{"id":5728,"date":"2015-05-27T08:16:53","date_gmt":"2015-05-27T06:16:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?page_id=5728"},"modified":"2024-09-20T10:51:56","modified_gmt":"2024-09-20T08:51:56","slug":"freiburg","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/die-kantone\/freiburg\/","title":{"rendered":"Freiburg"},"content":{"rendered":"

Im Kanton Freiburg ist das Zugangsrecht verfassungsm\u00e4ssig garantiert. Das 2011 in Kraft getretene Gesetz \u00fcber die Information und den Zugang zu Dokumenten verleiht allen Personen das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, sofern kein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches oder privates Interesse dagegen spricht. 2016 wurde das Gesetz speziell angepasst, um im Bereich der Informationen \u00fcber die Umwelt den Anforderungen der Aarhus-Konvention zu entsprechen. Der Aktenzugang ist in der Regel gratis.<\/p>\n

Gesetz \u00fcber die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) im Kanton Freiburg vom 9. September 2009<\/h2>\n

Grundlagen<\/a>\n
Geltung<\/a>\n
Ausnahmen<\/a>\n
Gesuch<\/a>\n

<\/div><\/div>\n

<\/p>
Verfassungsartikel<\/td>Art. 19 Kantonsverfassung Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gesetz in Kraft seit<\/td>1. Januar 2011<\/td><\/tr>
Links<\/td>Gesetz<\/a>
Verordnung \u00fcber den Zugang zu Dokumenten (DZV)<\/a>
Reglement \u00fcber die Information der \u00d6ffentlichkeit in Gerichtssachen (InfoRKG)<\/a>
Musterbriefe f\u00fcr das Gesuch<\/a><\/td><\/tr>
Kantonale \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte<\/td>Martine Stoffel<\/strong>
Chorherrengasse 2
1700 Freiburg
Tel. 026 322 50 08
E-Mail<\/a>
Website<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
Grundsatz<\/td>Das Gesetz gilt f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Organe von Kanton und Gemeinden, soweit sie nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen; f\u00fcr Private, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen; f\u00fcr Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die \u00f6ffentlich-rechtliche Aufgaben im Bereich der Umwelt erf\u00fcllen, selbst wenn sie keine rechtsetzende Bestimmungen und keine Entscheide erlassen d\u00fcrfen und Verf\u00fcgungen erlassen; und eingeschr\u00e4nkt f\u00fcr die Landeskirchen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Regierung<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Verwaltung<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Parlament<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Justiz<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Der Zugang zu Gerichtsdokumenten ist in einem speziellen Dekret geregelt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Gemeinden<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Kirchen<\/td>Teilweise<\/strong><\/p>

Das Gesetz gilt f\u00fcr die Landeskirchen, soweit sie nicht selber entsprechende Bestimmungen erlassen: es gilt nicht f\u00fcr juristische Personen des Kirchenrechts. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Verwaltungsexterne, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Soweit sie \u00abrechtsetzende Bestimmungen oder Entscheide\u00bb erlassen, unterstehen sie dem Gesetz. Wo sie in einem privaten Wettbewerb stehen, gilt das Gesetz nicht. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Das Gesetz gilt, soweit die staatsnahen Betriebe nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Sitzungen<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Die Informationspflicht der Verwaltung bleibt aber bestehen, wobei die Interessen, die den Ausschluss der O\u0308ffentlichkeit rechtfertigten, gewahrt werden. \u2013 Auch wenn die Beh\u00f6rden Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Sitzungen nicht zwingend offenlegen m\u00fcssen, hat die Intervention der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten auch schon dazu gef\u00fchrt, dass solche Protokolle freiwillig offengelegt wurden. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Dokumente zu h\u00e4ngigen Gesch\u00e4ften<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Dokumente sind erst nach einem Entscheid zug\u00e4nglich. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Unfertige Dokumente<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch, interne und informelle Dokumente<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente, die \u00e4lter sind als das Gesetz<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
\u00d6ffentliche Sicherheit<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
\u00c4ussere Beziehungen<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Entscheidfindung der Beh\u00f6rde<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Ausf\u00fchrung beh\u00f6rdlicher Entscheide<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Verhandlungspositionen<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Missbr\u00e4uchliche Gesuche<\/td>Ist ein Zugangsgesuch missbr\u00e4uchlich, weil es beispielsweise wiederholt gestellt worden ist, kann die Beh\u00f6rde das Gesuch ablehnen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Schutz von Personendaten<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Berufs-, Fabrikations- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Urheberrecht<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Informationen, die Dritte der Staat freiwillig anvertraut haben<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Sitzungen<\/td>Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Sitzungen sind nicht zug\u00e4nglich. Die Informationspflicht bleibt aber bestehen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zu h\u00e4ngigen Gesch\u00e4ften<\/td>Dokumente, die einer Exekutivbeh\u00f6rde als Entscheidungsgrundlage dienen, sind erst zug\u00e4nglich, wenn der Entscheid gef\u00e4llt ist. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch, interne und informelle Dokumente<\/td>Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unfertige Dokumente<\/td>Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Zeitliche Beschr\u00e4nkung<\/td>Das Gesetz gilt nur f\u00fcr Dokumente, die nach Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2011 erstellt oder von einer Beh\u00f6rde empfangen wurden. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Weitere Ausschlussgr\u00fcnde<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Die Aufz\u00e4hlung \u00f6ffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen k\u00f6nnen, ist nicht abschliessend. Weitere Gr\u00fcnde k\u00f6nnen vorgebracht werden.<\/td><\/tr>

