{"id":5759,"date":"2015-05-27T08:25:26","date_gmt":"2015-05-27T06:25:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?page_id=5759"},"modified":"2024-09-20T10:55:33","modified_gmt":"2024-09-20T08:55:33","slug":"schaffhausen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/die-kantone\/schaffhausen\/","title":{"rendered":"Schaffhausen"},"content":{"rendered":"

Schaffhausen kennt kein eigenes \u00d6ffentlichkeitsgesetz, sondern setzt das \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausserordentlich schlank im Gesetz \u00fcber die Organisation der Regierungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit (OG) um. \u2013
\nViele Details, die in anderen Kantonen klar geregelt sind, l\u00e4sst das OG offen. Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip wird nur selten angerufen; im kleinen Kanton werden die meisten Anliegen laut Auskunft der Staatskanzlei informell erledigt.<\/p>\n

Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip im Kanton Schaffhausen<\/h2>\n

Grundlagen<\/a>\n
Geltung<\/a>\n
Ausnahmen<\/a>\n
Gesuch<\/a>\n
Entscheide<\/a>\n
<\/div><\/div>\n

<\/p>
Verfassungartikel<\/td>Art. 47 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gesetz in Kraft seit<\/td>Schaffhausen kennt kein eigenes \u00d6ffentlichkeitsgesetz, sondern regelt den Zugang zu den Dokumenten in den Artikeln 8 bis 8 b) des Organisati­onsgesetze­s<\/a>. Die entsprechenden Artikel sind seit dem 1. September 2004 inkraft.<\/td><\/tr>
Links<\/td>Gesetz<\/a>.<\/td><\/tr>
Kantonaler \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter<\/td>Keiner<\/strong><\/p>

F\u00fcr Anfragen zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip ist die Staatskanzlei zust\u00e4ndig.
Christian Ritzmann, stv. Staatsschreiber
Beckenstube 7
8200 Schaffhausen
Tel. 052 632 73 61
E-Mail christian.­ritzmann@k­tsh.ch<\/a>
Website www.sh.ch\/­Informatio­nsdienst.2­80.0.html<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
Grundsatz<\/td>Der Anspruch auf Zugang gilt f\u00fcr nicht n\u00e4her definierte \u00abamtliche Akten\u00bb. Ein pers\u00f6nlicher Geltungsbereich (wer ist dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip unterstellt) ist nicht definiert. Wir interpretieren das so, dass amtliche Akten zug\u00e4nglich sind unabh\u00e4ngig davon, in wessen Besitz sie sich befinden. Eine Rechtspraxis fehlt (Stand Ende 2014). Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Regierung<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Der Regierungsrat protokolliert einzig seine Beschl\u00fcsse. Diese Protokolle sind zug\u00e4nglich. Die Sitzungen des Regierungsrats und seiner Kommissionen sind nicht \u00f6ffentlich. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Verwaltung<\/td>Ja<\/strong><\/p>

F\u00fcr nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Justiz<\/td>Teilweise<\/strong><\/p>

F\u00fcr nicht abgeschlossene Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Parlament<\/td>Ja<\/strong><\/p>

In Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen Kantonsratsverhandlungen unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfinden. Protokolle der Parlamentskommissionen werden erst nach Erledigung des Gesch\u00e4fts zug\u00e4nglich. Die Details regelt das Gesetz \u00fcber den Kantonsrat<\/a>. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Gemeinden<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Das Gesetz definiert keinen pers\u00f6nlichen Geltungsbereich, doch sind unter \u00abamtliche Akten\u00bb auch solche der Gemeinden zu verstehen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Landeskirchen<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Das Gesetz definiert keinen pers\u00f6nlichen Geltungsbereich. Da die katholische, die evangelisch-reformierte und die christkatholische Kirche von der Kantonsverfassung als \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften anerkannt sind, ist davon auszugehen, dass ihre Akten als amtliche Akten i.S. des Gesetzes zu verstehen sind. Eine Rechtspraxis fehlt (Stand Ende 2014). Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Private, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Das Gesetz definiert keinen pers\u00f6nlichen Geltungsbereich. Dokumente, die in Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe stehen, gelten gemeinhin als amtlich. Eine Rechtspraxis fehlt (Stand Ende 2014). Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Das Gesetz definiert keinen pers\u00f6nlichen Geltungsbereich. Dokumente, die in Zusammenhang mit der Erf\u00fcllung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe stehen, d\u00fcrften als amtlich gelten. Eine Rechtspraxis fehlt (Stand Ende 2014). Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Unfertige Dokumente<\/td>Teilweise<\/strong><\/p>

