Auch f\u00fcr Betriebe in Staatsbesitz gelten Transparenzregeln. Laut \u00d6ffentlichkeitsgesetz aber nur insoweit, als sie Erlass- und Verf\u00fcgungskompetenz haben. Vor einem Gesuch an einen solchen Betrieb lohnt sich eine Recherche zur Rechtslage.<\/p>\n
Artikel 18 des Postgesetzes sagt, dass gegen Verf\u00fcgungen der Post \u00fcber die Platzierung von Kundenbriefk\u00e4sten oder \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Vorzugspreisen f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Zeitungen und Zeitschriften beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gef\u00fchrt werden kann. Ergo hat die Post insbesondere hier eine Transparenzpflicht.<\/p>\n
Artikel 69 des Radio- und Fernsehgesetzes sowie Artikel 65 Absatz 2 Buchtstabe b der Radio- und Fernsehverordnung verpflichten Serafe, Verf\u00fcgungen zur Erhebung von Empfangsgeb\u00fchren und betreffend Betreibungen zu erlassen. Die Dokumente dieser Vorg\u00e4nge unterstehen dem BG\u00d6.<\/p>\n
Art. 49 ATSG sagt, dass \u00fcber «Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist», der Versicherungstr\u00e4ger schriftlich Verf\u00fcgungen zu erlassen hat. Die Dokumente im Zusammenhang mit diesen Verf\u00fcgungen fallen in den Geltungsbereich des BG\u00d6.<\/p>\n
Artikel 13 des Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungsgesetzes schreibt vor, dass die Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung, zu welchen unter anderem der SNF geh\u00f6rt, ihr Verfahren f\u00fcr Verf\u00fcgungen \u00fcber Beitr\u00e4ge regeln. Auf die Dokumente im Zusammenhang mit diesem Reglement und den Verf\u00fcgungen ist das BG\u00d6 anwendbar.<\/p>\n
Art. 3 des Bahngesetzes berechtigt Eisenbahnunternehmen mit einer Infrastrukturkonzession unter bestimmten Voraussetzungen zur Enteignung. Art. 23 des Bahngesetzes gestattet es diesen Eisenbahnunternehmen zudem, Vorschriften \u00fcber die Ben\u00fctzung des Bahnhofgebiets zu erlassen, um den ordnungsgem\u00e4ssen Betrieb zu gew\u00e4hrleisten. Die Dokumente im Zusammenhang mit diesen Vorg\u00e4ngen unterstehen dem BG\u00d6.<\/p>\n