{"id":5762,"date":"2015-05-27T08:26:13","date_gmt":"2015-05-27T06:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?page_id=5762"},"modified":"2024-11-05T15:48:04","modified_gmt":"2024-11-05T14:48:04","slug":"schwyz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/die-kantone\/schwyz\/","title":{"rendered":"Schwyz"},"content":{"rendered":"

Im Februar 2008 haben die Schwyzer Stimmberechtigten mit \u00fcber 70 Prozent Ja-Stimmen das Gesetz \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz angenommen. \u2013
\nF\u00fcr Streitf\u00e4lle gibt es ein Schlichtungsverfahren. Die Bearbeitung der Gesuche ist grunds\u00e4tzlich kostenpflichtig.
\nBereits ein Aufwand von mehr als vier Stunden gilt als \u00abausserordentlich\u00bb und verlangt den Nachweis eines schutzw\u00fcrdigen Interesses.<\/p>\n

Gesetz \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz des Kantons Schwyz vom 23. Mai 2007<\/h2>\n

Grundlagen<\/a>\n
Geltung<\/a>\n
Ausnahmen<\/a>\n
Gesuch<\/a>\n

<\/div><\/div>\n

<\/p>
Verfassungsartikel<\/td>Art. 45 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gesetz in Kraft seit<\/td>24. Februar 2008<\/td><\/tr>
Links<\/td>Gesetz<\/a>
Verordnung<\/a><\/td><\/tr>
Kantonaler \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter<\/td>\u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte SZ, OW, NW<\/strong>
Eveline Jost
Gotthardstrasse 21
6414 Oberarth
Tel. 041 859 16 20
Fax 041 859 16 26
E-Mail<\/a>
Website<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
Grundsatz<\/td>Das Gesetz gilt f\u00fcr alle Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, sofern sie hoheitlich handeln. Es gilt nicht f\u00fcr Dokumente nicht \u00f6ffentlicher Verhandlungen (ausser Beschlussprotokollen). Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Regierung<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Dokumente aus nicht \u00f6ffentlichen Verhandlungen sind nicht zug\u00e4nglich (ausser Beschlussprotokolle). Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Kantonale Verwaltung<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Dokumente aus nicht \u00f6ffentlichen Verhandlungen sind nicht zug\u00e4nglich (ausser Beschlussprotokolle). Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Parlament<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Dokumente aus nicht \u00f6ffentlichen Verhandlungen sind nicht zug\u00e4nglich (ausser Beschlussprotokolle). Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Justiz<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gemeindebeh\u00f6rden<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Dokumente aus nicht \u00f6ffentlichen Verhandlungen sind nicht zug\u00e4nglich (ausser Beschlussprotokolle). Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Landeskirchen<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Dokumente aus nicht \u00f6ffentlichen Verhandlungen sind nicht zug\u00e4nglich (ausser Beschlussprotokolle). Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Korporationen<\/td>Ausnahmsweise<\/strong><\/p>

Allmend- und Flurgenossenschaften sowie Wuhrkorporationen \u00abund \u00e4hnliche K\u00f6rperschaften\u00bb sind vom Gesetz ausgenommen, es sei denn, sie erf\u00fcllten eine ihnen \u00fcbertragene \u00f6ffentliche Aufgabe. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Verwaltungsexterne, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unfertige Dokumente<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch.<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zu h\u00e4ngigen Verfahren und Untersuchungen<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente des internen Mitberichtsverfahrens<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente, die \u00e4lter sind als das Gesetz<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Das Gesetz gilt unbefristet r\u00fcckwirkend.<\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
\u00d6ffentliche Sicherheit<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Durchf\u00fchrung beh\u00f6rdlicher Massnahmen<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Positionen in Verhandlungen<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Meinungsbildung der Beh\u00f6rde<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Informationen, die der Beh\u00f6rde freiwillig anvertraut wurden<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Berufs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Ausserordentlicher Aufwand<\/td>Verursacht die Bearbeitung des Gesuchs einen \u00abausserordentlich hohen Aufwand\u00bb (i.e. mehr als vier Arbeitsstunden), kann der Zugang vom Nachweis eines schutzwu\u0308rdigen Interesses abha\u0308ngig gemacht werden. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente des internen Mitberichtsverfahrens<\/td>Sind nicht zug\u00e4nglich. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente aus nicht \u00f6ffentlichen Verhandlungen<\/td>Sind bis auf Beschlussprotokolle nicht zug\u00e4nglich. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unfertige Dokumente<\/td>Sind ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch<\/td>Sind ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Zeitliche Beschr\u00e4nkung<\/td>Das Gesetz gilt unbefristet r\u00fcckwirkend.<\/td><\/tr>
Weitere Ausschlussgr\u00fcnde<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Die Aufz\u00e4hlung \u00f6ffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen k\u00f6nnen, ist nicht abschliessend. Weitere Gr\u00fcnde k\u00f6nnen vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt.<\/td><\/tr>

Andere gesetzliche Bestimmungen<\/td>Bleiben vorbehalten. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
An wen ist das Gesuch zu richten?<\/td>An das \u00f6ffentliche Organ, das das Dokument besitzt.
