{"id":11172,"date":"2019-11-11T11:51:08","date_gmt":"2019-11-11T10:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=11172"},"modified":"2019-11-11T13:15:41","modified_gmt":"2019-11-11T12:15:41","slug":"der-hartnackige-widerstand-hat-mich-uberrascht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/11\/der-hartnackige-widerstand-hat-mich-uberrascht\/","title":{"rendered":"\u00abDer hartn\u00e4ckige Widerstand hat mich \u00fcberrascht\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"\" Wird auch k\u00fcnftig ihre Zugangsrechte geltend machen: Journalistin Bertholet.

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MAKING-OF<\/span> Die Journalistin C\u00e9lia Bertholet recherchierte Hintergr\u00fcnde zur Beteiligung des Schweizer Uhrenkonzerns Rolex am Fachhochschule-Campus in Biel. Sie verlangte den Sponsoringvertrag \u2013 und blitzte ab.<\/strong><\/p>\n

Im Herbst 2023 wird die Berner Fachhochschule (BFH) in Biel einen Campus er\u00f6ffnen. Das Projekt kostet den Kanton Bern 233 Millionen Franken. Der Event-Saal allerdings wird von Rolex finanziert. Als C\u00e9lia Bertholet vom Bieler Canal 3 den Sponsoring-Vertrag herausverlangte, wurde ihr beschieden: Das Papier sei f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit gesperrt.<\/p>\n

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Dass Beh\u00f6rden im Umgang mit privaten Geldgebern Geheimhaltungsklauseln anbieten, kritisiert Martin Stoll, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em>. \u00abDas verst\u00f6sst gegen das \u00a0Transparenz-Gebot der Verwaltung. Solche Praktiken sch\u00e4digen das \u00d6ffentlichkeitsprinzip nachhaltig\u00bb, sagt er. Canal-3-Journalistin Bertholet hat in diesem Fall zwar auf eine Klage verzichtet. Transparenz wird sie von den Beh\u00f6rden k\u00fcnftig aber trotzdem einfordern.<\/p>\n

C\u00e9lia Bertholet, wie sind Sie auf die Idee gekommen, den Vertrag zwischen Rolex und dem Kanton Bern herauszuverlangen?<\/strong><\/p>\n

Als 2006 bekannt wurde, dass Rolex an der ETH Lausanne das \u00abRolex Learning Center\u00bb sponsert, f\u00fchrte dies zu \u00f6ffentlichen Kontroversen. Es wurde argumentiert, die Hochschulen h\u00e4tten Garanten f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Wissenschaft zu sein. Deshalb interessierte mich auch dieses neue Sponsoring-Projekt in Biel. Auch hier \u00a0verschwiegen die Beh\u00f6rden in ihrer Kommunikation die H\u00f6he des Sponsoringbeitrags und den genauen Inhalt der Abmachungen. Dabei sind hier allf\u00e4llige \u00a0Gegenleistungen des Staates von grossem \u00f6ffentlichem Interesse.<\/p>\n

Wie sind Sie vorgegangen, um das Geheimnis zu l\u00fcften?<\/strong><\/p>\n

Ich verfolgte zwei Pisten. Beim Kanton Bern reichte ich gest\u00fctzt auf das kantonale Informationsgesetz ein Zugangsgesuch ein: Ich wollte eine Kopie des Kooperations-Vertrags. Obwohl dies gesetzlich nicht vorgesehen war, verlangte die Beh\u00f6rde eine Begr\u00fcndung f\u00fcr mein Zugangsgesuch. Gleichzeitig verlangte ich von der Stadt Biel Zugang zum Schriftwechsel zwischen dem Uhrenkonzern und der Stadt. Ich wusste, dass die Idee f\u00fcr die Partnerschaft mit Rolex vom Wirtschaftsdelegierten der Stadt ausging.<\/p>\n

Wie reagierten die Beh\u00f6rden auf Ihre Anfrage?<\/strong><\/p>\n

Die Antwort des Kantons kam nach zwei Wochen: Der Vertrag k\u00f6nne nicht ausgeh\u00e4ndigt werden, eine Geheimhalteklausel sch\u00fctze die Gesch\u00e4ftsgeheimnisse von Rolex.<\/p>\n

