{"id":5756,"date":"2015-05-27T08:24:48","date_gmt":"2015-05-27T06:24:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?page_id=5756"},"modified":"2024-09-20T10:55:13","modified_gmt":"2024-09-20T08:55:13","slug":"obwalden","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/die-kantone\/obwalden\/","title":{"rendered":"Obwalden"},"content":{"rendered":"

\nIm Kanton Obwalden ist das \u00d6ffentlichkeitsprinzip seit dem 1. M\u00e4rz 2023 in einem eigenst\u00e4ndigen Gesetz verankert. Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz gilt nicht nur f\u00fcr die Einwohnergemeinden, sondern auch f\u00fcr Bezirks-, B\u00fcrger- und Kirchgemeinden auf kommunaler Ebene. Das Gesetz setzt keine Frist zur Beantwortung eines Zugangsgesuchs. Zudem sch\u00fctzt es das Kollegialit\u00e4tsprinzip weitgehend. Parlamentarische Kommissionen sind dem Gesetz unterstellt.<\/p>\n

Gesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip (\u00d6ffentlichkeitsgesetz) vom 1. M\u00e4rz 2023<\/h2>\n

Grundlagen<\/a>\n
Geltung<\/a>\n
Ausnahmen<\/a>\n
Gesuch<\/a>\n

<\/div><\/div>\n

<\/p>
Verfassungsrang?<\/td>Nein<\/strong><\/td><\/tr>
Gesetz in Kraft seit<\/td>1. M\u00e4rz 2023<\/td><\/tr>
Links<\/td>Gesetz<\/a> Leitfaden<\/a><\/td><\/tr>
Kantonaler Anlaufstelle<\/td>Das Gesetz sieht keinen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten vor.
Koordiniert wird die Umsetzung von der Staatskanzlei.<\/p>