Adressen der Beh\u00f6rden im Staatskale­nder<\/a>
Musterbriefe f\u00fcr ein Zugangsgesuch stellt die Website der Datenschutzstelle Schwyz\/Obwalden\/Nidwalden<\/a> zum Download zur Verf\u00fcgung. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Wie ist das Gesuch einzureichen?<\/td>Schriftlich oder m\u00fcndlich<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein?<\/td>Alle Schritte findest du in unserem Manual<\/a>. <\/td><\/tr>
Muss das Gesuch begr\u00fcndet werden?<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Jede Person hat ohne Nennung von Gr\u00fcnden Anspruch auf Aktenzugang. Einzig bei \u00abunverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Aufwand\u00bb kann die Beh\u00f6rde einen Interessensnachweis verlangen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Bis wann muss die Beh\u00f6rde ein Gesuch beantworten?<\/td>Gesetz und Verordnung nennen keine Frist.<\/td><\/tr>
Gibt es ein Schlichtungsverfahren?<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Schlichtungsstelle ist der kantonale Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Sind die Entscheide der Schlichtungsstelle \u00f6ffentlich?<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Bis Ende 2014 kam es in Schwyz lediglich zu zwei Schlichtungsverfahren; beide wurde ohne formelle Empfehlung abgeschlossen.<\/td><\/tr>

Wie sieht der Rechtsweg aus?<\/td>Innert 20 Tagen nach Bescheid kann entweder eine Schlichtung oder eine anfechtbare Verf\u00fcgung verlangt werden. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Kosten<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Ausser bei \u00abgeringem Aufwand\u00bb. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/div>

Art. 45 Abs. 3 Kantonsverfassung: \u00abKanton, Bezirke und Gemeinden gew\u00e4hrleisten einen einfachen Zugang zu ihrer Verwaltung und halten sich an das \u00d6ffentlichkeitsprinzip.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r die o\u0308ffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, soweit sie hoheitlich handeln.\u00bb. Art. 6 Abs. 1: \u00abKein Anspruch auf Zugang besteht fu\u0308r: (…) c) amtliche Dokumente aus nicht o\u0308ffentlichen Verhandlungen. Beschlu\u0308sse sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zuga\u0308nglich.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r die o\u0308ffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, soweit sie hoheitlich handeln.\u00bb. Art. 6 Abs. 1: \u00abKein Anspruch auf Zugang besteht fu\u0308r: (…) c) amtliche Dokumente aus nicht o\u0308ffentlichen Verhandlungen. Beschlu\u0308sse sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zuga\u0308nglich.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r die o\u0308ffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, soweit sie hoheitlich handeln.\u00bb. Art. 6 Abs. 1: \u00abKein Anspruch auf Zugang besteht fu\u0308r: (…) c) amtliche Dokumente aus nicht o\u0308ffentlichen Verhandlungen. Beschlu\u0308sse sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zuga\u0308nglich.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r die o\u0308ffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, soweit sie hoheitlich handeln.\u00bb. Art. 6 Abs. 1: \u00abKein Anspruch auf Zugang besteht fu\u0308r: (…) c) amtliche Dokumente aus nicht o\u0308ffentlichen Verhandlungen. Beschlu\u0308sse sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zuga\u0308nglich.\u00bb<\/div>
Art. 3 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abDieses Gesetz gilt nicht: a) fu\u0308r die gerichtlichen Beho\u0308rden (…)\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r die o\u0308ffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, soweit sie hoheitlich handeln.\u00bb. Art. 6 Abs. 1: \u00abKein Anspruch auf Zugang besteht fu\u0308r: (…) c) amtliche Dokumente aus nicht o\u0308ffentlichen Verhandlungen. Beschlu\u0308sse sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zuga\u0308nglich.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r die o\u0308ffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, soweit sie hoheitlich handeln.\u00bb Art. 6 Abs. 1: \u00abKein Anspruch auf Zugang besteht fu\u0308r: (…) c) amtliche Dokumente aus nicht o\u0308ffentlichen Verhandlungen. Beschlu\u0308sse sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zuga\u0308nglich.\u00bb
