{"id":10282,"date":"2019-01-29T07:30:14","date_gmt":"2019-01-29T06:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?p=10282"},"modified":"2019-01-29T08:37:30","modified_gmt":"2019-01-29T07:37:30","slug":"uni-st-gallen-wird-auf-den-boden-zuruckgeholt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/2019\/01\/uni-st-gallen-wird-auf-den-boden-zuruckgeholt\/","title":{"rendered":"Universit\u00e4t St. Gallen wird auf den Boden zur\u00fcckgeholt"},"content":{"rendered":"
\"\" Richter sehen kaum Wettbewerbsnachteile bei Transparenz: Vorlesung an der Universit\u00e4t St. Gallen. (Foto: Keystone\/Christian Beutler)

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Von Christian Gutknecht.<\/em>Das Verwaltungsgericht St. Gallen weist die Universit\u00e4t St. Gallen in die Schranken. Sie muss ihre Ausgaben an wissenschaftliche Verlage vollst\u00e4ndig offenlegen.<\/strong><\/p>\n

Als ich im Juni 2014 meine erste Anfrage zu den Ausgaben an die gr\u00f6sseren Wissenschaftsverlage an die Universit\u00e4t St. Gallen stellte, war das St. Galler \u00d6ffentlichkeitsgesetz (\u00d6ffG) noch nicht in Kraft. Seit 2003 existierte \u00abnur\u00bb Art. 60<\/a> in der Kantonsverfassung.<\/p>\n

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Ich stellte die ablehnende Antwort der Bibliotheksleitung<\/a> aufgrund der unklaren Beschwerdem\u00f6glichkeiten vorerst zur\u00fcck und konzentrierte mich auf die Offenlegung der Zahlungen bei anderen Schweizer Hochschulen.\u00a0<\/p>\n

Meinen zweiten Anlauf wagte ich im M\u00e4rz 2016. Nun auf der Grundlage des neuen \u00d6ffG und mit positiven Offenlegungs-Entscheiden beim Bund (ETHZ, EPFL) und in anderen Kantonen (Universit\u00e4ten Genf, Bern, Z\u00fcrich). Meine Hoffnung auf ein leichtes Spiel bei der verh\u00e4ltnism\u00e4ssig kleinen Universit\u00e4t verflog schnell.<\/p>\n

\u00d6ffentlichkeitsgesetz.ch hat den Weiterzug finanziell unterst\u00fctzt. So wurde die Rechtspraxis bei der Umsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips im Kanton St. Gallen gefestigt. <\/div>
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Die Universit\u00e4t behauptete<\/a> das \u00d6ffG gelte nicht f\u00fcr Dokumente die vor Inkrafttreten erstellt wurden und sie k\u00f6nne aufgrund eingegangener Geheimhaltungsvereinbarungen mit den Verlagen nicht alle Information zug\u00e4nglich machen. Zudem rechne Sie mit einer Bearbeitungsdauer von 30 Stunden und verlangte eine abschreckende Geb\u00fchr von 3000 Franken.<\/p>\n

Der Senatsausschuss st\u00fctzte<\/a> die Ansicht der Universit\u00e4t vollumf\u00e4nglich. Der Universit\u00e4tsrat als n\u00e4chste Beschwerdeinstanz korrigierte<\/a> zumindest die Geb\u00fchrenforderung. Denn anders als das BG\u00d6 kennt das St. Galler \u00d6ffG keinen stundenbasierten Tarif zur Bearbeitung von \u00d6ffentlichkeitsgesetz-Anfragen. Es gilt der allgemeine Tarif Ziff. 10.08 GebT und kann in ausserordentlichen F\u00e4llen gem\u00e4ss der Verwaltungsgeb\u00fchrenverordnung auf das Doppelte, bis maximal Fr. 400 Fr. angesetzt werden.<\/p>\n

Erst das Verwaltungsgericht als dritte Beschwerdeinstanz r\u00e4umte<\/a> mit dem Missverst\u00e4ndnis auf, dass \u00d6ffG seit nicht auch auf Dokumente anwendbar, welche vor dessen Inkrafttreten erstellt wurden. F\u00fcr ein in der Rechtsprechung \u00fcbliches R\u00fcckwirkungsverbot gibt es keinen Anlass, da das Gesetz sich ja nicht belastend f\u00fcr Private auswirkt. Das Verwaltungsgericht hat die R\u00fcckwirkung zwar bereits in B2016\/98\u00a0(E 2.3.1<\/a>) entschieden, doch der Universit\u00e4tsrat ignorierte diesen Entscheid bewusst.<\/p>\n

Das Verwaltungsgericht best\u00e4tigte zudem das Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen der Beh\u00f6rde und Privaten den Anspruch auf Einsicht nicht grunds\u00e4tzlich aushebeln k\u00f6nnen. Vertraulichkeitsvereinbarungen deuten lediglich auf private Interessen (hier diejenigen der Verlage) gegen den Zugang hin. Diese m\u00fcssen aber auch objektiv gerechtfertigt sein, was das Gericht bei den Zahlungen der Universit\u00e4t an die Verlage als nicht gegeben erachtete. Die Zahlungen sind nicht geneigt einen Wettbewerbs-Nachteil f\u00fcr die Verlage zu bewirken, zumal sich aus der Kenntnis der bezahlten Beitr\u00e4ge alleine das Preis-Leistungsverh\u00e4ltnis nicht ableiten l\u00e4sst.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die Angstmacherei der Universit\u00e4t im Falle einer Offenlegung hatte das Verwaltungsgericht wenig \u00fcbrig. Die Bef\u00fcrchtung, dass die Verlage bei einer Offenlegung im Sinne einer Vergeltungsaktion nicht mehr bereit sein k\u00f6nnten, k\u00fcnftig Vertr\u00e4ge mit der Universit\u00e4t abzuschliessen hielt das Gericht f\u00fcr nicht plausibel. Insbesondere auch deshalb, weil es die Universit\u00e4t vers\u00e4umt hatte, diese Behauptung zu belegen. Denn mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz hat sich die Beweislast gegen den Zugang auf die Seite der Beh\u00f6rde verschoben.<\/p>\n

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Der Entscheid B2018\/171 vom 21.1.2019<\/a> ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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