{"id":5790,"date":"2015-05-27T08:31:56","date_gmt":"2015-05-27T06:31:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?page_id=5790"},"modified":"2026-02-11T16:10:49","modified_gmt":"2026-02-11T15:10:49","slug":"zurich","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/die-kantone\/zurich\/","title":{"rendered":"Z\u00fcrich"},"content":{"rendered":"

Die neue Kantonsverfassung brachte im Kanton Z\u00fcrich Anfang 2006 das \u00d6ffentlichkeitsprinzip. Z\u00fcrich kennt (noch) keine \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte und kein Schlichtungsverfahren. In Streitf\u00e4llen ist je nach betroffener Beh\u00f6rde eine andere Rekursstelle zust\u00e4ndig. Die IDG-Koordinationsstelle der Staatskanzlei muss dabei beratend zugezogen werden. Der Informationszugang ist grunds\u00e4tzlich geb\u00fchrenpflichtig. Zur Zeit wird das Gesetz revidiert. K\u00fcnftig soll der Zugang zu Verwaltungsdokumenten ohne Geb\u00fchren m\u00f6glich sein. Zudem soll die Stelle einer \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten geschaffen werden. Die Regierung versucht in ihrem Entwurf, den Meinungsbildungsprozess strikt abzuschotten (Stand: August 2023).<\/p>\n

Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz des Kantons Z\u00fcrich (IDG) vom 12. Februar 2007<\/h2>\n
Grundlagen<\/a>\n Geltung<\/a>\n Ausnahmen<\/a>\n Gesuch<\/a>\n Entscheide<\/a>\n <\/div><\/div>\n
<\/p>
Verfassungsartikel<\/td>Art. 17 Kantonsverfassung Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gesetz in Kraft seit<\/td>1. Oktober 2008<\/td><\/tr>
Links<\/td>Gesetz<\/a>
Verordnung<\/a>
Gesetzesko\u00admmentar<\/a><\/td><\/tr>
Kantonaler \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter<\/td>Keiner<\/strong><\/p>

Die Staatskanzlei unterh\u00e4lt eine Fachstelle. Sie hat keine Entscheidbefugnis. Die entscheidenden Stellen sollten sie aber bei ihren Entscheiden konsultieren.<\/p>

Koordinationsstelle IDG der Staatskanzlei
Angela Candrian
Neum\u00fchlequai 10
8090 Z\u00fcrich
Tel. 043 259 20 05
E-Mail E-Mail<\/a>
Website Website<\/a> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

<\/div>

<\/p>
Grundsatz<\/td>Das IDG gilt f\u00fcr Beh\u00f6rden, die hoheitlich handeln und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Als solche gelten auch Private, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Regierung<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Nicht \u00f6ffentlich sind die Sitzungen des Regierungsrats. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Kantonale Verwaltung<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Nicht unterstellt sind Dokumente im Zusammenhang mit der Oberaufsicht des Kantonsrats \u00fcber Beh\u00f6rden und Anstalten. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Parlament<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Nicht \u00f6ffentlich sind die Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen.
Nicht vom Gesetz erfasst sind Dokumente, welche im Zusammenhang mit der Oberaufsicht des Kantonsrats \u00fcber Beh\u00f6rden und Anstalten entstehen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Justiz<\/td>Nein<\/strong><\/p>

F\u00fcr die Justiz gelten eigene Akteneinsichtsgesetze. Zug\u00e4nglich sind Dokumente, in denen es um reine Verwaltungsaufgaben geht. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Gemeinden<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Nicht \u00f6ffentlich sind die Verhandlungen der Gemeindebeh\u00f6rden. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Landeskirchen<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Verwaltungsexterne, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Soweit die Unternehmen hoheitliche Aufgaben erf\u00fcllen und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Unfertige Dokumente<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente, die \u00e4lter sind als das Gesetz<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Das Gesetz gilt unbefristet r\u00fcckwirkend. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

<\/div>

<\/p>
Positionen in Vertragsverhandlungen<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Meinungsbildungsprozess der Beh\u00f6rde<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Beh\u00f6rdliche Massnahmen<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
\u00d6ffentliche Sicherheit<\/td>Im Gegensatz zu den meisten kantonalen Gesetzen ist die Wahrung der \u00f6ffentlichen Sicherheit im IDG kein Ausnahmegrund. Allerdings ist die Aufz\u00e4hlung \u00f6ffentlicher Interessen im Gesetz nicht abschliessend.<\/td><\/tr>
\u00c4ussere Beziehungen<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Privatsph\u00e4re<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gesch\u00e4fts- und Berufsgeheimnis<\/td>Im Gegensatz zu den meisten kantonalen Gesetzen wird das Gesch\u00e4fts- und Berufsgeheimnis im IDG nicht explizit als Ausnahmegrund erw\u00e4hnt. Es ist aber davon auszugehen, dass beim Schutz der Privatsph\u00e4re auch Gesch\u00e4fts- und Berufsgeheimnise mitgemeint sind. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
H\u00e4ngige Gesch\u00e4fte<\/td>Nein<\/strong><\/p>

\u00dcber ha\u0308ngige Verfahren darf allerdings informiert werden, wenn dies \u00abzur Berichtigung oder Vermeidung falscher Meldungen notwendig ist oder wenn in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall die unverzu\u0308gliche Information angezeigt ist.\u00bb Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Unfertige Dokumente<\/td>Gelten nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch<\/td>Gelten nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand<\/td>Bei \u00abunverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand\u00bb kann der Nachweis eines Interesses verlangt werden. Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist der Aufwand, wenn die Beh\u00f6rde \u00abdas Gesuch mit seinen verfu\u0308gbaren Mitteln nicht behandeln kann, ohne dass die Erfu\u0308llung seiner anderen Aufgaben wesentlich beeintra\u0308chtigt wird\u00bb. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Zeitliche Beschr\u00e4nkung<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Das Gesetz gilt unbefristet r\u00fcckwirkend.<\/td><\/tr>

Weitere Ausschlussgr\u00fcnde<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Die Aufz\u00e4hlung \u00f6ffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen k\u00f6nnen, ist nicht abschliessend. Weitere Gr\u00fcnde k\u00f6nnen vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt.<\/td><\/tr>

Andere gesetzliche Bestimmungen<\/td>Bleiben vorbehalten. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

<\/div>

<\/p>
An wen ist das Gesuch zu richten?<\/td>An die Beh\u00f6rde, die ein Dokument ausgestellt hat oder besitzt.
Adressen der Beh\u00f6rden im Staatskale\u00adnder<\/a>. Eine Liste mit Ansprechpe\u00adrsonen<\/a> der einzelnen Direktionen ist hier abrufbar.<\/td><\/tr>
Wie ist das Gesuch einzureichen?<\/td>Schriftlich<\/strong><\/p>

Kleinere Anfragen sind formlos per E-Mail oder Telefon m\u00f6glich. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein?<\/td>Alle Schritte findest du in unserem Manual<\/a>.<\/td><\/tr>
Muss das Gesuch begr\u00fcndet werden?<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Jede Person hat ohne Nennung von Gr\u00fcnden Anspruch auf Aktenzugang. Einzig bei \u00abunverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand\u00bb kann die Beh\u00f6rde einen Interessensnachweis verlangen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Bis wann muss die Beh\u00f6rde ein Gesuch beantworten?<\/td>Innert 30 Tagen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gibt es ein Schlichtungsverfahren?<\/td>Nein<\/strong><\/td><\/tr>
Wie sieht der Rechtsweg aus?<\/td>Lehnt die Beh\u00f6rde das Gesuch ganz oder teilweise ab, stellt sie eine Verf\u00fcgung aus. Die Verf\u00fcgung kann bei der zust\u00e4ndigen Rekursstelle angefochten werden. Die zust\u00e4ndige Stelle geht aus der Verf\u00fcgung hervor. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Sind die Entscheide der ersten Instanz \u00f6ffentlich?<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Ausgew\u00e4hlte Entscheide werden publiziert<\/a>.<\/td><\/tr>

Kosten<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Bei geringem Aufwand (unter 50 Franken) erhebt die Beh\u00f6rde keine Geb\u00fchr, ebenso bei weiteren im Gesetz genannten Gr\u00fcnden. Fallen hohe Geb\u00fchren an (\u00fcber 500 Franken), muss der Gesuchsteller vorg\u00e4ngig informiert werden. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