Art. 83 Kantonsverfassung: \u00ab(1) Zugunsten der r\u00f6misch-katholischen und der evangelisch-reformierten Kirche bestehen Kantonalkirchen und Kirchgemeinden als selbst\u00e4ndige K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts.\u00bb<\/div>
Art. 3 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abDieses Gesetz gilt nicht: (…) c) fu\u0308r die Allmendgenossenschaften und a\u0308hnliche Ko\u0308rperschaften gema\u0308ss \u00a7 18 des Einfu\u0308hrungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, fu\u0308r Flurgenossenschaften gema\u0308ss \u00a7 68 des Einfu\u0308hrungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch und fu\u0308r Wuhrkorporationen gema\u0308ss \u00a7\u00a7 51 f. des Wasserrechtsgesetzes, soweit sie nicht in Erfu\u0308llung einer ihnen vom Kanton, von einer Gemeinde oder einem Bezirk u\u0308bertragenen, o\u0308ffentlichen Aufgabe handeln.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r die o\u0308ffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, soweit sie hoheitlich handeln.\u00bb Art. 3: \u00abDieses Gesetz gilt nicht: (…) c) fu\u0308r die Allmendgenossenschaften und a\u0308hnliche Ko\u0308rperschaften gema\u0308ss \u00a7 18 des Einfu\u0308hrungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch, fu\u0308r Flurgenossenschaften gema\u0308ss \u00a7 68 des Einfu\u0308hrungsgesetzes zum schweizerischen Zivilgesetzbuch und fu\u0308r Wuhrkorporationen gema\u0308ss \u00a7\u00a7 51 f. des Wasserrechtsgesetzes, soweit sie nicht in Erfu\u0308llung einer ihnen vom Kanton, von einer Gemeinde oder einem Bezirk u\u0308bertragenen, o\u0308ffentlichen Aufgabe handeln.\u00bb<\/div>
Art. 3 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abDieses Gesetz gilt nicht: (…) b) fu\u0308r die Kantonalbank und andere Anstalten des Kantons, der Bezirke und Gemeinden, welche am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und nicht hoheitlich handeln (…)\u00bb<\/div>
Art. 4 Bst. b \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00ab(…) Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt (…) sind.\u00bb<\/div>
Art. 4 Bst. b \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00ab(…) Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die (…) ausschliesslich fu\u0308r den perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind.\u00bb<\/div>
Art. 6 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abKein Anspruch auf Zugang besteht fu\u0308r: a) Dokumente von Administrativuntersuchungen und Disziplinarverfahren sowie von ha\u0308ngigen verwaltungsrechtlichen Einsprache- und Beschwerdeverfahren (…)\u00bb<\/div>
Art. 6 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abKein Anspruch auf Zugang besteht fu\u0308r: (…) b) amtliche Dokumente aus internen Mitberichtsverfahren; (…)\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00ab(2) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschra\u0308nkt oder verweigert, wenn ihm u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegestehen. (3) \u00dcberwiegende o\u0308ffentliche Interessen ko\u0308nnen namentlich angenommen werden, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs geeignet ist: a) die o\u0308ffentliche Sicherheit oder die zielkonforme Durchfu\u0308hrung konkreter beho\u0308rdlicher Massnahmen zu beeintra\u0308chtigen (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00ab(2) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschra\u0308nkt oder verweigert, wenn ihm