf-information-kann-nicht-verhandelt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2021\/04\/das-recht-auf-information-kann-nicht-verhandelt-werden\/","title":{"rendered":"\u00abDas Recht auf Information kann nicht verhandelt werden\u00bb"},"content":{"rendered":"<div class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/04\/Arcinfo_2.jpg\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"328\" \/> Inkonsequente Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips nicht akzeptiert: Chefredaktor Lecluyse.<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><strong><span style=\"color: #fff;background-color: #000;padding: 1px 5px\">MAKING-OF<\/span><b> Lange hielt die Neuenburger Justiz einen Report geheim, der auch in einem Gerichtsdossier gelandet war. \u00abArcinfo\u00bb-Chefredaktor Eric Lecluyse erz\u00e4hlt von der beschwerlichen Befreiung des Dokuments.<\/b><\/strong><\/p>\n<p>Die Governance-Probleme der Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuch\u00e2tel et Morat) waren beim Neuenburger Medienportal \u00abArcinfo\u00bb jahrelang ein Thema. Als sie 2017 einen von PricewaterhouseCooper (PwC) verfassten Untersuchungsbericht herausverlangten, begann ein z\u00e4hes Ringen vor Gericht.\u00a0<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Obschon der Pr\u00fcfbericht im Auftrag des Kantons Neuenburg erstellt worden war, gelang es dem ehemaligen LNM-Direktor Jean-Jacques Wenger, das Dokument f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zu sperren. Sein Argument: Der Bericht sei Teil eines laufenden Rechtsverfahrens und daher vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausgenommen.\u00a0<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<div class=\"infobox\"><\/p>\n<p><strong>Zugang zu Dokumenten der Justiz<\/strong><\/p>\n<p>Laut Artikel 3 gilt das \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes (BG\u00d6) nicht f\u00fcr Dokumente, die Zivilverfahren, Strafverfahren oder Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe betreffen.<\/p>\n<p><div class=\"infobox-more\"><button class=\"info-plus\" type=\"button\"><\/button><div class=\"infobox-inner\"><\/p>\n<ul>\n<li>Allerdings sollen laut der Botschaft des Bundesrates zum BG\u00d6 Dokumente, <em>die in einem weiteren Zusammenhang mit einem Justizverfahren stehen, aber nicht Teil der Verfahrensakte sind,<\/em> unter den Bedingungen des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes zug\u00e4nglich sein. Entsprechend hat jetzt auch das Bundesgericht im Fall des PwC-Revisionsberichts entschieden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<ul>\n<li><em>Urteile, Strafbefehle oder Einstellungsverf\u00fcgungen<\/em> sind nicht gest\u00fctzt auf das BG\u00d6, aber gem\u00e4ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und gest\u00fctzt auf Artikel 30 Abs. 3 der Bundesverfassung zug\u00e4nglich.<\/li>\n<\/ul>\n<p><\/div><\/div><\/p>\n<p><\/div>\n<p>In erster Instanz folgte das Kantonsgericht Wengers Begr\u00fcndung. Um die Abgrenzung zwischen Justiz- und Verwaltungsdokumenten zu kl\u00e4ren, unterst\u00fctzte <em>\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> den Gang vor Bundesgericht. Die Hartn\u00e4ckigkeit lohnte sich: Die Lausanner Richter gaben \u00abArcinfo\u00bb recht \u2013 und f\u00e4llten ein wegweisendes Urteil \u00fcber die Zug\u00e4nglichkeit von Akten, die in den Dossiers der Justiz lagern.<\/p>\n<p><strong>Eric Lecluyse, wieso verlangte \u00abArcinfo\u00bb den Untersuchungsbericht heraus?\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Die Schifffahrtgesellschaft machte schon jahrelang Schlagzeilen\u00a0mit internen Skandalen, denen ein Journalist von \u00abArcinfo\u00bb (<em>Anm. der Red. Santi Terol<\/em>) nachgegangen ist. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen unter gravierenden Management- und Governance-Problemen und mangelhafter Kontrolle litt. Das beste Beispiel daf\u00fcr ist ein \u00abDeal\u00bb zwischen dem damaligen Gemeinderat von Neuenburg Olivier Arni und dem ehemaligen LNM-Direktor Jean-Jacques Wenger: Sie gew\u00e4hrten ihm eine r\u00fcckwirkende Lohnerh\u00f6hung. 2017 erfuhren wir, dass der Regierungsrat bei PwC einen Untersuchungsbericht \u00fcber das Management der LNM angeordnet hatte. Konkret ging es um eine Betriebsanalyse des Unternehmens zwischen 2012 und 2017.<\/p>\n<p><strong>Wie reagierten die Beh\u00f6rden?