{"id":10633,"date":"2019-08-13T16:56:57","date_gmt":"2019-08-13T15:56:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=10633"},"modified":"2019-11-09T07:37:50","modified_gmt":"2019-11-09T06:37:50","slug":"mit-unserem-kampf-haben-wir-deutliche-zeichen-gesetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/08\/mit-unserem-kampf-haben-wir-deutliche-zeichen-gesetzt\/","title":{"rendered":"\u00abMit unserem Kampf haben wir deutliche Zeichen gesetzt\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"\" Wehrte sich gegen die Geheimhaltung einer Untersuchung: Journalistin Krafft.

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MAKING-OF<\/span><\/strong> In einem Neuenburger Asylzentrum kam es zu gravierenden Zwischenf\u00e4llen. Die Journalistin Camille Krafft ging bis vor Bundesgericht, um Einblick in einen Untersuchungsbericht zu bekommen.<\/strong><\/p>\n

Schl\u00e4gereien, Beziehungen zwischen Bewohnern und Mitarbeitenden, ungen\u00fcgende sanit\u00e4re Bedingungen. Nachdem unhaltbare Zust\u00e4nde im Asylzentrum von Perreux ruchbar geworden waren, er\u00f6ffneten die Neuenburger Beh\u00f6rden Untersuchungen. Den Bericht dazu sollte die \u00d6ffentlichkeit nicht zu Gesicht bekommen.<\/p>\n

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Im April 2013 pr\u00e4sentiert die Neuenburger Kantonsregierung der \u00d6ffentlichkeit die Ergebnisse ihrer administrativen Untersuchung: Diese verweisen auf keine schwerwiegenden M\u00e4ngel und die Leiterin des Asylzentrums sollte weder suspendiert noch entlassen werden. Den genauen Inhalt des Untersuchungsberichts hielten die Beh\u00f6rden indessen geheim. Die Journalistin Camille Krafft, damals bei \u00abLe Matin Dimanche\u00bb, akzeptiert dies nicht. Sie verlangte Einsicht in den Bericht und stiess bei den Beh\u00f6rden auf vehemente Ablehnung. Erst im Mai 2018, nach einem Urteil des Bundesgerichts,\u00a0wurde das Dokument publik.<\/p>\n

Camille Krafft, Sie haben hart f\u00fcr den Zugang zum Untersuchungsbericht gek\u00e4mpft. Wieso waren Sie so sicher, dass Relevantes im Bericht stehen w\u00fcrde?<\/strong><\/p>\n

Ich habe zu den Zwischenf\u00e4llen im Asylzentrum ausgiebig recherchiert und Zeugenaussagen gesammelt. Auch die Verantwortliche von Amnesty International bem\u00e4ngelte die F\u00fchrung des Zentrums. W\u00e4hrend des gesamten Verfahrens war von den acht beschuldigten Angestellten einzig die Leiterin im Amt. Das hat mich alarmiert. Ich war davon \u00fcberzeugt: Entweder war die Untersuchung halbpatzig gef\u00fchrt worden, oder die Beh\u00f6rden haben nicht all ihre Erkenntnisse auf den Tisch gelegt. Deshalb forderte ich das Dokument hartn\u00e4ckig heraus.<\/p>\n

Wie beurteilen Sie das Verhalten der Kantonsregierung?<\/strong><\/p>\n

Heute muss man sagen: Es war nicht zul\u00e4ssig, den Bericht der \u00d6ffentlichkeit so besch\u00f6nigend zu pr\u00e4sentieren und die Leiterin des Zentrums durch alle B\u00f6den zu sch\u00fctzen. Der Regierungsrat hat die Untersuchungsergebnisse ignoriert. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beh\u00f6rden zum Schluss kamen, es gebe keinen Grund f\u00fcr eine Suspendierung.<\/p>\n

