{"id":10358,"date":"2019-03-11T17:46:51","date_gmt":"2019-03-11T16:46:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=10358"},"modified":"2019-03-11T17:50:04","modified_gmt":"2019-03-11T16:50:04","slug":"auch-zurich-braucht-einen-offentlichkeitsbeauftragten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/03\/auch-zurich-braucht-einen-offentlichkeitsbeauftragten\/","title":{"rendered":"\u00abAuch Z\u00fcrich braucht einen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten\u00bb"},"content":{"rendered":"
\"\" Einfacher Informationszugang f\u00fcr B\u00fcrger: Debatte im Z\u00fcrcher Parlament. (Foto:Keystone\/Walter Bieri)

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Von Julia Rippstein.<\/em> Mit einer Schlichtungsstelle haben die Kantone Freiburg, Solothurn oder Waadt gute Erfahrungen gemacht. Jetzt wird eine solche auch f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich gefordert.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Seit 2008 ist im Kanton Z\u00fcrich ein Informationsgesetz (IDG) in Kraft.\u00a0Eine Anlaufstelle f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung fehlt allerdings. \u00abEin grosser Mangel\u00bb, finden die Kantonsr\u00e4tinnen Judith Stofer (Alternative Liste) und Silvia Rigoni (Gr\u00fcne), die im Z\u00fcrcher Parlament eine entsprechende Motion<\/a> eingereicht haben.<\/p>\n

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Zurzeit existiert bei der Z\u00fcrcher Staatskanzlei zwar eine IDG-Koordinationsstelle. \u00abSie hat aber lediglich eine beratende Funktion innerhalb der Verwaltung\u00bb, kritisiert Judith Stofer. Eine proaktive Instanz, so wie es sie in Z\u00fcrich f\u00fcr den Datenschutz bereits gibt, sei im Bereich des \u00d6ffentlichkeitsprinzips ebenfalls dringend n\u00f6tig. Die Politikerin bem\u00e4ngelt die wenig fortschrittliche Haltung des Kantons in Sachen Transparenz: \u00ab\u00dcberall treffen wir auf blinde Flecken. Viele Mitarbeitende der Verwaltung kennen die Rechtspraxis nicht\u00bb, sagt sie. Kurzum: Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip werde im Kanton Z\u00fcrich auch zehn Jahre nach der Einf\u00fchrung noch immer stiefm\u00fctterlich behandelt.<\/p>\n

Evaluation hat eine Vermittlungsstelle empfohlen<\/strong><\/p>\n

Deshalb fordern die Politikerinnen jetzt eine Anlaufstelle mit einer klaren Aufgabenliste. Eine solche Stelle m\u00fcsste die Anwendung der Vorschriften \u00fcberwachen, Beh\u00f6rden beraten und zudem interne Ausbildungen anbieten. Weiter m\u00fcsste sie auch Private \u00fcber ihre Rechte informieren, Anzeigen und Eingaben von betroffenen Personen behandeln, zu Gesetzesentw\u00fcrfen Stellung nehmen und in Konfliktf\u00e4llen zwischen Beh\u00f6rden und Privaten vermitteln.<\/p>\n

Ein Evaluationsbericht zum IDG<\/a> hat bereits 2017 empfohlen, die Aufsicht \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip klar zu regeln und eine vermittelnde Stelle einzurichten.<\/p>\n

Positive Erfahrungen in anderen Kantonen<\/strong><\/p>\n

Kantone, die eine solche Anlaufstelle betreiben, unterstreichen deren Nutzen. F\u00fcr Judith Petermann, Beauftragte f\u00fcr Information und Datenschutz des Kantons Solothurn, \u00abbietet sie Gew\u00e4hr f\u00fcr eine kompetente und vor allem f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Beratung der Beh\u00f6rden und der B\u00fcrger\u00bb. Dies f\u00fchre letztlich zu einer besseren Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips.<\/p>\n

Auch werde die Stellung des Zugangsgesuchstellers gest\u00e4rkt, weil dieser ein Schlichtungsgesuch stellen k\u00f6nne. Bei der Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips sei wichtig, dass der Zugang niederschwellig umgesetzt werde, dass kein Rechtsbeistand n\u00f6tig sei und keine Geb\u00fchren anfallen w\u00fcrden. Die Empfehlung eines \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten w\u00fcrde dem Gesuchsteller auch helfen, Prozesschancen einzusch\u00e4tzen, sagt Petermann.<\/p>\n

Auch in der Waadt und in Freiburg sind die Erfahrungen durchwegs positiv. Die Schlichtungsgespr\u00e4che w\u00fcrden auch die Gerichte entlasten, heisst es hier. Entscheidend ist dies vor allem in der Waadt, wo die \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte selber Verfahren durchf\u00fchrt und als Rekursinstanz agiert.<\/p>\n

Mediationen entlasten die Gerichte<\/strong><\/p>\n

Um Rekurse zu vermeiden, interveniere sie oft auch bei Beh\u00f6rden, erkl\u00e4rt C\u00e9cile Kerboas, die waadtl\u00e4ndische \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte. So erinnert sie \u00c4mter an die geltenden Transparenzregeln, wenn beispielsweise Gesuche von Medienschaffenden ungerechtfertigt abgelehnt werden. \u00abSehr h\u00e4ufig k\u00f6nnen so Missverst\u00e4ndnisse beseitigt und ein Streitfall ohne grossen Aufwand gel\u00f6st werden\u00bb, sagt sie.<\/p>\n

In den letzten Jahren hat die Zahl der Zugangsgesuche in den Kantonen Freiburg und Waadt zugenommen. Ihre Anlaufstelle sei deshalb n\u00f6tiger denn je, sagt C\u00e9cile Kerboas.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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