<\/strong><\/p>\n<p>Weder der Regierungsrat noch der Neuenburger Stadtrat und Ex-Vorsitzende der LNM, Olivier Arni, wehrten sich gegen die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts. S\u00e4mtliche Namen mussten jedoch geschw\u00e4rzt werden. Hingegen setzte Jean-Jacques Wenger alles daran, die Publikation des Berichts zu verhindern. Sein Argument: Die Akte sei Teil eines Dossiers in einem laufenden Rechtsverfahren.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Das haben Sie nicht akzeptiert.<\/strong><\/p>\n<p>Nein, diese Erkl\u00e4rung war f\u00fcr uns nicht valabel. Wir wandten uns an die kantonale Kommission f\u00fcr Datenschutz und Transparenz (Commission de la protection des donn\u00e9es et de la transparence), die in Transparenz-Streitf\u00e4llen entscheidet. Sie sprach sich f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts aus, da es sich um ein amtliches Dokument handle. Das Kantonsgericht war jedoch der Ansicht, dass weder der Transparenzbeauftragte noch die\u00a0Kommission, sondern allein die Justiz daf\u00fcr zust\u00e4ndig sei.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Die kantonalen Richter sprachen sich gegen eine Publikation aus. Waren Sie \u00fcberrascht?<\/strong><\/p>\n<p>Der Entscheid des Kantonsgerichts war ein Schock. Das Urteil zeigt, wie schlecht die Richter das Gesetz kennen. Sie hielten lediglich fest, dass Justizdokumente nicht zug\u00e4nglich sind. Punktschluss. Das Urteil bedeutete quasi: \u00abEs ist doch nicht schlimm, Sie bekommen ja die Akte nach Abschluss des Verfahrens.\u00bb F\u00fcr uns Medien ist dieses Argument nicht akzeptabel: Da Rechtsverfahren \u00fcber Jahre laufen, bekommen wir Dokumente erst, wenn der Fall in Vergessenheit geraten ist.<\/p>\n<div class=\"infobox\"><\/p>\n<p><strong>Medienschaffenden \u00fcber den R\u00fccken geschaut<\/strong><\/p>\n<p>In der Serie \u00abMaking-Of\u00bb berichten wir aus der Werkstatt von Journalistinnen und Journalisten, die in ihrem Alltag mit den \u00d6ffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen arbeiten.\u00a0<\/p>\n<p><div class=\"infobox-more\"><button class=\"info-plus\" type=\"button\"><\/button><div class=\"infobox-inner\"><\/p>\n<p><em>Bereits erschienene Beitr\u00e4ge:<\/em><\/p>\n<p>Marie Parvex: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2021\/01\/eine-erfreuliche-nachricht-fur-die-offentliche-gesundheit\/\">\u00abEine erfreuliche Nachricht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Martin Sturzenegger:\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2020\/10\/das-gesetz-ist-ein-sehr-effektives-druckmittel\/\">\u00abDas Gesetz ist ein sehr effektives Druckmittel\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Lucien Fluri: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2020\/06\/mit-dem-gesetz-kommt-man-an-spannende-geschichten\/\">\u00abMit dem Gesetz kommt man an spannende Geschichten\u00bb<\/a><\/p>\n<p>C\u00e9lia Bertholet: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/11\/der-hartnackige-widerstand-hat-mich-uberrascht\/\">\u00abDer hartn\u00e4ckige Widerstand hat mich \u00fcberrascht\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Stefanie Habl\u00fctzel : <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/09\/ich-konnte-die-panne-erstmals-rekonstruieren\/\">\u00abIch konnte die Panne erstmals rekonstruieren\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Camille Krafft: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/08\/mit-unserem-kampf-haben-wir-deutliche-zeichen-gesetzt\/\">\u00abMit unserem Kampf haben wir deutliche Zeichen gesetzt\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Timo Grossenbacher: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/09\/auch-algorithmen-mussen-grundsatzlich-offentlich-sein\/\">\u00abAuch Algorithmen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich sein\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Dimitri Zufferey: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/06\/wir-holten-wichtige-fakten-aus-behorden-schubladen\/\">\u00abWir holten wichtige Fakten aus Beh\u00f6rden-Schubladen\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Judith Stofer: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/11\/die-sehr-ablehnende-haltung-hat-uns-motiviert\/\">\u00abDie sehr ablehnende Haltung hat uns motiviert\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Guillaume Chillier: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/10\/die-behorden-daran-erinnern-dass-es-ein-gesetz-gibt\/\">\u00abDie Beh\u00f6rden daran erinnern, dass es ein Gesetz gibt\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Mario St\u00e4uble: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/08\/zugangsrechte-konnen-eine-recherche-entscheiden\/\">\u00abZugangsrechte k\u00f6nnen eine Recherche entscheiden\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Ludovic Rocchi: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/07\/die-offentlichkeitsgesetze-sind-ein-positives-druckmittel\/\">\u00abDie \u00d6ffentlichkeitsgesetze sind ein positives Druckmittel\u00bb<\/a><\/p>\n<p>\n<\/div><\/div><\/p>\n<p><\/div>\n<p><strong>War es von Anfang an klar, dass Sie vors Bundesgericht gehen?