{"id":12944,"date":"2021-03-08T10:59:40","date_gmt":"2021-03-08T09:59:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=12944"},"modified":"2021-03-08T12:59:33","modified_gmt":"2021-03-08T11:59:33","slug":"ohne-spitaler-und-kirchen-transparenz-in-engen-grenzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2021\/03\/ohne-spitaler-und-kirchen-transparenz-in-engen-grenzen\/","title":{"rendered":"Ohne Spit\u00e4ler und Kirchen: Transparenz in engen Grenzen"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_12956\" class=\"wp-caption alignleft\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-12956 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/03\/Spital-Thurgau.jpg\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"327\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/03\/Spital-Thurgau.jpg 582w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/03\/Spital-Thurgau-300x169.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 582px) 100vw, 582px\" \/> <em>Was hinter den Kulissen passiert, soll geheim bleiben: Kantonsspital Frauenfeld. (Foto: Keystone\/Gian Ehrenzeller)<\/em><p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><em>Von Martin Stoll.<\/em> <strong>Die Vernehmlassung\u00a0f\u00fcr ein Thurgauer \u00d6ffentlichkeitsgesetz zeigt unterschiedliche Vorstellungen guter Verwaltungsf\u00fchrung: Gemeinden verstehen Transparenz nicht, <em>\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> m\u00f6chte mehr davon.<\/strong><\/p>\n<p>Geht es nach dem Verband Thurgauer Gemeinden, k\u00f6nnte ein Gesuch um Zugang zu einem amtlichen Dokument in Zukunft ganz unb\u00fcrokratisch erledigt werden: Medienschaffende oder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00fcrden \u00fcber den Inhalt einer Akte informiert. Dokumente w\u00fcrden die Gemeinden nicht herausgeben m\u00fcssen.<\/p>\n<p><!--more-->Diese eher seltsame Vorstellung \u00fcber die Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips pr\u00e4sentiert der Gemeindeverband \u00adin <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/03\/Vernehmlassung_Gemeindeverband.pdf\">seiner Vernehmlassungsantwort<\/a>. Wie die Thurgauer Regierung wehrten sich die Gemeindespitzen gegen die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. Bei einer Ausweitung der Informationspflicht bef\u00fcrchten sie \u00abeine gewisse Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung durch \u00dcber-Information\u00bb.<\/p>\n<div class=\"infobox\"><\/p>\n<p><strong>Der steinige Weg zu einem \u00d6ffentlichkeitsgesetz im Thurgau<\/strong><\/p>\n<p>2014 forderte der gr\u00fcnliberale Thurgauer Kantonsrat Ueli Fisch den Regierungsrat auf, dem Kantonsparlament eine Vorlage zur Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips zu unterbreiten. Dies war der Auftakt einer scharf gef\u00fchrten Debatte um mehr Transparenz in der Verwaltung.\u00a0<div class=\"infobox-more\"><button class=\"info-plus\" type=\"button\"><\/button><div class=\"infobox-inner\"><\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips sei \u00abin einem direktdemokratischen System zwar vielleicht w\u00fcnschenswert\u00bb, antwortete die Regierung, sie sei aber nicht n\u00f6tig. Man pflege eine <strong>\u00absituative, pragmatische und liberale\u00bb Informationspraxis<\/strong> und unterrichte die Bev\u00f6lkerung aktiv, kontinuierlich und \u00abin angemessenem Umfang\u00bb.<\/p>\n<p>Auch nachdem 4265 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger per Volksinitiative die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips verlangt hatten, stellte sich die Thurgauer Regierung quer. In ihrer Stellungnahme im September 2018 schrieb sie: <strong>\u00abDer Mehrwert des \u00d6ffentlichkeitsprinzips ist nicht belegt.\u00bb<\/strong><\/p>\n<p>Am 19. Mai 2019 bekam der Regierungsrat von seiner Bev\u00f6lkerung die Quittung: <strong>\u00dcber 80 Prozent sagten Ja<\/strong> zur Volksinitiative \u00abOffenheit statt Geheimhaltung \u2013 f\u00fcr transparente Beh\u00f6rden im\u00a0Thurgau\u00bb. Der Kanton war jetzt verpflichtet, das\u00a0\u00d6ffentlichkeitsprinzip\u00a0einzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>Der Unmut \u00fcber eine intransparente Verwaltung war im Kanton Thurgau gen\u00e4hrt worden durch verschiedene Beh\u00f6rdenversagen, unter anderem den Tierschutzfall in Hefenhofen TG. Der Untersuchungsbericht zur Causa empfahl ausdr\u00fccklich die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. <strong>2022 soll das Thurgauer \u00d6ffentlichkeitsgesetz in Kraft gesetzt werden.