u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegestehen. (3) \u00dcberwiegende o\u0308ffentliche Interessen ko\u0308nnen namentlich angenommen werden, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs geeignet ist: a) die o\u0308ffentliche Sicherheit oder die zielkonforme Durchfu\u0308hrung konkreter beho\u0308rdlicher Massnahmen zu beeintra\u0308chtigen (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00ab(2) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschra\u0308nkt oder verweigert, wenn ihm u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegestehen. (3) \u00dcberwiegende o\u0308ffentliche Interessen ko\u0308nnen namentlich angenommen werden, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs geeignet ist: (\u2026) b) die Position eines o\u0308ffentlichen Organs in Vertragsverhandlungen zu erschweren(\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00ab(2) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschra\u0308nkt oder verweigert, wenn ihm u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegestehen. (3) \u00dcberwiegende o\u0308ffentliche Interessen ko\u0308nnen namentlich angenommen werden, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs geeignet ist: (\u2026) c) die freie Meinungs- und Willensbildung eines o\u0308ffentlichen Organs oder einer andern Beho\u0308rde zu behindern.\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00ab(2) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschra\u0308nkt oder verweigert, wenn ihm u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegestehen. (\u2026) (4) \u00dcberwiegende private Interessen ko\u0308nnen namentlich angenommen werden, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs: a) zur Preisgabe von Informationen fu\u0308hren wu\u0308rde, die dem o\u0308ffentlichen Organ von Dritten freiwillig und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt worden sind (\u2026).\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00ab(2) Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird aufgeschoben, eingeschra\u0308nkt oder verweigert, wenn ihm u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegestehen. (\u2026) (4) \u00dcberwiegende private Interessen ko\u0308nnen namentlich angenommen werden, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs: (\u2026) b) die Offenlegung von Tatsachen zur Folge ha\u0308tte, die dem Berufs-, Gescha\u0308fts- oder Fabrikationsgeheimnis unterliegen oder die urheberrechtlich geschu\u0308tzt sind.\u00bb<\/div>
Art. 5 Abs. 2 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abWu\u0308rde die Bearbeitung des Gesuchs dem o\u0308ffentlichen Organ einen ausserordentlich hohen Aufwand verursachen, kann der Zugang zu den amtlichen Dokumenten vom Nachweis eines schutzwu\u0308rdigen Interesses abha\u0308ngig gemacht werden.\u00bb
Art. 3 Verordnung: \u00abDer Aufwand fu\u0308r die Bearbeitung eines Gesuchs gilt im Sinne von \u00a7 5 Abs. 2 O\u0308DSG als ausserordentlich hoch, wenn er vier Arbeitsstunden u\u0308bersteigt oder Kosten von mehr als Fr. 400.- verursacht.\u00bb<\/div>
Art. 6 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abKein Anspruch auf Zugang besteht fu\u0308r: (…) b) amtliche Dokumente aus internen Mitberichtsverfahren; (…)\u00bb<\/div>
Art. 6 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abKein Anspruch auf Zugang besteht fu\u0308r: (…) c) amtliche Dokumente aus nicht o\u0308ffentlichen Verhandlungen. Beschlu\u0308sse sind unter Vorbehalt von Abs. 2 zuga\u0308nglich.\u00bb<\/div>
Art. 4 Bst. b \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00ab(…) Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die nicht fertig gestellt (…) sind.\u00bb<\/div>
