{"id":10719,"date":"2019-07-11T10:00:58","date_gmt":"2019-07-11T09:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=10719"},"modified":"2019-07-11T18:16:43","modified_gmt":"2019-07-11T17:16:43","slug":"der-neuen-chefin-ist-die-transparenz-wichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/07\/der-neuen-chefin-ist-die-transparenz-wichtig\/","title":{"rendered":"Der neuen Chefin ist die Transparenz wichtig"},"content":{"rendered":"
\"\" Bundesr\u00e4tin Amherd mit Offizieren: \u00abErh\u00f6hte Sensibilisierung\u00bb. (Foto: Urs Flueeler\/Keystone)

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Von Martin Stoll. <\/em>Verteidigungsministerin Viola Amherd will die Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips in ihrem Departement verbessern. Sie hat eine interne Untersuchung und erste Massnahmen angeordnet.<\/strong><\/p>\n

Den Auftrag erhielten die Inspektoren der Verteidigungsministerin am 20. Februar, knapp zwei \u00a0Monate nach deren Amtsantritt: In den \u00c4mtern des Departements sei zu pr\u00fcfen, ob das \u00d6ffentlichkeitsprinzip eingehalten wird. \u00a0<\/p>\n

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In der Vergangenheit sind einzelne Beh\u00f6rden des Verteidigungsdepartements VBS wegen mangelhafter Transparenz in die \u00f6ffentliche Kritik geraten, so die R\u00fcstungsbeschaffungsstelle Armasuisse oder der Nachrichtendienst des Bundes. Transparenz im Departement sei ihr \u00abein wichtiges Anliegen\u00bb, schrieb die neue VBS-Vorsteherin<\/a> ihren Unterstellten jetzt Anfang Juli in einem Massnahmenkatalog.<\/p>\n

Um die Transparenz in ihren Beh\u00f6rden zu verbessern, hat Amherd auf allen Stufen einen Transparenzdialog verordnet. In der obersten F\u00fchrungsebene sollen Massnahmen diskutiert werden, die zu einer \u00aberh\u00f6hten Sensibilisierung\u00bb betreffend Transparenz f\u00fchren. Die \u00d6ffentlichkeitsberater der einzelnen VBS-Verwaltungseinheiten und die Kommunikationsfachleute sollen enger zusammenarbeiten, damit die von Medienschaffenden gestellten Zugangsgesuche optimiert bewirtschaftet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Kulturwandel ist noch nicht abgeschlossen<\/strong><\/p>\n

In ihrem Pr\u00fcfbericht<\/a> kommen die Inspektoren des VBS zum Schluss, dass sich im VBS die Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes grunds\u00e4tzlich etabliert habe. \u00abDie diesbez\u00fcglichen Vorgaben werden eingehalten\u00bb, heisst es im Bericht. Allerdings sei der \u00a0angestrebte Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungs- hin zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip \u00abimmer noch am Laufen\u00bb. Der diesbez\u00fcgliche Kulturwandel sei noch nicht abgeschlossen, heisst es.<\/p>\n

Vor allem von Kadermitarbeitenden des VBS w\u00fcrde Transparenz gelegentlich als Gefahr betrachtet, bemerken die Inspektoren, die Chancen des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes w\u00fcrden noch zu wenig erkannt. \u00abDies kann gelegentlich dazu f\u00fchren, dass zwischen Linienvorgesetzen und \u00d6ffentlichkeitsberatern unterschiedliche Haltungen bez\u00fcglich der konkreten Gesetzesanwendung bestehen\u00bb, schreiben die Inspektoren.<\/p>\n

Einen Mangel orten die Inspektoren bei der Statistik: Weil nicht alle Zugangsgesuche darin abgebildet w\u00fcrden, werde das VBS intransparenter dargestellt, als es sei. Anfragen f\u00fcr amtliche Dokumente, welche beispielsweise von Kommunikationsverantwortlichen direkt herausgegeben werden, f\u00e4nden keinen Niederschlag in der BG\u00d6-Statistik.<\/p>\n

