{"id":10591,"date":"2019-06-12T16:57:06","date_gmt":"2019-06-12T15:57:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=10591"},"modified":"2019-11-09T07:38:30","modified_gmt":"2019-11-09T06:38:30","slug":"wir-holten-wichtige-fakten-aus-behorden-schubladen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/06\/wir-holten-wichtige-fakten-aus-behorden-schubladen\/","title":{"rendered":"\u00abWir holten wichtige Fakten aus Beh\u00f6rden-Schubladen\u00bb"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<div id=\"attachment_10611\" class=\"wp-caption alignleft\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-10611 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2019\/06\/Dimitri_Z.gif\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"327\" \/> Arbeitet mit verschiedenen Beh\u00f6rdenquellen:Dokumentations-Journalist Zufferey.<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><strong><span style=\"color: #fff;background-color: #000;padding: 1px 5px\">MAKING-OF<\/span> Der Journalist Dimitri Zufferey k\u00e4mpfte vier Jahre f\u00fcr ein zentrales Dokument einer Walliser Umweltaff\u00e4re. \u00abSo kam das Thema auch auf die politische Agenda<\/strong>\u00bb<strong>, sagt er r\u00fcckblickend.\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Das Ringen um Informationen begann f\u00fcr den Westschweizer TV-Journalisten 2014. Zuvor hatte die Zeitung \u00abLe Temps\u00bb das Quecksilber-Debakel der Chemie-Firma Lonza erstmals thematisiert. Zufferey und das Team der Sendung \u00abTemps Pr\u00e9sent\u00bb verlangten von den Beh\u00f6rden einen historischen Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2011 heraus.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p>Mehrere Westschweizer Medienh\u00e4user haben sich im Zuge der Recherche zusammengeschlossen, um das Schweigen der Beh\u00f6rden \u00fcber den Umweltskandal im Wallis zu brechen. Neben RTS haben \u00abLe Temps\u00bb, \u00abLe Nouvelliste\u00bb und der \u00abWalliser Bote\u00bb die Verwaltung in die Knie gezwungen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Dimitri Zufferey, warum verweigerte der Kanton die Offenlegung des Dokuments?<\/strong><\/p>\n<p>Die Walliser Regierung begr\u00fcndete die Ablehnung mit dem abstrusen Argument, es handle sich nicht um ein offizielles Dokument im Sinne des kantonalen Informationsgesetzes. Die darin enthaltenen Informationen seien nicht \u00fcberpr\u00fcft. F\u00fcr die Beh\u00f6rden war der Bericht ein Entwurf oder ein internes Dokument.<\/p>\n<p><strong>Das Gericht sah dies schliesslich anders. Welche Argumente setzten sich durch?<\/strong><\/p>\n<p>Das Gericht kam zum Schluss, dass das Gesetz von der Kantonsregierung falsch angewendet worden ist. Die Richter haben sich auch auf die Aarhus-Konvention berufen. Diese hat die Schweiz 2014 ratifizierte und stellt klare Regeln f\u00fcr eine \u00abUmweltdemokratie\u00bb auf: Jeder B\u00fcrger hat Zugang zu umweltbezogenen Dokumenten der Verwaltung. Ich bin sicher, dieses Instrument wird in Zukunft noch wichtiger werden.<\/p>\n<p><strong>Was stand im Untersuchungsbericht? <\/strong><\/p>\n<p>Im Dokument wurden die wahrscheinlichen Ursachen f\u00fcr die grossfl\u00e4chige Verschmutzung durch Quecksilber er\u00f6rtert. Detailliert wurden die Produktionsabl\u00e4ufe in der Chemiefirma Lonza geschildert, es wurde gezeigt, welche umweltgef\u00e4hrdenden Stoffe gelagert waren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Bis Sie den Bericht in den H\u00e4nden hatten, vergingen Jahre. Das Dokument hatten Sie erst nach der Ausstrahlung der Sendung erhalten. Was hat Ihnen der Kampf am Ende gebracht?<\/strong><\/p>\n<p>Es ist \u00e4rgerlich, wenn Beh\u00f6rden unsere Arbeit mit schlechten Argumenten behindern. Diese h\u00e4ngt ja von der Aktualit\u00e4t ab. Nachdem wir die Unterlagen in den H\u00e4nden hatten, haben wir im Verbund mit anderen Medien allerdings beschlossen, historische Berichte auch anderer Industrieanlagen im Wallis anzufordern, beispielsweise f\u00fcr die Deponie in Pont-Rouge oder den Ciba-Standort in Monthey. Anhand dieser Akten konnten wir belegen, dass der durch Lonza verschmutzte Grossgrundkanal bei weitem nicht der einzige belastete Ort ist. Es zeigte sich, dass die gesamte Rh\u00f4ne-Ebene v\u00f6llig verseucht ist. Die Berichte beinhalteten zahlreiche weitere Themen, Beispiel Verst\u00f6sse gegen die Arbeitssicherheit im Umgang mit Chlor.