{"id":12449,"date":"2020-10-19T16:24:00","date_gmt":"2020-10-19T15:24:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=12449"},"modified":"2020-10-21T09:53:02","modified_gmt":"2020-10-21T08:53:02","slug":"das-gesetz-ist-ein-sehr-effektives-druckmittel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2020\/10\/das-gesetz-ist-ein-sehr-effektives-druckmittel\/","title":{"rendered":"\u00abDas Gesetz ist ein sehr effektives Druckmittel\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"\" F\u00fcr ihn ist das \u00d6ffentlichkeitsgesetz auch ein Instrument, mit dem man an exklusive Inhalte rankommt: Journalist Sturzenegger.

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MAKING-OF<\/span><\/strong>\u00a0Seit 2016 steht das Sozialamt D\u00fcbendorf in den Schlagzeilen. Martin Sturzenegger vom \u00abTages-Anzeiger\u00bb hat hartn\u00e4ckig recherchiert und dabei auch das kantonale \u00d6ffentlichkeitsgesetz eingesetzt.<\/strong><\/p>\n

Beleidigungen von Sozialhilfeempf\u00e4ngern und exzessive Detektiv-Eins\u00e4tze: Die toxische Kultur, die seit Jahren im Sozialamt der Z\u00fcrcher Gemeinde D\u00fcbendorf herrschte, hat Journalist Sturzenegger systematisch aufgedeckt und damit ein lokales Polit-Beben verursacht.<\/p>\n

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Martin Sturzenegger, fragw\u00fcrdige Praktiken des Sozialamts in D\u00fcbendorf sind dank deiner Recherchen in den vergangenen Wochen in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit geraten. Wie bist du \u00fcberhaupt auf diese Geschichte gestossen?<\/strong><\/p>\n

Durch meine fr\u00fcheren Artikel zum Sozialamt D\u00fcbendorf bin ich zur Anlaufstelle f\u00fcr auskunftsfreudige Betroffene und Insider geworden. Alles begann 2016, als die ehemalige D\u00fcbendorfer Sozialhilfechefin Inhalte der deutschen rechtsextremen Partei NPD auf ihrem Facebook-Profil verbreitete. Nach meiner damaligen Berichterstattung meldeten sich immer wieder Menschen, die \u00fcber Missst\u00e4nde auf dem Sozialamt berichteten. In vier Jahren schrieb ich mehrere kritische Artikel zum Thema. Anfang 2020 wurde ich auf eine merkw\u00fcrdige K\u00fcndigungswelle im Sozialamt aufmerksam. Da wollte ich genauer hinschauen. Es war der Anfang der Recherche zum bisher letzten grossen Artikel<\/a>.<\/p>\n

Du hast jahrelang zum Thema recherchiert: Wann hast du entschieden, das \u00d6ffentlichkeitsgesetz einzusetzen?\u00a0<\/strong><\/p>\n

Ich recherchierte seit November 2016 immer wieder zum Sozialamt D\u00fcbendorf. Meistens standen dabei Sozialhilfebez\u00fcger im Fokus, die sich ungerecht behandelt, schikaniert oder um Geld betrogen f\u00fchlten. Diese gaben mir direkte Einsicht in Unterlagen, wof\u00fcr ich das \u00d6ffentlichkeitsgesetz nicht mal anwenden musste. Dieses wurde erst relevant, als ich die F\u00e4lle auf systemischer Ebene zu beleuchten begann. 2016 habe ich das Gesetz ein erstes Mal eingesetzt und so erfahren, dass gegen das Sozialamt klagende Hilfsgeldbez\u00fcger vor dem Bezirksrat oft recht bekommen<\/a>. Im Sommer 2020 habe ich mich erneut auf das Gesetz berufen. Ich wollte Einsicht in einen externen Bericht haben, in dem die vergangenen turbulenten Zeiten auf dem Sozialamt thematisiert wurden. \u00a0\u00a0<\/p>\n

Wie hast du vom Bericht erfahren?<\/strong><\/p>\n

Eine Quelle berichtete mir von einem externen Untersuchungsbericht, der ein sehr d\u00fcsteres Bild \u00fcber das Sozialamt in D\u00fcbendorf zeichne. Da mir niemand Zugang zum Bericht verschaffen konnte, ohne Amtsgeheimnisverletzung zu begehen, musste ich selbst recherchieren.<\/p>\n

