{"id":11479,"date":"2020-02-06T20:56:07","date_gmt":"2020-02-06T19:56:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=11479"},"modified":"2023-01-21T21:24:06","modified_gmt":"2023-01-21T20:24:06","slug":"wird-bei-der-transparenz-mit-ungleichen-ellen-gemessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2020\/02\/wird-bei-der-transparenz-mit-ungleichen-ellen-gemessen\/","title":{"rendered":"Wird bei der Transparenz mit ungleichen Ellen gemessen?"},"content":{"rendered":"
\"\" \u00abEs besser ist, einen Pr\u00fcfbericht in aller Transparenz zu ver\u00f6ffentlichen\u00bb: EFK-Direktor Huissoud.

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KOMMENTAR<\/span>\u00a0<\/strong>Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat seit 2014 \u00fcber 300 Pr\u00fcfberichte ver\u00f6ffentlicht. EFK-Direktor Michel Huissoud pl\u00e4diert f\u00fcr eine proaktive Transparenz aller Rechnungspr\u00fcfbeh\u00f6rden.<\/strong><\/p>\n

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Die Internationale Organisation der obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden (INTOSAI) \u2013 zu denen auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) geh\u00f6rt \u2013 vertritt den Grundsatz der Transparenz.<\/p>\n

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Sie h\u00e4lt in ihren internationalen Normen<\/a> fest, dass \u00abdie obersten Rechnungskontrollbeh\u00f6rden \u00f6ffentlich \u00fcber allgemeine Pr\u00fcfungserkenntnisse zum staatlichen Verwaltungshandeln berichten\u00bb. Verantwortung und Transparenz sind zwei unverzichtbare Komponenten einer guten Regierungsf\u00fchrung. Die systematische Anwendung des Transparenzgrundsatzes tr\u00e4gt zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, zur besseren Governance und zu mehr Verantwortung bei.<\/p>\n

St\u00e4dte und Kantone halten Pr\u00fcfberichte geheim<\/strong><\/p>\n

In der Schweiz zeigt sich in dieser Hinsicht ein sehr durchzogenes Bild. Traditionellerweise publizieren die kantonalen Finanzkontrollen einen mehr oder weniger detaillierten Jahresbericht. Nun tun es ihr manche St\u00e4dte, etwa Winterthur, gleich. Sowohl die Kantone wie die St\u00e4dte behalten dagegen ihre einzelnen Pr\u00fcfberichte unter Verschluss. Weshalb? Weil die Rechtsgrundlagen deren Publikation verbieten. In vielen F\u00e4llen schliessen die kantonalen Gesetze \u00fcber den Zugang zu amtlichen Dokumenten die Arbeiten der Pr\u00fcfinstanzen ausdr\u00fccklich aus ihrem Geltungsbereich aus. Es gibt jedoch Ausnahmen.<\/p>\n

Seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2007 ver\u00f6ffentlicht der Genfer Rechnungshof alle seine Pr\u00fcfberichte. Dies gilt seit 2008 ebenfalls f\u00fcr die Waadtl\u00e4nder Rechnungskontrollbeh\u00f6rde. Die EFK nahm dieses Thema ab 2014 ernsthaft in Angriff und hat seither \u00fcber 300 Berichte ver\u00f6ffentlicht. Im Kanton Aargau wurde das Gesetz ge\u00e4ndert: Seit 2019 darf auch die aargauische Finanzkontrolle ihre Pr\u00fcfberichte publizieren.<\/p>\n

Der politische Druck nimmt zu<\/strong><\/p>\n

Es ist Bewegung in die Sache gekommen, verschiedene Initiativen sind im Gang, sowohl in der franz\u00f6sischen wie in der Deutschschweiz.<\/p>\n

Im Februar 2019 intervenierten Thurgauer Parlamentarier bei ihrer Regierung, um die Ver\u00f6ffentlichung der Berichte der kantonalen Finanzkontrolle zu erreichen. Erfolglos. Einzig die beiden Pr\u00e4sidenten der Finanz- und Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen erhalten ein Exemplar dieser als vertraulich eingestuften Berichte. Die kantonalen Volksvertreter versprachen, es nicht dabei bewenden zu lassen.<\/p>\n