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Dokumente<\/th>Datum<\/th><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.10.2025 VB.2024.00742<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Einsichtnahme in Protokolle der Vorstandssitzungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und - direktoren (GDK).] Die interkantonale Zusammenarbeit in interkantonalen Gremien wie der GDK dient den Kantonen als Forum f\u00fc… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.10.2025 VB.2024.00742<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Einsichtnahme in Protokolle der Vorstandssitzungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und - direktoren (GDK).] Die interkantonale Zusammenarbeit in interkantonalen Gremien wie der GDK dient den Kantonen als Forum f\u00fcr den gegenseitigen Austausch und die Koordination. Das Interesse am Schutz des freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses der Mitglieder der GDK ist gewichtig. Vorliegend haben eine Mehrheit der betroffenen Kantonsvertreter deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Sitzungsprotokolle den Meinungs- und Willensbildungsprozess negativ tangieren w\u00fcrde und der vertrauensvollen interkantonalen Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik abtr\u00e4glich sei. Dies stellt ein legitimes \u00f6ffentliches Interesse im Sinn von \u00a7 23 Abs. 1 lit. d IDG dar, das das private Interesse des Beschwerdef\u00fchrers an der Offenlegung \u00fcberwiegt (E. 3.3.3 und 3.4). Zugunsten des Beschwerdef\u00fchrers f\u00e4llt die Interessenabw\u00e4gung hingegen aus, soweit es die in den Sitzungsprotokollen enthaltenen Beschl\u00fcsse betrifft, die keinen engen Zusammenhang zum jeweiligen Meinungs- und Willensbilungsprozess haben. Diesen Beschl\u00fcssen sind weder R\u00fcckschl\u00fcsse auf den vorgelagerten Meinungsbildungsprozess noch individuelle Meinungs\u00e4usserungen oder Voten zu entnehmen (E. 3.5). Teilweise Gutheissung.
Weiter kenne von den betroffenen Kantonen nur der Kanton Luzern das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> noch nicht, werde dieses aber ab 2025 einf\u00fchren. Die beteiligten Kantonsvertreter m\u00fcssten deshalb damit rechnen, dass im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung ihrer offiziellen Funktion in der GDK das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> auf sie anwendbar sei.<\/div><\/div><\/td>
30.10.2025<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 11.09.2025 VB.2025.00254<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Eine Journalistin verlangte Einsicht in die detaillierte Auflistung der effektiv erf\u00fcllten Asylaufnahmequote jeder Gemeinde im Kanton Z\u00fcrich f\u00fcr den Zeitraum ab Januar 2018 bis April 2023.] Die nachgesuchten Daten sind fertiggestellte… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 11.09.2025 VB.2025.00254<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Eine Journalistin verlangte Einsicht in die detaillierte Auflistung der effektiv erf\u00fcllten Asylaufnahmequote jeder Gemeinde im Kanton Z\u00fcrich f\u00fcr den Zeitraum ab Januar 2018 bis April 2023.] Die nachgesuchten Daten sind fertiggestellte Informationen bei einem \u00f6ffentlichen Organ, die grunds\u00e4tzlich dem Zugangsrecht nach \u00a7 20 IDG unterliegen (E. 3). Eine Abmachung zwischen dem Beschwerdegegner und dem Verband der Gemeindepr\u00e4sidien sowie ein abgelehntes kantonsr\u00e4tliches Postulat, das im Bereich der Asylaufnahmequote mehr Transparenz forderte, sind keine \"rechtlichen Bestimmungen\", die im Sinn von \u00a7 23 Abs. 1 IDG einem Informationszugang entgegenstehen w\u00fcrden (E. 4.3). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein \u00f6ffentliches Interesse daran bestehen soll, den Informationszugang zu verweigern, um zu verhindern, dass die Gemeinden untereinander und gegen den Kanton \"ausgespielt\" werden. Ein \u00f6ffentliches Interesse am Schutz der Verwaltung vor kritischen R\u00fcckmeldungen aus der Bev\u00f6lkerung zur Erf\u00fcllung von gesetzlichen Pflichten besteht nicht (E. 4.4). Das erhebliche und verfassungsm\u00e4ssig gesch\u00fctzte Interesse (Art. 17 BV) der Beschwerdef\u00fchrerin als Journalistin zur Berichterstattung \u00fcber die Erf\u00fcllung der Asylaufnahmequoten \u00fcberwiegt ein allf\u00e4lliges \u00f6ffentliches Interesse an der Auskunftsverweigerung klar, womit der Informationszugang zu gew\u00e4hren ist (E. 4.5). Gutheissung.
Nach dem damit verwirklichten \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> kann grunds\u00e4tzlich jede Person die bei \u00f6ffentlichen Organen vorhandenen Informationen einsehen (BGr, 23.\u00a0Mai 2023, 1C_322\/2022, E.\u00a02.1).<\/div><\/div><\/td>
11.09.2025<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 20.08.2025 VB.2025.00158<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Informationszugangsgesuch der Schwester einer verbeist\u00e4ndeten (und mittlerweile verstorbenen) Person in die diese betreffende Erwachsenenschutzakten der KESB, soweit sie Untersuchungen zu Pflichtverletzungen und Verm\u00f6gensverschiebunge… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 20.08.2025 VB.2025.00158<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Informationszugangsgesuch der Schwester einer verbeist\u00e4ndeten (und mittlerweile verstorbenen) Person in die diese betreffende Erwachsenenschutzakten der KESB, soweit sie Untersuchungen zu Pflichtverletzungen und Verm\u00f6gensverschiebungen durch eine fr\u00fchere Beist\u00e4ndin enthalten.] Das Verwaltungsgericht ist f\u00fcr die Behandlung von Beschwerden betreffend den Zugang zu Informationen aus einem abgeschlossenen Erwachsenenschutzverfahren zust\u00e4ndig (E. 1.1-1.3). Nach \u00a7 20 Abs. 1 IDG hat jede Person Anspruch auf Zugang zu den bei einem \u00f6ffentlichen Organ vorhandenen Informationen (E. 2.2). Im Bereich des Erwachsenenschutzes kann das Erwachsenenschutzgeheimnis nach Art. 451 Abs. 1 ZGB einer Bekanntgabe von Informationen jedoch entgegenstehen. Diesbez\u00fcglich ist eine Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen (E. 2.3). Im vorliegenden Fall setzte die KESB auf gerichtliche Anordnung hin eine erste Beist\u00e4ndin wegen Pflichtverletzungen und ungekl\u00e4rter Verm\u00f6gensverschiebungen ab und setzte in der Folge neue Beistandspersonen ein, die unter anderem diese Verm\u00f6gensverschiebungen untersuchen sollten (E. 3.1). Die Beschwerdef\u00fchrerin ist gesetzliche Erbin ihrer Schwester und bis zum Abschluss des h\u00e4ngigen Gerichtsverfahrens betreffend die G\u00fcltigkeit einer sie von der Erbfolge ausschliessenden letztwilligen Verf\u00fcgung als virtuelle Erbin zu behandeln. Als solche hat sie ein erhebliches Interesse an der Einsicht in die Erkenntnisse dieser Untersuchung, da allf\u00e4llige Anspr\u00fcche gegen die alte Beist\u00e4ndin mit dem Tod der verbeist\u00e4ndeten Person auf die Erben \u00fcbergegangen sind (E. 3.2). Das Erwachsenenschutzinteresse wiegt in dieser Konstellation nicht schwer, da die geforderten Informationen nur die Verm\u00f6genssph\u00e4re der verstorbenen Person betreffen und daher s\u00e4mtliche Untersuchungen, welche die neu eingesetzten Beistandspersonen zu Lebzeiten der verbeist\u00e4ndeten Person t\u00e4tigten, nach deren Versterben auch von den Erben h\u00e4tten get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen (E. 3.3). Ferner stehen dem Informationszugang hier, wo esnur um Informationen zur Verm\u00f6gensverwaltung durch die abgesetzte Beist\u00e4ndin geht, auch keine \u00fcberwiegenden privaten Interessen entgegen. Die verschiedenen Beistandspersonen sind nur in ihrer amtlichen T\u00e4tigkeit betroffen und Dritte, die im Rahmen der Untersuchung Auskunft gaben, taten dies nicht im Vertrauen auf das Erwachsenenschutzgeheimnis, sondern weil sie hierzu aus verschiedenen Gr\u00fcnden verpflichtet gewesen waren oder als Hilfspersonen beigezogen wurden (E. 3.4). Das Interesse der Beschwerdef\u00fchrerin an der Einsicht in die ersuchten Akten \u00fcberwiegt allf\u00e4llige Drittinteressen, weshalb ihr der beantragte Informationszugang grunds\u00e4tzlich zu gew\u00e4hren ist (E. 3.5). Detaillierte Bestimmung des Umfangs des Informationszugangs anhand der einzelnen Aktenst\u00fccke (E. 4). Aufgrund des grossen Aufwands f\u00fcr die Bearbeitung des Gesuchs hat es mit der Geb\u00fchrenauflage in der Ausgangsverf\u00fcgung gem\u00e4ss \u00a7 29 Abs. 2 IDG sein Bewenden (E. 5).\r\rTeilweise Gutheissung und Anweisung an die KESB zur Herausgabe von zahlreichen Aktenst\u00fccken.
Art.\u00a0451 Abs.\u00a01 ZGB stellt eine bundesrechtliche Bestimmung dar, welche der Bekanntgabe von Informationen aus abgeschlossenen Verfahren einer Kindesund Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde im Sinn von \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 IDG grunds\u00e4tzlich entgegensteht und somit auch das im Kanton Z\u00fcrich geltende \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> einschr\u00e4nkt. Art.\u00a0451 Abs.\u00a01 ZGB steht einer Bekanntgabe von Informationen aus abgeschlossenen Kindesund Erwachsenenschutzverfahren jedoch nicht umfassend entgegen.<\/div><\/div><\/td>
20.08.2025<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Obergericht Weitere Kammern 20.08.2025 GB250046<\/a><\/strong>
Hausfriedensbruch etc. \/ Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich-Limmat
Die so erfolgte Beschr\u00e4nkung der Teilnehmenden erweist sich als zul\u00e4ssig (Praxiskommentar StPOSCHMID\/JOSITSCH, Art. 70 N 5), zumal aus dem \u00d6ffentlichkeits… Mehr…<\/a><\/div>
20.08.2025<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.07.2025 VB.2025.00299<\/a><\/strong>
Administrativuntersuchung (Berichtigungsbegehren) | [Der Beschwerdef\u00fchrer verlangt Einsicht in den gesamten Schlussbericht einer Administrativuntersuchung und Berichtigung von ihn betreffenden Textpassagen.] \u00dcber das Einsichtsrecht in den gesamten Schluss… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.07.2025 VB.2025.00299<\/a><\/strong>
Administrativuntersuchung (Berichtigungsbegehren) | [Der Beschwerdef\u00fchrer verlangt Einsicht in den gesamten Schlussbericht einer Administrativuntersuchung und Berichtigung von ihn betreffenden Textpassagen.] \u00dcber das Einsichtsrecht in den gesamten Schlussbericht wurde bereits rechtskr\u00e4ftig entschieden. Der angefochtene Entscheid betrifft einzig die den Beschwerdef\u00fchrer betreffenden Teile des Schlussberichts. Der entsprechende Antrag ist unzul\u00e4ssig, weil eine Erweiterung des Streitgegenstands (E. 2.2). Es besteht auch kein prozessuales Einsichtsrecht in den in den Verfahrensakten liegenden Schlussbericht, da der Einsicht \u00fcberwiegende private Interessen entgegenstehen. Ausserdem kann die (prozessuale) Akteneinsicht bei Verfahren, bei welchen es (nur im Hintergrund) um den Zugang zu amtlichen Dokumenten geht, nicht weiter gehen als die Einsicht im Rahmen eines Gesuchs um Zugang zu amtlichen Dokumenten (E. 2.2). Die beanstandeten Textpassagen der ihn betreffenden Teile des Schlussberichts sind entweder richtig, nehmen keine eigene (inhaltliche) Wertung vor, geben lediglich die Aussagen Dritter in indirekter Rede wieder oder k\u00f6nnen nicht von vornherein als unwahr oder unrichtig bezeichnet werden, weshalb dem Beschwerdef\u00fchrer kein \u00fcber die Anbringung eines Bestreitungsvermerks hinausgehender Anspruch auf Berichtigung zukommt (E. 5). Abweisung.
Harasgama, Basler Kommentar Datenschutzgesetz\/\u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/em>, Basel 2024, Art.\u00a032 N.\u00a039 mit Hinweisen). Spricht jedoch mehr f\u00fcr die Richtigkeit der von einer betroffenen Person verlangten \u00c4nderung, sind die Personendaten zu berichtigen und mit einem derartigen Vermerk zu versehen (BGr, 21.\u00a0Oktober 2013, 1C_11\/2013, E.\u00a04.2).<\/div><\/div><\/td>
30.07.2025<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Obergericht Zivilkammern 07.07.2025 PQ240013<\/a><\/strong>
Akteneinsicht
Zusammenfassend l\u00e4sst sich ungeachtet der vertretenen Meinungen in der Literatur aus dem im Kanton Z\u00fcrich geltenden \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> ableiten (vgl. \u00a7 20 Abs. 1 IDG), dass ein Akteneinsichtsrecht sowohl f\u00fcr laufende als auch… Mehr…<\/a><\/div>
07.07.2025<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 05.06.2025 VB.2025.00024<\/a><\/strong>
Ver\u00f6ffentlichung des Berichts \u00fcber die Administrativuntersuchung \u00abF\u00fchrung, Strukturen und Governance am ZZM\u00bb | [Ver\u00f6ffentlichung eines Schlussberichts \u00fcber eine Administrativuntersuchung auf der Website der Universit\u00e4t Z\u00fcrich] Die Administrativuntersuchung… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 05.06.2025 VB.2025.00024<\/a><\/strong>
Ver\u00f6ffentlichung des Berichts \u00fcber die Administrativuntersuchung \u00abF\u00fchrung, Strukturen und Governance am ZZM\u00bb | [Ver\u00f6ffentlichung eines Schlussberichts \u00fcber eine Administrativuntersuchung auf der Website der Universit\u00e4t Z\u00fcrich] Die Administrativuntersuchung hatte die Governance an einem universit\u00e4ren Institut zum Gegenstand und bezog sich auf das Sichtbarmachen und die Identifikation von Abl\u00e4ufen und Strukturen innerhalb der Organisation, einschliesslich fehlerhafter Kontrollmechanismen. Das \u00f6ffentliche Interesse erstreckt sich auf den gesamten Inhalt des Schlussberichts und nicht nur auf die Empfehlungen, da sich diese nicht aus sich selbst heraus verstehen lassen und damit dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip nicht Gen\u00fcge getan w\u00e4re (E. 4.3.2). S\u00e4mtliche Angaben im Schlussbericht betreffen den Beschwerdef\u00fchrer durchwegs in seiner damaligen Rolle als Dekan und erfolgen im Kontext seiner administrativen Funktion. In diesem Sinn ist sein Schutzbed\u00fcrfnis vermindert. Ausserdem bekleidet er seit einigen Jahren keine Funktion mehr an der Universit\u00e4t, weshalb die bef\u00fcrchteten negativen Auswirkungen auf seine Person als eher gering einzustufen sind (E. 4.3.3). Die Universit\u00e4t ist nicht Verfasserin des Berichts und macht sich dessen Inhalt mit der Ver\u00f6ffentlichung nicht zu eigen. Es handelt sich deshalb nicht um eine aktive Information im eigenen Namen, bei der sie am Sachlichkeitsgebot zu messen w\u00e4re (E. 4.3.3). Das \u00f6ffentliche Interesse an der Publikation des gesamten Schlussberichts ist st\u00e4rker zu gewichten als die m\u00f6glichen negativen Auswirkungen der Publikation f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrer (E. 4.3.5). Der Schlussbericht betrifft den Beschwerdef\u00fchrer in seiner damaligen Stellung als Dekan und damit als Arbeitnehmer der Universit\u00e4t. In Bezug auf die Kostenfolgen ist deshalb von einer personalrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Die vorinstanzliche Kostenfolge ist folglich rechtswidrig und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen (E. 5.2). Teilweise Gutheissung
Die Bestimmung verankert zusammen mit dem Art.\u00a017 KV (Zugang zu amtlichen Dokumenten) das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> (Stefan Vogel, in: Isabelle H\u00e4ner\/Markus R\u00fcssli\/Evi Schwarzenbach [Hrsg.], Kommentar zur Z\u00fcrcher Kantonsverfassung, Z\u00fcrich etc. 2007, Art.\u00a049 N.\u00a01). Mit dem Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz vom 12.\u00a0Februar 2007 (IDG, LS\u00a0170.4) wurde das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> umgesetzt.<\/div><\/div><\/td>
05.06.2025<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 12.12.2024 VB.2023.00741<\/a><\/strong>
Baubewilligung Mobilfunkanlage | Mobilfunkantenne ohne Korrekturfaktor. Vorsorgeprinzip (E. 3 f.). Diverse Studien (E. 4.1). Das Bundesgericht erachtete auch in seinen j\u00fcngsten Entscheiden die NISV weiterhin als verfassungs- und gesetzeskonform. Die Beschw… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 12.12.2024 VB.2023.00741<\/a><\/strong>
Baubewilligung Mobilfunkanlage | Mobilfunkantenne ohne Korrekturfaktor. Vorsorgeprinzip (E. 3 f.). Diverse Studien (E. 4.1). Das Bundesgericht erachtete auch in seinen j\u00fcngsten Entscheiden die NISV weiterhin als verfassungs- und gesetzeskonform. Die Beschwerdef\u00fchrenden verm\u00f6gen diese Beurteilung des Bundesgerichts auch mit den von ihnen angef\u00fchrten Studien nicht zu entkr\u00e4ften (E. 4.2). Es obliegt den Beschwerdef\u00fchrenden, anhand der konkreten Umst\u00e4nde (insbesondere der Topografie) plausibel zu machen, dass die Nichtber\u00fccksichtigung von Reflexionen im vorliegenden Fall zu einer \u00dcberschreitung des Anlagegrenzwerts an OMEN f\u00fchren k\u00f6nnte (E. 5). Kontrolle der Mobilfunkantennen durch das BAFU (E. 6). Der vom METAS herausgegebene technische Bericht zur Messmethode f\u00fcr 5G-Basisstationen kann gem\u00e4ss seiner Zielsetzung f\u00fcr Abnahmemessungen von adaptiven Antennen verwendet werden (E. 7). Abweisung.
Es sei die Gesuchstellerin anzuweisen, gest\u00fctzt auf den Rechtsanspruch der Beschwerdef\u00fchrer gem\u00e4ss Art.\u00a010g USG und \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em>, den kompletten Auditierungsbericht zum SGS-ISO-QSS-Zertifikat der Gesuchstellerin vom 15. 12. 2022 offen zu legen, als Beleg f\u00fcr die korrekte Umsetzung der QSS-Vorgaben f\u00fcr adaptiv betreibbare Antennen (z.B. automatische Leistungsbegrenzung) gem\u00e4ss BAFU-Vollzugshilfe vom 23.2.2021. 7.<\/div><\/div><\/td>
12.12.2024<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 21.11.2024 VB.2024.00535<\/a><\/strong>
Verpflichtungskredit zur Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts am Grundst\u00fcck Kat.-Nr. 8188 an der Seestrasse | [Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung und die dazugeh\u00f6rige Medienmitteilung] Offengelassen, ob die Beschwerdef\u00fchre… Mehr…<\/a><\/div>
21.11.2024<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 07.11.2024 VB.2024.00043<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Der Beschwerdef\u00fchrer, ein Zeitungsredaktor, ersuchte um Einsicht in ein an einer Retraite des Regierungsrats vorgestelltes Dokument betreffend das Bev\u00f6lkerungswachstum im Kanton Z\u00fcrich. Der Regierungsrat wies das Einsichtsgesuch ab. E… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 07.11.2024 VB.2024.00043<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Der Beschwerdef\u00fchrer, ein Zeitungsredaktor, ersuchte um Einsicht in ein an einer Retraite des Regierungsrats vorgestelltes Dokument betreffend das Bev\u00f6lkerungswachstum im Kanton Z\u00fcrich. Der Regierungsrat wies das Einsichtsgesuch ab. Er begr\u00fcndete dies damit, dass die Einsicht den noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess des Regierungsrats beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.] Beim fraglichen Dokument handelt es sich um eine Pr\u00e4sentation, die dem Regierungsrat als Grundlage f\u00fcr eine Grundsatzdiskussion diente, die er im Rahmen eines Schwerpunktthemas an einer Klausurtagung f\u00fchrte (E. 3). Die Pr\u00e4sentation z\u00e4hlt nicht zu denjenigen Dokumenten, in welche die Einsicht gest\u00fctzt auf die IDV verwehrt ist (E. 3.3). Zum Gesuchszeitpunkt war die Grundsatzdiskussion bereits abgeschlossen. Dass die Diskussion im Rahmen anderer Gesch\u00e4fte weitergef\u00fchrt wird, bedeutet nicht, dass der relevante Meinungsbildungsprozess andauert. Zudem enth\u00e4lt die Pr\u00e4sentation keine nennenswerten internen Informationen und gibt keine Auskunft \u00fcber das beabsichtigte weitere Vorgehen (E. 3.4). Gutheissung.
Nach dem damit verwirklichten \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> kann grunds\u00e4tzlich jede Person die bei \u00f6ffentlichen Organen vorhandenen Informationen einsehen (BGr, 23.\u00a0Mai 2023, 1C_322\/2022, E.\u00a02.1).<\/div><\/div><\/td>
