Zul\u00e4ssigkeit eines Verbots, \u00fcber ein h\u00e4ngiges Gerichtsverfahren zu berichten<\/div><\/div><\/td>
01.01.2001<\/td><\/tr><\/table><\/div> <\/div>Art. 11 Kantonsverfassung: \u00abDer Kanton sowie die politischen Gemeinden und Schulgemeinden gew\u00e4hren Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen.\u00bb Art. 2 Kantonsverfassung: \u00abWer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze dieser Verfassung gebunden.\u00bb<\/div> Art 3 \u00d6ffG: \u00ab(1) Dieses Gesetz gilt f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Organe. Den \u00f6ffentlichen Organen gleichgestellt sind Organisationen und Personen des privaten und \u00f6ffentlichen Rechts, soweit sie staatliche Aufgaben erf\u00fcllen.\u00bb <\/div> Als unterstellte Organe gelten laut Art 2 \u00d6ffG u.a. Organe und Beh\u00f6rden des Kantons.<\/div> Art 3 \u00d6ffG: \u00ab(1) Dieses Gesetz gilt f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Organe. Den \u00f6ffentlichen Organen gleichgestellt sind Organisationen und Personen des privaten und \u00f6ffentlichen Rechts, soweit sie staatliche Aufgaben erf\u00fcllen.\u00bb Art 2 \u00d6ffG: \u00abIn diesem Gesetz bedeuten: (1) \u00d6ffentliches Organ: Organe, Beh\u00f6rden, Kommissionen, \u00c4mter, Betriebe oder Dienststellen des Kantons, der Politischen Gemeinden, der Schulgemeinden sowie ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen.\u00bb <\/div> Art. 11 \u00d6ffG \u00ab(3) Protokolle parlamentarischer Kommissionen sind nach Abschluss der Beratungen, nach der Kenntnisnahme oder nach der Schlussabstimmung im Parlament, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder nach der Volksabstimmung \u00f6ffentlich. (4) Nicht \u00f6ffentlich sind Protokolle kommunaler und kantonaler Aufsichtskommissionen.\u00bb <\/div> Art. 3 \u00d6ffG: \u00ab(2) Es gilt f\u00fcr die richterlichen Beh\u00f6rden, soweit diese administrative Aufgaben oder Aufgaben im Zusammenhang mit einer Aufsichtst\u00e4tigkeit erf\u00fcllen.\u00bb<\/div> Art 3 \u00d6ffG: \u00ab(1) Dieses Gesetz gilt f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Organe. Den \u00f6ffentlichen Organen gleichgestellt sind Organisationen und Personen des privaten und \u00f6ffentlichen Rechts, soweit sie staatliche Aufgaben erf\u00fcllen.\u00bb Art 2 \u00d6ffG: \u00abIn diesem Gesetz bedeuten: (1) \u00d6ffentliches Organ: Organe, Beh\u00f6rden, Kommissionen, \u00c4mter, Betriebe oder Dienststellen des Kantons, der Politischen Gemeinden, der Schulgemeinden sowie ihrer \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften, Anstalten und Stiftungen.\u00bb <\/div> Art. 3 \u00d6ffG: \u00ab(1) Dieses Gesetz gilt f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Organe. Den \u00f6ffentlichen Organen gleichgestellt sind Organisationen und Personen des privaten und \u00f6ffentlichen Rechts, soweit sie staatliche Aufgaben erf\u00fcllen. (3) Es gilt nicht f\u00fcr die Thurgauer Kantonalbank und die thurmed AG einschliesslich deren Tochtergesellschaften sowie f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Organe, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei privatrechtlich handeln.\u00bb<\/div> Art. 3 \u00d6ffG: \u00ab(1) Dieses Gesetz gilt f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Organe. Den \u00f6ffentlichen Organen gleichgestellt sind Organisationen und Personen des privaten und \u00f6ffentlichen Rechts, soweit sie staatliche Aufgaben erf\u00fcllen. (3) Es gilt nicht f\u00fcr die Thurgauer Kantonalbank und die thurmed AG einschliesslich deren Tochtergesellschaften sowie f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Organe, soweit sie am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und dabei privatrechtlich handeln. (4) Energieversorgungsunternehmen unterstehen ausschliesslich mit ihren T\u00e4tigkeiten im regulierten Monopol dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform.\u00bb<\/div> Art. 5 \u00d6ffG \u00ab(1) Das Gesetz gilt f\u00fcr amtliche Akten, die von den \u00f6ffentlichen Organen seit dem 20. Mai 2019 erstellt oder empfangen wurden und j\u00fcnger als 20 Jahre alt sind. (2) F\u00fcr amtliche Akten, die \u00e4lter als 20 Jahre alt sind, gelten die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber Aktenf\u00fchrung und Archivierung (ArchivG).\u00bb<\/div> Art. 11 \u00d6ffG \u00ab(2) Die Einsicht in amtliche Akten \u00fcber Positionen in laufenden und k\u00fcnftigen Verhandlungen wird nicht gew\u00e4hrt.\u00bb<\/div> Art. 11 \u00d6ffG \u00ab(1) Die Einsicht in amtliche Akten wird erst gew\u00e4hrt, wenn der politische oder administrative Entscheid oder Beschluss, f\u00fcr den sie die Grundlage bilden, getroffen ist.\u00bb<\/div> Art. 10 \u00d6ffG \u00ab(1) Die Einsichtsgew\u00e4hrung wird aufgeschoben, eingeschr\u00e4nkt oder verweigert, soweit \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (2) \u00d6ffentliche Interessen sind namentlich: (…) die unmittelbar gef\u00e4hrdete Wirksamkeit von staatlich angeordneten Massnahmen. (…) (4) Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil der amtlichen Akten und gelten nur solange, als das \u00fcberwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.\u00bb <\/div> |