{"id":11433,"date":"2020-01-09T08:49:47","date_gmt":"2020-01-09T07:49:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=11433"},"modified":"2020-01-09T10:48:55","modified_gmt":"2020-01-09T09:48:55","slug":"wie-das-schweizer-atomgeld-die-klimakrise-finanziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2020\/01\/wie-das-schweizer-atomgeld-die-klimakrise-finanziert\/","title":{"rendered":"Wie das Schweizer Atomgeld die Klimakrise finanziert"},"content":{"rendered":"
\"\" Mittel f\u00fcr den R\u00fcckbau von Atomkraftwerken sind in Fonds angelegt: Mitarbeiter des stillgelegten AKW-M\u00fchleberg im Schutzanzug. (Foto: Keystone\/Peter Klaunzer)

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Von Marcel H\u00e4nggi. <\/em>AKW-Betreiber m\u00fcssen Milliarden r\u00fcckstellen, um dereinst ihre Altlasten zu entsorgen. Ein Einblick ins Anlage-Portfolio des Stilllegungs- und R\u00fcckstellungsfonds zeigt, wie das Geld angelegt ist.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen einer Recherche im Vorfeld der Stilllegung des AKW M\u00fchleberg stellte ich mir die Frage, wie eigentlich die AKW-Betreiber die Milliarden anlegen, die sie f\u00fcr die Stilllegung von Atomkraftwerken und die\u00a0Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle r\u00fcckstellen m\u00fcssen: Investieren sie in eine zukunftsf\u00e4hige Wirtschaft?<\/p>\n

Weiter stellt sich die Frage, ob der Atomstrom, der oft als klimafreundlich angepriesen wird, mit seinen R\u00fcckstellungen die Klimakrise mitfinanziert? Und: Was geschieht, wenn die Klimakrise ernst genommen wird und beispielsweise Erd\u00f6l- oder Kohleunternehmen an Wert verlieren m\u00fcssen: Verliert dann auch das Atomstrom-Portfolio an Wert, so dass die Entsorgung ihrer Hinterlassenschaft nicht mehr finanziert werden kann?<\/p>\n

Ich stellte die Fragen im Herbst 2018 dem Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo)<\/a>, der die AKW-R\u00fcckstellungen verwaltet. Die Antwort: Man wisse es nicht, denn man investiere passiv.Im\u00a0 B\u00f6rsenjargon bedeutet dies: Der Stenfo entscheidet nicht selber, in welchen Wertpapiere er das Geld anlegt, sondern beauftragt Verm\u00f6gensverwalter.<\/p>\n

Ich wollte es trotzdem wissen und stellte im Fr\u00fchjahr 2019 gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes (BG\u00d6) ein Aktenzugangsgesuch. Denn wenn auch kein Dokument existierte, das meine Frage beantwortet h\u00e4tte, ist der Stenfo doch aufgrund von Art. 5 Abs. 2 BG\u00d6 verpflichtet, ein solches Dokument anzufertigen, denn als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Verwaltungskommission des Stenfo hiess mein Gesuch gut \u2013 allerdings dauerte es mehr als vier Monate, bis ich die Informationen bekam. Und ich bekam sie in Form eines dicken, eng bedruckten Stapels Papier. Ich wollte die Daten von einem spezialisierten Finanzberatungsb\u00fcro analysieren lassen, und dazu brauchte ich sie elektronisch \u2013 denn Tausende Positionen lassen sich nicht manuell bewerten. Ich rief also beim Stenfo an. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sagte mir, es sei ein expliziter Beschluss der Verwaltungskommission gewesen, die Daten nur auf Papier herauszugeben. Als ich einwendete, damit k\u00f6nne ich nicht arbeiten, lachte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und sagte, das sei der Kommission nat\u00fcrlich auch klar gewesen\u2026 Man wollte meine Arbeit offensichtlich nicht gerade erleichtern.<\/p>\n

Das BG\u00d6 sagt explizit nichts dar\u00fcber aus, in welcher Form eine Beh\u00f6rde ihre Dokumente zur Verf\u00fcgung stellen muss, doch die beiden Gesetzeskommentare, die es gibt, sind sich einig: Der Gesuchsteller darf die Form w\u00e4hlen. Der Stenfo musste mir die Informationen als elektronische Dateien liefern.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat der Stenfo nur 23 Prozent seines Portfolios nach einzelnen Titeln offengelegt; f\u00fcr den Rest gab er nur die so genannten Benchmarks an, das heisst die B\u00f6rsenindizes, an denen sich die vom Stenfo beauftragten Verm\u00f6gensverwalter orientieren. Um keinen langen Streit zu riskieren, verzichtete ich darauf, die Offenlegung aller Titel zu verlangen. Die vorhandenen Informationen gen\u00fcgten, um ein Bild zu erhalten. Das Resultat der Analyse des Stenfo-Portfolios l\u00e4sst sich in der WOZ vom 9. Januar<\/a> nachlesen; hier nur soviel: Die r\u00fcckgestellten Atomgelder finanzieren die Klimakrise mit; an den meisten grossen Erd\u00f6l- und Erdgasunternehmen h\u00e4lt der Stenfo Aktien; im nicht offengelegten Teil des Portfolios befinden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Aktien der gr\u00f6ssten Kohlekonzerne. Und wenn das v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Klimaabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 umgesetzt wird, verliert das Stenfo-Portfolio innert f\u00fcnfzehn Jahren nach Sch\u00e4tzung des beauftragten Finanzberaters 5 bis 8 Prozent seines Werts. Geld, das fehlen wird, wenn es darum geht, die Altlasten der Atomenergie loszuwerden.<\/p>\n

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\nBefreites Dokument I: Das Portfolio des Stilllegungsfonds<\/a>
\nBefreites Dokument II:Das Portfolio des Entsorgungsfonds<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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