Du hast also Beweismaterial gesammelt und es den Beh\u00f6rden vorgelegt, bevor du dich \u00fcberhaupt auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip berufen hast?<\/strong><\/p>\n

Genau. Dank dutzender Gespr\u00e4che \u00fcber mehrere Monate gelang es mir, ein Bild \u00fcber die Vorg\u00e4nge auf dem Sozialamt zu rekonstruieren. Damit konfrontierte ich dann die Gemeinde D\u00fcbendorf.<\/p>\n

Wie hat die Beh\u00f6rde auf dein Zugangsgesuch reagiert?<\/strong><\/p>\n

Meine Anfrage auf Einsicht wurde zun\u00e4chst vollst\u00e4ndig abgelehnt. Nachdem ich mich auf das kantonale \u00d6ffentlichkeitsgesetz berufen hatte, gelang es mir immerhin, Einblick in 6 von 25 Seiten zu bekommen. Den Rest wollte D\u00fcbendorf nicht herausgeben mit Hinweis auf die Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte.\u00a0<\/p>\n

Du hast nur 6 von 25 Seiten bekommen. Warst du entt\u00e4uscht? \u00a0<\/strong><\/p>\n

Ja und nein. Einerseits hatte ich die Gewissheit, dass der Bericht existiert. Andererseits handelte es sich im vorliegenden Dokument um eine stark zensierte Version, welche die wichtigsten Punkte ausliess \u2013 das ist schon frustrierend. Ich habe auch erwogen, f\u00fcr den Zugang zum gesamten Bericht zu k\u00e4mpfen. Beim zust\u00e4ndigen Bezirksamt teilte man mir aber mit, dass ein Weiterzug im Moment chancenlos sei, da der erw\u00e4hnte Bericht nun selbst Teil einer parlamentarischen Untersuchung sei. Diese wurde eingeleitet, nachdem die \u00abTages-Anzeiger\u00bb-Recherche erschienen war.<\/p>\n

Welche Rolle spielte das \u00d6ffentlichkeitsgesetz f\u00fcr deine Recherche?<\/strong><\/p>\n

Mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz gelang es mir, den notwendigen Druck zu erzeugen und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unter Zugzwang zu setzen.<\/p>\n

Was hat deine journalistische Arbeit unterm Strich bewirkt?<\/strong><\/p>\n

Die Recherche regte in D\u00fcbendorf zun\u00e4chst eine interne Untersuchung an, die weitere Missst\u00e4nde ans Licht brachte. Der Leiter des Sozialamtes wurde darauf per sofort freigestellt, die Sozialvorsteherin und SVP-Kantonsr\u00e4tin Jacqueline Hofer wurde entmachtet. Bereits Anfang Jahr trennte sich D\u00fcbendorf von der damaligen Leiterin der Sozialhilfe, die damals mit den rechtsradikalen Posts mein Interesse geweckt hatte. Angesichts der Verfehlungen, die sich das Sozialamt D\u00fcbendorf \u00fcber Jahre geleistet hatte, hat mich dies nicht besonders \u00fcberrascht. \u00a0<\/p>\n

W\u00fcrdest du das Gesetz f\u00fcr weitere Recherchen wieder nutzen?<\/strong><\/p>\n

Es ist durchaus m\u00f6glich, dass ich im \u00abDossier D\u00fcbendorf\u00bb noch weitere Zugangsgesuche einreiche. Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz habe ich auch f\u00fcr andere Recherchen bereits eingesetzt. Als \u00f6ffentlich beglaubigtes Druckmittel hat es eine hohe Glaubw\u00fcrdigkeit und ist meiner Meinung nach sehr effektiv.\u00a0 \u00a0<\/p>\n

Sollten Medienschaffende dieses Tool im Alltag h\u00e4ufiger anwenden?<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ja, weil dadurch exklusive Geschichten entstehen k\u00f6nnen, die bei der Konkurrenz nicht stattfinden, und weil Journalisten der Herstellung von Transparenz verpflichtet sind.\u00a0<\/p>\n

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Interview: Julia Rippstein<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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