Das Gesetz nennt unfertige Dokumente nicht explizit. Indes sind \u00abinterne Arbeitspapiere, Antra\u0308ge, Entwu\u0308rfe und dergleichen\u00bb dem Gesetz ausdr\u00fccklich unterstellt, sofern nicht ihre vorzeitige Bekanntgabe \u00abdie Entscheidfindung der Beh\u00f6rde wesentlich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde\u00bb. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch sind im Gesetz nicht explizit erw\u00e4hnt. Sie gelten gem\u00e4ss allgemeiner Lehrmeinung nicht als \u00f6ffentlich zugangliche Dokumente.<\/td><\/tr>

Dokumente, die \u00e4lter sind als das Gesetz<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip gilt unbefristet r\u00fcckwirkend.<\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
Entscheidfindung der Beh\u00f6rde<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
\u00d6ffentliche Sicherheit<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Positionen in Verhandlungen<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Privatsph\u00e4re<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt.
Der \u00abweitergehende Schutz von Personendaten nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten.\u00bb Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gesch\u00e4fts- und Berufsgeheimnis<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
H\u00e4ngige Gesch\u00e4fte<\/td>F\u00fcr nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unfertige Dokumente<\/td>Werden im Gesetz nicht ausdr\u00fccklich genannt. Indes sind \u00abinterne Arbeitspapiere, Antra\u0308ge, Entwu\u0308rfe und dergleichen\u00bb dem Gesetz ausdr\u00fccklich unterstellt, sofern nicht ihre vorzeitige Bekanntgabe \u00abdie Entscheidfindung der Beh\u00f6rde wesentlich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde\u00bb. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch<\/td>Sind im Gesetz nicht explizit erw\u00e4hnt. Sie gelten aber in der Rechtspraxis nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes.<\/td><\/tr>
Zeitliche Beschr\u00e4nkung<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Das Gesetz gilt unbefristet r\u00fcckwirkend.<\/td><\/tr>

Weitere Ausschlussgr\u00fcnde<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Die Aufz\u00e4hlung \u00f6ffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen k\u00f6nnen, ist nicht abschliessend. Weitere Gr\u00fcnde k\u00f6nnen vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt.<\/td><\/tr>

Andere gesetzliche Bestimmungen<\/td>Die relevanten Gesetzesbestimmugen nennen keinen expliziten Vorbehalt.
Das Gesetz muss im Kontext der Gesamtgesetzgebung ausgelegt werden. In der Regel gelten die Grunds\u00e4tze \u00ablex specialis derogat legi generali\u00bb (spezifische brechen allgemeine Bestimmungen) sowie \u00ablex posterior derogat legi priori\u00bb (j\u00fcngere brechen \u00e4ltere Bestimmungen).<\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
An wen ist das Gesuch zu richten?<\/td>Das Gesetz regelt keine Details. Sinnvoll ist es, das Einsichtsgesuch an die Verwaltungseinheit zu stellen, welche im Besitz des gew\u00fcnschten Dokuments ist.
Die Adressen der Beh\u00f6rden im Staatskalender Staatskale­nder<\/a>.<\/td><\/tr>
Wie ist das Gesuch einzureichen?<\/td>Schriftlich<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein?<\/td>Alle Schritte findest du in unserem Manual<\/a>. <\/td><\/tr>
Muss das Gesuch begr\u00fcndet werden?<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Jede Person hat ohne Nennung von Gr\u00fcnden Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Bis wann muss die Beh\u00f6rde ein Gesuch beantworten?<\/td>Das Gesetz nennt keine Fristen.<\/td><\/tr>
Gibt es ein Schlichtungsverfahren?<\/td>Nein<\/strong><\/td><\/tr>
Wie sieht der Rechtsweg aus?<\/td>Nach Ablehnung eines Gesuchs anfechtbare Verf\u00fcgung verlangen. Der Rechtsweg richtet sich dann nach dem Verwaltung­srechtspfl­egegesetz<\/a>.<\/td><\/tr>
Kosten<\/td>F\u00fcr \u00abbesonderen Aufwand\u00bb kann ein Entgeld verlangt werden. Was ein besonderer Aufwand ist, ist nicht spezifiziert.<\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