Der Wille zur Transparenz muss von oben kommen<\/strong><\/p>\n

Weil bei der Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes ein grosser Handlungsspielraum bestehe, sei es wichtig, dass die Haltung zur Transparenz von oben vorgegeben werde: Eine klare Haltung der Topkader zu transparentem Verwaltungshandeln f\u00f6rdere die offene Kultur und f\u00fchre zur Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes im Sinne des Gesetzgebers.<\/p>\n

Entsprechend haben die Inspektoren ihrem Bericht ein Zitat des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama vorangestellt: \u00abOffenheit st\u00e4rkt unsere Demokratie und f\u00f6rdert Effizienz und Wirksamkeit der Regierung.\u00bb<\/p>\n

Die von Amherd beauftragten Inspektoren kritisieren in ihrem Bericht Verwaltungseinheiten, die sich in der Vergangenheit vor Gerichten gegen Transparenz gewehrt haben, obwohl sie keine \u00abrechtlich relevanten Argumente vorbringen konnten\u00bb. So habe der Eindruck entstehen k\u00f6nnen, \u00abdass es sich um eine absichtliche Zeitverz\u00f6gerungs- oder Blockierungstaktik handelt, was dem Image des VBS nicht f\u00f6rderlich ist\u00bb.<\/p>\n

Armasuisse fasst Dokumente zusammen<\/strong><\/p>\n

Zwar nennt der Bericht keine konkreten \u00c4mter. Klar ist, dass die Kritik unter anderem Armasuisse gilt, der R\u00fcstungsstelle des Bundes. Diese war von der Schlichtungsstelle des Bundes wiederholt ger\u00fcgt worden, unter anderem, weil sie das \u00d6ffentlichkeitsgesetz zu fahrig umsetze. In herausverlangten Dienstleistungsvertr\u00e4gen seien beispielsweise Angaben geschw\u00e4rzt worden, ohne daf\u00fcr eine Begr\u00fcndung zu liefern. In einem anderen Fall weigerte sich Armasuisse Zugang zur Agenda des Ex-R\u00fcstungschefs Ulrich Appenzeller zu geben, selbst nachdem das Bundesamt f\u00fcr Justiz, der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes und das Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr die Herausgabe pl\u00e4diert hatten.<\/p>\n

Regelm\u00e4ssig ger\u00e4t Armasuisse in Konflikt mit Zugangsgesuchstellern. Dies zeigt auch ein aktuelles Beispiel: Der \u00abBlick\u00bb-Journalist Pascal Tischhauser und zwei weitere Medienschaffende hatten unl\u00e4ngst Zugang zu einer Armasuisse-Studie verlangt. Statt diese zug\u00e4nglich zu machen und von Ausnahmen betroffene Textstellen zu schw\u00e4rzen, liess Armasuisse eine Zusammenfassung zur Studie anfertigen und lud die Gesuchssteller zu einem Hintergrundgespr\u00e4ch ein.<\/p>\n

Armasuisse begr\u00fcndet dieses Vorgehen mit Geheimhaltungs-Bestimmungen, die gegen\u00fcber der USA eingehalten werden m\u00fcssten. W\u00e4hrend die US-Beh\u00f6rden den eigentlichen Bericht nicht h\u00e4tten freigeben wollen, seien sie mit der Publikation der\u00a0 Zusammenfassung einverstanden gewesen.<\/p>\n

Das Management Summary sei einzig erstellt worden, um die Ver\u00f6ffentlichung des eigentlich angefragten Originalberichts zu verhindern, beschwerte sich Tischhauser in einem Schreiben ans VBS-Generalsekretariat. \u00abIch kann nicht gutheissen, dass eine solche Praxis Schule macht\u00bb, moniert der stellvertretende Politik-Chef der \u00abBlick\u00bb-Gruppe.<\/p>\n

Statt am Hintergrundgespr\u00e4ch teilzunehmen, wandte sich Tischhauser an den \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten des Bundes. Bei ihm wird er sich mit den Armasuisse-Verantwortlichen noch diesen Monat zum Schlichtungsgespr\u00e4ch treffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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