07.11.2024<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 24.10.2024 VB.2023.00558<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Ein Journalist ersuchte um Einsicht in WhatsApp-Konversationen zwischen bestimmten (teils ehemaligen) leitenden Mitarbeitenden des USZ im Zusammenhang mit dem Gegenstand einer \u00f6ffentlichen Untersuchung.] Das Informationszugangsrecht n… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 24.10.2024 VB.2023.00558<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Ein Journalist ersuchte um Einsicht in WhatsApp-Konversationen zwischen bestimmten (teils ehemaligen) leitenden Mitarbeitenden des USZ im Zusammenhang mit dem Gegenstand einer \u00f6ffentlichen Untersuchung.] Das Informationszugangsrecht nach \u00a7 20 IDG gilt - vorbeh\u00e4ltlich entgegenstehender \u00fcberwiegender Interessen - f\u00fcr s\u00e4mtliche bei einem \u00f6ffentlichen Organ vorhandenen Informationen, unabh\u00e4ngig von deren Form, Inhalt, Herkunft, oder Darstellungsweise (E. 3.2). Einen hinreichenden Sachbezug zur \u00f6ffentlichen Aufgabenerf\u00fcllung vorausgesetzt, stellen versendete WhatsApp-Nachrichten Informationen im Sinn von \u00a7 3 Abs. 2 IDG dar und fallen somit grunds\u00e4tzlich in den Anwendungsbereich des Informationszugangsrechts (E. 3.3 ff.). Eine allf\u00e4llige Pflicht zur Zugangsgew\u00e4hrung gilt jedoch nur hinsichtlich solcher Nachrichten, die sich in der unmittelbaren Verf\u00fcgungsgewalt des \u00f6ffentlichen Organs befinden oder sich zumindest einmal dort befunden haben. Nicht beim \u00f6ffentlichen Organ vorhanden und daher nicht vom Informationszugangsrecht erfasst sind dagegen Nachrichten, die sich ausschliesslich in der pers\u00f6nlichen Verf\u00fcgungsgewalt einzelner Mitarbeitenden befinden und auf welche das \u00f6ffentliche Organ deshalb, besondere Umst\u00e4nde vorbehalten, keinen dienstlichen Zugriff hat (E. 3.8). Ob bei der Beschwerdegegnerin Informationen vorhanden sind, die diesen Anforderungen entsprechen, l\u00e4sst sich aufgrund ungen\u00fcgender Sachverhaltsermittlungen nicht beantworten (E. 4). Teilweise Gutheissung; Sprungr\u00fcckweisung an die Beschwerdegegnerin zur weiteren Sachverhaltsermittlung und Behandlung des Einsichtsbegehrens.
Blechta\/David Vasella, Basler Kommentar Datenschutzgesetz\/\u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/em>, 4.\u00a0A., Basel 2024, Art.\u00a05 BG\u00d6 N.\u00a013; vgl. f\u00fcr den vorliegend relevanten Kontext der Wiederbeschaffungspflicht mobiler Korrespondenz von Kaderangestellten einer Verwaltungsbeh\u00f6rde: Empfehlung des ED\u00d6B vom 23.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
24.10.2024<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 08.06.2023 VB.2022.00650<\/a><\/strong>
Akteneinsicht | [Die Beschwerdegegnerin gew\u00e4hrte dem Beschwerdef\u00fchrer auf Gesuch hin Einsicht in drei einzelne Aktenst\u00fccke aus den Erwachsenenschutzakten seiner verstorbenen Mutter. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht vor Verwaltungsgericht um Einsicht in fir kom… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 08.06.2023 VB.2022.00650<\/a><\/strong>
Akteneinsicht | [Die Beschwerdegegnerin gew\u00e4hrte dem Beschwerdef\u00fchrer auf Gesuch hin Einsicht in drei einzelne Aktenst\u00fccke aus den Erwachsenenschutzakten seiner verstorbenen Mutter. Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht vor Verwaltungsgericht um Einsicht in fir kompletten Erwachsenenschutzakten.] Das Verwaltungsgericht ist f\u00fcr Beschwerden gegen Entscheide eines Bezirksrats \u00fcber Anordnungen einer Kinder- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde betreffend ein auf das Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz abgest\u00fctztes Gesuch um Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Kindes- oder Erwachsenenschutzverfahrens zust\u00e4ndig (E. 1). Nach Art. 451 Abs. 1 ZGB sind Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit nicht \u00fcberwiegende Interessen entgegenstehen. Art. 451 Abs. 1 ZGB stellt eine rechtliche Bestimmung dar, welche der Bekanntgabe von Informationen aus abgeschlossenen Verfahren einer Kinder- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde grunds\u00e4tzlich entgegensteht und somit auch das im Kanton Z\u00fcrich geltende \u00d6ffentlichkeitsprinzip einschr\u00e4nkt (E. 2.3). Die Beschwerdegegnerin gew\u00e4hrte dem Beschwerdef\u00fchrer Einsicht in die drei f\u00fcr die Regelung des Nachlasses und die Erbteilung relevanten Dokumente. Folglich kann der Beschwerdef\u00fchrer aus seiner Erbenstellung kein die Verschwiegenheitspflicht der Beschwerdegegnerin \u00fcberwiegendes Interesse an der Einsicht in s\u00e4mtliche Erwachsenenschutzakten seiner verstorbenen Mutter ableiten. Damit steht Art. 451 Abs. 1 ZGB seiner Einsichtnahme in die weiteren Erwachsenenschutzakten entgegen (E. 2.4 f.). Abweisung.
Stichworte: INFORMATIONSZUGANG KINDESUND ERWACHSENENSCHUTZBEH\u00d6RDE \u00d6FFENTLICHKEITSPRINZIP<\/em> Rechtsnormen: Art. 20 IDG Art. 20 Abs. 1 IDG Art. 23 Abs. 1 IDG Art. 451 Abs. 1 ZGB Publikationen: keine Gewichtung: (1 von hoher \/ 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 1 \u00a0 \u00a0 Verwaltungsgericht des Kantons Z\u00fcrich 4.<\/div><\/div><\/td>
08.06.2023<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.03.2023 VB.2022.00142<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Informationszugang] Informationen im Sinn des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) sind gem\u00e4ss \u00a7 3 Abs. 2 IDG alle Aufzeichnungen, welche die Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe betreffen, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.03.2023 VB.2022.00142<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Informationszugang] Informationen im Sinn des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) sind gem\u00e4ss \u00a7 3 Abs. 2 IDG alle Aufzeichnungen, welche die Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe betreffen, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationstr\u00e4ger. Blosses Wissen, welches nicht aufgezeichnet bzw. auf einem Datentr\u00e4ger festgehalten ist, stellt demgegen\u00fcber keine Information im Sinn des (\u00a7 3 Abs. 2) IDG dar (E. 5.2.1). Aus dem IDG folgt keine Pflicht der Beh\u00f6rden, allf\u00e4lliges Wissen aufzuzeichnen (E. 5.2.2). Auch erw\u00e4chst daraus kein Anspruch auf Beantwortung abstrakter Rechtsfragen bzw. Erstellung eines (dem Informationsanspruch unterliegenden) Rechtsgutachtens zu solchen Fragestellungen (E. 5.2.2). Ob ein Geheimhaltungsinteresse im Sinn des \u00a7 23 IDG das Informationszugangsinteresse \u00fcberwiegt, kann nicht in genereller Weise, sondern muss im konkreten Fall entschieden werden; die entsprechende Interessenabw\u00e4gung kann regelm\u00e4ssig nur im Einzelfall und mit Bezug auf konkret infrage stehende Dokumente bzw. Informationen erfolgen (E. 5.3.5). Teilweise Gutheissung und (Sprung-)R\u00fcckweisung.
Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> wurde im Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz umgesetzt. Mit diesem Gesetz f\u00fchrte der Kanton Z\u00fcrich den \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit \u00d6ffentlichkeitsvorbehalt zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrates vom 9.\u00a0November 2005, ABl 2005, S.\u00a01283\u00a0ff. [IDG-Weisung], 1296; Tobias Jaag\/Markus R\u00fcssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Z\u00fcrich, 5.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
30.03.2023<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.03.2023 VB.2022.00146<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Informationszugang] Wenn die Bearbeitung eines Gesuchs um Zugang zu bei einem \u00f6ffentlichen Organ vorhandenen Daten einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verursacht, kann das \u00f6ffentliche Organ den Zugang zur Information vom Nachweis eines… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.03.2023 VB.2022.00146<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Informationszugang] Wenn die Bearbeitung eines Gesuchs um Zugang zu bei einem \u00f6ffentlichen Organ vorhandenen Daten einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verursacht, kann das \u00f6ffentliche Organ den Zugang zur Information vom Nachweis eines schutzw\u00fcrdigen Interesses der gesuchstellenden Person abh\u00e4ngig machen (\u00a7 25 Abs. 2 des Informations- und Datenschutzgesetzes [IDG]; E. 3.3). Bei der Anwendung der genannten Bestimmung ist zun\u00e4chst - losgel\u00f6st von der Frage nach dem schutzw\u00fcrdigen Interesse der gesuchstellenden Person - zu beurteilen, ob die Gesuchsbearbeitung einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verursacht. Erst wenn von einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand auszugehen ist, stellt sich die Frage nach dem schutzw\u00fcrdigen Interesse (E. 4.2). Die Vorbringen des Stadtrats verm\u00f6gen nicht darzutun, dass die Bearbeitung des streitbetroffenen Informationszugangsgesuchs einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand verursachen w\u00fcrde (E. 4.3). Rechtsmissbrauchsschranke bei IDG-Informationsanspr\u00fcchen (E. 3.3 am Ende). Ausnahmsweise M\u00f6glichkeit, bei erheblichem Bearbeitungsaufwand eine Geb\u00fchr aufzuerlegen (\u00a7 29 Abs. 2 IDG; E. 3.5 und 4.4). Gutheissung und (Sprung-)R\u00fcckweisung.
Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> wurde im IDG umgesetzt. Mit diesem Gesetz f\u00fchrte der Kanton Z\u00fcrich den \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit \u00d6ffentlichkeitsvorbehalt zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9.\u00a0November 2005, ABl 2005, 1283\u00a0ff., 1296; Tobias Jaag\/Markus R\u00fcssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Z\u00fcrich, 5.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
30.03.2023<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.06.2022 VB.2021.00858<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Informationszugang] Informationen im Sinn des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) sind gem\u00e4ss \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 IDG alle Aufzeichnungen, welche die Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe betreffen, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellu… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.06.2022 VB.2021.00858<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Informationszugang] Informationen im Sinn des Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG) sind gem\u00e4ss \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 IDG alle Aufzeichnungen, welche die Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe betreffen, unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationstr\u00e4ger. Blosses Wissen, welches nicht aufgezeichnet bzw. auf einem Datentr\u00e4ger festgehalten ist, stellt demgegen\u00fcber keine Information im Sinn des (\u00a7 3 Abs. 2) IDG dar (E. 3.2). Ein auf \u00a7 20 Abs. 1 IDG gest\u00fctztes Gesuch um Informationszugang, welches auf die Bekanntgabe blossen Wissens abzielt, hat einen unzul\u00e4ssigen Gegenstand (E. 3.4). Das Akteneinsichtsrecht nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung setzt spiegelbildlich eine entsprechende Pflicht zur vollst\u00e4ndigen Aktenf\u00fchrung voraus. Die Beh\u00f6rden sind deshalb verpflichtet, alle entscheidrelevanten Vorg\u00e4nge in den Akten festzuhalten. Sofern die Urheberschaft eines Dokuments bekannt ist, hat die Beh\u00f6rde die entsprechenden Angaben grunds\u00e4tzlich in den Akten zu vermerken. Dabei kann es je nach den Umst\u00e4nden geboten sein, entsprechende Angaben \u2013 jedenfalls vorl\u00e4ufig \u2013 vertraulich zu behandeln. Die Aktenf\u00fchrungspflicht verlangt mithin auch die Erstellung von Akten, in welche nach Auffassung der Beh\u00f6rde keine Einsicht zu gew\u00e4hren ist. Nur so ist denn auch gew\u00e4hrleistet, dass aufgrund einer umfassenden Interessenabw\u00e4gung \u00fcber eine m\u00f6gliche Beschr\u00e4nkung des Akteneinsichtsrechts befunden bzw. eine allf\u00e4llige Beschr\u00e4nkung des Akteneinsichtsrechts auf dem Rechtsmittelweg \u00fcberpr\u00fcft werden kann (E. 4.3.3). Teilweise Gutheissung.
Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> wurde im Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz umgesetzt. Mit diesem Gesetz f\u00fchrte der Kanton Z\u00fcrich den \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit \u00d6ffentlichkeitsvorbehalt zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrates vom 9.\u00a0November 2005, ABl 2005, S.\u00a01283\u00a0ff. [Weisung IDG], 1296; Tobias Jaag\/Markus R\u00fcssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Z\u00fcrich, 5.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
30.06.2022<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Baurekursgericht 08.04.2022 BRGE I Nr. 0053\/2022<\/a><\/strong>
Altlasten, Kostenanteil des Standortinhabers, Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils | Strittig war eine von der Baudirektion (AWEL) verf\u00fcgte Kostenbeteiligung des reinen Standortinhabers (als Zustandsst\u00f6rer) im Umfang von 20 %. W\u00e4hrend der Sorgfaltsbewei… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Baurekursgericht 08.04.2022 BRGE I Nr. 0053\/2022<\/a><\/strong>
Altlasten, Kostenanteil des Standortinhabers, Bemessung des wirtschaftlichen Vorteils | Strittig war eine von der Baudirektion (AWEL) verf\u00fcgte Kostenbeteiligung des reinen Standortinhabers (als Zustandsst\u00f6rer) im Umfang von 20 %. W\u00e4hrend der Sorgfaltsbeweis des rekurrierenden Standortinhabers misslang (Art. 32d Abs. 2 Satz 3 USG), ergab sich bez\u00fcglich der in BGE 139 II 106 eingef\u00fchrten Voraussetzung, wonach f\u00fcr eine Kostenbeteiligung des schuldlosen Zustandsst\u00f6rers von 10 % oder mehr bestimmte weitere Umst\u00e4nde vorliegen m\u00fcssen, was folgt: Von den alternativ genannten Umst\u00e4nden kam von vornherein einzig derjenige eines (nicht unwesentlichen) wirtschaftlichen Vorteils aufgrund der Altlasten und\/oder der Sanierung in Betracht. Zwar ging f\u00fcr die rekurrierende Grundeigent\u00fcmerin mit der Sanierung des belasteten Standorts (Bauland) eine Erweiterung der Nutzungsm\u00f6glichkeiten einher. Die Rekurrentin hatte das Grundst\u00fcck jedoch durch Kauf erworben, wobei das AWEL (zu Recht) ausdr\u00fccklich festhielt, es best\u00fcnden keine belastbaren Anhaltspunkte f\u00fcr einen aufgrund der Altlasten untersetzten Kaufpreis. Entsprechend wurde im Rekursentscheid davon ausgegangen, dass die Rekurrentin beim Vergleich des Kaufpreises mit dem Marktwert des sanierten Grundst\u00fccks keinen wirtschaftlichen Vorteil erlangt habe. Verworfen wurde auch das Argument der Vorinstanz, wonach eine im Kaufvertrag enthaltene Klausel, die der K\u00e4uferin einen vertraglichen Anspruch auf R\u00fcckverg\u00fctung der mit der Beseitigung allf\u00e4lliger Altlasten entstehenden Kosten einr\u00e4umte, buchhalterisch einem untersetzten Kaufpreis aufgrund der Belastung gleichkomme.
USG noch aus dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em>. Im Gegenteil ist der Vorinstanz auch insoweit zuzustimmen, als die fraglichen Ausk\u00fcnfte nebst einer entsprechenden Formulierung der Anfrage an weitergehende Voraussetzungen (namentlich betreffend die Zustimmung der damaligen Grundeigent\u00fcmerin) gebunden gewesen w\u00e4ren.<\/div><\/div><\/td>
08.04.2022<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 17.03.2022 VB.2020.00728<\/a><\/strong>
Informationszugang | Einsicht in eine rechtskr\u00e4ftige Baubewilligung nach IDG Die Baudirektion war f\u00fcr die Behandlung des Informationszugangsgesuchs zust\u00e4ndig, weil ihr die Gemeinde den kommunalen Bauentscheid er\u00f6ffnet hatte (E. 3). Das Gesuch bedurfte kei… Mehr…<\/a><\/div>
17.03.2022<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 24.02.2022 VB.2021.00638<\/a><\/strong>
Informationszugang | Zugang zu Verkehrsunfalldaten Nicheintreten, soweit der Beschwerdef\u00fchrer sein Zugangsgesuch im Beschwerdeverfahren auf nicht Gegenstand der vorinstanzlichen Verfahren bildende Daten erweitern wollte (E. 1.2). Rechtsgrundlagen des Info… Mehr…<\/a><\/div>
24.02.2022<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 20.09.2021 VB.2021.00416<\/a><\/strong>
Informationszugang | \u00d6ffentlichkeitsprinzip: Zugang zu Information der parlamentarischen Aufsicht. Gegen die Verweigerung der Einsicht in Kommissionsprotokolle und den Entscheid der Gesch\u00e4ftsleitung des Kantonsrats \u00fcber ein Gesuch um Informationszugang ste… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 20.09.2021 VB.2021.00416<\/a><\/strong>
Informationszugang | \u00d6ffentlichkeitsprinzip: Zugang zu Information der parlamentarischen Aufsicht. Gegen die Verweigerung der Einsicht in Kommissionsprotokolle und den Entscheid der Gesch\u00e4ftsleitung des Kantonsrats \u00fcber ein Gesuch um Informationszugang steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen (E. 1.1). Nichteintreten, soweit der Beschwerdef\u00fchrer im Beschwerdeverfahren nachtr\u00e4glich ein Zugangsgesuch zu Personendaten gem\u00e4ss \u00a7 20 Abs. 2 IDG zur Diskussion stellen sollte (E. 3.1). Der vom Beschwerdef\u00fchrer verlangte Informationszugang betrifft nicht das Verh\u00e4ltnis zwischen Oberaufsicht und beaufsichtigter Stelle, sondern jenes zwischen dem Kantonsrat und einem Dritten, weshalb er sich nach den Vorschriften des IDG richtet (E. 4.1). Protokolle und Unterlagen der kantonsr\u00e4tlichen Kommissionen unterstehen gem\u00e4ss \u00a7 35 KRG w\u00e4hrend zehn Jahren nach Abschluss der Beratungen des Kantonsrates der parlamentarischen Vertraulichkeit. Diese Ausnahme nimmt eine Interessenabw\u00e4gung gem\u00e4ss \u00a7 23 IDG vorweg und definiert die Voraussetzungen, unter welchen Zugang zu Informationen der Aufsichtskommissionen gew\u00e4hrt bzw. dieser verweigert wird (E. 4.3). Ein Zugangsgesuch nach Ablauf dieser Frist w\u00e4re unter dem Blickwinkel allf\u00e4lliger entgegenstehender \u00f6ffentlicher oder privater Interessen im Sinne von \u00a7 23 IDG zu beurteilen (E. 4.5). Es obliegt dem kantonalen Gesetzgeber, innerhalb der verfassungsm\u00e4ssigen Schranken die einem Informationszugang entgegenstehenden \u00f6ffentlichen und privaten Interessen zu definieren und zu gewichten. Die entsprechende Gewichtung im Kantonsratsgesetz ist verfassungskonform (E. 4.6). Das private Interesse des Beschwerdef\u00fchrers, \u00fcber die ihm bekanntgegebenen Gr\u00fcnde hinaus zu erfahren, weshalb die parlamentarische Aufsicht auf seine Anzeige hin keinen aufsichtsrechtlichen Handlungsbedarf erkannte, vermag jedenfalls w\u00e4hrend der zehnj\u00e4hrigen Frist keinen Anspruch auf den beantragten Informationszugang zu vermitteln (E. 4.7). Abweisung im Sinn der Erw\u00e4gungen, soweit Eintreten.
Rechtsgebiet: \u00dcbriges Verwaltungsrecht Betreff: Informationszugang \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em>: Zugang zu Information der parlamentarischen Aufsicht. Gegen die Verweigerung der Einsicht in Kommissionsprotokolle und den Entscheid der Gesch\u00e4ftsleitung des Kantonsrats \u00fcber ein Gesuch um Informationszugang steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen (E. 1.1).<\/div><\/div><\/td>
20.09.2021<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 28.06.2021 VB.2021.00338<\/a><\/strong>
Informationszugang | \u00d6ffentlichkeitsprinzip. [Ein Journalist ersuchte um anonymisierte Einsicht in einen Administrativuntersuchungsbericht des USZ.] Rechtsgrundlagen des \u00d6ffentlichkeitsprinzips, das auch f\u00fcr das USZ gilt (E. 2). Die betroffenen \u00f6ffentliche… Mehr…<\/a><\/div>
28.06.2021<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 17.06.2021 VB.2021.00135<\/a><\/strong>
Informationszugang | \u00d6ffentlichkeitsprinzip [Ein Journalist und die SRG ersuchten um anonymisierte Einsicht in Administrativuntersuchungsberichte des USZ] Beschwerdelegitimation der SRG (E. 1.2). Rechtsgrundlagen des \u00d6ffentlichkeitsprinzips (E. 2). Das USZ… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 17.06.2021 VB.2021.00135<\/a><\/strong>