Art. 4 Bst. b \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00ab(…) Ausgenommen sind Aufzeichnungen, die (…) ausschliesslich fu\u0308r den perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 2 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abVorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen anderer Erlasse, nach denen bestimmte Informationen als geheim gelten oder welche den Zugang zu amtlichen Akten oder das Bearbeiten von Personendaten abweichend regeln.\u00bb<\/div>
Art. 7 Abs. 1 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abWer Einsicht in ein amtliches Dokument oder Auskunft u\u0308ber dessen Inhalt verlangt, richtet ein Gesuch im Sinne von \u00a7 32 an das o\u0308ffentliche Organ, welches das betreffende Dokument besitzt.\u00bb<\/div>
Art. 32 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abAnspru\u0308che nach diesem Gesetz ko\u0308nnen mu\u0308ndlich oder schriftlich beim zusta\u0308ndigen o\u0308ffentlichen Organ geltend gemacht werden.\u00bb<\/div>
Art. 7 Abs. 2 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abDas Gesuch muss nicht begr\u00fcndet werden, aber die f\u00fcr die Identifizierung des gesuchten Dokuments notwendigen Angaben enthalten.\u00bb \u2013 Art. 5 Abs. 2: \u00abWu\u0308rde die Bearbeitung des Gesuchs dem o\u0308ffentlichen Organ einen ausserordentlich hohen Aufwand verursachen, kann der Zugang zu den amtlichen Dokumenten vom Nachweis eines schutzwu\u0308rdigen Interesses abha\u0308ngig gemacht werden.\u00bb<\/div>
Art. 33 Abs. 3 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abDie gesuchstellende Person wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sie innert 20 Tagen seit Zustellung der Stellungnahme den Erlass einer anfechtbaren Verf\u00fcgung oder bei der beauftragten Person f\u00fcr \u00d6ffentlichkeit und Datenschutz die Durchf\u00fchrung des Schlichtungsverfahrens verlangen kann.\u00bb<\/div>
Art. 35 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00ab(1) Verlangt die gesuchstellende Person weder die Durchf\u00fchrung des Schlichtungsverfahrens noch den Erlass einer anfechtbaren Verf\u00fcgung, gilt das Gesuch mit der Stellungnahme gem\u00e4ss \u00a7 33 als erledigt. (2) Das zust\u00e4ndige \u00f6ffentliche Organ entscheidet \u00fcber das Gesuch mit einer Verf\u00fcgung, wenn die gesuchstellende Person es verlangt hat oder das Schlichtungsverfahren erfolglos geblieben ist. (3) Gegen die Verf\u00fcgung sind die Rechtsmittel nach Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zul\u00e4ssig.\u00bb<\/div>
Art. 37 \u00d6ffentlichkeits- und Datenschutzgesetz: \u00abF\u00fcr die Bearbeitung von Gesuchen Privater wird eine Geb\u00fchr nach Massgabe der Geb\u00fchrenordnung f\u00fcr die Verwaltung und die Rechtspflege im Kanton Schwyz erhoben. Eignen sich amtliche Dokumente f\u00fcr eine gewerbliche Nutzung, kann ein Entgelt erhoben werden, das sich nach dem Marktwert richtet. (2) Keine Geb\u00fchr wird erhoben: a) wenn der Zugang zu amtlichen Dokumenten einen geringen Aufwand erfordert; b) f\u00fcr die Bearbeitung von Gesuchen, welche die eigenen Personendaten betreffen. (3) Im Schlichtungsverfahren vor der beauftragten Person f\u00fcr \u00d6ffentlichkeit und Datenschutz werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientsch\u00e4digungen ausgerichtet. \u00bb<\/div>

Antrag im Kanton \u00abNZZ am Sonntag\u00bb gewinnt den Prix Transparence 2023 stellen<\/a><\/p>

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton \u00abNZZ am Sonntag\u00bb gewinnt den Prix Transparence 2023<\/h2>\t