<\/p>\n<p><strong>Was bleibt von diesem langwierigen Streit? <\/strong><\/p>\n<p>Wir holten wichtige Fakten aus den Schubladen der Beh\u00f6rden. Der Entscheid des Kantonsgerichts brachte uns auf die Idee, auch im Bundesarchiv zu forschen. So habe ich erfahren, dass Lonza-Mitarbeitende \u00abQuecksilber-Ferien\u00bb erhielten, zus\u00e4tzliche Ruhetage wegen der k\u00f6rperlichen Belastung. Heute weiss ich, dass es f\u00fcr jeden Kanton historische Berichte gibt. Durch unsere Anfrage kam das Thema auch auf die politische Agenda, es gab parlamentarische Vorst\u00f6sse im Walliser Grossen Rat. Noch heute ist das Thema wegen der dritten Rh\u00f4ne-Korrektion relevant.<\/p>\n<p><strong>Haben die Walliser Beh\u00f6rden nach dem Verfahren ihre Transparenz-Praxis ge\u00e4ndert? <\/strong><\/p>\n<p>Auf jeden Fall. Zu Beginn sind wir ja einfach abgeblitzt. Schon im Laufe des Verfahrens zeigte die Verwaltung immer mehr Bereitschaft, Transparenz zu schaffen und das Gesetz richtig anzuwenden. Die weiteren historischen Berichte wurden uns 2018 rasch geliefert. Auch wir Medienschaffende haben gelernt. Heute wissen wir, dass wir gemeinsam Druck auf die Beh\u00f6rden aus\u00fcben und so zu unseren Rechten kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Wo sehen Sie Verbesserungspotenzial bei den \u00d6ffentlichkeitsgesetzen?<\/strong><\/p>\n<p>Auf Bundes- und Kantonsebene funktionieren sie gut. Auf Gemeindeebene ist es eine deutliche Verbesserung feststellbar. Als wir nach den L\u00f6hnen von Gemeindepr\u00e4sidenten in der Westschweiz fragten, beobachtete ich grosse Unterschiede. In einigen Kantonen wurden uns die Daten problemlos geliefert, in anderen \u2013 darunter vielen Walliser Gemeinden \u2013 gab es mehr Misstrauen und Ablehnung. Letztendlich kommunizierten 140 von 769 Gemeinden nichts. Das kann man als ein gutes Resultat werten.<\/p>\n<p><strong>Was ist f\u00fcr Medienschaffende wichtig, wenn sie mit \u00d6ffentlichkeitsgesetzen arbeiten? <\/strong><\/p>\n<p>Man sollte den Beh\u00f6rden klar machen, dass ihre Informationen wichtig\u00a0 f\u00fcr unsere Arbeit <span style=\"text-align: left;color: #333333;text-transform: none;line-height: 24px;text-indent: 0px;letter-spacing: normal;font-family: Georgia,'Times New Roman','Bitstream Charter',Times,serif;font-size: 16px;font-style: normal;font-variant: normal;text-decoration: none;float: none;background-color: transparent\">sind<\/span>. Konkret sollte man sie auch \u00fcber die Resultate der Recherchen informieren. Uns muss bewusst sein, dass diese Gesetze f\u00fcr Beh\u00f6rden auch Aufwand darstellen. Deshalb sollten wir dieses Werkzeug gezielt einsetzen. Spannend sind auch verwandte Recherchemittel, der Zugang zu Verf\u00fcgungen von Swissmedic etwa im Rahmen der Justiz\u00f6ffentlichkeit oder die spannende Arbeit mit Archivgesetzen.<\/p>\n<p><em>Interview: Julia Rippstein<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; MAKING-OF Der Journalist Dimitri Zufferey k\u00e4mpfte vier Jahre f\u00fcr ein zentrales Dokument einer Walliser Umweltaff\u00e4re. \u00abSo kam das Thema auch auf die politische Agenda\u00bb, sagt er r\u00fcckblickend.\u00a0 Das Ringen um Informationen begann f\u00fcr den Westschweizer TV-Journalisten 2014. Zuvor hatte die Zeitung \u00abLe Temps\u00bb das Quecksilber-Debakel der Chemie-Firma Lonza erstmals thematisiert. Zufferey und das Team [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[115,186],"class_list":["post-10591","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bundesverwaltung","tag-kanton-wallis","tag-making-of"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10591"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10591\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11205,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10591\/revisions\/11205"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}