Informationszugang | \u00d6ffentlichkeitsprinzip [Ein Journalist und die SRG ersuchten um anonymisierte Einsicht in Administrativuntersuchungsberichte des USZ] Beschwerdelegitimation der SRG (E. 1.2). Rechtsgrundlagen des \u00d6ffentlichkeitsprinzips (E. 2). Das USZ untersteht dem IDG (E. 3.1). Zust\u00e4ndigkeit des Spitalrats f\u00fcr die Behandlung des Gesuchs um Informationszugang (E. 3.2 f.). Ob Einsicht in ein amtliches Dokument zu gew\u00e4hren ist, richtet sich gem\u00e4ss \u00a7 23 IDG nach einer Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall (E. 4.2). Die Einschr\u00e4nkung des grundrechtlichen Einsichtsanspruchs muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein (E. 4.4) und darf nicht weitergehen, als in sachlicher und zeitlicher Hinsicht unbedingt erforderlich (E. 5.1 und 6.1). Weder \u00f6ffentliche (E. 5) noch private Interessen (E. 6) rechtfertigen eine vollst\u00e4ndige Verweigerung einer Offenlegung der Berichte, sondern h\u00f6chstens die Vornahme zweckm\u00e4ssiger Anonymisierungen, soweit solche wegen \u00fcberwiegender, einer Bekanntgabe entgegenstehender Interessen notwendig sind (E. 7). Gutheissung im Sinn der Erw\u00e4gungen und R\u00fcckweisung zur anonymisierten Offenlegung der streitbetroffenen Berichte.
Nach dem damit verwirklichten \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> kann grunds\u00e4tzlich jede Person die bei \u00f6ffentlichen Organen vorhandenen Informationen einsehen (BGr, 15.\u00a0April 2019, 1C_452\/2018, E.\u00a04.1).<\/div><\/div><\/td>
17.06.2021<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 18.03.2021 VB.2020.00746<\/a><\/strong>
Einsichtnahme in Vertrag | [Der Beschwerdef\u00fchrer ersucht um Einsicht in einen Vertrag zwischen der Beschwerdegegnerin, weiteren schweizerischen Hochschulen und einem wissenschaftlichen Verlag.] Die Beschwerdegegnerin ist im Kanton Z\u00fcrich Hauptadressatin de… Mehr…<\/a><\/div>
18.03.2021<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 21.10.2020 VB.2020.00471<\/a><\/strong>
Stimmrechtsrekurs | Bez\u00fcglich des erst vor Verwaltungsgericht gestellten Eventualantrags, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihm \"den Informationszugang auf Anfrage hin wiederrechtlich verweigert\" habe, fehlt es dem Beschwerdef\u00fchrer an einem… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 21.10.2020 VB.2020.00471<\/a><\/strong>
Stimmrechtsrekurs | Bez\u00fcglich des erst vor Verwaltungsgericht gestellten Eventualantrags, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ihm \"den Informationszugang auf Anfrage hin wiederrechtlich verweigert\" habe, fehlt es dem Beschwerdef\u00fchrer an einem schutzw\u00fcrdigen Feststellungsinteresse (E. 1). Soweit der Beschwerdef\u00fchrer sodann vor Vorinstanz ein (neues) IDG-Gesuch stellen wollte, h\u00e4tte die Vorinstanz darauf mangels funktioneller Zust\u00e4ndigkeit nicht eintreten d\u00fcrfen; es d\u00fcrfte sich bei dem betreffenden Gesuch indes - entgegen der eindeutigen Formulierung - um ein solches um Erweiterung der Aktenauflage im Zusammenhang mit der Abstimmung \u00fcber das Gesch\u00e4ft \"Schaffung einer neuen Stelle 'Leitung Bildung'\" gehandelt haben, gegen dessen Traktandierung der Beschwerdef\u00fchrer sich bei der Vorinstanz mit Stimmrechtsrekurs wehrte (E. 2). Die Abstimmungserl\u00e4uterungen und die Aktenauflage der Beschwerdegegnerin gen\u00fcgten jedoch den Anforderungen gem\u00e4ss Art. 34 Abs. 2 BV und dem Gemeindegesetz (E. 3). Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.
M\u00e4rz 2013, ABl\u00a02013-04-19, S.\u00a0119, wonach sich ein entsprechender Anspruch auf vorg\u00e4ngige Akteneinsicht aus dem Mitwirkungsrecht der Stimmberechtigten sowie aus dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> ergebe). Den Stimmberechtigten ist hierbei die Einsichtnahme in all jene Aktenst\u00fccke zu erm\u00f6glichen, die f\u00fcr die sachliche Beurteilung des Gesch\u00e4fts erforderlich sind.<\/div><\/div><\/td>
21.10.2020<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Obergericht Verwaltungskommission 29.07.2020 VB200002<\/a><\/strong>
Akteneinsicht
Das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> der Verwaltung komme vorliegend sodann nicht zur Anwendung. Ebenso wenig garantierten Art. 17 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) oder das Gesetz \u00fcber die Information und den Datensc… Mehr…<\/a><\/div>
29.07.2020<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Obergericht | VB.2000.2<\/a><\/strong>
Im Entscheid VB.2000.2 vom 29. Juli 2020 best\u00e4tigt das Z\u00fcrcher Obergericht, dass das \u00d6ffentlichkeitsprinzip gem\u00e4ss kantonalem Gesetz auf disziplinarische Verfahren gegen Anw\u00e4lte nicht uneingeschr\u00e4nkt anwendbar ist. Die Verwaltungskommission der Gerichte ve… Mehr…<\/a><\/div>
29.07.2020<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 09.07.2020 VB.2020.00026<\/a><\/strong>
Informationszugang | Gesuch um Zugang zu Strafvollzugsakten nach IDG. Mehrstufiges Vorgehen bei Gew\u00e4hrung des Informationszugangs zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten Dritter enthalten (E. 2.2). Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Behandlung eines Gesuchs um Zugan… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 09.07.2020 VB.2020.00026<\/a><\/strong>
Informationszugang | Gesuch um Zugang zu Strafvollzugsakten nach IDG. Mehrstufiges Vorgehen bei Gew\u00e4hrung des Informationszugangs zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten Dritter enthalten (E. 2.2). Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Behandlung eines Gesuchs um Zugangsgew\u00e4hrung bei Informationen, die bei mehreren Organen vorhanden sind, sowie bei Informationen, die nur bei anderen Organen vorhanden sind (E. 4). Ber\u00fccksichtigung der entgegenstehenden privaten Interessen bei verstorbenen Personen (E. 5). Prim\u00e4r zeigt lediglich der Andenkensschutz der Angeh\u00f6rigen Wirkung \u00fcber den Tod hinaus, soweit das anwendbare Spezialgesetz keinen weitergehenden Schutz kennt (E. 5.3). \u00a7 19 IDV statuiert keine dar\u00fcber hinausgehende Schutzwirkung (E. 5.4). Im Sinn einer harmonisierenden Auslegung mit \u00a7 11 des Archivgesetzes erlaubt \u00a7 23 IDG, soweit Personendaten von Verstorbenen betroffen sind, allf\u00e4lligen durch die Schutzfristen begr\u00fcndeten Vertraulichkeitsinteressen im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung Rechnung zu tragen (E. 5.5). Demnach w\u00e4re die Beh\u00f6rde im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nur gehalten gewesen, in Betracht zu ziehen, ob die betroffene Person inzwischen verstorben ist, sondern bei Bejahung dieser Tatsache auch, ob sie Angeh\u00f6rige hinterl\u00e4sst und ob ihr eigene weitergehende Schutzinteressen gem\u00e4ss \u00a7 23 Abs. 3 IDG zukommen (E. 6). R\u00fcckweisung.
Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> wurde im Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz vom 12.\u00a0Februar 2007 (IDG) umgesetzt. Mit diesem Gesetz f\u00fchrte der Kanton Z\u00fcrich den \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit \u00d6ffentlichkeitsvorbehalt zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
09.07.2020<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 28.05.2020 VB.2019.00420<\/a><\/strong>
Akteneinsicht | [Gesuch um Einsicht in zwei von der Kantonspolizei bei der Zusammenarbeit mit (potenziellen) Quellen verwendete Formulare.] Nach \u00a7 23 Abs. 1 IDG kann die Bekanntgabe einer Information nur noch verweigert werden, wenn eine rechtliche Bestimm… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 28.05.2020 VB.2019.00420<\/a><\/strong>
Akteneinsicht | [Gesuch um Einsicht in zwei von der Kantonspolizei bei der Zusammenarbeit mit (potenziellen) Quellen verwendete Formulare.] Nach \u00a7 23 Abs. 1 IDG kann die Bekanntgabe einer Information nur noch verweigert werden, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches oder privates Interesse entgegensteht. Ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse liegt nach \u00a7 23 Abs. 2 lit. c IDG etwa vor, wenn die Bekanntgabe der Information die Wirkung von Untersuchungs-, Sicherheits- oder Aufsichtsmassnahmen gef\u00e4hrdet (E. 2.1). Einzelne Passagen in den Formularen k\u00f6nnten ganz konkret R\u00fcckschl\u00fcsse auf Quellen erlauben. In grundlegenderer Hinsicht steht vorliegend sodann die Verl\u00e4sslichkeit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit der Polizei als (potenzielle) Partnerin in der Wahrnehmung von (m\u00f6glichen) Quellen auf dem Spiel. Beim Einsatz von Quellen geht es um einen sehr spezifischen und besonders sensiblen Bereich polizeilicher Arbeit: Es sind dabei Drittpersonen betroffen, welche sich durch ihre Kontakte zu m\u00f6glicherweise kriminellen Milieus Repressalien ausgesetzt sehen k\u00f6nnten bzw. deren k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte. Die Polizeiarbeit in diesem Bereich und deren Wirksamkeit w\u00e4re durch eine Ver\u00f6ffentlichung der Dokumente erheblich beeintr\u00e4chtigt, insofern sich diesfalls mit grosser Wahrscheinlichkeit bedeutend weniger Quellen mit Informationen an die Polizei wenden w\u00fcrden (E. 2.3). In abstrakter Weise hat sich sodann bereits der Regierungsrat einl\u00e4sslich zu Fragen - auch den vom Beschwerdef\u00fchrer aufgeworfenen - betreffend den Einsatz von Quellen ge\u00e4ussert (E. 2.4). Der Ver\u00f6ffentlichung der infrage stehenden Dokumente stehen damit \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche und private Interessen entgegen (E. 2.5). Abweisung.
Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> wurde im Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz umgesetzt. Mit diesem Gesetz f\u00fchrte der Kanton Z\u00fcrich den \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit \u00d6ffentlichkeitsvorbehalt zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9.\u00a0November 2005, ABl\u00a02005, 1283\u00a0ff., 1296 [IDG-Weisung]; Tobias Jaag\/Markus R\u00fcssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Z\u00fcrich, 5.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
28.05.2020<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 14.05.2020 VB.2020.00112<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Einsichtnahme in Einladungen und Traktandenlisten der Vorstandssitzungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)] Nach \u00a7 9 Abs. 1 IDV behandelt das \u00f6ffentliche Organ, an das sich das Gesuch richtet,… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 14.05.2020 VB.2020.00112<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Einsichtnahme in Einladungen und Traktandenlisten der Vorstandssitzungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)] Nach \u00a7 9 Abs. 1 IDV behandelt das \u00f6ffentliche Organ, an das sich das Gesuch richtet, dieses selbst, soweit keine andere Stelle f\u00fcr zust\u00e4ndig erkl\u00e4rt worden ist. Betrifft das Gesuch offensichtlich die Informationen eines anderen Organs, wird es diesem zur Behandlung \u00fcberwiesen. Dies gilt namentlich dann, wenn die angefragte Stelle zwar \u00fcber die verlangte Information verf\u00fcgt, sie aber nicht selbst erstellt oder als Hauptadressatin empfangen hat (\u00a7 9 Abs. 2 IDV). Entgegen der Ansicht des Regierungsrats schliesst eine Mehrzahl von Empf\u00e4ngern eine Qualifikation der Gesundheitsdirektion als Hauptadressatin im Sinn dieser Bestimmung nicht aus (E. 2.3). Teilweise Gutheissung. (Sprung-)R\u00fcckweisung an Gesundheitsdirektion.
Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> wurde im Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz umgesetzt. Mit diesem Gesetz f\u00fchrte der Kanton Z\u00fcrich den \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit \u00d6ffentlichkeitsvorbehalt zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9.\u00a0November 2005, ABl\u00a02005, S.\u00a01283\u00a0ff., 1296; Tobias Jaag\/Markus R\u00fcssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Z\u00fcrich, 4.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
14.05.2020<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 06.02.2020 VB.2019.00732<\/a><\/strong>
Informationszugang | Einsicht in Vertr\u00e4ge. Die submissionsrechtlich vorgeschriebene Vertraulichkeit gilt unter Vorbehalt spezieller Ausnahmegr\u00fcnde nur w\u00e4hrend des Vergabeverfahrens. Dadurch sollen m\u00f6gliche Verzerrungen bis zum Vergabeentscheid verhindert w… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 06.02.2020 VB.2019.00732<\/a><\/strong>
Informationszugang | Einsicht in Vertr\u00e4ge. Die submissionsrechtlich vorgeschriebene Vertraulichkeit gilt unter Vorbehalt spezieller Ausnahmegr\u00fcnde nur w\u00e4hrend des Vergabeverfahrens. Dadurch sollen m\u00f6gliche Verzerrungen bis zum Vergabeentscheid verhindert werden. Das Vergabeverfahren endet mit dem Zuschlag. F\u00fcr die Einsicht in die nach dem Zuschlag abgeschlossenen Vertr\u00e4ge sind daher nicht die vergaberechtlichen, sondern die Bestimmungen \u00fcber die Information und den Datenschutz einschl\u00e4gig. Diese sehen ebenfalls Bestimmungen zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen vor. Unter den Begriff des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses fallen Informationen, die ein Unternehmer als Geheimnisherr berechtigterweise geheimhalten m\u00f6chte; berechtigt ist das Geheimhaltungsinteresse dann, wenn die Ver\u00f6ffentlichung der Information zu einer Beeintr\u00e4chtigung des gesch\u00e4ftlichen Erfolgs des Unternehmens bzw. zu einer Verf\u00e4lschung des Wettbewerbs f\u00fchren k\u00f6nnten (E. 2.2). Es ist Sache derjenigen Person, welche ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis geltend macht, substanziiert darzulegen, weshalb es sich bei der jeweiligen Information um ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis handelt. Die allgemeine Behauptung, mit der Einsicht in die Vertr\u00e4ge w\u00fcrde das Gesch\u00e4ftsgeheimnis verletzt werden, erf\u00fcllt diese Voraussetzung nicht. Eine bloss abstrakte Gef\u00e4hrdung der auf dem Spiel stehenden Interessen gen\u00fcgt sodann ebenfalls nicht. Vielmehr hat die aufgrund der Zugangsgew\u00e4hrung drohende Verletzung gewichtig zu sein. Der Beschwerdegegner hat es unterlassen, die einzelnen Vertragsinhalte darauf zu pr\u00fcfen, ob sie ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis enthalten. Dies ist nachzuholen. Da eine der beiden Vertragspartnerinnen keinen Geheimhaltungswillen zum Ausdruck gebracht hat, ist in die diesbez\u00fcglichen Vertr\u00e4ge Einsicht zu gew\u00e4hren (E. 2.4). Teilweise Gutheissung und R\u00fcckweisung.
Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> wurde im Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz vom 12.\u00a0Februar 2007 (IDG) umgesetzt. Mit diesem Gesetz f\u00fchrte der Kanton Z\u00fcrich den \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit \u00d6ffentlichkeitsvorbehalt zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
06.02.2020<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 19.12.2019 VB.2019.00603<\/a><\/strong>
Informationszugang | Informationszugangsgesuch: Einsicht in Bewilligung f\u00fcr einen Nebenbetrieb. Das Informationszugangsgesuch in eine rechtskr\u00e4ftige Verf\u00fcgung beurteilt sich nach den Bestimmungen des IDG (E. 4.1). Begriff des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses und Anfo… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 19.12.2019 VB.2019.00603<\/a><\/strong>
Informationszugang | Informationszugangsgesuch: Einsicht in Bewilligung f\u00fcr einen Nebenbetrieb. Das Informationszugangsgesuch in eine rechtskr\u00e4ftige Verf\u00fcgung beurteilt sich nach den Bestimmungen des IDG (E. 4.1). Begriff des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses und Anforderungen an die Geltendmachung eines solchen; es reicht jedenfalls nicht aus, allgemein zu behaupten, eine Verf\u00fcgung als Ganzes sei Teil des Betriebskonzepts. Vorliegend wurde nicht dargelegt, weshalb es sich bei der jeweiligen Information um ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis handeln soll. Die Angaben in der Verf\u00fcgung zur erwarteten Entwicklung der Produktion sind derart vage gehalten, dass nicht erkennbar ist, welche Informationen den Wert sch\u00fctzenswerter Betriebsgeheimnisse erreichen (E. 4.2). Es sind keine weiteren Beeintr\u00e4chtigungen der Privatsph\u00e4re ersichtlich, die als einer Informationsherausgabe entgegenstehendes Interesse ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten, insbesondere erscheint das von der Beschwerdef\u00fchrerin geltend gemachte Risiko der rechtswidrigen Verwendung der Information rein hypothetisch (E. 4.3). Eine Unkenntlichmachung der von der Beschwerdef\u00fchrerin im Eventualantrag verlangten Stellen k\u00e4me einer Verweigerung des Informationszugangs gleich, da wesentliche Teile der Verf\u00fcgung betroffen sind und sich die Verf\u00fcgung dadurch nicht mehr nachvollziehen liesse (E. 4.5). Abweisung.
Isabelle H\u00e4ner, Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und \u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/em>, 3.\u00a0A., Basel 2014, Art.\u00a07 BG\u00d6 N.\u00a061\u00a0ff.). Die vorinstanzliche Bewertung des Zugangsinteresses zur streitbetroffenen Ausnahmebewilligung als gewichtig ist demnach nicht zu beanstanden.<\/div><\/div><\/td>
19.12.2019<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 14.11.2019 VB.2019.00174<\/a><\/strong>
K\u00fcndigung | [K\u00fcndigung nach Einleitung eines Strafverfahrens wegen Amtsgeheimnisverletzung] Die Beschwerdef\u00fchrerin wurde nach Aufl\u00f6sung ihres Anstellungsverh\u00e4ltnisses vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen, da sich die in diesem Zusammenhan… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 14.11.2019 VB.2019.00174<\/a><\/strong>
K\u00fcndigung | [K\u00fcndigung nach Einleitung eines Strafverfahrens wegen Amtsgeheimnisverletzung] Die Beschwerdef\u00fchrerin wurde nach Aufl\u00f6sung ihres Anstellungsverh\u00e4ltnisses vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen, da sich die in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft erhobenen Beweise in strafprozessualer Hinsicht als unverwertbar erwiesen hatten (E. 4.1 f.). Im verwaltungsrechtlichen Verfahren ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) ein grunds\u00e4tzliches Verwertungsverbot f\u00fcr rechtswidrig erlangte Beweismittel. Dieses Verbot gilt jedoch nicht absolut. Praxisgem\u00e4ss bedarf es vielmehr auch im verwaltungsrechtlichen Verfahren einer G\u00fcterabw\u00e4gung zwischen den betroffenen Interessen (zum Ganzen E. 4.3.2). Die fl\u00e4chendeckende Auswertung der Randdaten s\u00e4mtlicher Angeh\u00f6rigen der Universit\u00e4t zur Eruierung der T\u00e4terschaft der Amtsgeheimnisverletzung und die anschliessende Hausdurchsuchung bei der Beschwerdef\u00fchrerin sind auch im vorliegenden Verfahren als rechtswidrig erlangtes Beweismittel zu qualifizieren (E. 4.3.3 f.). Erhebliche \u00f6ffentliche Interessen, die hier ausnahmsweise die Ber\u00fccksichtigung der rechtswidrige erlangten Beweise erlauben w\u00fcrden, sind sodann nicht ersichtlich (E. 4.3.5). Damit sind die Beweismittel, auf deren Grundlage die Beschwerdegegnerin die K\u00fcndigung aussprach, im personalrechtlichen Verfahren nicht verwertbar (E. 4.3.7). Ohne die rechtswidrig erlangten Beweismittel h\u00e4tte die Beschwerdegegnerin \u00fcberhaupt keine Veranlassung gehabt, ein K\u00fcndigungsverfahren gegen die Beschwerdef\u00fchrerin einzuleiten; insofern erscheint die K\u00fcndigung als g\u00e4nzlich unmotiviert und willk\u00fcrlich, was zur (beantragten) Nichtigkeit der K\u00fcndigung f\u00fchrt (E. 5). Gutheissung.
Der Akademische Bericht war ohnehin zur Publikation freigegeben (und dessen Inhalt schon zahlreichen Personen bekannt), und in den J\u00fctte-Bericht h\u00e4tte die Beschwerdegegnerin gest\u00fctzt auf das im Kanton Z\u00fcrich geltende \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> auf Gesuch hin Einsicht gew\u00e4hren m\u00fcssen (Art.\u00a017 der Verfassung des Kantons Z\u00fcrich vom 27.\u00a0Februar 2005 [LS\u00a0101], \u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 des Gesetzes \u00fcber die Information und den Datenschutz vom 12.\u00a0Februar 2007 [LS\u00a0170.4]).<\/div><\/div><\/td>
14.11.2019<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 24.07.2019 VB.2019.00281<\/a><\/strong>