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Evelyne Fischer, SRF Regionaljournal Zentralschweiz, 12.03.2026<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Am Anfang des Konflikts stand eine Viehausstellung<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Der K\u00fcssnachter Bezirksrat hat im Fr\u00fchling 2025 sein\u00a0SVP-Mitglied Ren\u00e9 Hunziker wegen internen Spannungen ausgeschlossen. Dieser hat sich daraufhin bei der Schwyzer Kantonsregierung gewehrt und im letzten Oktober Recht bekommen. Jetzt liegt die Begr\u00fcndung der Regierung vor, die das SRF Regionaljournal Zentralschweiz gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip einsehen konnte. Grund f\u00fcr den Streit sei eine Viehausstellung gewesen: Hunziker habe als Zust\u00e4ndiger f\u00fcr das Ressort Infrastruktur versucht, einen neuen Veranstaltungsort durchzuzwingen, obwohl der Bezirksrat Alternativen verlangt habe. Zudem habe er Dritte per E-Mail dar\u00fcber informiert, weshalb der Bezirksrat eine\u00a0Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung\u00a0eingereicht hat. Im Entscheid schreibt die Regierung, der Bezirksrat m\u00fcsse gewisse Spannungen aushalten und appelliert ans Kollegialit\u00e4tsprinzip. Noch h\u00e4ngig ist die Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Esther Meyer, Bote der Urschweiz, 12.03.2026<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Jetzt kommen die brisanten Details zum K\u00fcssnachter Polit-Streit ans Licht<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Im April 2025 hat der K\u00fcssnachter Bezirksrat entschieden, Bezirksrat Ren\u00e9 Hunziker per sofort zu suspendieren. Begr\u00fcndet wurde der Schritt mit internen Spannungen. Hunziker hat sich bei der Schwyzer Kantonsregierung gewehrt und im letzten Oktober Recht bekommen. Der \u00abBote der Urschweiz\u00bb konnte nun gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip den Entscheid der Regierung einsehen. Darin enthalten sind Vorw\u00fcrfe vonseiten des Bezirksrats an Hunziker, die bisher nur teilweise oder gar nicht bekannt waren. So soll dieser den neuen Durchf\u00fchrungsort einer Viehausstellung eigenm\u00e4chtig vorangetrieben, interne Informationen an Dritte verschickt sowie Budgets bei Infrastrukturprojekten \u00fcberschritten haben. Die Regierung kam im Entscheid zum Schluss, f\u00fcr eine Suspendierung aus dem Amt reiche dies nicht aus. Noch h\u00e4ngig ist eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Oliver Christe, Sven Niederh\u00e4user, Balz Oertli, Bote der Urschweiz, 28.03.2025<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Schwyzer Pensionskasse macht Rendite auf Kosten der Zukunft<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Eine Recherche von WAV und CORRECTIV, gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz, zeigt: Die Schwyzer Pensionskasse (PKSZ) investiert stark in \u00d6l- und Gaskonzerne, auch aus autokratischen Staaten \u2013 ohne Nachhaltigkeitskriterien zu beachten. Die Organisationen forderten die Investitionsdaten per \u00d6ffentlichkeitsgesetz an, und die PKSZ war eine der ersten, die ihre Zahlen vollst\u00e4ndig offenlegte. Dokumente belegen, dass \u00fcber 5 Millionen Franken in Exxon Mobil und Chevron fliessen. Zudem investiert die PKSZ in Schuldscheine von Staaten wie Saudi-Arabien und Katar. Laut dem B\u00f6rsendienstleister MSCI sind diese Anlagen nicht mit den Klimazielen vereinbar. Die PKSZ begr\u00fcndet ihr Vorgehen mit der Pflicht, Rendite zu erwirtschaften. Gesetzliche Nachhaltigkeitsvorgaben gibt es in Schwyz nicht, und selbst minimale nachhaltige Alternativen \u2013 etwa eine Ethos-Mitgliedschaft \u2013 lehnt die Kasse aus Kostengr\u00fcnden ab.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Matthias Niederberger, Fabian Duss, Freier Schweizer, 25.08.2023<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Welche Farbe haben K\u00fche? Die fragw\u00fcrdigen Fragen der Schwyzermacher<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Dass es in Schwyzer Gemeinden auf dem Weg zum Schweizer Pass zuweilen tierisch bis kurios zu und her geht (\u00abWelche Farbe haben die meisten K\u00fche im Muotatal?