<\/strong><\/p>\n<p>Wegen der Kosten mussten wir es uns schon zweimal \u00fcberlegen. Dank der Unterst\u00fctzung des Vereins <em>\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>, der uns zusicherte, die Gerichtskosten im Falle einer Niederlage zu tragen, haben wir im Juli 2020 eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht \u2013 das ist einmalig in der j\u00fcngeren Geschichte der Soci\u00e9t\u00e9 neuch\u00e2teloise de presse, der Herausgeberin von \u00abArcInfo\u00bb. Mit diesem grossen rechtlichen Schritt strebten wir bei den Beh\u00f6rden einen Mentalit\u00e4tswechsel an. Wir haben nicht akzeptiert, dass Transparenzrechte mit F\u00fcssen getreten werden. Unser Ziel ist es, leichter an Dokumente der Verwaltung heranzukommen. Insbesondere auf\u00a0kommunaler Ebene werden uns diese noch zu oft verweigert.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Wie war Ihre Reaktion, als Sie vom Urteil des Bundesgerichts erfahren haben?<\/strong><\/p>\n<p>Ich war erstaunt, dass es so schnell ging. Wir freuen uns sehr \u00fcber diesen wichtigen Sieg. Diesen machten wir auch <a href=\"https:\/\/www.arcinfo.ch\/dossiers\/affaire-de-la-navigation\/articles\/presse-arcinfo-fait-progresser-la-transparence-au-tribunal-federal-1036239\">breit bekannt<\/a>. Wir zeigten Medien und Politik, dass wir f\u00fcr Recherche und Transparenz einstehen. Dieser Sieg\u00a0ist sch\u00f6n, auch weil wir eine grosse Bef\u00fcrchtung hatten: Ein gegenteiliges Verdikt h\u00e4tte dazu gef\u00fchrt, dass man Dokumente jederzeit in einem Gerichtsverfahren h\u00e4tte einreichen k\u00f6nnen,\u00a0um den Zugang zu Informationen auf unbestimmte Zeit zu verz\u00f6gern. Damit w\u00e4re die Arbeit der Medienschaffenden stark beeintr\u00e4chtigt worden.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Haben Sie nun den langersehnten Bericht erhalten? Was enth\u00e4lt er?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, wir haben im M\u00e4rz <a href=\"https:\/\/www.arcinfo.ch\/dossiers\/affaire-de-la-navigation\/articles\/neuchatel-les-revelations-de-l-audit-sur-la-navigation-1058049\">dar\u00fcber berichtet<\/a>. Der Pr\u00fcfbericht best\u00e4tigt Veruntreuungs-Risiken und mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit der damaligen gemeinsamen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Olivier Arni und Jean-Jacques Wenger.<\/p>\n<p><strong>Was wird dieses Urteil verbessern?<\/strong><\/p>\n<p>Wir haben unserer Forderung nach Transparenz Nachdruck verliehen. In Zukunft werden wir von den kommunalen und kantonalen Beh\u00f6rden wohl besser respektiert. Ich hoffe sehr, dass es einfacher wird, Informationen \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Verwaltung zu erhalten \u2013 Steuerzahler d\u00fcrfen wissen, wohin ihr Geld fliesst. Obwohl wir ein regionales Medium sind, haben wir gezeigt, dass wir hartn\u00e4ckig f\u00fcr unsere Rechte einstehen. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n<p><strong>Was war im R\u00fcckblick das Eindr\u00fccklichste am ganzen Prozess?<\/strong> <\/p>\n<p>Was mich an dieser ganzen Angelegenheit schockierte, war der Eindruck, dass um Zugang zu Dokumenten gefeilscht wurde. Das darf nicht sein: Das Recht auf Information kann nicht verhandelt werden.<\/p>\n<p><em>Interview: Julia Rippstein<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>MAKING-OF Lange hielt die Neuenburger Justiz einen Report geheim, der auch in einem Gerichtsdossier gelandet war. \u00abArcinfo\u00bb-Chefredaktor Eric Lecluyse erz\u00e4hlt von der beschwerlichen Befreiung des Dokuments. Die Governance-Probleme der Schifffahrtsgesellschaft LNM (Navigation sur les lacs de Neuch\u00e2tel et Morat) waren beim Neuenburger Medienportal \u00abArcinfo\u00bb jahrelang ein Thema. 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