Informationszugang (Wiederaufnahme des Gesch\u00e4fts VB.2018.00182) | [Wiederaufnahme des Verfahrens VB.2018.00182 nach R\u00fcckweisung der Sache durch das Bundesgericht zur Pr\u00fcfung, ob der Beschwerdegegner den Zugang zu den streitgegenst\u00e4ndlichen Depotausz\u00fcgen un… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 24.07.2019 VB.2019.00281<\/a><\/strong>
Informationszugang (Wiederaufnahme des Gesch\u00e4fts VB.2018.00182) | [Wiederaufnahme des Verfahrens VB.2018.00182 nach R\u00fcckweisung der Sache durch das Bundesgericht zur Pr\u00fcfung, ob der Beschwerdegegner den Zugang zu den streitgegenst\u00e4ndlichen Depotausz\u00fcgen und Kontobl\u00e4ttern gest\u00fctzt auf das IDG verweigern durfte.] Die Anlage von Finanzverm\u00f6gen in Wertschriften durch die Evangelisch-reformierte Landeskirche ist nicht als Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb zu qualifizieren, weshalb das IDG zur Anwendung gelangt (E. 2). Aus den Depotausz\u00fcgen per 31. Dezember 2016 und 30. September 2017 k\u00f6nnte sich zwar ergeben, welche Anlagen langfristig sind; weil eine vor\u00fcbergehende Kursmanipulation auf langfristige Anlagen aber ohnehin kaum Einfluss hat, vermag diese Information die Anlagestrategie des Beschwerdegegners indes nicht zu gef\u00e4hrden (E. 3.2 Abs. 2). Den Beschwerdef\u00fchrern ist daher Einsicht in die betreffenden Ausz\u00fcge zu gew\u00e4hren (E. 4). Bez\u00fcglich der Kontoausz\u00fcge f\u00fcr die Periode vom 1. Januar bis 30. September 2017 besteht demgegen\u00fcber ein das private Interesse an der Offenlegung \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse an der Geheimhaltung im Sinn von \u00a7 23 Abs. 1 IDG, liessen die Depotbewegungen doch tats\u00e4chlich R\u00fcckschl\u00fcsse auf die beschwerdegegnerische Anlagestrategie zu (E. 3.2 Abs. 3). Teilweise Gutheissung.
Mit der genannten Ausnahme soll verhindert werden, dass sich f\u00fcr \u00f6ffentliche Organe durch das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> Wettbewerbsnachteile ergeben (ABl\u00a02005, 1302). Ob ein \u00f6ffentliches Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen.<\/div><\/div><\/td>
24.07.2019<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 25.04.2019 VB.2018.00483<\/a><\/strong>
Informationszugang (Berichtigungsbegehren) | Informationszugang (Berichtigungsbegehren). Zwischenentscheide sind durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Demnach ist vorausgesetzt, dass auch nach Vorl… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 25.04.2019 VB.2018.00483<\/a><\/strong>
Informationszugang (Berichtigungsbegehren) | Informationszugang (Berichtigungsbegehren). Zwischenentscheide sind durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Demnach ist vorausgesetzt, dass auch nach Vorliegen des Endentscheids ein aktuelles Rechtsschutzinteresse bestehen muss, indem sich der Zwischenentscheid auf das Urteil der angerufenen Instanz \u00fcber den angefochtenen Entscheid auswirken kann. Dies ist bei Zwischenverf\u00fcgungen \u00fcber die Zulassung eines Beweismittels der Fall (E. 1.4.2). Rechtliches Geh\u00f6r (E. 2 - 9). Die Basisbesch\u00e4ftigung hat die Abkl\u00e4rung der F\u00e4higkeiten und Potentiale der Teilnehmer, die Benennung von passenden Anschlussl\u00f6sungen und die Schaffung einer Tagesstruktur in Form von Arbeit zum Ziel (E. 7.4) und stellt kein Arbeitsverh\u00e4ltnis dar (E. 12.2). Arbeitsrechtliche Bestimmungen sind sodann auch nicht analog anwendbar (E. 12.3). Personendaten sind unrichtig, wenn sie nicht mit der Realit\u00e4t \u00fcbereinstimmen und\/oder veraltet und\/oder unvollst\u00e4ndig sind. Zu korrigieren sind Personendaten sodann auch, wenn sie als einzelne Daten zwar richtig sind, die gesamte Wirklichkeit aber unvollst\u00e4ndig oder verzerrt wiedergeben (E. 13). Pr\u00fcfung der Richtigkeit von einzelnen Personendaten (E. 14). Teilweise Gutheissung.
Diesfalls kann ein Werturteil, welches auf objektiven Kriterien beruht, einen Anspruch auf Berichtigung nicht ausschliessen (Urs Maurer-Lambrou\/Matthias Raphael Sch\u00f6nb\u00e4chler, Basler Kommentar Datenschutzgesetz \u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/em>, 3.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
25.04.2019<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 15.11.2018 VB.2018.00226<\/a><\/strong>
Akteneinsicht | Einsicht in einen Strafbefehl. Art. 30 Abs. 3 BV statuiert, dass Urteilsverk\u00fcndungen \u00f6ffentlich sind, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Nach Art. 69 Abs. 2 StPO k\u00f6nnen in Straff\u00e4llen, in denen die Parteien auf eine \u00f6ffentliche Urtei… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 15.11.2018 VB.2018.00226<\/a><\/strong>
Akteneinsicht | Einsicht in einen Strafbefehl. Art. 30 Abs. 3 BV statuiert, dass Urteilsverk\u00fcndungen \u00f6ffentlich sind, wobei das Gesetz Ausnahmen vorsehen kann. Nach Art. 69 Abs. 2 StPO k\u00f6nnen in Straff\u00e4llen, in denen die Parteien auf eine \u00f6ffentliche Urteilsverk\u00fcndung verzichtet haben oder in welchen ein Strafbefehl ergangen ist, interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist f\u00fcr die Einsichtnahme in einen Strafbefehl kein Interessennachweis vorausgesetzt und auch die herrschende Lehre teilt diese Ansicht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche f\u00fcr die Einsicht in eine Strafverf\u00fcgung ein ernsthaftes Interesse voraussetzt, ist vor Inkrafttreten der StPO ergangen. Berechtigten entgegenstehenden privaten oder \u00f6ffentlichen Interessen darf nur in analoger Anwendung der Bedingungen f\u00fcr den Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit von einer Hauptverhandlung gem\u00e4ss Art. 70 StPO in Verbindung mit Art. 70 Abs. 4 StPO durch (teilweise) Anonymisierung oder K\u00fcrzung des Strafbefehls Rechnung getragen werden, \u00a7 23 IDG ist nicht anwendbar. Da der Beschwerdef\u00fchrer als betroffener Nachbar der brennenden Liegenschaft ohne Weiteres ein hinreichendes bzw. \"ernsthaftes\" Interesse im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an der Kenntnisnahme des Strafbefehls glaubhaft macht, brauchen die aufgeworfenen Fragen nicht abschliessend beantwortet zu werden (E. 3.3-3.6). Gutheissung.
Die Kantonsverfassung verankert auf kantonaler Ebene das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> und damit die grunds\u00e4tzliche Zug\u00e4nglichkeit amtlicher Dokumente. Art.\u00a017 KV gibt jeder Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Die Bestimmung begr\u00fcndet ein verfassungsm\u00e4ssiges Individualrecht (vgl.<\/div><\/div><\/td>
15.11.2018<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 25.07.2018 VB.2018.00182<\/a><\/strong>
Informationszugang | Gegen sich auf staatliches Recht st\u00fctzende Akte des Kirchenrats steht die Beschwerde beim Verwaltungsgericht offen (E. 1). Offengelassen, ob die Verwaltung von Finanzverm\u00f6gen in den Anwendungsbereich des Informations- und Datenschutzge… Mehr…<\/a><\/div>
25.07.2018<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 05.06.2018 VB.2018.00204<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Einsichtnahme in den Untersuchungsbericht des Statthalteramts Z\u00fcrich betreffend Besetzung des Koch-Areals] Weil die Beschwerdef\u00fchrerin sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, trat die Vorinstanz auf ihren Rekurs zu… Mehr…<\/a><\/div>
05.06.2018<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Baurekursgericht 01.06.2018 BRGE I Nrn. 0067-0071\/2018<\/a><\/strong>
Verordnung zum Schutz der Limmataltl\u00e4ufe in Dietikon\/ Geroldswil\/Oetwil a.d.L. - Unterschutzstellung von NHS-Objekten von nationaler und kantonaler Bedeutung mittels einheitlicher Naturschutzverordnung. | Umstritten war die Verordnung zum Schutz der Limmat… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Baurekursgericht 01.06.2018 BRGE I Nrn. 0067-0071\/2018<\/a><\/strong>
Verordnung zum Schutz der Limmataltl\u00e4ufe in Dietikon\/ Geroldswil\/Oetwil a.d.L. - Unterschutzstellung von NHS-Objekten von nationaler und kantonaler Bedeutung mittels einheitlicher Naturschutzverordnung. | Umstritten war die Verordnung zum Schutz der Limmataltl\u00e4ufe, mit welcher gleichzeitig ein national inventarisiertes Flachmoor, ein Schutzobjekt von kantonaler und ein Schutzobjekt von regionaler Bedeutung unter Schutz gestellt wurden. In Bezug auf das national inventarisierte Flachmoor hatte die Schutzverordnung den (erh\u00f6hten) Anforderungen der Flachmoorverordnung zu gen\u00fcgen, was insbesondere die Ausscheidung diverser Pufferzonen bedingte. Der von Naturschutzverb\u00e4nden mit diversen Versch\u00e4rfungsantr\u00e4gen \u2013 namentlich im Sinne eines umfassenderen Vogelschutzes \u2013 erhobene Rekurs war unter allen Titeln abzuweisen. Die von Grundeigent\u00fcmern im angrenzenden Industriegebiet erhobenen Rekurse waren\u00a0in untergeordneten Bereichen teilweise gutzuheissen, nachdem sich einige von der Schutzverordnung statuierte Restriktionen in Bezug auf L\u00e4rm-, Licht- und Bewegungsimmissionen als allzu streng erwiesen. Grossmehrheitlich wurden ihre Rekurse jedoch abgewiesen.
Auch aus dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> k\u00f6nne nicht etwa abgeleitet werden, dass alle Informationen, die \u00f6ffentlich seien, auch publiziert w\u00fcrden. 11.3. Die rekurrentischen Vorbringen sind unbegr\u00fcndet.<\/div><\/div><\/td>
01.06.2018<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 14.03.2018 VB.2017.00758<\/a><\/strong>
Informationszugangsgesuch | [Einsicht in Kontrollergebnisse der Tripartiten Kommission f\u00fcr arbeitsmarktliche Massnahmen] Das in Art. 360c OR festgehaltene Amtsgeheimnis f\u00fcr Mitglieder tripartiter Kommissionen steht einer Offenlegung von Informationen gest\u00fc… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 14.03.2018 VB.2017.00758<\/a><\/strong>
Informationszugangsgesuch | [Einsicht in Kontrollergebnisse der Tripartiten Kommission f\u00fcr arbeitsmarktliche Massnahmen] Das in Art. 360c OR festgehaltene Amtsgeheimnis f\u00fcr Mitglieder tripartiter Kommissionen steht einer Offenlegung von Informationen gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip nur insofern entgegen, als es sich um private Informationen der kontrollierten Betriebe handelt. Die Zusammenstellungen \u00fcber das Ergebnis von Kontrollen d\u00fcrfen deshalb insofern nicht offengelegt werden, als sie R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Daten einzelner Betriebe zulassen. Im \u00dcbrigen steht das Amtsgeheimnis der Offenlegung jedoch nicht entgegen (E. 2.3). Die streitgegenst\u00e4ndlichen Dokumente sind fertiggestellt oder lassen sich auf einfache Weise fertigstellen. Die Beschwerdegegnerin kann die Offenlegung nicht einzig dadurch vereiteln, dass sie die \u00dcbersichten zu Kontrollergebnissen laufend erg\u00e4nzt und deshalb auf den Standpunkt stellen kann, es handle sich um nicht fertiggestellte Dokumente im Sinn von \u00a7 3 zweites Lemma IDG (E. 2.4). Der interne Meinungsbildungsprozess ist hier bereits abgeschlossen, und im \u00dcbrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Ver\u00f6ffentlichung den internen Meinungsbildungsprozess gef\u00e4hrden k\u00f6nnte (E. 2.5). In Rechtsmittelverfahren betreffend Informationszugangsgesuche ist bei der Kostenauflage dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die um Einsicht ersuchende Person den Inhalt der fraglichen Dokumente nicht kennt (E. 3.2). Gutheissung.
Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> wurde im Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz umgesetzt. Mit diesem Gesetz f\u00fchrte der Kanton Z\u00fcrich den \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit \u00d6ffentlichkeitsvorbehalt zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9.\u00a0November 2005, ABl\u00a02005, 1283\u00a0ff., 1296 [IDG-Weisung]; Tobias Jaag\/Markus R\u00fcssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Z\u00fcrich, 4.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
14.03.2018<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 08.03.2018 VB.2016.00597<\/a><\/strong>
Informationszugang (IDG) | Informationszugang: Netzgrafik S-Bahn 2G. Unabh\u00e4ngig vom abgeschlossenen Verfahren handelt es sich bei der Netzgrafik zur S-Bahn 2G um ein fertiggestelltes Dokument, da diese im Herbst 2014 beim BAV eingereicht wurde und sich sp\u00e4… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 08.03.2018 VB.2016.00597<\/a><\/strong>
Informationszugang (IDG) | Informationszugang: Netzgrafik S-Bahn 2G. Unabh\u00e4ngig vom abgeschlossenen Verfahren handelt es sich bei der Netzgrafik zur S-Bahn 2G um ein fertiggestelltes Dokument, da diese im Herbst 2014 beim BAV eingereicht wurde und sich sp\u00e4testens zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Entwurfsstadium befand. Demnach findet die Ausnahme vom gesetzlichen Anwendungsbereich nach \u00a7 3 Abs. 2 IDG keine Anwendung (E. 3.2). Aus demselben Grund ist der Meinungsbildungsprozess auf Stufe des Kantons als abgeschlossen zu betrachten. Da der Bund nicht unter das IDG f\u00e4llt, begr\u00fcndet das Interesse an der freien Meinungsbildung auf Bundesebene kein Interesse i.S.v. \u00a7 23 Abs. 2 IDG (E. 4). Zudem hat das BAV keine Einw\u00e4nde gegen eine Herausgabe der verlangten Netzgrafik erhoben, weshalb sich daraus kein entgegenstehendes Interesse ableiten l\u00e4sst (E. 5). Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Herausgabe die Beziehungen zu anderen Kantonen st\u00f6ren oder die Interessen der SBB verletzen k\u00f6nnte (E.6 und 7). Insgesamt stehen einer Herausgabe keine \u00fcberwiegenden Interessen entgegen (E. 8). Gutheissung.
Und zwar sei davon auszugehen, dass mangels Entscheid des Bundesrates die Netzgrafik durch den Bund nach den Vorschriften des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> der Verwaltung vom 17.\u00a0Dezember 2004 (BG\u00d6; insb. Art.\u00a07 Abs.\u00a01 lit.\u00a0a und Art.\u00a08 Abs.\u00a02 BG\u00d6) nicht zug\u00e4nglich gemacht w\u00fcrde.<\/div><\/div><\/td>
08.03.2018<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Obergericht Strafkammern 11.01.2018 UH170423<\/a><\/strong>
Ausschluss der Gerichtsberichterstattenden
Gerade wenn ein erwachsenes Kind einer hohen Magistratsperson angeklagt und die Publikums\u00f6ffentlichkeit zu dessen Schutz bereits ausgeschlossen ist, besteht ein grosses \u00f6ffentliches Interesse daran, dass das Mehr…<\/a><\/div>
11.01.2018<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.11.2017 VB.2017.00416<\/a><\/strong>
Akteneinsicht | [Nachdem der Rekurs gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in die Baugesuchsakten ausserhalb eines Bewilligungsverfahrens gutgeheissen wurde, macht die Beh\u00f6rde \u00fcberwiegende private Interessen der Bauherrschaft sowie die Verpflichtung zu… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 30.11.2017 VB.2017.00416<\/a><\/strong>
Akteneinsicht | [Nachdem der Rekurs gegen die Verweigerung der Akteneinsicht in die Baugesuchsakten ausserhalb eines Bewilligungsverfahrens gutgeheissen wurde, macht die Beh\u00f6rde \u00fcberwiegende private Interessen der Bauherrschaft sowie die Verpflichtung zur vorg\u00e4ngigen Einholung deren Stellungnahme geltend.] Die Frage, wie das in Art. 17 KV verankerte \u00d6ffentlichkeitsprinzip in Bezug auf abgeschlossene Baubewilligungsverfahren zu verwirklichen ist, ber\u00fchrt wichtige \u00f6ffentliche Interessen in einem Bereich der hoheitlichen Staatst\u00e4tigkeit und den Beschwerdef\u00fchrer bei seiner Aufgabenerf\u00fcllung in erheblicher Weise, da dem Entscheid pr\u00e4judizielle Bedeutung zukommt (E. 1.1.3). Bei \u00f6ffentlichen Organen vorhandene Informationen sind nach dem IDG grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und die Bekanntgabe einer Information kann nur verweigert werden, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches oder privates Interesse entgegensteht. An Baugesuchsunterlagen, welche bereits w\u00e4hrend des Baubewilligungsverfahrens \u00f6ffentlich aufgelegt wurden, sind keine der Einsicht entgegenstehende \u00fcberwiegende private Interessen ersichtlich. Ob der Bewilligungsentscheid von der Einsicht auszunehmen w\u00e4re, konnte vorliegend offengelassen werden (E. 2.1 und 2.2). Enthalten Informationen, welche zug\u00e4nglich gemacht werden sollen, Personendaten, ist den davon betroffenen Personen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme einzur\u00e4umen. Baugesuchsakten enthalten in der Regel Hinweise auf die Verh\u00e4ltnisse der Eigent\u00fcmer und demzufolge Personendaten im Sinn von \u00a7 26 Abs. 1 IDG, weshalb ihnen vor Gew\u00e4hrung der Einsicht Gelegenheit zur Stellungnahme einzur\u00e4umen ist (E. 2.3). Teilweise Gutheissung und (Sprung-)R\u00fcckweisung.
Februar 2007 (IDG) setzte der Kanton Z\u00fcrich das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> um und vollzog einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit \u00d6ffentlichkeitsvorbehalt zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9.\u00a0November 2005, ABl 2005, 1283\u00a0ff., 1296 [Weisung IDG]; Tobias Jaag\/Markus R\u00fcssli, Staatsund Verwaltungsrecht des Kantons Z\u00fcrich, 4.\u00a0A., Z\u00fcrich etc.\u00a02012, Rz.\u00a01008).<\/div><\/div><\/td>
30.11.2017<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 15.09.2016 VB.2016.00201<\/a><\/strong>
Informationszugangsgesuch | Informationszugang, entgegenstehende private Interessen Private Interessen, die einer Ver\u00f6ffentlichung eines amtlichen Dokuments entgegenstehen k\u00f6nnen, liegen unter anderem vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information Gesch\u00e4f… Mehr…<\/a><\/div>
15.09.2016<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 09.06.2016 VB.2015.00776<\/a><\/strong>
Informationszugang | Informationszugang: Einsicht in das Zugriffsprotokoll auf die eigenen POLIS-Daten. Die Beschwerdef\u00fchrerin ersuchte bei der Stadtpolizei um Einsicht in das Zugriffsprotokoll auf ihre POLIS-Daten, was diese als auch der Beschwerdegegne… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 09.06.2016 VB.2015.00776<\/a><\/strong>
Informationszugang | Informationszugang: Einsicht in das Zugriffsprotokoll auf die eigenen POLIS-Daten. Die Beschwerdef\u00fchrerin ersuchte bei der Stadtpolizei um Einsicht in das Zugriffsprotokoll auf ihre POLIS-Daten, was diese als auch der Beschwerdegegner als Einspracheinstanz ablehnten. Auch die Rekursinstanz verweigerte der Beschwerdef\u00fchrerin die Einsicht, da eine Gefahr der Ver\u00f6ffentlichung der Daten im Internet best\u00fcnde. Grundlagen zum Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten (E. 2). POLIS-Daten sind Personendaten, weshalb gem\u00e4ss \u00a7 20 Abs. 2 IDG grunds\u00e4tzlich ein Anspruch auf Zugang dazu besteht. Bei einem entgegenstehenden \u00fcberwiegenden privaten oder \u00f6ffentlichen Interesse k\u00f6nnen im Einzelfall Einschr\u00e4nkungen in die Bekanntgabe von Informationen gemacht werden. Bei Angestellten eines \u00f6ffentlichen Organs ist im Rahmen der Interessenabw\u00e4gung zu pr\u00fcfen, ob der Schutz der Privatsph\u00e4re der Angestellten aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes zu ber\u00fccksichtigen ist (E. 4.1-2). Der Beschwerdef\u00fchrerin gelingt es nicht, ihre Anschuldigungen und Androhungen, Dokumente im Internet zu publizieren, zu entkr\u00e4ften, weshalb eine konkrete Gefahr der Publikation der Daten im Internet besteht. Die Nennung der Namen im Internet w\u00e4re f\u00fcr die Betroffenen nachteilig. Einer uneingeschr\u00e4nkten Datenherausgabe steht deshalb auch ein \u00f6ffentliches Interesse entgegen, da die Stadt Z\u00fcrich als Arbeitgeberin die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t ihrer Angestellten zu sch\u00fctzen hat (E. 4.4). Unter Ber\u00fccksichtigung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips ist die Einschr\u00e4nkung auf das zeitlich und sachlich unbedingt Notwendige einzuschr\u00e4nken. Namen, Dienstgrade und Funktion der Personen, welche Zugriff hatten, sind deshalb zu anonymisieren und der Beschwerdef\u00fchrerin in dieser eingeschr\u00e4nkten Form Einsicht zu gew\u00e4hren (E. 4.7). Teilweise Gutheissung, Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten. Im \u00dcbrigen Abweisung. Abweisung UP.