Staatskanzlei des Kantons Obwalden
Rechtsdienst
Dorfplatz 9
Postfach
6061 Sarnen
Tel. 041 666 62 23
E-Mail<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
Grundsatz<\/td>Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz (OeG) des Kantons Obwalden gilt f\u00fcr den Regierungsrat, den Kantonsrat und deren Kommissionen und die Kantonsverwaltung. Auch Gemeinder\u00e4te, kommunale Kommissionen, Gemeindeverwaltungen und Zweck- und Gemeindeverb\u00e4nde sind dem OeG unterstellt. Zudem gilt es f\u00fcr selbstst\u00e4ndige und unselbstst\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten des Kantons und der Gemeinden und \u00f6ffentlich t\u00e4tige nat\u00fcrliche und juristische Personen des Privatrechts. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Regierung<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Kantonale Verwaltung<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Parlament<\/td>Ja<\/strong>
Auch parlamentarische Kommissionen sind unterstellt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Justiz<\/td>Nein<\/strong>
F\u00fcr die Justiz gelten eigene Akteneinsichtsgesetze. Gest\u00fctzt auf das OeG zug\u00e4nglich sind Dokumente, in denen es um Verwaltungsaufgaben oder um Aufsichtst\u00e4tigkeiten geht. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gemeinden<\/td>Ja<\/strong>
Auch Kommissionen und Zweck- und Gemeindeverb\u00e4nde sind unterstellt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Landeskirchen<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Verwaltungsexterne, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen<\/td>Ja<\/strong>
Organisationen und Personen, die staatliche Aufgaben erf\u00fcllen, sind unterstellt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand<\/td>Ja<\/strong>
Soweit die Unternehmen hoheitliche Aufgaben erf\u00fcllen und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Die Obwaldner Kantonalbank ist ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Weitere ausgenommene Organisationen<\/td>Ja<\/strong>
Laut dem Leitfaden sind einzelne Organisationen auf Gemeindeebene und im interkantonalen Austausch dem Gesetz nicht unterstellt.
Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente, die \u00e4lter sind als das Gesetz<\/td>Nein<\/strong>
Vom Gesetz erfasst sind Akten, die seit dem 1. M\u00e4rz 2023 erstellt oder empfangen wurden Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
Positionen in Vertragsverhandlungen<\/td>Die m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigung von Positionen amtlicher Organe in laufenden oder k\u00fcnftigen Verhandlungen gilt als Ausnahmegrund. Solche Dokumente sind \u00abin keinem Fall\u00bb zug\u00e4nglich. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Meinungsbildungsprozess der Beh\u00f6rde<\/td>Die Beeintr\u00e4chtigung des Entscheidfindungsprozesses eines \u00f6ffentlichen Organs gilt als Ausnahmegrund. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Beh\u00f6rdliche Massnahmen<\/td>Die m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigung der Wirksamkeit beh\u00f6rdlicher Massnahmen gilt als Ausnahmegrund. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
\u00d6ffentliche Sicherheit<\/td>Eine m\u00f6gliche Gef\u00e4hrung der \u00f6ffentlichen Ordnung gilt als Ausnahmegrund. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
\u00c4ussere Beziehungen<\/td>Die m\u00f6gliche Beeintr\u00e4chtigung der Beziehungen zu anderen Gemeinwesen gilt als Ausnahmegrund. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Privatsph\u00e4re<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gesch\u00e4fts- und Berufsgeheimnis<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Geheimhaltungsinteressen von Dritten<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
H\u00e4ngige Gesch\u00e4fte<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unfertige Dokumente<\/td>Nein<\/strong>
Unfertige und zum pers\u00f6nlichen Gebrauch bestimmte Dokumente sind ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand<\/td>Kein Zugang<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Kollegialit\u00e4tsprinzip<\/td>Nein<\/strong>
Das Kollegialit\u00e4tsprinzip ist ausdr\u00fccklich gesch\u00fctzt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Weitere Ausschlussgr\u00fcnde<\/td>Ja<\/strong>
Die Aufz\u00e4hlung \u00f6ffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen k\u00f6nnen, ist nicht abschliessend. Weitere Gr\u00fcnde k\u00f6nnen vorgebracht werden. Das Gesetz verlangt eine differenzierte Interessenabw\u00e4gung.<\/td><\/tr>
Parlamentarische Untersuchungen<\/td>Ja<\/strong>
Dokumente parlamentarischer Untersuchungskommissionen sind nach zehn Jahren zug\u00e4nglich.. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
An wen ist das Gesuch zu richten?<\/td>An die Beh\u00f6rde, die ein Dokument ausgestellt hat oder besitzt.
Adressen der Beh\u00f6rden im Staatskale­nder<\/a>. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Wie ist das Gesuch einzureichen?<\/td>Per Brief oder Mai unter Angabe von Name und Adresse. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein?<\/td>Alle Schritte findest du in unserem Manual<\/a>. <\/td><\/tr>
Muss das Gesuch begr\u00fcndet werden?<\/td>Nein<\/strong>
Jede Person hat ohne Nennung von Gr\u00fcnden Anspruch auf Aktenzugang. Das Gesuch soll m\u00f6glichst pr\u00e4zise sein. <\/td><\/tr>
Bis wann muss die Beh\u00f6rde ein Gesuch beantworten?<\/td>Das Gesetz nennt keine Frist zu Behandlung des Zugangsgesuchs. <\/td><\/tr>
Wie muss ein Gesuch beantwortet werden?<\/td>Durch Einsicht vor Ort oder durch Zustellung der Akten(kopien). Wird ein Gesuch teilweise oder ganz abgelehnt, kann dies formlos oder per Verf\u00fcgung geschehen.<\/td><\/tr>
Gibt es ein Schlichtungsverfahren?<\/td>Nein<\/strong><\/td><\/tr>
Wie sieht der Rechtsweg aus?<\/td>Bei der Ablehnung eines Einsichtsgesuchs kann eine anfechtbare Verf\u00fcgung verlangt werden. Dagegen kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht, dem Regierungsrat, dem Departement oder dem Gemeinderat eingereicht werden. <\/td><\/tr>
Kosten<\/td>Die Einsicht in amtliche Akten ist grunds\u00e4tzlich kostenlos. Bei \u00abnicht unerheblichem Aufwand\u00bb oder sich wiederholenden Gesuchen k\u00f6nnen Geb\u00fchren erhoben werden. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/div>

