{"id":12616,"date":"2021-01-15T13:10:04","date_gmt":"2021-01-15T12:10:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=12616"},"modified":"2021-04-07T14:34:13","modified_gmt":"2021-04-07T13:34:13","slug":"eine-erfreuliche-nachricht-fur-die-offentliche-gesundheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2021\/01\/eine-erfreuliche-nachricht-fur-die-offentliche-gesundheit\/","title":{"rendered":"\u00abEine erfreuliche Nachricht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit\u00bb"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_12631\" class=\"wp-caption alignleft\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-12631 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/01\/Marie_Parvex.jpg\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"327\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/01\/Marie_Parvex.jpg 582w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2021\/01\/Marie_Parvex-300x169.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 582px) 100vw, 582px\" \/> Ohne jegliche Unterst\u00fctzung das \u00f6ffentliche Interesse vor Gericht verteidigt: Journalistin Parvex<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><span style=\"color: #fff;background-color: #000;padding: 1px 5px\">MAKING-OF<\/span><b> Zwei Jahre k\u00e4mpfte die Journalistin Marie Parvex f\u00fcr den Zugang zu Berichten \u00fcber Probleme mit Implantaten. Vor Ver\u00adwal\u00adtungs\u00adge\u00adricht bekam sie Recht. Ihr Engagement wird wohl T\u00fcren aufstossen.\u00a0<\/b><\/p>\n<p>Ende 2018 deckte das Recherche-Projekt \u00abImplant Files\u00bb auf, dass j\u00e4hrlich Hunderttausende durch fehlerhafte Medizinalprodukte gesch\u00e4digt werden. Marie Parvex war an der internationalen Recherche beteiligt und k\u00e4mpfte bis vor Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr den Zugang zu Swissmedic-Berichten.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Marie Parvex, weshalb wolltest du diese Berichte von Swissmedic unbedingt haben?<\/strong><\/p>\n<p>Lange vor \u00abImplant Files\u00bb waren Probleme mit \u00abMetall-Metall\u00bb-Prothesen in Grossbritannien und den USA bekannt. Bei meinen Recherchen stellte ich fest, dass Schweizer \u00c4rzte den Beh\u00f6rden bereits 2008 Zwischenf\u00e4lle gemeldet hatten. Die sogenannte Metallose, eine Entz\u00fcndung, hervorgerufen durch eine abnormale Abnutzung des Implantats, hat schwerwiegende Folgen f\u00fcr Patienten. Nach Beschwerden in der EU wurden die Prothesen deshalb 2012 vom Markt genommen. Mit meinem Zugangsgesuch wollte ich wissen, ob die Probleme mit den Metall-Metall-Prothesen von Symbios Orthop\u00e9die SA in Yverdon den Beh\u00f6rden korrekt gemeldet worden waren, und wie Swissmedic auf diese Meldungen reagiert hatte. Die Firma geh\u00f6rte damals in diesem Medizinaltechnik-Bereich zu den Marktf\u00fchrern in der Schweiz.<\/p>\n<div class=\"infobox\"><\/p>\n<p><strong>Medienschaffenden \u00fcber den R\u00fccken geschaut<\/strong><\/p>\n<p>In der Serie \u00abMaking-Of\u00bb berichten wir aus der Werkstatt von Journalistinnen und Journalisten, die in ihrem Alltag mit den \u00d6ffentlichkeitsgesetzen von Bund und Kantonen arbeiten.\u00a0<\/p>\n<p><div class=\"infobox-more\"><button class=\"info-plus\" type=\"button\"><\/button><div class=\"infobox-inner\"><\/p>\n<p><em>Bereits erschienene Beitr\u00e4ge:<\/em><\/p>\n<p>Martin Sturzenegger:\u00a0 <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2020\/10\/das-gesetz-ist-ein-sehr-effektives-druckmittel\/\">\u00abDas Gesetz ist ein sehr effektives Druckmittel\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Lucien Fluri: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2020\/06\/mit-dem-gesetz-kommt-man-an-spannende-geschichten\/\">\u00abMit dem Gesetz kommt man an spannende Geschichten\u00bb<\/a><\/p>\n<p>C\u00e9lia