Dokumente<\/th>Datum<\/th><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 07.02.2023 60\/2022\/37<\/a><\/strong>
\u00d6ffentlichkeitsprinzip; Einsichtnahme in Protokolle von Stadtratssitzungen; Schutz des Kollegialit\u00e4tsprinzips und der freien Meinungsbildung innerhalb einer Kollegialbeh\u00f6rde \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG. | Der Schutz des Kollegialit\u00e4tsprin… Mehr…<\/a><\/div>
07.02.2023<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 03.02.2023 60\/2022\/37<\/a><\/strong>
\u00d6ffentlichkeitsprinzip; Einsichtnahme in Protokolle von Stadtratssitzungen; Schutz des Kollegialit\u00e4tsprinzips und der freien Meinungsbildung innerhalb einer Kollegialbeh\u00f6rde \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG.
| Der Schutz des Kollegialit\u00e4ts… Mehr…<\/a><\/div>
03.02.2023<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 23.12.2022 60\/2022\/33<\/a><\/strong>
Akteneinsicht; amtliche Akten; nicht fertig gestellte Dokumente \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG.\rNicht fertig gestellte Dokumente gelten nicht als 'amtliche Akten' im Sinne von Art. 47 Abs. 3 KV bzw. Art. 8a Abs. 1 OrgG (E. 4.1).\r | Ein Entsc… Mehr…<\/a><\/div>
23.12.2022<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 17.11.2022 60\/2020\/25<\/a><\/strong>
Unmittelbare Anwendbarkeit von Verfassungsnormen; gesetzliche Umsetzung der Transparenzinitiative \u2013 Art. 37a KV. | Art. 37a KV ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern bedarf der vorg\u00e4ngigen Umsetzung auf Gesetzesstufe (E. 5 ff.).<\/div>
17.11.2022<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 28.06.2022 60\/2021\/24<\/a><\/strong>
\u00d6ffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in kommunale amtliche Akten \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 144 EG ZGB. | Die Einsicht in kommunale amtliche Akten bestimmt sich direkt nach Art. 8a und Art. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 EG ZGB (Pr\u00e4zisierun… Mehr…<\/a><\/div>
28.06.2022<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 03.05.2022 60\/2021\/24<\/a><\/strong>
\u00d6ffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in kommunale amtliche Akten \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 144 EG ZGB. | Die Einsicht in kommunale amtliche Akten bestimmt sich direkt nach Art. 8a und Art. 8b OrgG i.V.m. Art. 144 EG ZGB (Pr\u00e4zisierun… Mehr…<\/a><\/div>
03.05.2022<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 51\/2003\/47<\/a><\/strong>
Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 218 Abs. 1 StPO. | Akteneinsicht des Beschuldigten im Strafverfahren<\/div>
16.02.2021<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60\/2016\/10 und 60\/2016\/12<\/a><\/strong>
Einsicht in Sitzungsprotokolle der Kantonsratskommissionen; Rechtsschutz; Auslegung der massgebenden Vorschriften \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 44 Abs. 1 ilt. d JG; Art. 36 Abs. 1 VRG. | \n\nVerf\u00fcgungen des Kanton… Mehr…<\/a><\/div>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60\/2016\/10 und 60\/2016\/12<\/a><\/strong>
Einsicht in Sitzungsprotokolle der Kantonsratskommissionen; Rechtsschutz; Auslegung der massgebenden Vorschriften \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 44 Abs. 1 ilt. d JG; Art. 36 Abs. 1 VRG. | \n\nVerf\u00fcgungen des Kantonsratsb\u00fcros \u00fcber die Gew\u00e4hrung des Rechts zur Einsicht in die Protokolle von Kantonsratskommissionen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht anfechtbar (E. 1.2). Die angefochtenen Verf\u00fcgungen sind aufgrund des Zeitablaufs weitgehend gegenstandslos geworden. Da es sich aber um eine grunds\u00e4tzliche Frage handelt, welche andernfalls kaum rechtzeitig gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnte, besteht ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Behandlung der gestellten Feststellungsantr\u00e4ge (E. 1.3). Die Sitzungen der Kantonsratskommissionen sind im Kanton Schaffhausen nicht \u00f6ffentlich; in die Protokolle kann jedoch aufgrund der im Rahmen