Art. 2 OeG: \u00abDieses Gesetz gilt f\u00fcr:
a.\tden Kantonsrat, seine Organe und die von ihm gew\u00e4hlten Kommissionen;
b.\tden Regierungsrat und die ihm nachgelagerten Beh\u00f6rden und Kommissionen, Departementeund Amtsstellen;
c.\tdie Gerichtsbeh\u00f6rden, soweit sie Aufgaben der Gerichtsverwaltung erf\u00fcllen;
d.\tdie Gemeinder\u00e4te, kommunale Kommissionen und die Gemeindeverwaltungen sowie Zweck- und Gemeindeverb\u00e4nde;
e.\tdie selbstst\u00e4ndigen und unselbstst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und der Gemeinden;
f.\tnat\u00fcrliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllen.\u00bb
<\/div>
Art. 2 Abs. 1 Bst. b OeG: \u00abDieses Gesetz gilt f\u00fcr: (\u2026) den Regierungsrat und die ihm nachgelagerten Beh\u00f6rden und Kommissionen, Departemente und Amtsstellen.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 Bst. b OeG: \u00abDieses Gesetz gilt f\u00fcr: (\u2026) den Regierungsrat und die ihm nachgelagerten Beh\u00f6rden und Kommissionen, Departemente und Amtsstellen.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 Bst. a OeG: \u00abDieses Gesetz gilt f\u00fcr: (\u2026) den Kantonsrat, seine Organe und die von ihm gew\u00e4hlten Kommissionen\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 2 Bst. a und b OeG: \u00abDieses Gesetz gilt nicht: f\u00fcr Verwaltungsverfahren; f\u00fcr Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflegeverfahren einschliesslich Schlichtungs- und Schiedsverfahren sowie Verfahren der Amts- und Rechtshilfe.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 Bst. d OeG: \u00ab\u00abDieses Gesetz gilt f\u00fcr: (\u2026) die Gemeinder\u00e4te, kommunale Kommissionen und die Gemeindeverwaltungen sowie Zweck- und Gemeindeverb\u00e4nde;\u00bb<\/div>
Leitfaden \u00d6ffentlichkeitsgesetz vom 1. M\u00e4rz 2023: \u00abDem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterstellt sind: (\u2026) die Gemeinder\u00e4te, kommunale Kommissionen und die Gemeindeverwaltungen sowie Zweck- und Gemeindeverb\u00e4nde, einschliesslich der Bezirks-, B\u00fcrger- und Kirchgemeinden\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 Bst. f OeG: \u00abDieses Gesetz gilt f\u00fcr: (\u2026) nat\u00fcrliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllen.\u00bb<\/p>

Leitfaden \u00d6ffentlichkeitsgesetz vom 1. M\u00e4rz 2023: \u00abDem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterstellt sind: (\u2026) die selbstst\u00e4ndigen und unselbstst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und der Gemeinden, z.B. Kantonsspital, Elektrizit\u00e4tswerk Obwalden (EWO), Ausgleichkasse, Familien-ausgleichkasse und IV-Stelle;\u00bb<\/div>

Art. 2 Abs. 1 Bst. f OeG: \u00abDieses Gesetz gilt f\u00fcr: (\u2026) nat\u00fcrliche Personen und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllen.\u00bb<\/p>

Art. 2 Abs. 2 Bst. c OeG: \u00abDieses Gesetz gilt nicht: (\u2026) f\u00fcr die Obwalden Kantonalbank\u00bb<\/p>

Leitfaden \u00d6ffentlichkeitsgesetz vom 1. M\u00e4rz 2023: \u00abDem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterstellt sind: (\u2026) die selbstst\u00e4ndigen und unselbstst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons und der Gemeinden, z.B. Kantonsspital, Elektrizit\u00e4tswerk Obwalden (EWO), Ausgleichkasse, Familien-ausgleichkasse und IV-Stelle\u00bb<\/div>

Leitfaden \u00d6ffentlichkeitsgesetz vom 1. M\u00e4rz 2023: \u00abDem \u00d6ffentlichkeitsgesetz nicht unterstellt sind:
a. die Obwaldner Kantonalbank;
b. Korporationen, Teilsamen, Alpgenossenschaften, Wuhr- und Flurgenossenschaften;
c. interkantonale \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalten, z.B. Arbeitslosenkasse, Informatikleistungszentrum Obwalden \u2013 Nidwalden (ILZ), Verkehrssicherheitszentrum Obwalden\/Nidwalden (VSZ), Laboratorium der Urkantone.\u00bb<\/div>

Art. 13 Abs.1 OeG: \u00abDieses Gesetz gilt f\u00fcr amtliche Dokumente, die nach dessen Inkrafttreten erstellt oder empfangen wurden. Die Einsicht in \u00e4ltere amtliche Dokumente richtet sich nach den bisherigen Bestimmungen.\u00bb<\/p>

Leitfaden \u00d6ffentlichkeitsgesetz vom 1. M\u00e4rz 2023: \u00abF\u00fcr \u00e4ltere Dokumente gilt auf kantonaler Stufe Art. 3 des Staatsverwaltungsgesetzes (StVG; GDB 130.1) in der bis 28. Februar 2023 geltenden Fassung, auf Stufe der Einwohnergemeinden die jeweilige, \u00e4hnlich lautende Bestimmung in der Gemeindeordnung.\u00bb<\/div>