Bertholet: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/11\/der-hartnackige-widerstand-hat-mich-uberrascht\/\">\u00abDer hartn\u00e4ckige Widerstand hat mich \u00fcberrascht\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Stefanie Habl\u00fctzel : <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/09\/ich-konnte-die-panne-erstmals-rekonstruieren\/\">\u00abIch konnte die Panne erstmals rekonstruieren\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Camille Krafft: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/08\/mit-unserem-kampf-haben-wir-deutliche-zeichen-gesetzt\/\">\u00abMit unserem Kampf haben wir deutliche Zeichen gesetzt\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Timo Grossenbacher: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/09\/auch-algorithmen-mussen-grundsatzlich-offentlich-sein\/\">\u00abAuch Algorithmen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich sein\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Dimitri Zufferey: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/06\/wir-holten-wichtige-fakten-aus-behorden-schubladen\/\">\u00abWir holten wichtige Fakten aus Beh\u00f6rden-Schubladen\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Judith Stofer: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/11\/die-sehr-ablehnende-haltung-hat-uns-motiviert\/\">\u00abDie sehr ablehnende Haltung hat uns motiviert\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Guillaume Chillier: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/10\/die-behorden-daran-erinnern-dass-es-ein-gesetz-gibt\/\">\u00abDie Beh\u00f6rden daran erinnern, dass es ein Gesetz gibt\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Mario St\u00e4uble: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/08\/zugangsrechte-konnen-eine-recherche-entscheiden\/\">\u00abZugangsrechte k\u00f6nnen eine Recherche entscheiden\u00bb<\/a><\/p>\n<p>Ludovic Rocchi: <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2018\/07\/die-offentlichkeitsgesetze-sind-ein-positives-druckmittel\/\">\u00abDie \u00d6ffentlichkeitsgesetze sind ein positives Druckmittel\u00bb<\/a><\/p>\n<p><\/div><\/div><\/p>\n<p><\/div>\n<p><strong>Was hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde geantwortet?<\/strong><\/p>\n<p>Mitte Februar 2019 lieferte mir Swissmedic zwar die sogenannten \u00abHerstellerberichte\u00bb mit geschw\u00e4rzten Personendaten von Dritten. Darin gab es aber keine Informationen zu den Zwischenf\u00e4llen. Die \u00abAnwenderberichte\u00bb oder die Beilagen zu den \u00abHerstellerberichten\u00bb, in denen die gew\u00fcnschten Informationen zu finden sind, kriegte ich nicht.<\/p>\n<p><strong>Wie hast du reagiert?<\/strong><\/p>\n<p>Zuerst einmal war ich \u00fcberrascht. Ich erhielt nur etwa zehn Berichte, obwohl ich aus meinen Recherchen wusste, dass es in der Schweiz Hunderte von gesch\u00e4digten Patienten gab. Zudem stammten die Berichte alle aus dem Jahr 2012, als die Prothesen von Markt genommen worden waren. Als ich bei Swissmedic nachfragte, antwortete mir die Beh\u00f6rde, sie habe mir die Anwenderberichte nicht geben k\u00f6nnen. Diese Dokumente w\u00fcrden dem BG\u00d6 nicht unterstehen. F\u00fcr die Herstellerberichte wandte sich Swissmedic Ende Januar 2019 an Symbios. Die Firma wollte nicht, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde Informationen \u00fcber Zwischenf\u00e4lle bekanntgab, zu denen es offensichtlich in mehreren L\u00e4ndern gekommen war. Solche Informationen waren in den Augen des Unternehmens Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse.<\/p>\n<p><strong>Du hast dann den \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten eingeschaltet. Warum war die Schlichtung erfolglos?<\/strong><\/p>\n<p>Swissmedic brachte Argumente vor, die ich f\u00fcr rechtswidrig hielt: Laut der Aufsichtsbeh\u00f6rde sind die von den \u00c4rzten erstellten Berichte \u00fcber betroffene Patienten vertraulich. Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte st\u00fctzte diese Argumentation nicht. Meiner Meinung nach gibt es tats\u00e4chlich keinen Grund, diese Dokumente anders zu behandeln, als die Herstellerberichte. Swissmedic wandte ein, die Offenlegung dieser Berichte w\u00fcrde die Umsetzung wesentlicher \u00dcberwachungsmassnahmen behindern und k\u00f6nnte die \u00f6ffentliche Gesundheit gef\u00e4hrden.<\/p>\n<p><strong>War dir von Anfang an klar, dass du vor Gericht gehen w\u00fcrdest?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, denn die Argumente von Swissmedic und Symbios schienen mir sehr fragw\u00fcrdig. Zudem gibt es in der Schweiz diesbez\u00fcglich keine Rechtsprechung. Ich verliess mich auf meinen gesunden Menschenverstand und hob im Rekurs das \u00f6ffentliche Interesse hervor. Nicht zuletzt, weil es fragw\u00fcrdig war, dass diese Prothesen so lange auf dem Markt geblieben waren. International war ja schon l\u00e4ngst bekannt, dass die Implantate Risiken bargen.<\/p>\n<p><strong>Am 3. November gab dir das Bundesverwaltungsgericht Recht. Zufrieden?<\/strong><\/p>\n<p>Ja, ich bin sehr zufrieden mit <a href=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/downloads\/dokumente\/2020\/2020_11_03_Arret%20TAF_Swissmedic.pdf\">dem Urteil.<\/a> Ich habe den Rekurs ohne jegliche Unterst\u00fctzung eingereicht. Dieses Urteil ist eine hocherfreuliche Nachricht f\u00fcr die \u00f6ffentliche Gesundheit: Bisher waren diese Berichte der \u00d6ffentlichkeit nicht zug\u00e4nglich. K\u00fcnftig wird es wohl einfacher sein, umfassend \u00fcber die der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcbertragenen Kontrollaufgaben zu berichten. Es ist ein positives Urteil auch f\u00fcr alle betroffenen Patienten. Sie k\u00f6nnen sich k\u00fcnftig endlich valable Informationen beschaffen. Der Prozess hat zwar viel Zeit und Geduld gebraucht, aber es hat sich gelohnt.<\/p>\n<p><strong>Die Firma Symbios hat den Fall allerdings ans Bundesgericht weitergezogen. K\u00f6nnte die Firma noch Recht bekommen?<\/strong><\/p>\n<p>N\u00fcchtern betrachtet, nein. Der Rekurs von Symbios \u00fcberrascht mich nicht. Die Firma ist an mehreren Verfahren beteiligt und spielt hier auf Zeit: Es wird alles getan, um das Verfahren zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n<p><strong>Was muss deiner Meinung nach verbessert werden, damit das \u00d6ffentlichkeitsgesetz effektiver wird?<\/strong><\/p>\n<p>In meinem Fall wurde das Verfahren durch Kommunikationsprobleme mit den Beh\u00f6rden verlangsamt. Mir wurde nur ein Teil der Berichte geliefert, und ich musste bei Swissmedic nachfragen um zu verstehen, warum ich Zugang nur zu so wenigen Berichten erhielt. Als Zugangssteller weiss man h\u00e4ufig nicht, ob die Verwaltung tats\u00e4chlich alle Dokumente zustellt, oder ob sie ein Zugangsgesuch nur ganz eng auslegt. Nicht erhalten habe ich die Anh\u00e4nge zu den Berichten, die viel umfangreicher als die Berichte selbst sind. Im Idealfall sollte die Verwaltung von Anfang an \u00fcber die Art der vorhandenen Dokumente, ihre Struktur und das Vorhandensein von Anh\u00e4ngen oder zugeh\u00f6rigen Dokumenten informieren. So k\u00f6nnte der Antragsteller viel gezielter nach den gew\u00fcnschten Informationen und Dokumenten fragen. \u00a0<\/p>\n<p><em>Interview: Julia Rippstein<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>MAKING-OF Zwei Jahre k\u00e4mpfte die Journalistin Marie Parvex f\u00fcr den Zugang zu Berichten \u00fcber Probleme mit Implantaten. Vor Ver\u00adwal\u00adtungs\u00adge\u00adricht bekam sie Recht. Ihr Engagement wird wohl T\u00fcren aufstossen.\u00a0 Ende 2018 deckte das Recherche-Projekt \u00abImplant Files\u00bb auf, dass j\u00e4hrlich Hunderttausende durch fehlerhafte Medizinalprodukte gesch\u00e4digt werden. 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