Weshalb sch\u00fctzte die Regierung die Zentrumsleiterin?<\/strong><\/p>\n

Das weiss ich bis heute nicht. Klar ist aber, dass Missst\u00e4nde unter den Teppich gekehrt worden sind. Der Bericht thematisiert Personalm\u00e4ngel und die Zusammensetzung der Heimbewohner, die nur schlecht zusammenleben konnten.. Im Bericht wird zudem scharfe Kritik an der\u00a0 Leiterin formuliert: Sie habe bestimmte Insassen diskriminiert und eine offensichtlich zu enge Beziehung mit anderen gepflegt. Die Vorw\u00fcrfe seien so schwerwiegend, dass diese zu ihrer Entlassung h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen. Die Kernaussage des Berichtes entspricht den \u00f6ffentlichen \u00c4usserungen der Regierung in keiner Weise. \u00a0<\/p>\n

F\u00fcnf Jahre vergingen, bis Sie das Dokument in den H\u00e4nden hatten. Was geschah in dieser Zeit?<\/strong><\/p>\n

Nachdem ich mit meinem Zugangsgesuch abgeblitzt war, wandte ich mich \u2013gemeinsam mit Fran\u00e7ois Roulet des Westschweizer Fernsehens RTS \u2013 an die Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitskommission der Kantone Neuenburg und Jura. Dieser empfahl den Beh\u00f6rden, das Dokument herauszugeben. Die Leiterin des Asylzentrums wehrte sich gerichtlich dagegen. Das Kantonsgericht hat dem Rekurs 2017 sattgegeben. Das hat uns total \u00fcberrascht.<\/p>\n

Wie lautete die Begr\u00fcndung des Kantonsgerichts?<\/strong><\/p>\n

Die Richter best\u00e4tigten zwar den amtlichen Charakter des Dokuments, argumentierten aber, dass eine Ver\u00f6ffentlichung negative Folgen f\u00fcr die Leiterin habe-. Zudem k\u00f6nne eine Publikation den reibungslosen Betrieb des Zentrums, das inzwischen als Bundesasylzentrum diente, st\u00f6ren. Die Begr\u00fcndung war f\u00fcr uns voller Widerspr\u00fcche. Deshalb haben wir den Fall ans Bundesgericht gebracht. \u00a0<\/p>\n

Die h\u00f6chste Instanz gab Ihnen schlussendlich Recht.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Bundesrichter hatte das \u00f6ffentliche Interesse Gewicht. B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen d\u00fcrfen wissen, wie eine \u00f6ffentliche Institution funktioniert. Dieser Umstand war f\u00fcr sie wichtiger als die pers\u00f6nlichen Interessen der Leiterin.<\/p>\n

Was hat Sie am Bundesgerichtsurteil am meisten gefreut?<\/strong><\/p>\n

Dass wir schlussendlich unsere Rolle als \u00abWatch Dogs\u00bb erf\u00fcllen konnten. Unser Kampf hat deutliche Zeichen gesetzt: Die Beh\u00f6rden mussten erkennen, dass sie das \u00d6ffentlichkeitsprinzip nicht mit F\u00fcssen treten k\u00f6nnen. Die Bev\u00f6lkerung hat das Recht, \u00f6ffentliche Informationen zu erhalten. Wir Journalisten sind bereit, bis zur letzten Gerichtsinstanz zu gehen, um dieses Recht wahrnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Welche konkreten Auswirkungen hatte das Engagement?<\/strong><\/p>\n

Leider wenige: Die kritisierte Leiterin des Asylzentrums wurde in der Zwischenzeit pensioniert und die Regierung hat sich erneuert.<\/p>\n

Wie benutzen Sie die Transparenzgesetze im Alltag?<\/strong><\/p>\n

Ich habe die \u00d6ffentlichkeitsgesetze immer im Kopf. Ihr Potenzial ist enorm. Die Gesetze stellen einen enormen Ausbau der journalistischen Recherchemittel dar. Medienschaffende sollten nicht z\u00f6gern, Transparenzgesetze anzuwenden. Das Verfahren ist ja nicht kompliziert. Wir Journalisten sollten die \u00d6ffentlichkeit zudem \u00fcber dieses wertvolle Instrument informieren. B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen kennen die Gesetze noch viel zu wenig.<\/p>\n

Interview: Julia Rippstein<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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