Art. 7 Abs. 3: OeG: \u00abAmtliche Dokumente \u00fcber Positionen in laufenden und k\u00fcnftigen Verhandlungen sind in keinem Fall zug\u00e4nglich.\u00bb<\/div>
Art. 6 Abs. 1 OeG: \u00abDer Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschr\u00e4nkt, soweit \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder sch\u00fctzenswerte private Interessen entgegenstehen\u00bb
Art. 6 Abs. 4 OeG: \u00abDie Einschr\u00e4nkungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.\u00bb
Art. 6 Abs. 2 Bst. b OeG: \u00abEin \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (\u2026) durch die vorzeitige Bekanntgabe die Entscheidfindung beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde\u00bb<\/div>
Art. 6 Abs. 1 OeG: \u00abDer Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschr\u00e4nkt, soweit \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder sch\u00fctzenswerte private Interessen entgegenstehen\u00bb
Art. 6 Abs. 4 OeG: \u00abDie Einschr\u00e4nkungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.\u00bb
Art. 6 Abs. 2 Bst. e OeG: \u00abEin \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (\u2026) die Wirksamkeit von beh\u00f6rdlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen k\u00f6nnte.\u00bb<\/div>
Art. 6 Abs. 1 OeG: \u00abDer Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschr\u00e4nkt, soweit \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder sch\u00fctzenswerte private Interessen entgegenstehen\u00bb
Art. 6 Abs. 4 OeG: \u00abDie Einschr\u00e4nkungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.\u00bb
Art. 6 Abs. 2 Bst. a OeG: \u00abEin \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (\u2026) die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.\u00bb<\/div>
Art. 6 Abs. 1 OeG: \u00abDer Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschr\u00e4nkt, soweit \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder sch\u00fctzenswerte private Interessen entgegenstehen\u00bb
Art. 6 Abs. 4 OeG: \u00abDie Einschr\u00e4nkungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.\u00bb
Art. 6 Abs. 2 Bst. d OeG: \u00abEin \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (\u2026) die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte.\u00bb<\/div>
Art. 6 Abs. 1 OeG: \u00abDer Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschr\u00e4nkt, soweit \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder sch\u00fctzenswerte private Interessen entgegenstehen\u00bb
Art. 6 Abs. 4 OeG: \u00abDie Einschr\u00e4nkungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.\u00bb
Art. 6 Abs. 3 Bst. a OeG: \u00abAls sch\u00fctzenswerte private Interessen gelten insbesondere: (\u2026) der Schutz der Privatsph\u00e4re\u00bb<\/div>
Art. 6 Abs. 1 OeG: \u00abDer Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschr\u00e4nkt, soweit \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder sch\u00fctzenswerte private Interessen entgegenstehen\u00bb
Art. 6 Abs. 4 OeG: \u00abDie Einschr\u00e4nkungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.\u00bb
Art. 6 Abs. 3 Bst. b OeG: \u00abAls sch\u00fctzenswerte private Interessen gelten insbesondere: (\u2026) das Berufs-, Gesch\u00e4fts- oder Fabrikationsgeheimnis.\u00bb<\/div>
Art. 6 Abs. 1 OeG: \u00abDer Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschr\u00e4nkt, soweit \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder sch\u00fctzenswerte private Interessen entgegenstehen\u00bb
Art. 6 Abs. 4 OeG: \u00abDie Einschr\u00e4nkungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil eines amtlichen Dokuments und gelten nur so lange, als das Interesse besteht.\u00bb
Art. 6 Abs. 3 Bst. c OeG: \u00abAls sch\u00fctzenswerte private Interessen gelten insbesondere: (\u2026) das Geheimhaltungsinteressen Dritter und das Immaterialg\u00fcterrecht.\u00bb<\/div>
Art. 7 Abs. 1: OeG: \u00abAmtliche Dokumente d\u00fcrfen erst zug\u00e4nglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, f\u00fcr den sie die Grundlage bilden, getroffen ist.\u00bb<\/div>
Art. 4 Abs. 2 Bst. b und Ist. C: OeG: \u00abNicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die: (\u2026) nicht fertig gestellt oder ausschliesslich zum pers\u00f6nlichen Gebrauch bestimmt sind.\u00bb<\/div>
Art. 6 Abs. 5: OeG: \u00abDer Zugang zu amtlichen Dokumenten kann verweigert werden, wenn er zu einem offenkundig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen Aufwand f\u00fchren w\u00fcrde.\u00bb<\/div>
Art. 7 Abs. 4: OeG: \u00abEs besteht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten aus internen Mitberichtsverfahren, Stellungnahmen oder Antr\u00e4gen und anderen Dokumenten, die das Kollegialit\u00e4tsprinzip unterlaufen k\u00f6nnten.\u00bb<\/div>
Art. 7 Abs. 2: OeG: \u00abAmtliche Dokumente einer parlamentarischen Untersuchungskommission unterliegen einer Sperrfrist von zehn Jahren. Diese beginnt mit dem Kantonsratsbeschluss zur Einstellung der Untersuchung bzw. der Aufl\u00f6sung der Untersuchungskommission zu laufen.\u00bb<\/div>
Art. 8 Abs. 1: OeG: \u00abDas Gesuch um Zugang ist an die Stelle zu richten, die das amtliche Dokument erstellt oder von Dritten, die diesem Gesetz nicht unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat.\u00bb<\/div>
Art. 8 Abs. 3: OeG: \u00abDas Gesuch ist unter Angabe von Name und Adresse einzureichen und muss eine m\u00f6glichst genaue Bezeichnung des amtlichen Dokuments enthalten. Es kann verlangt werden, das Gesuch schriftlich einzureichen. Ist das amtliche Dokument nicht bestimmbar und werden die Angaben auch auf Nachfrage innert kurzer Frist nicht gen\u00fcgend pr\u00e4zisiert, wird auf das Gesuch nicht eingetreten.\u00bb<\/div>
Art. 12 Abs. 1: OeG: \u00abDas Einsichtsverfahren ist in der Regel kostenlos. Ist die Behandlung des Gesuchs mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden und bei regelm\u00e4ssig wiederholten Gesuchen, k\u00f6nnen kostendeckende Geb\u00fchren nach Massgabe der anwendbaren Geb\u00fchrenregelung erhoben werden, f\u00fcr die Gerichte nach den Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensverordnung und der Allgemeinen Geb\u00fchrengesetzgebung.\u00bb<\/div>

