{"id":10388,"date":"2019-03-22T18:24:05","date_gmt":"2019-03-22T17:24:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=10388"},"modified":"2019-03-23T07:43:34","modified_gmt":"2019-03-23T06:43:34","slug":"obwalden-ist-auch-ein-demokratischer-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/03\/obwalden-ist-auch-ein-demokratischer-staat\/","title":{"rendered":"\u00abObwalden ist auch ein demokratischer Staat\u00bb"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_10397\" class=\"wp-caption alignleft\" style=\"width: 592px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-10397 size-full\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2019\/03\/OW_Kantonsrat_KEYSTONE_Urs-Flueeler.jpg\" alt=\"\" width=\"582\" height=\"330\" srcset=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2019\/03\/OW_Kantonsrat_KEYSTONE_Urs-Flueeler.jpg 582w, https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2019\/03\/OW_Kantonsrat_KEYSTONE_Urs-Flueeler-300x170.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 582px) 100vw, 582px\" \/> Wahlen im Parlament in Sarnen (OW): Bald entscheiden die Politiker \u00fcber die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. (Foto: Keystone\/Urs Flueeler)<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p><em>Von Julia Rippstein.<\/em>\u00a0<strong>Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip k\u00f6nnte bald auch in Obwalden eingef\u00fchrt werden. Der CVP-Kantonsrat Mike Bacher hat eine entsprechende Motion eingereicht. Er ist optimistisch.<\/strong><\/p>\n<p>Obwalden ist einer der letzten Kantone, dessen Verwaltung nach dem Geheimhaltungsprinzip funktioniert. Das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern: Zwanzig Kantonsr\u00e4te unterst\u00fctzen eine Motion zur Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. Unterschrieben haben nahezu die gesamte CVP-Fraktion, aber auch Parlamentarier von SP und SVP.\u00a0<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<p><strong>Herr Bacher, wieso engagieren Sie sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips in Obwalden? Sind Sie von der Arbeit Ihrer Verwaltung nicht \u00fcberzeugt?<\/strong><\/p>\n<div id=\"attachment_10399\" class=\"wp-caption alignleft\" style=\"width: 190px\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-10399\" src=\"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/files\/2019\/03\/Mike-Bacher_180.jpg\" alt=\"\" width=\"180\" height=\"260\" \/> CVP-Kantonsrat Mike Bacher<p class=\"wp-caption-text\"><\/p><\/div>\n<p>Ich habe die Motion nicht eingereicht, weil ich bei unserer Verwaltung einmal abgeblitzt w\u00e4re. Grunds\u00e4tzlich arbeitet sie gut. F\u00fcr mich ist das \u00d6ffentlichkeitsprinzip ein zentrales demokratisches Prinzip, das mit Misstrauen nichts zu tun hat. Es ist wichtig, dass das Volk Zugang haben kann auf Dokumente, die in seinem Namen und Auftrag geschriebenen worden sind.<\/p>\n<p><strong>Was w\u00fcrde sich im Kanton Obwalden mit der Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips ver\u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n<p>Im aktuellen Staatsverwaltungsgesetz steht der Artikel 3 zur Informationspflicht der Verwaltung: \u00abDie Staatsverwaltung informiert von sich aus oder auf Anfrage \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit\u00bb. Die Verwaltung entscheidet also selber, was sie ver\u00f6ffentlichen will und was nicht. Diese Regelung ber\u00fccksichtigt die Rechte der B\u00fcrger nicht aus grunds\u00e4tzlicher Sicht. F\u00fchren wir das \u00d6ffentlichkeitsprinzip ein, kann jeder B\u00fcrger ein Dokument einsehen \u2013 ohne dies speziell begr\u00fcnden zu m\u00fcssen. Die Verwaltung w\u00e4re verpflichtet, auf Anfrage grunds\u00e4tzlich jedes Dokument zug\u00e4nglich zu machen. Wenn sie Akten nicht liefern will, darf sie dies nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen tun. Die Argumente des Datenschutzes k\u00f6nnen dabei nicht systematisch vorgebracht werden, wie dies heute zu oft der Fall ist.<\/p>\n<p><strong>Werden Sie ihr Anliegen durchsetzen k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n<p>Da habe ich ein gutes Gef\u00fchl. Ich empfange positive Signale von Kantonsr\u00e4ten. Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip besteht schon in fast allen Kantonen, und unser Nachbarkanton Nidwalden wird es auch einf\u00fchren. Wir k\u00f6nnen keine Insel der Geheimhaltung bleiben. Wir m\u00fcssen uns der Realit\u00e4t anpassen und notwendige Prinzipien eines demokratischen Staates in unser Gemeinwesen integrieren. Nat\u00fcrlich gab es auch kritische Fragen und skeptischen Stimmen, als ich mit meinen Kantonsratskollegen \u00fcber die Motion sprach.<\/p>\n<p><strong>Was bef\u00fcrchten Ihrer Parlamentskollegen denn?<\/strong><\/p>\n<p>Viele wollten wissen, ob die Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips ein Unterschied machen w\u00fcrde. Im kantonalen Gesetz gebe es ja schon einen Artikel zur \u00f6ffentlichen Information. Insbesondere fragten sie, wie es mit dem Zusatzaufwand f\u00fcr die Verwaltung steht. Das war sicher die gr\u00f6sste Sorge.<\/p>\n<p><strong>Offensichtlich konnten Sie viele beruhigen. Von den 55 Kantonsr\u00e4ten haben 20 Ihre Motion unterschrieben.<\/strong><\/p>\n<p>Ich konnte einige Fragen beantworten und \u00c4ngste beseitigen. Der Aufwand wird f\u00fcr die Verwaltung eher gering sein, da bin ich sicher. Wir sind ja ein \u00fcberschaubarerer Kanton, der aus sieben Gemeinden besteht. Aber der Weg ist noch nicht beendet: Bis die Motion im Parlament durch ist, wird es noch \u00dcberzeugungsarbeit brauchen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Julia Rippstein.\u00a0Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip k\u00f6nnte bald auch in Obwalden eingef\u00fchrt werden. Der CVP-Kantonsrat Mike Bacher hat eine entsprechende Motion eingereicht. Er ist optimistisch. Obwalden ist einer der letzten Kantone, dessen Verwaltung nach dem Geheimhaltungsprinzip funktioniert. Das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern: Zwanzig Kantonsr\u00e4te unterst\u00fctzen eine Motion zur Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips. 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