In Neuenburg wurde 2017 eine Verfassungsinitiative mit dem Titel \u00abF\u00fcr die Schaffung eines Rechnungshofes\u00bb eingereicht. Eines der Ziele, die das Initiativkomitee verfolgt, ist die Gew\u00e4hrleistung einer transparenten Verwendung der \u00f6ffentlichen Gelder. Der Initiativtext sieht vor, dass \u00fcber die Kontrollen des Rechnungshofes \u00f6ffentlich Bericht erstattet werden soll. Was aus diesem Vorhaben wird, kann heute noch niemand sagen.<\/p>\n

Transparenz ist besser als Indiskretionen<\/strong><\/p>\n

Strohfeuer oder realer Trend? Schwer zu sagen. Die kantonalen Parlamentarier und die \u00d6ffentlichkeit wollen wissen, ob die Steuergelder korrekt ausgegeben werden, doch einige Kantonsregierungen str\u00e4uben sich beharrlich dagegen. Sicher ist nur, dass es besser ist, einen Pr\u00fcfbericht in aller Transparenz zu ver\u00f6ffentlichen und seine Herausgabe in der \u00d6ffentlichkeit zu begleiten, als dass er aufgrund einer Indiskretion ohne Genehmigung publiziert wird. Unsere St. Galler Kollegen mussten diese leidvolle Erfahrung Anfang 2019 mit ihrem Bericht \u00fcber die Professorenhonorare an der HSG machen.<\/p>\n

\u00c4hnlich erging es der EFK mit dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip (BG\u00d6). Es ist besser, ein Dokument unaufgefordert zu ver\u00f6ffentlichen als einem Journalisten, einer Partei oder einer Lobby die Gelegenheit zu geben, mit Berufung auf das BG\u00d6 einen Bericht exklusiv zu erhalten, um dann zu behaupten, das Dokument sei von einer undurchsichtigen und geheimnisumwitterten Verwaltung bewusst zur\u00fcckgehalten worden.<\/p>\n

Eine automatisierte Publikation minimiert das Medieninteresse, schont die Gepr\u00fcften und verhindert vor allem, dass sie an den Pranger gestellt werden. Seit 2019 bietet die EFK dem gepr\u00fcften Amt die M\u00f6glichkeit, zusammen mit dem Bericht eine Informationsnotiz zu ver\u00f6ffentlichen. In dieser Notiz wird erkl\u00e4rt, was in den Monaten nach dem Abschluss der EFK-Arbeiten und der Umsetzung der ersten Massnahmen unternommen wurde. Das ist eine Gelegenheit zu zeigen, dass die Verwaltung Fortschritte macht und dass unsere Arbeit Mehrwert schafft.<\/p>\n

Pr\u00fcfer suchen selbstbewusst nach der Wahrheit<\/strong><\/p>\n

Manchmal will man uns warnen: \u00abWenn die Gepr\u00fcften wissen, dass der Bericht ver\u00f6ffentlicht wird, werden sie euch nichts mehr sagen und ihr werdet eure Arbeit nicht mehr machen k\u00f6nnen\u00bb. Es ist h\u00f6chste Zeit, diese \u00fcberkommene Vorstellung \u00fcber Bord zu werfen. Pr\u00fcfer suchen selber nach der Wahrheit, sie verlassen sich nicht auf Aussagen. Sie durchsuchen Daten, Dokumente und Systeme, stellen Aussagen einander gegen\u00fcber, und wenn jemand allzu bereitwillig ist, alles M\u00f6gliche preiszugeben, sollten die Pr\u00fcfer vor allem darauf achten, nicht instrumentalisiert zu werden. Unsere t\u00e4gliche Praxis zeigt, dass die Ver\u00f6ffentlichung unserer Berichte uns nicht daran hindert, unsere Pr\u00fcfungen korrekt durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

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Dieser Beitrag von Michel Huissoud ist erstmals als Vorwort zum Jahresprogramm 2020<\/a> der EFK erschienen.<\/em><\/p>\n

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