{"id":10648,"date":"2019-06-19T15:03:14","date_gmt":"2019-06-19T14:03:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=10648"},"modified":"2019-06-20T11:20:27","modified_gmt":"2019-06-20T10:20:27","slug":"noch-nie-war-das-interesse-an-akten-der-verwaltung-so-gross","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/06\/noch-nie-war-das-interesse-an-akten-der-verwaltung-so-gross\/","title":{"rendered":"Noch nie war das Interesse an Akten der Verwaltung so gross"},"content":{"rendered":"
\"\" Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger (rechts) und sein Stellvertreter Marc Buntschu: \u00abPositiver Einfluss auf die Informationspolitik\u00bb. (Foto: Keystone\/Peter Schneider)

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Von Martin Stoll.\u00a0<\/em>Die Bundesbeh\u00f6rden waren letztes Jahr mit einer rekordhohen Anzahl Gesuchen f\u00fcr Dokumentenzugang konfrontiert. Mit 647 Antr\u00e4gen hat sich deren Zahl seit 2009 beinahe verdreifacht.<\/strong><\/p>\n

In seinem Jahresbericht zieht der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes, Adrian Lobsiger, eine positive Bilanz: Der Wandel hin zu einer offenen und transparenten Bundesverwaltung schreite voran. Erfreulich sei, dass das \u00d6ffentlichkeitsgesetz \u00abeinen positiven Einfluss auf die aktive Informationspolitik der Bundesbeh\u00f6rden\u00bb habe.\u00a0<\/p>\n

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Lobsiger nennt in seinem R\u00fcckblick<\/a> einzelne Verwaltungseinheiten, welche der \u00d6ffentlichkeit heute ungefragt Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Allerdings mussten diese von B\u00fcrgern oder Medienschaffenden auf die Transparenzschiene gestellt werden. Die Nuklearaufsicht Ensi beispielsweise wurde durch Schlichtungs- und Gerichtsverfahren zur Transparenz gezwungen. Inzwischen ver\u00f6ffentlicht sie monatlich Emissionsmesswerte der Schweizer Kernkraftwerke. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) publiziert einmal im Jahr die Vollzugsresultate der CO2-<\/sub>Emissionsvorschriften. Auch hier war das Amt vom Konsumentenmagazin \u00abSaldo\u00bb zur \u00d6ffnung der Aktenschr\u00e4nke gedr\u00e4ngt worden \u2013 genau gleich wie die interne Revisionsstelle des Verteidigungsdepartements, die ihre Berichte seit einiger Zeit \u00f6ffentlich macht.<\/p>\n

Zwischen einzelnen Verwaltungseinheiten gibt es grosse Unterschiede<\/strong><\/p>\n

Beim Bund ist die Zahl der Zugangsgesuche \u00fcber die letzten Jahre kontinuierlich gestiegen. Waren 2008 insgesamt 221 Zugangsgesuche gemeldet worden, waren es 2018 rekordhohe 647 (inklusive Bundesanwaltschaft und Parlamentsdienste). Im internationalen Vergleich sind diese Zahlen indessen nach wie vor bescheiden. In Grossbritannien oder den USA liegen sie umgerechnet auf die Bev\u00f6lkerungszahl um ein Mehrfaches h\u00f6her.<\/p>\n

Am meisten Gesuche meldeten das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (42 Gesuche), das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (27) und Swissmedic (24). Die Departemente mit den meisten Gesuchen sind das Aussendepartement EDA (156) und das Innendepartement EDI (112).<\/p>\n

Im vergangenen Jahr wurden laut der ED\u00d6B-Statistik in 55 Prozent der F\u00e4lle der Zugang zu einem Dokument oder einer Datensammlung vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrt, in 19 Prozent sprachen sich die Beh\u00f6rden f\u00fcr einen teilweisen Zugang aus. Vollst\u00e4ndig verweigert wurde der Zugang in 10 Prozent der gestellten Gesuche.<\/p>\n