Hatten Sie bei der Stadt Biel mehr Erfolg<\/strong>?<\/p>\n

Obwohl der Wirtschaftsdelegierte Thomas Gfeller mein Gesuch nicht ablehnte, wollte er mir die Unterlagen nicht zusenden. Das kantonale Gesetz sieht zwar eine Einsichtnahme vor Ort vor, ein Versand der Dokumente w\u00e4re aber auch m\u00f6glich gewesen. Bei einem Treffen in seinem\u00a0B\u00fcro konnte\u00a0ich die Akten schliesslich abfotografieren. Passagen zur Finanzierung wurden geschw\u00e4rzt. Der Wirtschaftsdelegierte verlangte zudem, dass ich ihm meinen Beitrag vor der Ver\u00f6ffentlichung zusende. Alles in allem waren die Bedingungen f\u00fcr die Einsicht sehr strikt.\u00a0\u00a0<\/p>\n

Hat Sie entmutigt, dass Sie trotz all dieser Bem\u00fchungen den Sponsoring-Betrag nicht erfahren haben?<\/strong><\/p>\n

Wie hoch die von den Beh\u00f6rden kommunizierte \u00abwesentliche Beteiligung\u00bb von Rolex am Campus-Projekt ist, bleibt bis heute tats\u00e4chlich im Dunkeln. Das ist einerseits frustrierend. Andererseits habe ich durch mein R\u00fctteln am Geb\u00e4lk doch Zus\u00e4tzliches erfahren \u2013 zum Beispiel, dass eine Geheimhaltungsklausel ausgehandelt worden ist. Mir wurde klar, dass ich den Finger auf einen heiklen Punkt gelegt hatte. Das ist f\u00fcr mich auch Ansporn f\u00fcr weitere Recherchen.<\/p>\n

Haben Sie sich \u00fcberlegt, den Fall vor Gericht zu bringen?<\/strong><\/p>\n

Das habe ich. \u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch<\/em> hat mich w\u00e4hrend der ganzen Recherche stets unterst\u00fctzt. Der Verein empfahl mir, zu rekurrieren. Die Chance, Recht zu bekommen, lag bei 50 Prozent. Doch weil der Kanton Bern keine Schlichtungsstelle hat, h\u00e4tte ich gleich den Rechtsweg einschlagen m\u00fcssen. Ein solches Verfahren wollte Canal 3 nicht einleiten.<\/p>\n

Sehen Sie weitere M\u00f6glichkeiten, an die gesuchten Infos zu kommen?<\/strong><\/p>\n

Ich k\u00f6nnte mit einem Parlamentarier zusammenspannen, der im Rahmen seiner Parlamentsarbeit Auskunft verlangt. Ich k\u00f6nnte mir Pl\u00e4ne beschaffen und bei einem Experten eine Kostensch\u00e4tzung anfordern. Ich k\u00f6nnte ausserdem auf eine Indiskretion hinarbeiten. Der Weg \u00fcbers \u00d6ffentlichkeitsprinzip ist von alledem der beste.<\/p>\n

Was haben Sie aus Ihren ersten Zugangsgesuchen gelernt?<\/strong><\/p>\n

Ich habe nicht erwartet, dass mir so viele Steine in den Weg gelegt w\u00fcrden. Der hartn\u00e4ckige Widerstand hat mich \u00fcberrascht. \u00a0Schade, dass die Beh\u00f6rden mit dem \u00f6ffentlichen Interesse hier so nachl\u00e4ssig umgegangen sind. Es ist bemerkenswert, dass es hier ein privater Konzern geschafft hat, seine Eigeninteressen gegen Geld \u00fcber das Interesse der \u00d6ffentlichkeit zu platzieren.<\/p>\n

Werden Sie in Recherchen Ihre Zugangsrechte k\u00fcnftig trotz der schlechten Erfahrungen geltend machen?<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich. Diese Erfahrungen haben mich dazu motiviert. Je \u00f6fter und hartn\u00e4ckiger wir Medienschaffende damit arbeiten, desto besser wird dieses Werkzeug werden. Eine Forderung, die sich aus meiner Erfahrung \u00a0ableiten l\u00e4sst: Der Kanton Bern braucht dringend einen Transparenzbeauftragten, der niederschwellig in Konflikten vermittelt. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung bei der Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips mit fragw\u00fcrdigen Argumentationen gewinnt, nur weil die H\u00fcrden des Rechtswegs f\u00fcr Medienh\u00e4user und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu hoch sind. Interview: Julia Rippstein<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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