der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung getroffenen Regelung von Art. 14 Abs. 1bis KRG nach Erledigung des betreffenden Gesch\u00e4fts Einsicht genommen werden. Dies dient im Sinne einer Mittell\u00f6sung der Durchsetzung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips bez\u00fcglich der Arbeit der Kantonsratskommissionen (E. 2). Absicht der vom Gesetzgeber getroffenen Mittell\u00f6sung war es, die laufende Kommissionsarbeit vor \u00f6ffentlicher Einflussnahme freizuhalten, aber die Einsicht in die Kommissionsprotokolle im Sinne des \u00d6ffentlichkeitsprinzips zu erm\u00f6glichen. Die Einsicht in die Kommissionsprotokolle ist entsprechend dem vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Willen ab Abschluss der Beratungen im Kantonsrat und damit vor Ablauf der Referendumsfrist bzw. vor der allf\u00e4lligen Durchf\u00fchrung einer Volksabstimmung zu gew\u00e4hren. Der Schutz der demokratischen Willensbildung vor einer Irref\u00fchrung der Stimmberechtigten durch aus dem Zusammenhang gerissene \u00c4usserungen von Kommissionsmitgliedern kann kein Grund f\u00fcr die Verweigerung der Einsicht bzw. eine Ausdehnung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Schutzfrist sein. Vorbehalten bleiben \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen, die gegen eine Einsicht sprechen, was vor allem im Bereich der parlamentarischen Oberaufsicht denkbar ist (E. 3). Aus Verfassung und Gesetz kann nur ein Anspruch auf Einsicht in die Protokolle an Ort und Stelle und auf Anfertigung oder Aush\u00e4ndigung von schriftlichen Kopien, nicht aber auf Zustellung von Protokollen in elektronischer Form abgeleitet werden (E. 4).<\/div><\/div><\/td>
10.02.2021<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60\/2018\/30<\/a><\/strong>
Einsicht in Protokolle der Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrats; \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabw\u00e4gung \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 DSG\/SH. | \u00d6ffentlichkeit von Kommissionspro… Mehr…<\/a><\/div>
10.02.2021<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 10.02.2021 (publiziert) 60\/2013\/30<\/a><\/strong>
Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 44 Abs. 1 lit. b JG; Art. 8a und Art. 8b Organisationsgesetz; Art. 144 EG ZGB, Art. 10 DSG\/SH, \u00a7 5 Justizarchivverordnung | Einsicht eines Journalisten in Prozessakten und Urteil einer abgeschlosse-ner Strafsache;… Mehr…<\/a><\/div>
10.02.2021<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 60\/2018\/43<\/a><\/strong>
Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Schlichtungsverfahrens; \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabw\u00e4gung \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; \u00a7 5 Abs. 1 Justizarchivverordnung. | Bei Entscheiden \u00fcber die Einsicht in Akten abgeschlossener Verf… Mehr…<\/a><\/div>
09.02.2021<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 09.02.2021 (publiziert) 51\/2003\/39<\/a><\/strong>
Art. 85 Abs. 2 und Art. 204 Abs. 3 StPO; \u00a7 5 ArchivV; Art. 144 EG ZGB; Art. 47 Abs. 3 KV. | Einsichtsrecht Dritter in Akten abgeschlossener Strafverfahren<\/div>
09.02.2021<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 22.12.2020 60\/2019\/38<\/a><\/strong>
\u00d6ffentlichkeitsgrundsatz; Einsicht in Unterlagen betreffend die Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses eines ehemaligen Kadermitarbeiters \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und 8b OrgG; Art. 10 DSG\/SH; Art. 18 PG und Art. 328b OR i.V.m. Art. 3 Abs. 2 PG. | Kontrollf… Mehr…<\/a><\/div>
22.12.2020<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 09.06.2020 60\/2018\/43<\/a><\/strong>
Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Schlichtungsverfahrens; \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabw\u00e4gung \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; \u00a7 5 Abs. 1 Justizarchivverordnung. | Bei Entscheiden \u00fcber die Einsicht in Akten abgeschlossener Verf… Mehr…<\/a><\/div>
09.06.2020<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 09.07.2019 60\/2018\/30<\/a><\/strong>
