{"id":13041,"date":"2021-03-16T08:48:50","date_gmt":"2021-03-16T07:48:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=13041"},"modified":"2021-05-03T12:20:41","modified_gmt":"2021-05-03T11:20:41","slug":"einsicht-in-dokumente-soll-kostenlos-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2021\/03\/einsicht-in-dokumente-soll-kostenlos-werden\/","title":{"rendered":"Endlich: Dokumentenzugang soll kostenlos werden"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_13057\" class=\"wp-caption alignleft\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-13057 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/03\/NR_15_03_2021.jpg\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"327\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/03\/NR_15_03_2021.jpg 582w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/03\/NR_15_03_2021-300x169.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 582px) 100vw, 582px\" \/> Bundesr\u00e4tin Karin Keller-Sutter wehrte sich in der Debatte gegen eine umfassende Geb\u00fchrenbefreiung. (Foto: Keystone\/Peter Schneider)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><strong>Der Zugang zu Verwaltungsdokumenten soll grunds\u00e4tzlich kostenlos sein, hat der Nationalrat entschieden. Im Rat war unbestritten: Ein gutes Funktionieren des \u00d6ffentlichkeitsprinzips ist wichtig f\u00fcr die Demokratie.\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>In Zukunft sollen Zugangsgesuche nur dann geb\u00fchrenpflichtig sein, wenn der Verwaltung ein besonders hoher Aufwand entsteht. Der Gesetzes\u00e4nderung hat der Nationalrat mit 136 zu 54 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Die Diskussion sei wegen exorbitanten Geb\u00fchren angestossen worden, erl\u00e4uterte die Pr\u00e4sidentin der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, Samira Marti (SP\/BL). Als Beispiel nannte sie eine L\u00e4rmschutzgruppe, der f\u00fcr die Einsicht in einen 90-seitigen Bericht 16 500 Franken in Rechnung gestellt wurde. Edith Graf-Litscher (SP\/TG) hatte die Transparenz-Kostenfrage 2016 mit einer Parlamentarischen Initiative in die Diskussion eingebracht.\u00a0<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr die Mitte ist das System zufriedenstellend<\/strong><\/p>\n<p>Eine Minderheit um Marco Romano (CVP\/TI) lehnte den Paradigmenwechsel ab. Das heutige System sei zufriedenstellend. Wegen einigen krassen Ausnahmef\u00e4llen m\u00fcsse nicht das ganze System ge\u00e4ndert werden. Auch die FDP hielt einen Systemwechsel nicht f\u00fcr sinnvoll. Ausserhalb der beiden Fraktionen stiess das Anliegen im Nationalrat allerdings auf vorbehaltlose Unterst\u00fctzung.<\/p>\n<div class=\"infobox\"><\/p>\n<p><strong>Keine Transparenz mehr gegen Cash<\/strong><\/p>\n<p><em>\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> hat immer wieder auf F\u00e4lle hingewiesen, in denen Transparenz durch hohe Geldforderungen verhindert worden ist.<\/p>\n<p><div class=\"infobox-more\"><button class=\"info-plus\" type=\"button\"><\/button><div class=\"infobox-inner\"><\/p>\n<p>Zwar hat das Bundesgericht<a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/05\/das-bfe-verlangte-zu-viel\/\"> schon 2013 festgestellt,\u00a0 <\/a>dass die Medien auf den Zugang zu amtlichen Dokumenten angewiesen sind und sich <strong>die Kumulation von an sich bescheidenen Geb\u00fchren \u00abals tats\u00e4chliche Zugangsbeschr\u00e4nkung auswirken k\u00f6nnte\u00bb.<\/strong><\/p>\n<p>Trotzdem versuchte beispielsweise die R\u00fcstungsbeh\u00f6rde Armasuisse Transparenz mit hohen Geb\u00fchren zu verhindern &#8211; <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2016\/03\/so-halt-sich-armasuisse-kritiker-vom-hals\/\">und missachtete dabei auch das Urteile des Bundesgerichts<\/a>.\u00a0<\/p>\n<p><div id=\"attachment_13069\" class=\"wp-caption alignnone\" style=\"width: 360px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-13069\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/03\/Ka\u0308se_sw.jpg\" alt=\"\" width=\"350\" height=\"270\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/03\/Ka\u0308se_sw.jpg 400w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/03\/Ka\u0308se_sw-300x231.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 350px) 100vw, 350px\" \/> Mit \u00fcberrissenen Geb\u00fchrenforderungen machte die Verwaltung immer wieder von sich reden. (Ausriss: \u00abDer Beobachter\u00bb)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div><\/p>\n<p>Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft verlangte vom \u00abBeobachter\u00bb f\u00fcr die Aush\u00e4ndigung einer <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2013\/03\/kase-vom-amt\/\">Liste mit Subventionsbez\u00fcgern 275 000 Franken<\/a>.