Antrag im Kanton Kein Bock: Beh\u00f6rden halten Namen von Gew\u00e4hlten geheim stellen<\/a><\/p>

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Kein Bock: Beh\u00f6rden halten Namen von Gew\u00e4hlten geheim<\/h2>\t
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\n\t\t\t\u00dcberblick<\/a>\n\t\t\tFilter<\/a>\n\t\t\tSuche<\/a>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\t
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Daniel Gerny, Erich Aschwanden, NZZ, 10.01.2025<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Am Rand der \u00dcberforderung<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Die Polizeikorps in der Schweiz k\u00e4mpfen mit zunehmendem Personalmangel und steigenden Anforderungen. Ein Bericht aus dem Kanton Obwalden, den die NZZ dank des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes einsehen konnte, zeigt gravierende Schw\u00e4chen in der Polizeiarbeit auf. Das kleine Korps mit rund 66 Vollzeitstellen ist oft \u00fcberlastet: An vielen Tagen gibt es nur w\u00e4hrend 20 von 24 Stunden Patrouillen, ausserhalb dieser Zeiten m\u00fcssen Einsatzkr\u00e4fte aus dem Pikettdienst aufgeboten werden. Besonders alarmierend ist die Situation in der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. F\u00fcr IT-Ermittlungen und Cyberkriminalit\u00e4t steht lediglich eine Person zur Verf\u00fcgung, ebenso f\u00fcr F\u00e4lle von Wirtschaftskriminalit\u00e4t. Der Bericht spricht von einem \u00abKlumpenrisiko\u00bb und mahnt, dass Ermittlungen oft nicht mehr in der n\u00f6tigen Tiefe gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Das mache den Kanton anf\u00e4llig f\u00fcr Cyberkriminelle und internationale Banden, die solche Schw\u00e4chen gezielt ausnutzen. Trotz der Herausforderungen hat die Obwaldner Regierung f\u00fcr 2025 nur eine zus\u00e4tzliche Stelle bewilligt, das Parlament hingegen drei. Der Bericht empfiehlt jedoch eine Aufstockung um 14 Stellen bis 2028, um die dringendsten L\u00fccken zu schliessen und die Polizeiarbeit zu stabilisieren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Suchanfrage mit den obenstehenden Auswahlmenus filtern.<\/td>\n\t\t\t\t\t\t<\/tr>\n\t\t\t\t\t<\/table>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\n\t\t
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