<\/strong><\/div><\/div><\/div>\n<p>Auch nachdem die Stimmbev\u00f6lkerung 2019 die Einf\u00fchrung der Verwaltungstransparenz erzwungen hat, scheinen die Gemeinden nicht einsichtiger zu sein. Wie sei damit umzugehen, fragen sie in ihrer Vernehmlassung, wenn einem Kunde die Einsichtnahme vor Ort erm\u00f6glicht w\u00fcrde \u00abund dieser ein Foto der Unterlagen machen will? Aus unserer Sicht sollte das nicht m\u00f6glich sein.\u00bb<\/p>\n<p><strong>Gemeinden wollen keine Kontrolle durch den Kanton<\/strong><\/p>\n<p>Die Ausf\u00fchrungen zeigen, wie weit entfernt die Gemeindeverwaltungen im Thurgau von der Gedankenwelt moderner Verwaltungen sind. Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip will, dass sich eine interessierte \u00d6ffentlichkeit im demokratischen Diskurs auf ungefilterte Verwaltungsinformationen abst\u00fctzen kann \u00ad\u00ad\u2013 und nicht auf Dokumenten-Zusammenfassungen von Beh\u00f6rden. Dass Dokumente, zu denen der Zugang gew\u00e4hrt wird, in Kopie ausgeh\u00e4ndigt werden m\u00fcssen, ist in der Rechtspraxis unbestritten.<\/p>\n<p>Begr\u00fcssenswert ist deshalb, dass der Entwurf des Thurgauer \u00d6ffentlichkeitsgesetzes eine kantonale Stelle vorsieht, welche auch Gemeinden im Umgang mit dem neuen Gesetz ber\u00e4t. Dieser oder diese \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte soll auch Rechtsmittel gegen Umsetzungsentscheide ergreifen k\u00f6nnten. Die Gemeinden f\u00fchlen sich laut ihrer Vernehmlassungsantwort dadurch aber in der Autonomie eingeschr\u00e4nkt. Weiter verlangen sie, dass die Einsicht in amtliche Akten grunds\u00e4tzlich kostenpflichtig ist.<\/p>\n<p><strong>Kein Ausschluss der Kirchen und der Spit\u00e4ler<\/strong><\/p>\n<p>Was den Gemeinden zu viel, ist dem Verein <em>\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> zu wenig. <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/03\/2021_03_04_Verein_Oege_Vernemlassung_Oege_TG.pdf\">In seiner Stellungnahme<\/a> regt er unter anderem die folgenden \u00c4nderungen an:<\/p>\n<ul>\n<li>Landeskirchen und die B\u00fcrgergemeinden sollen Teil der Gesetzesvorlage werden. Ein pauschaler Ausschluss vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ist unter dem Gesichtspunkt der Rechtsprechung des Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) nicht haltbar.<\/li>\n<li>Dasselbe gilt f\u00fcr die pauschale Befreiung von drei staatsnahen Unternehmen vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip, der EKT Holding AG (Energieversorgung), der thurmed AG (Gesundheitswesen) und der Thurgauer Kantonalbank.<\/li>\n<li>Eine Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips auf erst ab dem 20. Mai 2019 erstellte Dokumente ist problematisch. Eine solche Regelung wird von Rechtsexperten als Widerspruch zur EGMR-Rechtsprechung gewertet.<\/li>\n<li>Der Ausschluss von parlamentarischen Kommissionsprotokollen ist bedauerlich. Zumindest nach Abschluss eines Gesetzgebungsgesch\u00e4fts sprechen keine \u00f6ffentlichen Interessen gegen eine Offenlegung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weiter fordert <em>\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> in seiner Vernehmlassungsantwort eine Bestimmung, welche Verwaltungseinheiten verpflichtet, Zahlen zur Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips beizubringen. Eine solche Statistik g\u00e4be der \u00d6ffentlichkeit Aufschluss \u00fcber den angestrebten Transformationsprozess.<\/p>\n<p>Erfreulich ist hingegen, dass das \u00d6ffentlichkeitsprinzip im Kanton Thurgau laut dem erl\u00e4uternden Bericht \u00abm\u00f6glichst liberal und grossz\u00fcgig\u00bb und zudem f\u00fcr Benutzende kostenlos umgesetzt werden soll.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Martin Stoll. 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