Februar 2005 hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen (sogenanntes \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em>). Vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung werden Akten erfasst, die im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben stehen (vgl.<\/div><\/div><\/td>
09.06.2016<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Sozialversicherungsgericht 17.12.2015 IV.2015.00292<\/a><\/strong>
Anspruch auf polydisziplin\u00e4res Gutachten bejaht; Gutheissung.
Februar 2015 beantragte der Versicherte unter Hinweis auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/em> die Zurverf\u00fcgungstellung s\u00e4mtlicher vorhandener Statistiken im Hinblick auf die konkrete Verteilun… Mehr…<\/a><\/div>
17.12.2015<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 16.12.2015 VB.2015.00536<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Zugang zu Informationen betreffend den Besch\u00e4ftigungsgrad und die Bewilligung von Nebent\u00e4tigkeiten Dozierender an einer Z\u00fcrcher Hochschule] Legitimation des Gemeinwesens: Eine legitimationsbegr\u00fcndende besondere Betroffenheit oder ande… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 16.12.2015 VB.2015.00536<\/a><\/strong>
Informationszugang | [Zugang zu Informationen betreffend den Besch\u00e4ftigungsgrad und die Bewilligung von Nebent\u00e4tigkeiten Dozierender an einer Z\u00fcrcher Hochschule] Legitimation des Gemeinwesens: Eine legitimationsbegr\u00fcndende besondere Betroffenheit oder andere schutzw\u00fcrdige eigene Interessen an der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids liegen nicht vor (E. 1.3). Das Gesetz regelt neben der Informationst\u00e4tigkeit von Amtes wegen und dem Informationszugangsrecht in den \u00a7\u00a7 16 ff. IDG die weiteren F\u00e4lle der (aktiven und passiven) Weitergabe von Personendaten (E. 4.2.2). Es stellt eine hinreichend bestimmte formellgesetzliche Grundlage f\u00fcr die Bekanntgabe von Personendaten im Rahmen eines Informationszugangsgesuchs dar (E. 4.2.4). Personen, die in Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe handeln oder Angestellte eines \u00f6ffentlichen Organs sind, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich nicht geltend machen, dass ihre (berufliche) T\u00e4tigkeit in den Bereich ihrer Privatsph\u00e4re falle. Eine Einschr\u00e4nkung des Informationszugangs kann sich rechtfertigen, wenn durch die Bekanntgabe der Personendaten die Gefahr entsteht, dass der oder die Mitarbeitende Nachteilen ausgesetzt wird. Der Nachteil muss dabei von einigem Gewicht sein; geringf\u00fcgige oder bloss unangenehme Konsequenzen reichen nicht aus (E. 5.4). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Bekanntgabe des Besch\u00e4ftigungsgrads oder das Vorliegen einer Bewilligung f\u00fcr eine Nebent\u00e4tigkeit die Privatsph\u00e4re eines Dozenten beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte (E. 5.5). Abweisung, soweit Eintreten.
Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> wurde im Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz vom 12.\u00a0Februar 2007 (IDG, LS\u00a0170.4) umgesetzt. Mit diesem Gesetz f\u00fchrte der Kanton Z\u00fcrich den \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit \u00d6ffentlichkeitsvorbehalt zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
16.12.2015<\/td><\/tr>
<\/div>
Z\u00fcrich Sozialversicherungsgericht 20.11.2015 IV.2015.01096<\/a><\/strong>
Zugang zu amtlichen Dokumenten IV-Stelle (fallunabh\u00e4ngig) durch BG\u00d6 (SR 152.3) geregelt; Nichteintreten und \u00dcberweisung an Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten.
Es darf angenommen werden, dass den Verfahrensbeteiligten trotzdem klar ist, welches… Mehr…<\/a><\/div>
20.11.2015<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 19.11.2015 VB.2015.00121<\/a><\/strong>
Informationszugang | Informationszugang: Akteneinsicht und -herausgabe mit der Auflage des Verbots zur Publikation im Internet oder via Drittpersonen. Die Beschwerdef\u00fchrerin ersuchte bei der Kantonspolizei um Akteneinsicht in einen \u00fcber sie erstellten Beri… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 19.11.2015 VB.2015.00121<\/a><\/strong>
Informationszugang | Informationszugang: Akteneinsicht und -herausgabe mit der Auflage des Verbots zur Publikation im Internet oder via Drittpersonen. Die Beschwerdef\u00fchrerin ersuchte bei der Kantonspolizei um Akteneinsicht in einen \u00fcber sie erstellten Bericht und in die Akten betreffend Bedrohungsmanagement, was jedoch abgelehnt wurde. Die Akteneinsicht wurde der Beschwerdef\u00fchrerin erst auf ihren Rekurs hin gew\u00e4hrt. Der \u00fcber sie erstellte Bericht wurde ihr zu ihren Handen \u00fcberlassen, jedoch mit der Auflage, es sei ihr unter Strafandrohung verboten, den Bericht oder Ausz\u00fcge daraus im Internet oder anderswo zu publizieren oder die Namen der darin genannten Personen \u00f6ffentlich bekannt oder Dritten zug\u00e4nglich zu machen, welche ihn in diesem Sinne verbreiten wollen. Im Rekursverfahren ersuchte sie zudem um Einsicht in s\u00e4mtliche \u00fcber sie vorhandene Akten, worauf nicht eingetreten wurde. Es besteht aufgrund der Umst\u00e4nde kein Anlass, daran zu zweifeln, dass s\u00e4mtliche Akten des Bedrohungsmanagements vorliegen. Aufgrund der vermuteten Internetpr\u00e4senz der Beschwerdef\u00fchrerin und der konkreten Umst\u00e4nde rechtfertigt sich grunds\u00e4tzlich auch das auferlegte Publikationsverbot. Nur eine Anonymisierung der Namen und Funktionen der beteiligten Personen w\u00fcrde nicht gen\u00fcgen, da R\u00fcckschl\u00fcsse vorgenommen werden k\u00f6nnten. Es ist der Beschwerdef\u00fchrerin jedoch zu erlauben, die Beurteilungsbewertung im Fazit des Berichts teilweise zu publizieren (E. 5.7). Teilweise Gutheissung, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist; im \u00dcbrigen Abweisung.
Blechta, Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz und \u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/em> [BSK DSG\/BG\u00d6], 3.\u00a0A., Basel 2014, Art.\u00a07 BG\u00d6 N.\u00a058). Dies ist \u2013 wie von der Vorinstanz und der Koordinationsstelle IDG festgehalten \u2013 allerdings zu relativieren.<\/div><\/div><\/td>
19.11.2015<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 01.10.2015 VB.2015.00185<\/a><\/strong>
Informationszugang\/Rechtsverweigerung | Informationszugang\/Rechtsverweigerung. [Der Bf verlangt Zugang zur Gutachterliste des RAD bzw. der IV-Stelle und einer Vereinbarung der SVA mit der PUK betreffend Case-Management.] Die Anfragen des Beschwerdef\u00fchrers… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 01.10.2015 VB.2015.00185<\/a><\/strong>
Informationszugang\/Rechtsverweigerung | Informationszugang\/Rechtsverweigerung. [Der Bf verlangt Zugang zur Gutachterliste des RAD bzw. der IV-Stelle und einer Vereinbarung der SVA mit der PUK betreffend Case-Management.] Die Anfragen des Beschwerdef\u00fchrers stellen ein Informationszugangsgesuch im Sinn des IDG dar (E. 1.2). Rechtsgrundlagen, Organisation und Aufgaben der SVA, der IV-Stelle und des RAD (E. 2). Die Anfechtung von Anordnungen der Organe selbst\u00e4ndiger Anstalten ist in der jeweiligen Spezialgesetzgebung geregelt, richtet sich jedoch grunds\u00e4tzlich nach dem Regelinstanzenzug von Art. 77 Abs. 1 KV bzw. \u00a7 19 Abs. 3 und 1 sowie 19b Abs. 1 VRG. Gegen die Verf\u00fcgung des Rechtsdiensts der SVA betreffend das Informationszugangsgesuch ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht schon deshalb nicht m\u00f6glich, weil es sich um einen erstinstanzlichen Entscheid handelt (E. 3.1). Aufgrund der bundesrechtlichen Spezialgesetzgebung ist das Verwaltungsgericht sachlich nicht zust\u00e4ndig, das Verhalten der IV-Stelle und die Verf\u00fcgung der SVA Z\u00fcrich zu beurteilen. Dasselbe gilt f\u00fcr die Beurteilung einer allf\u00e4lligen Rechtsverweigerung oder -verz\u00f6gerung durch die IV-Stelle (E. 3.2). Nichteintreten. \u00dcberweisung an das Sozialversicherungsgericht.
Dezember 2004 \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> in der Verwaltung (\u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/em>, BG\u00d6), beim Regionalen \u00c4rztlichen Dienst Nordostschweiz (fortan RAD) sowie bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z\u00fcrich (SVA) Einblick in die Liste der externen fach\u00e4rztlichen IV-Gutachter im \"Gutachtenprogramm\" des RAD Nordostschweiz bzw. der IV-Stelle Z\u00fcrich. Im Fall einer Zugangsverweigerung verlangte er eine entsprechende anfechtbare Verf\u00fcgung.<\/div><\/div><\/td>
01.10.2015<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 25.06.2015 VB.2015.00104<\/a><\/strong>
Informationszugang | Einsicht in einen Vertrag zwischen zwei Kantonen. Beschwerdelegitimation des Kantons (E. 1.2). Die Beh\u00f6rde kann nach \u00a7 23 Abs. 1 IDG die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise verweigern, wenn unter anderem ein \u00fcberwiegendes… Mehr…<\/a><\/div>
25.06.2015<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Obergericht Verwaltungskommission 24.06.2015 VB150002<\/a><\/strong>
Aufsichtsbeschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 26. Februar 2015 (BV150003-F)
Nachdem im massgeblichen Strafverfahren GG130032-F eine \u00f6ffentliche Hauptverhandlung durchgef\u00fchrt worden sei, sei das Urteil m\u00fcndlich er\u00f6ffnet worden, wesh… Mehr…<\/a><\/div>
24.06.2015<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 10.06.2015 VB.2014.00551<\/a><\/strong>
Nichtgew\u00e4hrung der Einsichtnahme in ein Gutachten | [Einsichtnahme in den Bericht einer Expertenkommission zur Qualit\u00e4tsbeurteilung medizinhistorischer Promotionsarbeiten.] Beschwerdelegitimation erst vor Verwaltungsgericht zum Verfahren beigetretener Prom… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 10.06.2015 VB.2014.00551<\/a><\/strong>
Nichtgew\u00e4hrung der Einsichtnahme in ein Gutachten | [Einsichtnahme in den Bericht einer Expertenkommission zur Qualit\u00e4tsbeurteilung medizinhistorischer Promotionsarbeiten.] Beschwerdelegitimation erst vor Verwaltungsgericht zum Verfahren beigetretener Promovierter (E. 1.3.1). Beschwerdelegitimation der Universit\u00e4t Z\u00fcrich (E. 1.3.2). Wird der Zugang zu einer Information in einer Form gew\u00e4hrt, welche keinen R\u00fcckschluss auf die betroffenen Personen zul\u00e4sst, liegen keine Personendaten im Sinn des IDG vor. Eine Anh\u00f6rung dieser Personen kann in solchen F\u00e4llen unterbleiben (E. 3.3.2). Vorliegend \u00fcberwiegt das private Interesse der Promovierten, die Einsichtnahme in den Bericht in einer Form zu gew\u00e4hren, die keinen R\u00fcckschluss auf die Identit\u00e4t des Verfassers bzw. der Verfasserin einer bestimmten Dissertation erm\u00f6glicht (E. 3.3.3). Allein die Tatsache, dass eine bestimmte Person einen \u00f6ffentlichen Auftrag ausgef\u00fchrt hat, ist nicht dem Schutz der Privatsph\u00e4re unterstellt (E. 3.4). Teilweise Gutheissung.
Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> wurde im Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG, LS 170.4) umgesetzt. Mit diesem Gesetz f\u00fchrte der Kanton Z\u00fcrich den \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz ein und vollzog insofern einen Systemwechsel vom Geheimhaltungsprinzip mit \u00d6ffentlichkeitsvorbehalt zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> mit Geheimhaltungsvorbehalt (vgl. Weisung des Regierungsrats vom 9.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
10.06.2015<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 19.03.2015 VB.2014.00341<\/a><\/strong>
Informationszugang | Informationszugang [Zu pr\u00fcfen ist das Einsichtsrecht der Beschwerdef\u00fchrerin in ein von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenes Gutachten und dessen Beilagen im Rahmen eines nach dem Akteneinsichtsgesuch eingestellten Strafverfahren… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 19.03.2015 VB.2014.00341<\/a><\/strong>
Informationszugang | Informationszugang [Zu pr\u00fcfen ist das Einsichtsrecht der Beschwerdef\u00fchrerin in ein von der Beschwerdegegnerin in Auftrag gegebenes Gutachten und dessen Beilagen im Rahmen eines nach dem Akteneinsichtsgesuch eingestellten Strafverfahrens.] Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts (E. 1.1). Das vorliegende Gesuch um Informationszugang ist in Anwendung des Gesetzes \u00fcber die Information und den Datenschutz zu beurteilen (E. 2.1). Das Gutachten und seine Beilagen enthalten sowohl eigene Personendaten der Beschwerdef\u00fchrerin als auch besondere Personendaten der Mitbeteiligten im Sinn von \u00a7 3 Abs. 4 lit. a Ziff. 4 IDG (E. 3). Anspr\u00fcche aus Bundesverfassungsrecht schliessen die Anwendung von \u00a7 26 Abs. 2 IDG aus: Da die Beschwerdef\u00fchrerin \u00fcber Einsichtsanspr\u00fcche nach Art. 29 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 (und allenfalls Art. 10 Abs. 2) BV verf\u00fcgt, ist nicht entscheidend, dass die Mitbeteiligten die Zustimmung zum Informationsgesuch im Sinn von \u00a7 26 Abs. 2 IDG verweigert haben. Es ist eine Interessenabw\u00e4gung im Sinn von \u00a7 23 IDG vorzunehmen (E. 4.3). Hierbei stehen sich die Interessen der Beschwerdef\u00fchrerin und jene der Mitbeteiligten gegen\u00fcber (E. 5.1). Das Interesse der Beschwerdef\u00fchrerin besteht sowohl im Zugang zu den eigenen Daten als auch im Nutzen, den ihr das Gutachten und dessen Beilagen bei der Durchsetzung allf\u00e4lliger Haftungsanspr\u00fcche bringt (E. 4.3 und 5.2). Die Vorinstanz h\u00e4tte nicht ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen, dass \u2013 als Folge der Gutheissung allf\u00e4lliger Einsichtsgesuche von Gl\u00e4ubigern durch den Liquidator \u2013 die streitigen Daten einem gr\u00f6sseren Personenkreis bekannt werden k\u00f6nnten (E. 5.4.3). Die streitigen Daten enthalten Angaben \u00fcber den internen Meinungsbildungsprozess und die Betriebsorganisation der Mitbeteiligten 1, die der Privatsph\u00e4re zuzuordnen sind. Ob sie dem Gesch\u00e4ftsgeheimnis unterliegen, kann aufgrund der Akten nicht entschieden werden (E. 5.6). Es besteht keine Vertrauensgrundlage, aufgrund deren die Mitbeteiligte 1 davon ausgehen durfte,dass die bei ihr sichergestellten Akten keinen Drittpersonen zug\u00e4nglich gemacht werden (E. 5.7). Die eventualiter vorgenommene Ermittlung und Gewichtung der massgeblichen Interessen durch die Vorinstanz erweist sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden als fehlerhaft (E. 5.9). Abw\u00e4gung der Interessen der Beschwerdef\u00fchrerin an der Einsicht in ihre eigenen Daten gegen die entgegenstehenden Interessen: Die Geheimhaltungsinteressen der Mitbeteiligten 1, ihrer Mitarbeiter und Dritter stehen dem Informationszugang nicht generell, sondern nur punktuell entgegen. Was die Mitbeteiligte 1 betrifft, verm\u00f6chten nur allf\u00e4llige Gesch\u00e4ftsgeheimnisse das Interesse der Beschwerdef\u00fchrerin am Informationszugang zu \u00fcberwiegen (E. 6.2.2). Mit Bezug auf die besonderen Personendaten der Mitbeteiligten 2-19 ist zu unterscheiden, in welchen Dokumenten diese zu finden sind (E. 6.3). Soweit sich besondere Personendaten der Mitbeteiligten 2\u201319 sowie Dritter in Dokumenten finden, die nicht von der Beschwerdef\u00fchrerin stammen und dieser nicht bekannt sind, \u00fcberwiegt dagegen das Interesse am Schutz der Privatsph\u00e4re, weshalb das Einsichtsrecht nur beschr\u00e4nkt zu gew\u00e4hren ist (E. 6.3.3 und E. 6.4). Das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip (Art. 36 Abs. 3 BV) fordert, den Informationszugang nur soweit einzuschr\u00e4nken, als es zur Wahrung der \u00fcberwiegenden Interessen unerl\u00e4sslich ist. Die Einschr\u00e4nkung hat namentlich durch Anonymisierungen und K\u00fcrzungen zu erfolgen (E. 7.1). Der Verwaltungsaufwand ist kein relevantes Kriterium bei der Interessenabw\u00e4gung (E. 7.3). Der Beschwerdef\u00fchrerin ist unter den in E. 6 genannten Vorbehalten der Zugang zum Gutachten und seinen Beilagen zu gew\u00e4hren; Bedeutung im Einzelnen (E. 7.4). Der Informationszugang ist von der Beschwerdegegnerin durchzuf\u00fchren (E. 7.5). Kosten (E. 8). \r\rTeilweise Gutheissung der Beschwerde. R\u00fcckweisung an die Beschwerdegegnerin und Anweisung, im Sinne der Erw\u00e4gungen teilweise Einsicht in das Gutachten samt Beilagen zu gew\u00e4hren.
Basler Kommentar Datenschutzgesetz\/\u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/em>, 3.\u00a0A., 2014, Art.\u00a03 DSG N.\u00a043). Dies gilt ungeac…<\/div><\/div><\/td>
19.03.2015<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Obergericht Strafkammern 03.03.2015 UH150001<\/a><\/strong>
Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit
Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> im Sinne der allgemeinen Zug\u00e4nglichkeit und der M\u00f6glichkeit der Kenntnisnahme einer staatlichen T\u00e4tigkeit gilt als rechtsstaatliches Prinzip und wesentliches Element der Demokratie. Dabe… Mehr…<\/a><\/div>
03.03.2015<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 17.10.2014 VB.2014.00337<\/a><\/strong>
Gesuch um Informationszugang | Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt eine Verletzung des Geh\u00f6rsanspruchs, indem der Rekurs allein gest\u00fctzt auf vom Beschwerdegegner eingereichte Dokumente abgewiesen worden sei, in welche er nicht habe Einsicht nehmen k\u00f6nnen. Die Verlet… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 17.10.2014 VB.2014.00337<\/a><\/strong>
Gesuch um Informationszugang | Der Beschwerdef\u00fchrer r\u00fcgt eine Verletzung des Geh\u00f6rsanspruchs, indem der Rekurs allein gest\u00fctzt auf vom Beschwerdegegner eingereichte Dokumente abgewiesen worden sei, in welche er nicht habe Einsicht nehmen k\u00f6nnen. Die Verletzung des Geh\u00f6rsanspruchs f\u00fchre unabh\u00e4ngig von der materiellen Beurteilung des Rechts auf Information zwangsl\u00e4ufig zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschluss (E. 2). Nach \u00a7 20 Abs. 1 IDG hat jede Person Anspruch auf Zugang zu den bei einem \u00f6ffentlichen Organ vorhandenen Informationen. Das \u00f6ffentliche Organ kann die Bekanntgabe von Informationen jedoch ganz oder teilweise verweigern oder aufschieben, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches oder privates Interesse entgegensteht (\u00a7 23 Abs. 1 IDG). Ein \u00f6ffentliches Interesse liegt namentlich vor, wenn die Bekanntgabe der Information den Meinungsbildungsprozess des \u00f6ffentlichen Organs beeintr\u00e4chtigt (E. 3.2). Vorliegend hielten das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) und der Beschwerdegegner eine Medienkonferenz zum neuen Bundeszentrum f\u00fcr Asylsuchende in Z\u00fcrich ab. In der dazugeh\u00f6rigen Medienmittelung wird unter anderem ausgef\u00fchrt, dass der Beschwerdegegner entschieden habe, das Duttweiler-Areal dem BFM f\u00fcr ein tempor\u00e4res Bundesverfahrenszentrum zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zwar lag zum Zeitpunkt der Medienkonferenz und der dazugeh\u00f6rigen Medienmitteilung ein Grundsatzentscheid bez\u00fcglich des Standorts des geplanten Verfahrenszentrums auf den Duttweiler-Areal vor. Es wurde jedoch in der Medienmitteilung explizit fetgehalten und wohl auch so kommuniziert, dass weitere Abkl\u00e4rungen ausst\u00fcnden, die Projektierung in Angriff zu nehmen sei und die Realisierung unter Vorbehalt der Zustimmung des Beschwerdegegners stehe. Es konnte daher weder von einem Abschluss des Entscheidungsprozess noch von einem bindenden Entscheid ausgegangen werden. Die Medienkonferenz galt lediglich der Zwischeninformation (E. 3.4). \u00dcberdies stellt die etwaige Realisierung eines Verfahrenszentrums f\u00fcrAsylsuchende auf den Duttweiler-Areal eine (die Informationseinschr\u00e4nkung rechtfertigende) politisch umstrittenen Frage im Sinn von \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 IDV dar (E. 3.5). Das \u00f6ffentliche Interesse an einem ungest\u00f6rten Meinungs- und Verhandlungsprozess wiegt folglich schwer. Die privaten Interessen des Beschwerdef\u00fchrers verm\u00f6gen das \u00f6ffentliche Interesse nicht zu \u00fcberwiegen. Die Verweigerung des Informationszugangs ist rechtm\u00e4ssig (E. 3.6).\r\rDas IDG-Verfahren, das den Informationszugang zum Gegenstand hat, verd\u00e4ngt bez\u00fcglich der fraglichen Dokumente grunds\u00e4tzlich das prozessuale bzw. verfahrensgrundrechtliche Akteneinsichtsrecht. Der Beschwerdef\u00fchrer ist nicht urspr\u00fcnglich in ein Verwaltungsverfahren involviert, das eine ihn im Sinn von \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 VRG ber\u00fchrende Anordnung zeitigt. Sein Verfahren entsteht und ist begr\u00fcndet durch das Informationszugangsgesuch. Wird dieses abgelehnt, kann er Rechtsmittel einlegen. In die streitbetroffenen Informationen prozedural vorweg Einsicht zu gew\u00e4hren, hiesse den Datenschutz bei gerechtfertigter Informationszugangsverweigerung zu unterlaufen. \u00dcberdies st\u00fcnden dem Recht auf Akteneinsicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen im Sinn von \u00a7 9 VRG entgegen. Es liegt damit keine Verletzung des Geh\u00f6rsanspruchs vor und dem Gesuch um Akteneinsicht ist nicht stattzugeben (E. 4).\r\rAbweisung (E. 7).
