{"id":12234,"date":"2020-07-02T16:29:15","date_gmt":"2020-07-02T15:29:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=12234"},"modified":"2020-09-10T16:33:36","modified_gmt":"2020-09-10T15:33:36","slug":"interkantonale-transparenz-zurcher-regierung-blitzt-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2020\/07\/interkantonale-transparenz-zurcher-regierung-blitzt-ab\/","title":{"rendered":"Interkantonale Transparenz: Z\u00fcrcher Regierung blitzt ab"},"content":{"rendered":"
\"\" Versuchte, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ein heikles Zugangsgesuch zu verneinen – der Schildb\u00fcrgerstreich misslang: Regierungsrat des Kantons Z\u00fcrich. (Foto: Keystone\/Walter Bieri).

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Von Martin Stoll.<\/em> Die Z\u00fcrcher Regierung wollte sich einem unangenehmen Entscheid zur Transparenz bei interkantonalen Gremien entziehen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht ein Machtwort gesprochen.<\/strong><\/p>\n

Im Mail mit Anhang w\u00fcnscht die Juristin im Generalsekretariat der Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektion kurz vor Weihnachten 2018 allen einen \u00abreibungslosen Start ins 2019\u00bb. Es ist der Anfang eines Rechtsstreits um Transparenz, der die Regierungen von St. Gallen bis Genf noch heute umtreibt.<\/p>\n

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Bevor die Stabsjuristin der Z\u00fcrcher Verwaltung die letzten Mails des Jahres abgeschickt hatte, stand sie in engem Austausch mit der Spitze der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), der damaligen St. Galler Regierungspr\u00e4sidentin Heidi Hanselmann, dem Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger und Michael Jordi, dem Generalsekret\u00e4r der m\u00e4chtigen GDK.<\/p>\n

\"\" Grund f\u00fcr Telefonkonferenzen von Regierungsr\u00e4ten: Zugangsgesuch von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch datiert vom 25. September 2018

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Grund f\u00fcr die Telefonkonferenzen und den Mailaustausch war ein Zugangsgesuch, das \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> drei Monate zuvor bei der Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektion eingereicht hatte: Wir verlangten Zugang zu Einladungen und Traktandenlisten des GDK-Vorstandes.<\/p>\n

Mandat von der \u00d6ffentlichkeit und trotzdem geheim<\/strong>
\nWir wussten: Das wird schwierig werden, denn die zunehmend einflussreichen interkantonalen Konferenzen und Konkordate sind bis heute formell keiner Transparenz verpflichtet. Obwohl sie mit \u00f6ffentlichen Geldern finanziert und in \u00f6ffentlichem Auftrag agieren, haben sie sich privatrechtlich organisiert. So entziehen sie sich dem in fast allen Kantonen der Schweiz geltenden \u00d6ffentlichkeitsprinzip.<\/p>\n

Um trotzdem an die Dokumente der Gesundheitsdirektoren zu kommen, klopften wir beim Kanton Z\u00fcrich an. Von hier aus wurde die GDK vom damaligen Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger geleitet. Hier \u2013 so unser Kalk\u00fcl \u2013 mussten die in Bern verfassten Dokumente ebenfalls lagern.<\/p>\n

Unser Verein, der sich seit 2011 f\u00fcr Beh\u00f6rdentransparenz starkmacht, war der Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektion damals kaum bekannt. Abwechselnd nannte sie uns \u00abVerein f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit\u00bb und \u00abVerein \u00d6ffentlichkeitsprinzip.ch\u00bb. Die mit dem Fall betraute Verwaltungsjuristin verlangte vorab eine Kopie der Statuten \u2013 \u00abzwecks Kl\u00e4rung der Parteif\u00e4higkeit\u00bb. Ein absolut un\u00fcbliches Vorgehen bei Zugangsgesuchen, welche eigentlich b\u00fcrgernah, niederschwellig und unb\u00fcrokratisch abgewickelt werden sollen.<\/p>\n

Kantonsentscheid in Absprache mit der Konferenz<\/strong>
\nDie Z\u00fcrcher Gesundheitsbeh\u00f6rden schienen schon jetzt zu ahnen, was sie in einer sp\u00e4teren Rechtsschrift so formulieren w\u00fcrden: \u00abDer Entscheid in vorliegender Streitsache d\u00fcrfte zu einem Grundsatzentscheid bez\u00fcglich der Geltung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips f\u00fcr interkantonale Organisationen f\u00fchren, der erhebliche Auswirkungen auf die interkantonalen Konferenzen sowie die Kantone haben kann.\u00bb<\/p>\n

Die Verf\u00fcgung<\/a> die von der Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektion mit den guten W\u00fcnschen zum Jahreswechsel dann Ende 2018 verschickt wurde, kam wenig \u00fcberraschend auch zum Schluss: \u00abDas Informationszugangsgesuch wird abgewiesen.\u00bb<\/p>\n

\"\" \u00abNicht \u00fcber den Umweg \u00fcber einen einzelnen Kanton erzwingen\u00bb: Ablehnende Verf\u00fcgung der Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektion vom 20. Dezember 2018.