Einsicht in Protokolle der Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrats; \u00d6ffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabw\u00e4gung \u2013 Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 14 Abs. 1bis KRG; Art. 8a und Art. 8b OrgG; Art. 8 Abs. 1 und Art. 10 DSG\/SH. | \u00d6ffentlichkeit von Kommissionspro… Mehr…<\/a><\/div>
09.07.2019<\/td><\/tr>
<\/div>
Schaffhausen Obergericht 19.05.2015 60\/2013\/30<\/a><\/strong>
Art. 30 Abs. 3 BV; Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 44 Abs. 1 lit. b JG; Art. 8a und Art. 8b Organisationsgesetz; Art. 144 EG ZGB, Art. 10 DSG\/SH, \u00a7 5 Justizarchivverordnung | Einsicht eines Journalisten in Prozessakten und Urteil einer abgeschlosse-ner Strafsache;… Mehr…<\/a><\/div>
19.05.2015<\/td><\/tr><\/table><\/div>
<\/div>
Art. 47 Abs. 3 Kantonsverfassung: \u00abDie Beho\u0308rden informieren die O\u0308ffentlichkeit u\u0308ber ihre Ta\u0308tigkeit und gewa\u0308hren auf Gesuch hin Einsicht in amtliche Akten, soweit keine u\u0308berwiegenden o\u0308ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.\u00bb<\/div>
Art. 8a Abs. 1: \u00abJede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten (\u2026).\u00bb<\/div>
Art. 8a Abs. 1: \u00abJede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten (\u2026).\u00bb<\/div>
Art. 8a: \u00ab(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten (\u2026) (2) F\u00fcr nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.\u00bb<\/div>
Art. 8a: \u00ab(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten (\u2026) (2) F\u00fcr nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.\u00bb<\/div>
Art. 8a Abs. 1: \u00abJede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten (\u2026).\u00bb
Art. 11 Gesetz \u00fcber den Kantonsrat: \u00ab(1) Eine geheime Sitzung findet nur statt, wenn es zum Schutz wichtiger Staatsinteressen oder der Pers\u00f6nlichkeit unerl\u00e4sslich ist. (2) \u00dcber Antr\u00e4ge auf geheime Sitzung wird unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit beraten und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder entschieden.\u00bb Art. 14: \u00ab(1) Das Ratsbu\u0308ro und die Kommissionen verhandeln nicht o\u0308ffentlich. (1bis) Die Einsicht in die Protokolle der Sitzungen des Ratsbu\u0308ros und der Kommissionen richtet sich nach Art. 8a und 8b des Gesetzes u\u0308ber die Organisation der Regierungs- und Verwaltungsta\u0308tigkeit. In Kommissionsprotokolle wird erst nach Erledigung eines Gescha\u0308fts Einsicht gewa\u0308hrt. (2) Die Kommissionen bestimmen, ob, in welchem Umfang und durch wen die Medien offiziell u\u0308ber die Beratungen informiert werden.\u00bb<\/div>
Art. 8a Abs. 1: \u00abJede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten (\u2026).\u00bb<\/div>
Art. 8a Abs. 1: \u00abJede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten (\u2026).\u00bb<\/div>
Art. 8a Abs. 1: \u00abJede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten (\u2026).\u00bb<\/div>
Art. 8a Abs. 1: \u00abJede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten (\u2026).\u00bb<\/div>
Art. 8b OG: \u00ab(1) U\u0308berwiegende o\u0308ffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Antra\u0308gen, Entwu\u0308rfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeintra\u0308chtigt wu\u0308rde (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 8a OG: \u00ab(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (\u2026)\u00bb Art. 8b: \u00ab(1) U\u0308berwiegende o\u0308ffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Antra\u0308gen, Entwu\u0308rfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeintra\u0308chtigt wu\u0308rde (\u2026) (3) Diese Einschra\u0308nkungen fu\u0308r die Information der O\u0308ffentlichkeit und die Gewa\u0308hrung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwu\u0308rdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das u\u0308berwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.\u00bb<\/div>