Februar 2005 (LS 101) hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit dem nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen (sogenanntes \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em>). Vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung werden Akten erfasst, die im Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben stehen.<\/div><\/div><\/td>
17.10.2014<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 04.09.2013 VB.2012.00510<\/a><\/strong>
Akteneinsicht nach IDG | [Der Beschwerdef\u00fchrer verlangte Einsicht in den Auszug des Protokolls einer Sitzung, an welcher \u00fcber ihn gesprochen worden war. Der Beschwerdegegner gew\u00e4hrte die Einsicht, schw\u00e4rzte jedoch s\u00e4mtliche Namen.] Gegenstand einer verwalt… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 04.09.2013 VB.2012.00510<\/a><\/strong>
Akteneinsicht nach IDG | [Der Beschwerdef\u00fchrer verlangte Einsicht in den Auszug des Protokolls einer Sitzung, an welcher \u00fcber ihn gesprochen worden war. Der Beschwerdegegner gew\u00e4hrte die Einsicht, schw\u00e4rzte jedoch s\u00e4mtliche Namen.] Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde kann nur bilden, was bereits im vorinstanzlichen Verfahren Streitgegenstand war oder h\u00e4tte sein sollen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist k\u00f6nnen die gestellten Antr\u00e4ge zudem nicht mehr erweitert werden (E. 1.2). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer von einer Anordnung ber\u00fchrt ist und an deren Aufhebung ein schutzw\u00fcrdiges Interesse hat. Dabei gen\u00fcgt ein praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (E. 1.3). Das Gericht kann den Schriftenwechsel abbrechen, wenn es den Parteien erkennbar einzig noch darum geht, das letzte Wort zu haben, ohne dass sie sich zum Streitgegenstand noch einmal \u00e4ussern w\u00fcrden (E. 2). Das Protokoll einer Sitzung, an welcher \u00fcber eine bestimmte Person gesprochen wurde, enth\u00e4lt Personendaten im Sinn des IDG (E. 3.2). Der Anspruch auf Zugang zu den eigenen Personendaten schliesst den Anspruch ein, Auskunft dar\u00fcber zu erhalten, woher die gespeicherten Daten stammen (E. 3.3). Der Zugang zu eigenen Personendaten ist nur dann eingeschr\u00e4nkt, wenn dies gesetzlich ausdr\u00fccklich vorgesehen ist (E. 3.5). Es liegen keine \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interessen vor, die einer Offenbarung der Personennamen entgegenst\u00fcnden (E. 3.6). Von einer Einsicht betroffenen Dritten ist vorg\u00e4ngig Gelegenheit zur Stellungnahme einzur\u00e4umen (E. 3.7). Dem Beschwerdef\u00fchrer ist mitzuteilen, wer an der streitgegenst\u00e4ndlichen Sitzung teilgenommen hat (E. 5). Teilweise Gutheissung.
Februar 2005 (KV, LS\u00a0101) verankert das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> mit Geheimnisvorbehalt. Demgem\u00e4ss hat jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen.<\/div><\/div><\/td>
04.09.2013<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 14.08.2013 VB.2013.00346<\/a><\/strong>
Informationszugang: Kostenvorschuss | Kostenvorschuss im Rahmen des Informationszugangs. Zust\u00e4ndigkeit der Einzelrichterin (E. 1.1). Es liegt ein anfechtbarer Zwischenentscheid vor (E. 1.2). Streitgegenstand (E. 2). \u00a7 29 Abs. 4 IDG, wonach f\u00fcr Informatione… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 14.08.2013 VB.2013.00346<\/a><\/strong>
Informationszugang: Kostenvorschuss | Kostenvorschuss im Rahmen des Informationszugangs. Zust\u00e4ndigkeit der Einzelrichterin (E. 1.1). Es liegt ein anfechtbarer Zwischenentscheid vor (E. 1.2). Streitgegenstand (E. 2). \u00a7 29 Abs. 4 IDG, wonach f\u00fcr Informationen, die sich f\u00fcr eine gewerbliche Nutzung eignen, ein sich nach dem Markt richtendes Entgelt erhoben werden kann, ist f\u00fcr den vorliegenden Fall nicht einschl\u00e4gig (E. 3.2). Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Berechnung des Kostenvorschusses (E. 3.3). Unter den gegebenen Umst\u00e4nden ist davon auszugehen, dass die Bearbeitung des Gesuchs des Beschwerdef\u00fchrers um Informationszugang mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist, weshalb der Beschwerdegegner nach Massgabe von \u00a7 29 Abs. 3 IDG eine Vorauszahlung verlangen darf (E. 3.4). Nach Massgabe der Geb\u00fchrentarife der IDV ergeben sich im Rahmen einer ersten Grobeinsch\u00e4tzung Materialkosten von Fr. 600.- und Kosten f\u00fcr den Arbeitsaufwand von Fr. 400.-. Nach dieser Aufschl\u00fcsselung ist der vom Beschwerdegegner als Vorauszahlung verlangte Betrag in H\u00f6he von Fr. 1\u2018000.- nicht zu beanstanden (E. 3.5). Abweisung der Beschwerde.
Mai 2006 \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> der Verwaltung orientieren (VBG\u00d6). Dabei kosten Fotokopien im Format A4 oder A3 ab normaler Einzelblattvorlage bis A3 Fr.\u00a00.50 pro Seite und ab besonderen Vorlagenformaten, ab gebundenen Vorlagen oder ab schlechter Vorlagenqualit\u00e4t Fr.\u00a02.00 pro Seite (vgl. IDV, Anhang, 1.\u00a0Reproduktionen).<\/div><\/div><\/td>
14.08.2013<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 28.02.2013 VB.2012.00750<\/a><\/strong>
Informationszugang | \u00dcberpr\u00fcfung der teilweise verweigerten Aush\u00e4ndigung von Kopien der Akten eines h\u00e4ngigen Verfahrens sowie abgeschlossener Verfahren an den Beschwerdef\u00fchrer. Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts bez\u00fcglich der Pr\u00fcfung des teilweise verwe… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 28.02.2013 VB.2012.00750<\/a><\/strong>
Informationszugang | \u00dcberpr\u00fcfung der teilweise verweigerten Aush\u00e4ndigung von Kopien der Akten eines h\u00e4ngigen Verfahrens sowie abgeschlossener Verfahren an den Beschwerdef\u00fchrer. Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts bez\u00fcglich der Pr\u00fcfung des teilweise verweigerten Informationszugangs im Zusammenhang mit abgeschlossenen Sozialhilfeverfahren (E. 1.1). Angesichts der vom Beschwerdegegner gew\u00e4hlten Vorgehensweise durfte der Beschwerdef\u00fchrer nach Massgabe des in Art. 5 Abs. 3 BV erw\u00e4hnten Grundsatzes von Treu und Glauben davon ausgehen, er k\u00f6nne gegen die ihm seiner Meinung nach in ungen\u00fcgender Weise gew\u00e4hrte Akteneinsicht nur zusammen mit dem besagten Informationszugang vorgehen und dagegen entsprechend ein Rechtsmittel einlegen. Unter diesen Umst\u00e4nden erscheint es gerechtfertigt, den angefochtenen Beschluss bez\u00fcglich der Akteneinsicht im Rahmen des damals h\u00e4ngigen Verfahrens als anfechtbaren Zwischenentscheid zu betrachten (E. 1.2.2). Streitgegenstand (E. 2). Rechtsgrundlagen betreffend Akteneinsicht und Informationszugang (E. 3). Der Beschwerdef\u00fchrer hat das Recht, dass s\u00e4mtliche Aktenst\u00fccke des h\u00e4ngigen Verfahrens unter Kostenauflage reproduziert und ihm zugestellt werden, auch wenn er bereits in deren Besitz sein k\u00f6nnte. Der Beschwerdegegner hat dies nachzuholen (E. 4.2). Die Anwendbarkeit von \u00a7 25 Abs. 2 IDG erscheint im vorliegenden Fall fraglich, zumal den Akten nicht entnommen werden kann, dass der Beschwerdef\u00fchrer vom Beschwerdegegner jemals aufgefordert worden w\u00e4re, ein schutzw\u00fcrdiges Interesse im Sinn von \u00a7 25 Abs. 2 IDG nachzuweisen (E. 5.2). Schliesslich kann nicht bereits von einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand im Sinn von \u00a7 25 Abs. 2 IDG ausgegangen werden, wenn dem Beschwerdef\u00fchrer s\u00e4mtliche ihm noch vorenthaltenen Aktenst\u00fccke in kopierter Form zugestellt werden m\u00fcssen. Eine wesentliche Beeintr\u00e4chtigung der Aufgabenerf\u00fcllung ist nicht schon anzunehmen, wenn die Mitarbeitenden des Beschwerdegegners zus\u00e4tzliche Arbeitsstunden leisten m\u00fcssen, sondern erst dann, wenn er wegendes Gesuchs um Informationszugang die Kernaufgaben nicht mehr wahrnehmen k\u00f6nnte (E. 5.3). Unter diesen Umst\u00e4nden hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdef\u00fchrer vollst\u00e4ndigen Zugang zu den Akten der bereits abgeschlossenen Verfahren zu gew\u00e4hren, wof\u00fcr er neben der Geb\u00fchr f\u00fcr die Kopien nach Massgabe von \u00a7 29 Abs. 1 IDG auch eine Bearbeitungsgeb\u00fchr zu erheben hat (E. 5.4). Hinweis auf die Rechtsmittelf\u00e4higkeit des Zwischenentscheids betreffend die Akteneinsicht im Rahmen des zum Zeitpunkt der F\u00e4llung des angefochtenen Entscheids h\u00e4ngigen Verfahrens (E. 7).\r\rAbweisung der Beschwerde.
Stichworte: AKTENEINSICHT INFORMATIONSZUGANG INTERESSENABW\u00c4GUNG \u00d6FFENTLICHKEITSPRINZIP<\/em> SCHUTZW\u00dcRDIGES INTERESSE ZWISCHENENTSCHEID Rechtsnormen: Art. 5 Abs. III BV Art. 29 Abs. II BV Art. 25 Abs. II IDG Art. 29 Abs. I IDG Art. 29 Abs. III IDG Art. 10 Abs. II IDV Art. 15 Abs.<\/div><\/div><\/td>
28.02.2013<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 19.12.2012 VB.2012.00586<\/a><\/strong>
Anwaltsaufsicht: Aktenbeizug f\u00fcr Zivilforderungsklage | Beizug anwaltsaufsichtsrechtlicher Akten f\u00fcr Zivilverfahren (Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte in einem Forderungsprozess vor Bezirksgericht gegen seinen ehemaligen Rechtsvertreter den Beizug der Akten… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 19.12.2012 VB.2012.00586<\/a><\/strong>
Anwaltsaufsicht: Aktenbeizug f\u00fcr Zivilforderungsklage | Beizug anwaltsaufsichtsrechtlicher Akten f\u00fcr Zivilverfahren (Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte in einem Forderungsprozess vor Bezirksgericht gegen seinen ehemaligen Rechtsvertreter den Beizug der Akten des von ihm durch eine Anzeige ausgel\u00f6sten und inzwischen abgeschlossenen Verfahrens gegen seinen ehemaligen Rechtsvertreter vor der Aufsichtskommission \u00fcber die Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte. Diese wies das entsprechende Gesuch des Bezirksgerichts ab.) Obwohl das Bezirksgericht und nicht der Beschwerdef\u00fchrer bei der Aufsichtskommission den Aktenbeizug beantragt hatte, ist er zur Beschwerdeerhebung legitimiert, da sein Akteneinsichtsrecht zu pr\u00fcfen ist und er m\u00f6glicherweise durch dessen Verweigerung im Zivilprozess einen Nachteil erleidet (E. 1.1). Rechtsgrundlagen des rechtlichen Geh\u00f6rs, des Zugangs zu amtlichen Dokumenten und des Amtsgeheimnisses bez\u00fcglich des Verfahrens vor der Aufsichtskommission (E. 2.1-2.3). Die Aufsichtskommission verletzte den Geh\u00f6rsanspruch des Beschwerdef\u00fchrers nicht, indem sie ihn vor ihrem Entscheid \u00fcber die Aktenedition nicht zur Stellungnahme einlud. Vielmehr kam sie ihrer Pflicht zur Mitteilung an den Beschwerdef\u00fchrer gem\u00e4ss \u00a7 10 Abs. 3 lit. b VRG nach (E. 4). Gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Disziplinarverfahren vor der Aufsichtskommission keine gerichtlichen Verfahren und unterliegen daher nicht dem Prinzip der Justiz\u00f6ffentlichkeit gem\u00e4ss Art. 30 Abs. 3 BV; somit ist das f\u00fcr Beh\u00f6rden und die Kantonsverwaltung geltende Informations- und Datenschutzgesetz gegen\u00fcber der Aufsichtskommission grunds\u00e4tzlich anwendbar (E. 5.1). Diese war gest\u00fctzt auf das Amtsgeheimnis zur Verweigerung der Aktenherausgabe an den Beschwerdef\u00fchrer (Anzeiger) berechtigt. Dessen ehemaliger Rechtsvertreter stellte sich gegen die Aktenherausgabe, weshalb sich keine Ausnahme vom Amtsgeheimnis rechtfertigt (E. 5.3). Auch der aktuelle Rechtsvertreter des Beschwerdef\u00fchrers hat kein weitergehendes Informationsrecht (E. 5.4). Gew\u00e4hrung der unentgeltlichenProzessf\u00fchrung und Rechtsvertretung (E. 7).\r\rAbweisung der Beschwerde
Februar 2005 (KV) das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em>, nach dem jede Person das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten hat, soweit nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Umgesetzt wurde dieses Grundrecht durch das IDG, welches in \u00a7\u00a023 die vorzunehmende Interessenabw\u00e4gung bei der Bekanntgabe von Informationen definiert.<\/div><\/div><\/td>
19.12.2012<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 12.01.2011 VB.2010.00461<\/a><\/strong>
Informationszugangsgesuch | Grunds\u00e4tzlich ist f\u00fcr den Zugang zu Akten eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens das Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz anwendbar. Wenn die Beh\u00f6rde allerdings eine aufsichtsrechtliche Verf\u00fcgung erlassen will, sind den… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 12.01.2011 VB.2010.00461<\/a><\/strong>
Informationszugangsgesuch | Grunds\u00e4tzlich ist f\u00fcr den Zugang zu Akten eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens das Gesetz \u00fcber die Information und den Datenschutz anwendbar. Wenn die Beh\u00f6rde allerdings eine aufsichtsrechtliche Verf\u00fcgung erlassen will, sind den davon potentiell Betroffenen die Parteirechte nach VRG zu gew\u00e4hren (E. 2.3). Die Beschwerdef\u00fchrerin hat grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf Informationszugang, da sie damit rechnen muss, dass die Entscheide \u00fcber die Aufsichtsbeschwerden Daten zu ihrer Person enthalten (E. 3.1). Ein konkretes \u00f6ffentliches Interesse an der Verweigerung des Zugangs zu Informationen ist nicht ersichtlich. Das allgemeine Geheimhaltungsinteresse der Verwaltung kann seit der Einf\u00fchrung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips dem Recht auf Informationszugang gerade nicht mehr entgegengehalten werden (E. 3.2). Bevor Zugang zu Informationen gew\u00e4hrt wird, ist den betroffenen Personen nach IDG Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Angelegenheit ist deshalb zur Anh\u00f6rung der Aufsichtsbeschwerdef\u00fchrenden und zum anschliessenden Neuentscheid an den Beschwerdegegner zur\u00fcckzuweisen (E. 3.3). Dabei wird den Aufsichtsbeschwerdef\u00fchrenden auch Gelegenheit zu geben sein, innert angemessener Frist zu erkl\u00e4ren, ob sie sich am vorliegenden Verfahren beteiligen wollen. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist hingegen, obwohl ihre Personendaten betroffen sind, nicht zur Frage anzuh\u00f6ren, ob den Aufsichtsbeschwerdef\u00fchrenden das Akteneinsichtsrecht zusteht oder ob sie in das vorliegende Verfahren einzubeziehen sind (E. 4). F\u00fcr das Verfahren vor Verwaltungsgericht besteht keine Kostenlosigkeit (E. 5.1). Teilweise Gutheissung\/R\u00fcckweisung
Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> w\u00fcrde zwar gebieten, dass die beantragte Information insoweit vorweg erteilt wird, als keine Personendaten Dritter bekanntgegeben werden, was etwa mit Abdeckungen, Anonymisierungen oder Zusammenfassungen erreicht werden k\u00f6nnte (Weisung IDG, Abl\u00a02005, 1315\u00a0f.).<\/div><\/div><\/td>
12.01.2011<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 18.11.2010 VB.2010.00450<\/a><\/strong>
Informationszugang (Kostenauflage und Parteientsch\u00e4digung) | Informationszugang: Kostenauflage und Parteientsch\u00e4digung (Die Staatsanwaltschaft hatte ein Gesuch eines Journalisten um Einsicht in zwei mehrere Jahre zur\u00fcckliegende Strafverfahren gegen eine in… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 18.11.2010 VB.2010.00450<\/a><\/strong>
Informationszugang (Kostenauflage und Parteientsch\u00e4digung) | Informationszugang: Kostenauflage und Parteientsch\u00e4digung (Die Staatsanwaltschaft hatte ein Gesuch eines Journalisten um Einsicht in zwei mehrere Jahre zur\u00fcckliegende Strafverfahren gegen eine in der \u00d6ffentlichkeit bekannte Person gutgeheissen. Die Oberstaatsanwaltschaft hiess einen Rekurs der bekannten Person dagegen gut und auferlegte dem Journalisten Fr. 2'000.- Verfahrenskosten und Fr. 4'000.- Parteientsch\u00e4digung an den Rekurrenten. Der Journalist ficht die Verfahrenskosten und die Parteientsch\u00e4digung mit Beschwerde an.) Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Rekursentscheide der Oberstaatsanwaltschaft betreffend den Zugang zu amtlichen Informationen nach dem kantonalen Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) - und damit auch solcher gegen die Auflage von Verfahrenskosten und Parteientsch\u00e4digungen - zust\u00e4ndig (E. 1.1, 1.2). Der Rechtsschutz im Bereich des IDG richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG); die Verfahrenskosten sind demnach gem\u00e4ss \u00a7 13 Abs. 2 VRG in der Regel entsprechend dem Unterliegen aufzuerlegen (E. 3.1). Die Oberstaatsanwaltschaft hat ihren weiten Ermessensspielraum mit der Festsetzung der strittigen Staatsgeb\u00fchr nicht \u00fcberschritten (E. 3.1.2). Auch die Kostenverteilung nach dem Unterliegerprinzip gem\u00e4ss \u00a7 13 Abs. 2 VRG ist nicht zu beanstanden, da der Beschwerdef\u00fchrer im Rekursverfahren unterlag (E. 3.2). Rechtsgrundlagen der Parteientsch\u00e4digung nach \u00a7 17 Abs. 2 VRG (E. 4.1). Die komplexen Rechtsfragen in einem neuen Rechtsgebiet und die grosse Bedeutung der Entscheidung f\u00fcr den Beschwerdegegner rechtfertigten den Beizug eines Rechtsbeistands und die H\u00f6he der festgesetzten Parteientsch\u00e4digung. Zu Recht auferlegte die Oberstaatsanwaltschaft die Parteientsch\u00e4digung dem Beschwerdef\u00fchrer, denn es standen sich zwei private Parteien mit gegens\u00e4tzlichen Begehren gegen\u00fcber (E. 4.4). Abweisung der Beschwerde
Abweisung der Beschwerde \u00a0 Stichworte: INFORMATIONSZUGANG KOSTENAUFLAGE \u00d6FFENTLICHKEITSPRINZIP<\/em> PARTEIENTSCH\u00c4DIGUNG \u00dcBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT UNTERLIEGENDE PARTEI UNTERLIEGERPRINZIP Rechtsnormen: Art. 20 Abs. I IDG Art. 29 IDG Art. 39a Abs. III IDG \u00a7 13 Abs. II VRG \u00a7 17 Abs. II VRG \u00a7 44 Abs.<\/div><\/div><\/td>
18.11.2010<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 22.09.2010 VB.2010.00293<\/a><\/strong>
Informationszugangsrecht\r(Wiederaufnahme von VB.2010.00056) | Bekanntgabe der Taggelder von Handelsrichtern Die strittige Information betrifft einen Justizverwaltungsakt und nicht unmittelbar die Rechtsprechungsfunktion des Gerichts, weshalb die Zust\u00e4ndigk… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 22.09.2010 VB.2010.00293<\/a><\/strong>