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Begr\u00fcndet wurde das Verdikt nach Absprache mit der im Berner \u00abHaus der Kantone\u00bb domizilierten Konferenz unter anderem mit dem Argument, bei der kantonalen Konferenz handle es sich um ein Regierungsgremium, deren Beratungen auch im Kanton Z\u00fcrich nicht \u00f6ffentlich seien. Zudem gehe es nicht, dass die Einsichtnahmen in Dokumente der interkantonalen Konferenz \u00abauf dem Umweg \u00fcber einen einzelnen Kanton\u00bb erzwungen werde.<\/p>\n

Versuchtes Abschieben an die Berner Dunkelkammer<\/strong><\/p>\n

Noch erw\u00e4hnt werden muss: Zuvor hatte die Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektion unser Gesuch, das wir gest\u00fctzt auf das kantonale Informationsgesetz (IDG) gestellt hatten, zur Beantwortung ungefragt nach Bern ans Generalsekretariat der Gesundheitsdirektorenkonferenz \u00fcbermittelt. Da der Kanton Z\u00fcrich \u00abnicht Herrin u\u0308ber diese Unterlagen\u00bb sei, m\u00fcsse diese dar\u00fcber entscheiden.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hatte uns die GDK abblitzen lassen. Es handle sich bei den verlangten Sitzungseinladungen um \u00abinterne, d.h. von der GDK selbst erstellte Dokumente.\u00bb Der Zugang zu solchen Akten erfolge \u00abnach den Regeln, mit denen die GDK die \u00d6ffentlichkeit u\u0308ber ihre T\u00e4tigkeit als interkantonale Konferenz informiert\u00bb.<\/p>\n

\u00abEin verfassungsm\u00e4ssiges Recht geltend gemacht\u00bb<\/strong>
\nDer Z\u00fcrcher Regierungsrat, auf dessen Tisch der Streitfall um Transparenz landete, leistete sich dann einen eigentlichen Schildb\u00fcrgerstreich: Er argumentierte<\/a>, nach kantonalem Recht gebe es niemanden, der f\u00fcr die Behandlung des Gesuchs zust\u00e4ndig sei. Die Gesundheitsdirektion h\u00e4tte \u00abmangels Zust\u00e4ndigkeit\u00bb auf unser Gesuch gar nicht eintreten d\u00fcrfen.<\/p>\n

\"\" \u00abMangels Zust\u00e4ndigkeit nicht eintreten\u00bb: Protokoll der Z\u00fcrcher Regierungsratssitzung vom 15. Januar 2020.<\/em>

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Mit einer abenteuerlichen Auslegung von Artikel 9 der Z\u00fcrcher Informationsverordnung \u2013 er regelt die Zust\u00e4ndigkeiten bei der Behandlung von Zugangsgesuchen \u2013 entzog uns der Regierungsrat unser verfassungsm\u00e4ssig garantiertes Recht auf Informationszugang.<\/p>\n

In seinem Urteil<\/a> von Mitte Mai liess das Z\u00fcrcher Verwaltungsgericht die Regierung mit dieser gewagten Argumentation ins Leere laufen: Die Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektion sei sehr wohl zust\u00e4ndig f\u00fcr die Behandlung des Zugangsgesuchs \u2013 auch wenn die angefragten Dokumente von der interkantonalen Konferenz stammten. Das Zugangsgesuch m\u00fcsse gem\u00e4ss den Vorgaben des Z\u00fcrcher Informationsgesetztes gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

\nMit unserem Gesuch h\u00e4tten wir ein uns zustehendes verfassungsm\u00e4ssiges Recht geltend gemacht und nicht wie die Z\u00fcrcher Beh\u00f6rden behaupteten, versucht, eine Einsicht \u00abauf dem Umweg \u00fcber einen einzelnen Kanton\u00bb zu erzwingen.<\/p>\n

Das sieht die Z\u00fcrcher Regierung anders: Sie hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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