\u00bb), zeigt eine neue Recherche des \u00abFreier Schweizer\u00bb. Die Lokalzeitung hat \u2013 gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip \u2013 alle 30 Schwyzer Gemeinden um Einblick in deren Fragenkatalog gebeten. Bei der ersten Anfrage im Oktober 2020 verweigerten nahezu alle Gemeinden den Zugang. Nach mehrfachem Nachhaken haben zwei Drittel den Fragenkatalog geschickt oder Einsicht gew\u00e4hrt. Einsiedeln, Sch\u00fcbelbach, Freienbach, Wangen, Tuggen und Galgenen weigern sich auch nach einer Einsichtsempfehlung des Schwyzer \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten. Riemenstalden, Innerthal und Illgau verwenden keinen Fragenkatalog, da sie kaum Einb\u00fcrgerungsgesuche haben. Schwyz hat die Entscheidung vertagt. Mehrere Gemeinden \u00fcberarbeiten zudem derzeit ihren Fragenkatalog.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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J\u00fcrg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 25.01.2023<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Eine Ausnahmebewilligung f\u00fcr Wendy Holdener<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Das Baureglement der Gemeinde Unteriberg untersagt den Bau von Flachd\u00e4chern. F\u00fcr Skiass Wendy Holdener wurde aber eine Ausnahme gemacht. Der Weg dorthin war aber alles andere als einfach, wie dem Protokoll des Gemeinderates zu entnehmen ist, in das der \u00abBote der Urschweiz\u00bb gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Kantons Schwyz Einblick haben konnte. Nach einer anf\u00e4nglichen Blockade entschied die Baukommission nach einem Gespr\u00e4ch mit dem Bauunternehmen pl\u00f6tzlich doch, dass\u00a0 ein Flachdach m\u00f6glich sei. Begr\u00fcndet wird dies mit der Lage des Geb\u00e4udes ausserhalb der Kernzone.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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J\u00fcrg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 26.01.2022<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Alpthaler Bauern sind Schwyzer Direktzahlungsk\u00f6nige<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Mit der Agrarreform 1993 wurden in der Schweiz f\u00fcr die Bauern anstelle von Subventionen Direktzahlungen eingef\u00fchrt. Damit soll das b\u00e4uerliche Einkommen gest\u00fctzt und erg\u00e4nzt werden. Daf\u00fcr setzt der Bund im Jahr heute jeweils rund 2,8 Milliarden Franken ein. Doch: Wie viele Franken gehen davon in den Kanton Schwyz? Wohin fliesst das Geld? In welche Gemeinden ziehen die Geldstr\u00f6me am st\u00e4rksten? Jetzt k\u00f6nnen solche Fragen erstmals detailliert beantwortet werden. Gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz, erhielt der \u00abBote der Urschweiz\u00bb exakte Zahlen zur Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe, der Gesamtsumme der Zahlungen sowie daraus errechnet die Durchschnittswerte pro Gemeinde und Betriebe. Insgesamt zahlte der Bund 2020 an 1799 Schwyzer Betriebe 77 591 000 Franken. Davon waren 411 sogenannte S\u00f6mmerungs- oder Alpbetriebe, die weniger hohe Direktzahlungen beziehen k\u00f6nnen. Im Durchschnitt bezog jeder Betrieb \u00fcber 43 130 Franken. Damit liegt der Kanton Schwyz aber deutlich unter dem schweizerischen Mittel.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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J\u00fcrg Auf der Maur, Bote der Urschweiz, 07.12.2019<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Krebsrisiko ohne akute Gefahr<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

In elf Schulh\u00e4usern und Kinderg\u00e4rten im Kanton Schwyz werden die Radon-Referenzwerte \u00fcberschritten. Gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz, hat das kantonale Amt f\u00fcr Umweltschutz die Angaben pr\u00e4zisiert und die Standorte der betroffenen Anlagen dem \u00abBote der Urschweiz\u00bb bekannt gegeben. Die H\u00e4user m\u00fcssen in den n\u00e4chsten drei bis dreissig Jahren saniert werden. F\u00fcr Sch\u00fcler und Lehrpersonen gibt es jedoch Entwarnung. Trotz h\u00f6herem Krebsrisiko bestehe keine akute Gefahr.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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