Art. 8a OG: \u00ab(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (\u2026)\u00bb Art. 8b: \u00ab(1) U\u0308berwiegende o\u0308ffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (\u2026) b) der Bevo\u0308lkerung auf andere Weise Schaden zugefu\u0308gt wu\u0308rde, namentlich durch die Gefa\u0308hrdung der o\u0308ffentlichen Sicherheit. (3) Diese Einschra\u0308nkungen fu\u0308r die Information der O\u0308ffentlichkeit und die Gewa\u0308hrung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwu\u0308rdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das u\u0308berwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.\u00bb<\/div>
Art. 8a OG: \u00ab(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (\u2026)\u00bb Art. 8b: \u00ab(1) U\u0308berwiegende o\u0308ffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (\u2026) c) bei der Beho\u0308rde ein unverha\u0308ltnisma\u0308ssiger Aufwand entstehen wu\u0308rde.\u00bb<\/div>
Art. 8a OG: \u00ab(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (\u2026)\u00bb Art. 8b: \u00ab(1) U\u0308berwiegende o\u0308ffentliche Interessen liegen insbesondere vor, (\u2026) d) wenn Positionen in laufenden und ku\u0308nftigen Verhandlungen und Zivilprozessen beeintra\u0308chtigt wu\u0308rden. (\u2026) (3) Diese Einschra\u0308nkungen fu\u0308r die Information der O\u0308ffentlichkeit und die Gewa\u0308hrung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwu\u0308rdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das u\u0308berwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.\u00bb<\/div>
Art. 8a OG: \u00ab(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Der weitergehende Schutz von Personendaten nach Massgabe der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten.\u00bb Art. 8b: \u00ab(2) Als u\u0308berwiegende private Interessen gelten insbesondere a) der Schutz des perso\u0308nlichen Geheimbereichs (\u2026) (3) Diese Einschra\u0308nkungen fu\u0308r die Information der O\u0308ffentlichkeit und die Gewa\u0308hrung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwu\u0308rdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das u\u0308berwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.\u00bb<\/div>
Art. 8a OG: \u00ab(1) Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht u\u0308berwiegende o\u0308ffentliche oder private Interessen entgegenstehen. (\u2026)\u00bb Art. 8b: \u00ab(2) Als u\u0308berwiegende private Interessen gelten insbesondere (\u2026) b) Gescha\u0308ftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis. (3) Diese Einschra\u0308nkungen fu\u0308r die Information der O\u0308ffentlichkeit und die Gewa\u0308hrung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwu\u0308rdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das u\u0308berwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.\u00bb<\/div>
Art. 8a OG: \u00ab(2) Fu\u0308r nicht abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.\u00bb<\/div>
Art. 8b OG: \u00ab(1) U\u0308berwiegende o\u0308ffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Antra\u0308gen, Entwu\u0308rfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeintra\u0308chtigt wu\u0308rde (\u2026) (3) Diese Einschra\u0308nkungen fu\u0308r die Information der O\u0308ffentlichkeit und die Gewa\u0308hrung der Einsicht in amtliche Akten beziehen sich nur auf den schutzwu\u0308rdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur so lange, als das u\u0308berwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.\u00bb<\/div>
Art. 8a Abs. 3 OG: \u00abGesuche um Akteneinsicht sind schriftlich einzureichen.\u00bb<\/div>
Art. 47 Abs. 3 Kantonsverfassung: \u00abDie Beho\u0308rden informieren die O\u0308ffentlichkeit u\u0308ber ihre Ta\u0308tigkeit und gewa\u0308hren auf Gesuch hin Einsicht in amtliche Akten, soweit keine u\u0308berwiegenden o\u0308ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.\u00bb<\/div>

Antrag im Kanton Das \u00abHaus der Kantone\u00bb denkt \u00fcber mehr Transparenz nach stellen<\/a><\/p>

Fragen und Antworten zum Kanton Das \u00abHaus der Kantone\u00bb denkt \u00fcber mehr Transparenz nach<\/h2>\t
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