Dabei sind zwischen den einzelnen Verwaltungseinheiten nach wie vor betr\u00e4chtliche Unterschiede feststellbar. Bewilligen das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) oder die Finanzkontrolle (EFK) im Vergleich wenig Zugangsgesuche (siehe Tabelle unten)<\/em>, lagen das Bundesarchiv und das Bundesamt f\u00fcr Justiz mit einer Zugangsgew\u00e4hrungsquote von 100 Prozent letztes Jahr an der Spitze.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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\nAmt<\/strong><\/td>\n		Gesuche (Anzahl)<\/strong><\/td>\nZugang gew\u00e4hrt<\/strong><\/td>\nZugang verweigert<\/strong><\/td>\nZugang teils verweigert<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
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BAG<\/td>\n42<\/td>\n36%<\/td>\n10%<\/td>\n26%<\/td>\n<\/tr>\n
BAV<\/td>\n27<\/td>\n37%<\/td>\n0%<\/td>\n56%<\/td>\n<\/tr>\n
Swissmedic<\/td>\n24<\/td>\n38%<\/td>\n8%<\/td>\n13%<\/td>\n<\/tr>\n
EFK<\/td>\n19<\/td>\n26%<\/td>\n37%<\/td>\n16%<\/td>\n<\/tr>\n
BLW<\/td>\n17<\/td>\n24%<\/td>\n18%<\/td>\n35%<\/td>\n<\/tr>\n
GS-EFD<\/td>\n23<\/td>\n52%<\/td>\n30%<\/td>\n9%<\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0\u00d8 Verwaltung<\/strong><\/td>\n\u00a0<\/td>\n55%<\/strong><\/td>\n10%<\/strong><\/td>\n19%<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

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Immer h\u00e4ufiger kreuzen Transparenzgegner mit Rechtsanw\u00e4lten auf<\/strong><\/p>\n

76 Zugangsgesuchsteller, die bei einem Amt abblitzten (mehr als ein Drittel der Abgewiesenen), wehrten sich 2018 gegen den Entscheid und gelangten in einem ersten Schritt an die Schlichtungsstelle beim \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten. Die H\u00e4lfte davon waren Medienschaffende. Erfreulich: Bei rund 50 Prozent der F\u00e4lle konnte in der Mediation eine einvernehmliche L\u00f6sung gefunden werden.<\/p>\n

Auch wenn sich der angestrebte Paradigmenwechsel in Richtung offenere Verwaltung beim Bund abzeichnet \u2013 konfliktfrei wird Verwaltungstransparenz nach wie vor nicht umgesetzt. \u00d6fter w\u00fcrden von einem Zugangsgesuch betroffene Dritte schon bei Schlichtungsverfahren Rechtsanw\u00e4lte einschalten, berichtet Lobsiger. \u00abDies f\u00fchrt zu einer Verrechtlichung dieser – informellen – Verfahrensabschnitte und zu einer Verz\u00f6gerung der Zugangsgew\u00e4hrung f\u00fcr die Gesuchstellenden\u00bb, kritisiert er. Diese Entwicklung stehe im Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers. Dieser hatte ein einfaches und rasches Zugangs- und Schlichtungsverfahren vorgesehen.<\/p>\n

Neu verlangt das Aussendepoartement Geb\u00fchren f\u00fcr seine Informationen<\/strong><\/p>\n

Nicht nur aussenstehende Dritte, auch die Beh\u00f6rden machen immer wieder R\u00fcckschritte. So nennt der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte in seinem Jahresbericht das Justiz-, das Finanz- und das Aussendepartement als Verwaltungszweige, die auf die Erhebung von Geb\u00fchren verzichteten. Inzwischen hat der Wind im Aussendepartement gedreht. Auf Anfrage best\u00e4tigt eine Sprecherin, dass in diesem Jahr \u00abf\u00fcr einzelne Gesuche\u00bb Geb\u00fchren in Rechnung gestellt worden seien. Eine Erhebung werde \u00abeinzelfallweise\u00bb gepr\u00fcft. Ein internes Merkblatt<\/a> sieht Geb\u00fchren f\u00fcr querulatorische Gesuche oder solche \u00abohne konkrete Stossrichtung\u00bb vor. Vom Parlament noch nicht behandelt ist die parlamentarische Initiative von SP-Nationalr\u00e4tin Edith Graf-Litscher. Diese verlangt eine Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Zugangsgesuche.<\/p>\n

Weiter macht der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte in seinem Rechenschaftsbericht publik, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) eine Ausnahme vom Zugangsrecht erwirken wollte. Mit einer Sonderregelung wollte die Gesundheitsbeh\u00f6rde Dokumente zu Tarifbewilligungen im Bereich der station\u00e4ren Spitalbehandlung nach der Bearbeitung durch den Bundesrat geheim halten. So h\u00e4tten Gesch\u00e4ftsgeheimnisse gesch\u00fctzt werden sollen. Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte wehrte sich mit Erfolg gegen dieses Ansinnen.<\/p>\n

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