\u00a0<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2011\/06\/die-finanzkontrolle-hat-viel-zu-viel-verlangt\/\">Auch die Finanzkontrolle EFK<\/a> bremste Medienschaffende unter ihrer ehemaligen Leitung mit Geb\u00fchren aus.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Immer wieder wurde die Verwaltung vom \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2012\/11\/zugang-zu-armee-prufbericht-niedrige-gebuhr-angezeigt\/\">wegen zu hohen Geb\u00fchren ger\u00fcffelt.\u00a0<\/a><\/p>\n<p><strong>W\u00e4hrend Jahren entfaltete der Missbrauch seine Wirkung.<\/strong> Viele Medienschaffende, aber auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, waren gezwungen, Zugangsgesuche wegen Geb\u00fchrenforderungen zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n<p>In der Vernehmlassung zur neuen Geb\u00fchrenregelung verlangte <em>\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> deshalb <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/03\/2020_05_05_Vernehmlassungsantwort_Oeffentlichkeitsgesetz_ch_Gebuehrenbefreiung_final-compressed.pdf\">eine weitgehende Befreiung<\/a>. Spannend: <strong>Auch viele Kantone sprachen sich daf\u00fcr aus,<\/strong> obwohl sie die Kostenpflicht noch kennen.\u00a0<\/p>\n<p><\/div><\/div><\/div>\n<p>Transparenz sei die Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass die \u00d6ffentlichkeit und die Medien ihre Aufsichtsfunktion \u00fcber den Staat wahrnehmen k\u00f6nnten, sagte der Pr\u00e4sident der Gr\u00fcnen, Balthasar Gl\u00e4ttli (ZH): \u00abDeshalb geht es hier nicht um ein Detail, sondern um ein staatspolitisch h\u00f6chst relevantes Grundprinzip, um die Transparenz der Macht.\u00bb<\/p>\n<p><strong>In Ausnahmef\u00e4llen Geb\u00fchren bis 2000 Franken<\/strong><\/p>\n<p>Diskussionen gab es nur bei der Ausgestaltung der Ausnahmef\u00e4lle. Der St\u00e4nderat entschied sich daf\u00fcr, dass bei diesen Ausnahmef\u00e4llen die H\u00f6he der Geb\u00fchren bei maximal 2000 Franken festgesetzt werden soll.<\/p>\n<p>Eine Minderheit um FDP-Nationalrat Damien Cottier wollte die Aufnahme eines Maximalbetrags ins Gesetz verhindern. Sch\u00fctzenhilfe bekam er von Justizministerin Karin Keller-Sutter. Es brauche hier Handlungsspielraum, sagte sie. Es gebe F\u00e4lle, in welchen eine Geb\u00fchr von mehr als 2000 Franken angemessen sein k\u00f6nnte. Der Nationalrat stimmte aber mit 121 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr die Nennung im Gesetz.<\/p>\n<p>Die grosse Kammer lehnte es zudem ab, dass bei Ausnahmef\u00e4llen eine G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen Aufwand und \u00f6ffentlichem Interesse vorgenommen werden muss. Jean-Luc Addor (SVP\/VD) hatte dies verlangt. Der Rat war jedoch mit 139 zu 51 Stimmen dagegen. Eine inhaltliche Abw\u00e4gung habe in einer Geb\u00fchrenordnung keinen Platz, sei sachfremd und das \u00f6ffentliche Interesse sei sehr schwer zu definieren, hiess es im Rat.<\/p>\n<p>Zudem lehnte der Nationalrat einen Antrag des Bundesrats ab. Er wollte nicht, dass eine zus\u00e4tzliche Klausel ins Gesetz geschrieben wird, welche die Verwaltung verpflichtet, Gesuchssteller vorg\u00e4ngig \u00fcber allf\u00e4llige Geb\u00fchren zu informieren. Mit 190 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung sprach sich der Nationalrat f\u00fcr die Informationspflicht aus. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den St\u00e4nderat. (<em>SDA\/mol)<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Zugang zu Verwaltungsdokumenten soll grunds\u00e4tzlich kostenlos sein, hat der Nationalrat entschieden. Im Rat war unbestritten: Ein gutes Funktionieren des \u00d6ffentlichkeitsprinzips ist wichtig f\u00fcr die Demokratie.\u00a0 In Zukunft sollen Zugangsgesuche nur dann geb\u00fchrenpflichtig sein, wenn der Verwaltung ein besonders hoher Aufwand entsteht. Der Gesetzes\u00e4nderung hat der Nationalrat mit 136 zu 54 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[48,52],"class_list":["post-13041","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-gebuhren","tag-parlament"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13041","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13041"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13041\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13163,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13041\/revisions\/13163"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13041"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13041"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13041"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}