Informationszugangsrecht\r(Wiederaufnahme von VB.2010.00056) | Bekanntgabe der Taggelder von Handelsrichtern Die strittige Information betrifft einen Justizverwaltungsakt und nicht unmittelbar die Rechtsprechungsfunktion des Gerichts, weshalb die Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts als gegeben erscheint (E. 1.3). Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten steht in einem Spannungsverh\u00e4ltnis zum Recht auf Schutz der Privatsph\u00e4re und dem Datenschutz (E. 2.3). Vorliegend sind die Bestimmungen des IDG \u00fcber die passive Information einschl\u00e4gig (E. 4.2). Mit der beantragten Bekanntgabe der Anzahl Taggelder wird offengelegt, wie viel Zeit die drei Handelsrichter im konkreten Verfahren aufgewendet haben (E. 4.4). Diese Information berifft die individuelle Arbeitsausf\u00fchrung und damit die sch\u00fctzenswerte Privatsph\u00e4re der Handelsrichter (E. 4.5.1). Die Bekanntgabe der Anzahl Taggelder je Richter in einem konkreten Fall w\u00fcrde die Aufgabenerf\u00fcllung des Handelsgerichts beeintr\u00e4chtigen. Unter dem Druck der \u00d6ffentlichkeit best\u00fcnde die Gefahr, dass die nebenamtlichen Handelsrichter zuk\u00fcnftig nicht mehr frei sein w\u00fcrden in ihrer Zeiteinteilung f\u00fcr einen Fall und sich damit von sachfremden Kriterien bei der Arbeitsausf\u00fchrung leiten liessen. Eine solche Einwirkung kann die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichts beeintr\u00e4chtigen (E. 4.5.2). Es liegen \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche und Privatinteressen vor, welche einer Bekanntgabe der Taggelder an die Beschwerdef\u00fchrerin entgegenstehen (E. 4.6). Die Personendaten k\u00f6nnen auch nicht anonymisiert werden, weil sich das Gesuch gerade auf Informationen \u00fcber bestimmte Personen bezieht (E. 4.7). Der Vorinstanz sind mit der Pr\u00fcfung des Gesuchs Kosten erwachsen, weshalb es sich rechtfertigt, nicht nur f\u00fcr den Zugang zu der beantragten Information eine Geb\u00fchr zu erheben, sondern auch f\u00fcr den angefochtenen ablehnenden Beschluss. Die Festsetzung der Geb\u00fchr liegt im Ermessen der Vorinstanz. Die Geb\u00fchrenerhebung erweist sich als rechtm\u00e4ssig (E. 5.2). Abweisung.
Vogel, Art.\u00a049 N.\u00a05; Isabelle H\u00e4ner, Aktive Information und passives Zugangsrecht, URP 2004, S.\u00a03\u00a0ff.; f\u00fcr den Bund Luzius Mader, Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/em> des Bundes \u2013 Einf\u00fchrung in die Grundlagen, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/em> des Bundes, St.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
22.09.2010<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 19.05.2010 VB.2010.00025<\/a><\/strong>
Informationszugang \/ Einblicknahme in eine Einstellungsverf\u00fcgung\r(Wiederaufnahme von VB.2009.00304) | Einsichtnahme in Einstellungsverf\u00fcgung Um den Entscheid \u00fcber die Einsichtnahme in die Einstellungsverf\u00fcgung nicht durch eine \u00d6ffnung der Akten vorwegzuneh… Mehr…<\/a><\/div>
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Z\u00fcrich Verwaltungsgericht 19.05.2010 VB.2010.00025<\/a><\/strong>
Informationszugang \/ Einblicknahme in eine Einstellungsverf\u00fcgung\r(Wiederaufnahme von VB.2009.00304) | Einsichtnahme in Einstellungsverf\u00fcgung Um den Entscheid \u00fcber die Einsichtnahme in die Einstellungsverf\u00fcgung nicht durch eine \u00d6ffnung der Akten vorwegzunehmen, muss der Beizug der betreffenden Verf\u00fcgung naturgem\u00e4ss zur vertraulichen Pr\u00fcfung erfolgen (E.1.4). Im Anwendungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Information und den Datenschutz ist zwischen aktiver und passiver Information zu unterscheiden (E.2.3). Will eine Beh\u00f6rde \u00fcber eine Verfahrenseinstellung mehr als ein Jahr nach der Einstellung auf Gesuch mehrerer Journalisten hin selektiv informieren, unterliegt die Informationst\u00e4tigkeit den Bestimmungen \u00fcber die passive Information (E.2.8). Die Regelung von \u00a7 26 Abs. 2 IDG, gem\u00e4ss welcher dem Betroffenen bei Einsichtsgesuchen, welche besondere Personendaten beschlagen, ein eigentliches Vetorecht zukommt, kann im Widerspruch zur Bundesverfassung stehen, weshalb ihr gegebenenfalls die Anwendung versagt bleiben muss (E.3). Vom Anspruch auf \u00f6ffentliche Urteilsverk\u00fcndung gem\u00e4ss Art. 30 Abs. 3 BV wird grunds\u00e4tzlich auch die Verfahrenserledigung durch Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverf\u00fcgungen erfasst (E.3.5). Das Einsichtsrecht ist bei Einstellungsverf\u00fcgungen an bestimmte Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Nicht verfahrensbeteiligte Dritte m\u00fcssen ein schutzw\u00fcrdiges Informationsinteresse nachweisen. Ihr Informationsinteresse ist zudem gegen allf\u00e4llige besondere Geheimhaltungsinteressen abzuw\u00e4gen (E.3.6). Auch Einstellungsverf\u00fcgungen gem\u00e4ss Art. 53 StGB k\u00f6nnen nicht vom Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 3 BV ausgenommen werden. Ansonsten w\u00fcrde innerhalb des Justizwesens ein eigentlicher Geheimbereich geschaffen (E.3.9). Es gen\u00fcgt, wenn der Gesuchsteller ein sch\u00fctzw\u00fcrdiges Informationsinteresse glaubhaft machen kann. Dies entbindet von der Aufgabe zu pr\u00fcfen, ob die Einstellungsverf\u00fcgung auf die von den Gesuchstellern im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung gegen Roland Nef aufgeworfenen Fragen tats\u00e4chlich eine Antwort gibt (E.4.1). Dass die in den Medien angestelltenMutmassungen in der Einstellungsverf\u00fcgung in den Augen des Gerichts keine St\u00fctze finden, ist unerheblich (E.6.4). Unerheblich ist weiter, dass die Justizdirektion die aufgeworfenen Fragen zu beantworten versucht hat. Die Kontrolle durch eine staatliche Instanz vermag die demokratische Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit nicht zu ersetzen (E.6.5). Eine solche demokratische Kontrolle von Justiz und Staatsanwaltschaft bildet die Essenz der Entscheid\u00f6ffentlichkeit (E.7.4).\rBesondere Geheimhaltungsinteressen, welche einer Einsichtnahme entgegenstehen, sind nicht auszumachen. Wohl trifft die Prangerwirkung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips Roland Nef umso h\u00e4rter, als eine Anonymisierung f\u00fcr ihn ausscheidet. Gleichzeitig ist es jedoch nicht angezeigt, die Entscheid\u00f6ffentlichkeit aufgrund des Bekanntheitsgrads des Betroffenen auszuschliessen. Die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Anzeigerstatterin k\u00f6nnen dadurch gewahrt werden, dass ihre Identit\u00e4t durchweg unkenntlich gemacht wird (E.7.5). \r\rGutheissung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird.\rAbweichende Meinung einer Minderheit der Kammer hinsichtlich der funktionellen Zust\u00e4ndigkeit des Verwaltungsgerichts.
Vogel, Art.\u00a049 N.\u00a05; Isabelle H\u00e4ner, Aktive Information und passives Zugangsrecht, URP 2004, S.\u00a03\u00a0ff.; f\u00fcr den Bund Luzius Mader, Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/em> des Bundes \u2013 Einf\u00fchrung in die Grundlagen, in: Bernhard Ehrenzeller [Hrsg.], Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz<\/em> des Bundes, St.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
19.05.2010<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Kassationsgericht 02.12.2004 AA040004<\/a><\/strong>
Natur des Beschwerdeverfahrens - Anspruch auf m\u00fcndliche und \u00f6ffentliche Verhandlung und Urteilsberatung - Anwesenheit des Beklagten im summarischen Verfahren - Recht auf Akteneinsicht - rechtliches Geh\u00f6r, richterliche Fragepflicht - Bestellung eines Rechts… Mehr…<\/a><\/div>
02.12.2004<\/td><\/tr>
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Z\u00fcrich Kassationsgericht 26.07.2004 AC040019<\/a><\/strong>
Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Herausgabe (Zuweisung) von Deliktsgut an Gesch\u00e4digte
Die Beschwerdef\u00fchrerin habe weder explizit noch implizit auf die Durchf\u00fchrung einer solchen Verhandlung verzichtet, sondern gegenteils sowohl in erster wi… Mehr…<\/a><\/div>
26.07.2004<\/td><\/tr><\/table><\/div> <\/div>
Art. 17 Kantonsverfassung: \u00abJede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegenstehen.\u00bb Art. 49 Kantonsverfassung: \u00abDie Beho\u0308rden informieren von sich aus und auf Anfrage u\u0308ber ihre Ta\u0308tigkeit, soweit nicht u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegenstehen.\u00bb<\/div>
Art. 30 IDV\u00ab(1) Die Staatskanzlei betreibt f\u00fcr die kantonale Verwaltung im Sinne von \u00a7 1 Abs. 3 eine Koordinationsstelle IDG. Die Koordinationsstelle (a) unterst\u00fctzt die \u00f6ffentlichen Organe bei Umsetzung und Vollzug des IDG, insbesondere im Bereich der Informationst\u00e4tigkeit von Amtes wegen und auf Gesuch, (b) f\u00f6rdert die Information und die Weiterbildung der Mitarbeitenden im Bereich des IDG. (2) Die Koordinationsstelle arbeitet bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben mit der oder dem Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz zusammen.\u00bb<\/div>
Art 2 IDG: \u00ab(1) Dieses Gesetz gilt fu\u0308r die o\u0308ffentlichen Organe (…) (2) a) Es gilt nicht, soweit o\u0308ffentliche Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht hoheitlich handeln.\u00bb<\/div>
Als \u00f6ffentliche Organe gelten Art 3 IDG: \u00ab(b) Beho\u0308rden und Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden\u00bb. Art. 19 Organisationsgesetz des Regierungsrats: \u00abDie Verhandlungen des Regierungsrates sind nicht o\u0308ffentlich.\u00bb<\/div>
Als \u00f6ffentliche Organe gelten laut Art. 3 IDG: \u00ab(b) Beho\u0308rden und Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden\u00bb Art. 2 Abs. 2 Bst. b: \u00abEsgilt nicht (…) f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Kantonsrat sowie seinen st\u00e4ndigen Kommissionen und den Beh\u00f6rden und Anstalten, die seiner Oberaufsicht unterstehen.\u00bb<\/div>
Als \u00f6ffentliche Organe gelten laut Art 3 IDG: \u00ab(a) Der Kantonsrat, die Gemeindeparlamente sowie die Gemeindeversammlungen\u00bb. Art. 2 Abs. 2 Bst. b: \u00abEsgilt nicht (…) f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Kantonsrat sowie seinen st\u00e4ndigen Kommissionen und den Beh\u00f6rden und Anstalten, die seiner Oberaufsicht unterstehen.\u00bb Art. 53 Kantonsratsgesetz: \u00abKommissionssitzungen sind nicht o\u0308ffentlich.\u00bb<\/div>
Art. 78 Kantonsverfassung: \u00ab(1) Rechtspflegeentscheide werden auf angemessene Weise der O\u0308ffentlichkeit zuga\u0308nglich gemacht. Der Schutz der Perso\u0308nlichkeit bleibt gewahrt. (2) Die Entscheidungspraxis wird vero\u0308ffentlicht.\u00bb Art 2 Abs. 1 IDG: \u00abFu\u0308r die Gerichte giltnur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfu\u0308llen.\u00bb<\/div>
Als \u00f6ffentliche Organe gelten laut Art. 3 IDG: \u00ab(a) Der Kantonsrat, die Gemeindeparlamente sowie die Gemeindeversammlungen, (b) Beho\u0308rden und Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden\u00bb. \u2013 Art. 69 Gemeindegesetz: \u00abDie Verhandlungen der Gemeindebeho\u0308rden sind nicht o\u0308ffentlich.\u00bb<\/div>
Als \u00f6ffentliche Organe gelten laut Art 3 IDG: \u00ab(b) Beho\u0308rden und Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden\u00bb<\/div>
Als \u00f6ffentliche Organe gelten laut Art. 3 IDG: \u00ab(c) Organisationen und Personen des o\u0308ffentlichen und privaten Rechts, soweit sie mit der Erfu\u0308llung o\u0308ffentlicher Aufgaben betraut sind.\u00bb<\/div>
Art. 3 IDG: \u00abIn diesem Gesetz bedeuten: \u00d6ffentliche Organe: (\u2026) c) Organisationen und Personen des \u00f6ffentlichen und privaten Rechts, soweit sie mit der Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben betraut sind.\u00bb Art 2: \u00ab(2)gilt nicht, soweit o\u0308ffentliche Organe am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei nicht hoheitlich handeln.\u00bb<\/div>
Laut Art. 3 IDG gelten als \u00abInformationen\u00bb i.S. des Gesetzes \u00abAlle Aufzeichnungen, welche die Erfu\u0308llung einer o\u0308ffentlichen Aufgabe betreffen, unabha\u0308ngig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationstra\u0308ger. Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt oder die ausschliesslich zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind.\u00bb<\/div>
Laut Art. 3 IDG gelten als \u00abInformationen\u00bb i.S. des Gesetzes \u00abAlle Aufzeichnungen, welche die Erfu\u0308llung einer o\u0308ffentlichen Aufgabe betreffen, unabha\u0308ngig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationstra\u0308ger. Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt oder die ausschliesslich zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind.\u00bb<\/div>
Laut Art. 3 IDG gelten als \u00abInformationen\u00bb i.S. des Gesetzes \u00abAlle Aufzeichnungen, welche die Erfu\u0308llung einer o\u0308ffentlichen Aufgabe betreffen, unabha\u0308ngig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationstra\u0308ger. Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt oder die ausschliesslich zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind.\u00bb<\/div>
Art 23 IDG: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches oder privates Interesse entgegensteht. (2) Ein o\u0308ffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn (a) die Information Positionen in Vertragsverhandlungen betrifft (\u2026)\u00bb<\/div>
Art 23 IDG: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches oder privates Interesse entgegensteht. (2) Ein o\u0308ffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn (\u2026) (b) die Bekanntgabe der Information den Meinungsbildungsprozess des o\u0308ffentlichen Organs beeintra\u0308chtig (\u2026)\u00bb<\/div>
Art 23 IDG: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches oder privates Interesse entgegensteht. (2) Ein o\u0308ffentliches Interesse liegt(\u2026) (c) die Bekanntgabe der Information die Wirkung von Untersuchungs-, Sicherheits- oder Aufsichtsmassnahmen gefa\u0308hrdet (\u2026); (e) die Bekanntgabe die zielkonforme Durchfu\u0308hrung konkreter beho\u0308rdlicher Massnahmen beeintra\u0308chtigt.\u00bb<\/div>
Art 23 IDG: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches oder privates Interesse entgegensteht. (2) Ein o\u0308ffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn (\u2026) (d) die Bekanntgabe der Information die Beziehungen unter den Gemeinden, zu einem anderen Kanton, zum Bund oder zum Ausland beeintra\u0308chtigt (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 23: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches oder privates Interesse entgegensteht. (\u2026) (3) Ein privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information die Privatspha\u0308re Dritter beeintra\u0308chtigt wird.\u00bb<\/div>
Art. 23: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches oder privates Interesse entgegensteht. (\u2026) (3) Ein privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information die Privatspha\u0308re Dritter beeintra\u0308chtigt wird.\u00bb<\/div>
Art. 14 Abs. 3 IDG: \u00abU\u0308ber ha\u0308ngige Verfahren darf das o\u0308ffentliche Organ nur informieren, wenn dies zur Berichtigung oder Vermeidung falscher Meldungen notwendig ist oder wenn in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall die unverzu\u0308gliche Information angezeigt ist.\u00bb<\/div>
Laut Art. 3 IDG gelten als \u00abInformationen\u00bb i.S. des Gesetzes \u00abAlle Aufzeichnungen, welche die Erfu\u0308llung einer o\u0308ffentlichen Aufgabe betreffen, unabha\u0308ngig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationstra\u0308ger. Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt oder die ausschliesslich zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind.\u00bb<\/div>
Laut Art. 3 IDG gelten als \u00abInformationen\u00bb i.S. des Gesetzes \u00abAlle Aufzeichnungen, welche die Erfu\u0308llung einer o\u0308ffentlichen Aufgabe betreffen, unabha\u0308ngig von ihrer Darstellungsform und ihrem Informationstra\u0308ger. Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt oder die ausschliesslich zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind.\u00bb<\/div>
Art. 25 Abs. 2 IDG: \u00abVerursacht die Bearbeitung des Gesuchs dem o\u0308ffentlichen Organ einen unverha\u0308ltnisma\u0308ssigen Aufwand, kann es den Zugang zur Information vom Nachweis eines schutzwu\u0308rdigen Interesses der gesuchstellenden Person abha\u0308ngig machen.\u00bb Art. 15 Abs. 1 IDV: \u00abDas o\u0308ffentliche Organ kann den Nachweis eines schutzwu\u0308rdigen Zugangsinteresses im Sinne von \u00a7 25 Abs. 2 IDG namentlich dann verlangen, wenn es das Gesuch mit seinen verfu\u0308gbaren Mitteln nicht behandeln kann, ohne dass die Erfu\u0308llung seiner anderen Aufgaben wesentlich beeintra\u0308chtigt wird.\u00bb IDG-Kommentar: \u00abF\u00fcr den Interessennachweis reicht es, wenn der Gesuchsteller glaubhaft darlegen kann, wozu er die Information ben\u00f6tigt. Die Vorschrift (…) ist zur\u00fcckhaltend anzuwenden, damit der Grundsatz des freien Informationszugangs nicht ausgeh\u00f6hlt wird.\u00bb<\/div>
Art 23 IDG: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ verweigert die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung (\u2026) entgegensteht.\u00bb<\/div>
Art 24 IDG: \u00abWer Zugang zu Informationen gema\u0308ss \u00a7 20 Abs. 1 will, stellt ein schriftliches Gesuch. Auf mu\u0308ndliche Anfragen hin kann das o\u0308ffentliche Organ mu\u0308ndlich Auskunft erteilen.\u00bb<\/div>
Art. 20 Abs. 1 IDG: \u00abJede Person hat Anspruch auf Zugang zu den bei einem \u00f6ffentlichen Organ vorhandenen Informationen.\u00bb Art. 25 Abs. 2: \u00abVerursacht die Bearbeitung des Gesuchs dem o\u0308ffentlichen Organ einen unverha\u0308ltnisma\u0308ssigen Aufwand, kann es den Zugang zur Information vom Nachweis eines schutzwu\u0308rdigen Interesses der gesuchstellenden Person abha\u0308ngig machen.\u00bb Art. 15 Abs. 1 IDV: \u00abDas o\u0308ffentliche Organ kann den Nachweis eines schutzwu\u0308rdigen Zugangsinteresses im Sinne von \u00a7 25 Abs. 2 IDG namentlich dann verlangen, wenn es das Gesuch mit seinen verfu\u0308gbaren Mitteln nicht behandeln kann, ohne dass die Erfu\u0308llung seiner anderen Aufgaben wesentlich beeintra\u0308chtigt wird.\u00bb IDG-Kommentar: \u00ab\u00abF\u00fcr den Interessennachweis reicht es, wenn der Gesuchsteller glaubhaft darlegen kann, wozu er die Information ben\u00f6tigt. Die Vorschrift (…) ist zur\u00fcckhaltend anzuwenden, damit der Grundsatz des freien Informationszugangs nicht ausgeh\u00f6hlt wird.\u00bb<\/div>
Art. 28 Abs. 1 IDG: \u00abDas o\u0308ffentliche Organ gewa\u0308hrt innert 30 Tagen seit dem Eingang des Gesuchs Zugang zur Information oder erla\u0308sst eine Verfu\u0308gung u\u0308ber die Beschra\u0308nkung des Zugangsrechts.\u00bb<\/div>
Art. 27 Abs. 1: \u00abDas o\u0308ffentliche Organ erla\u0308sst eine Verfu\u0308gung, wenn es den Zugang zur gewu\u0308nschten Information verweigern, einschra\u0308nken oder aufschieben will.\u00bb<\/div>
Art. 29 IDG: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ erhebt fu\u0308r die Bearbeitung von Gesuchen Privater eine Gebu\u0308hr. (2) Keine Gebu\u0308hr wird erhoben (a) wenn der Zugang zu Informationen einen geringen Aufwand erfordert, (b) fu\u0308r die Bearbeitung von Gesuchen, welche die eigenen Personendaten betreffen, (c) wenn das Gesuch wissenschaftlichen Zwecken dient und die Resultate der Bearbeitung fu\u0308r die O\u0308ffentlichkeit einen Nutzen erwarten lassen. (3) Ist die Bearbeitung des Gesuchs mit erheblichen Kosten verbunden, weist das o\u0308ffentliche Organ die gesuchstellende Person darauf hin. In diesem Fall kann es eine angemessene Vorauszahlung verlangen. (4) Eignen sich Informationen fu\u0308r eine gewerbliche Nutzung, kann ein Entgelt erhoben werden, das sich nach dem Markt richtet.\u00bb Art. 35 IDV: \u00ab(3) Das o\u0308ffentliche Organ verzichtet auf die Erhebung von Gebu\u0308hren, wenn die Kosten der Gebu\u0308hrenerhebung den Gebu\u0308hrenbetrag u\u0308bersteigen. Gebu\u0308hren unter Fr. 50 werden nicht erhoben. (4) Kosten, die sich ausschliesslich aus der Beru\u0308cksichtigung besonderer Bedu\u0308rfnisse von Menschen mit Behinderungen ergeben, werden bei der Festlegung der Gebu\u0308hren nicht beru\u0308cksichtigt. (5) Die Beho\u0308rde kann auf die Gebu\u0308hrenerhebung verzichten oder die Gebu\u0308hr herabsetzen, wenn sie das Zugangsgesuch ablehnt oder den Zugang nur teilweise gewa\u0308hrt.\u00bb Art. 36 IDV: \u00ab(1) U\u0308bersteigen die voraussichtlichen Gesamtkosten Fr. 500, so informiert die Beho\u0308rde die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller u\u0308ber die zu erwartende Ho\u0308he der Gebu\u0308hr.\u00bb<\/div>

Antrag im Kanton Macht, Medien und die Angst der Beh\u00f6rden vor Fehlern stellen<\/a><\/p>

Fragen und Antworten zum Kanton Macht, Medien und die Angst der Beh\u00f6rden vor Fehlern<\/h2>\t
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