Andere gesetzliche Bestimmungen<\/td>Bleiben vorbehalten. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
An wen ist das Gesuch zu richten?<\/td>An das Organ, welches das Dokument besitzt.<\/p>

Die Adressen der Beh\u00f6rden sind im Staatskale­nder<\/a>verzeichnet.<\/td><\/tr>

Wie ist das Gesuch einzureichen?<\/td>Formlos; ein schriftliches Gesuch kann verlangt werden.
Musterbriefe f\u00fcr das Gesuch<\/a>. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein?<\/td>Alle Schritte findest du in unserem Manual<\/a>. <\/td><\/tr>
Muss das Gesuch begr\u00fcndet werden?<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Jede Person hat ohne Nennung von Gr\u00fcnden Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Bis wann muss die Beh\u00f6rde ein Gesuch beantworten?<\/td>\u00abRasch\u00bb (in der Regel innert 30 Tagen).
Auf die besonderen Bed\u00fcrfnisse der Medien nimmt die Beh\u00f6rde R\u00fccksicht. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gibt es ein Schlichtungsverfahren?<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Ein Schlichtungsantrag kann innert 30 Tagen beim Beauftragten fu\u0308r O\u0308ffentlichkeit und Transparenz gestellt werden. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Sind die Ergebnisse der Schlichtungsverfahren \u00f6ffentlich?<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Die Empfehlungen werden im Internet publiziert<\/a>.<\/td><\/tr>

Wie sieht der Rechtsweg aus?<\/td>Kommt es zu keiner Einigung in der Schlichtung, erl\u00e4sst die \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung. Das \u00f6ffentliche Organ entscheidet \u00abso bald als m\u00f6glich\u00bb, sp\u00e4testens aber innert 30 Tagen, ob es die Empfehlung akzeptiert. Akzeptiert es sie nicht, erl\u00e4sst es eine anfechtbare Verf\u00fcgung. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Kosten<\/td>Keine<\/strong><\/p>

Der Aktenzugang ist kostenlos, der Gang vor ein Gericht indessen nicht. Der Staatsrat kann Ausnahmen vom Prinzip der Unentgeltlichkeit vorsehen. Medien sind von Kosten aber immer befreit. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/div>

Art. 19 Abs. 2 Kantonsverfassung: \u00abDas Recht auf Information ist gew\u00e4hrleistet. Jede Person kann amtliche Dokumente einsehen, sofern kein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches oder privates Interesse entgegensteht.\u00bb<\/div>
Art. 2 InfoG: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r folgende o\u0308ffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der u\u0308brigen juristischen Personen des o\u0308ffentlichen Rechts; b) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die o\u0308ffentlich-rechtliche Aufgaben erfu\u0308llen, soweit sie rechtsetzende Bestimmungen oder Entscheide im Sinne des Gesetzes u\u0308ber die Verwaltungsrechtspflege erlassen ko\u0308nnen; c) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die \u00f6ffentlich-rechtliche Aufgaben im Bereich der Umwelt erf\u00fcllen, selbst wenn sie keine rechtsetzende Bestimmungen und keine Entscheide erlassen d\u00fcrfen.\u00bb
Art. 3: \u00ab (1) Dieses Gesetz gilt nicht fu\u0308r wirtschaftliche Ta\u0308tigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeu\u0308bt werden. (2) Es gilt folgendermassen fu\u0308r die anerkannten Kirchen: a) Es gilt fu\u0308r die kirchlichen Ko\u0308rperschaften nur dann, wenn diese keine entsprechenden Bestimmungen erlassen haben. b) Es gilt nicht fu\u0308r die juristischen Personen des Kirchenrechts im Sinne des Gesetzes u\u0308ber die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat.\u00bb<\/div>
Art. 2 InfoG: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r folgende o\u0308ffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der u\u0308brigen juristischen Personen des o\u0308ffentlichen Rechts (\u2026)\u00bb
Art. 3: \u00ab (1) Dieses Gesetz gilt nicht fu\u0308r wirtschaftliche Ta\u0308tigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeu\u0308bt werden. (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 2 InfoG: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r folgende o\u0308ffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der u\u0308brigen juristischen Personen des o\u0308ffentlichen Rechts (\u2026)\u00bb
Art. 3: \u00ab (1) Dieses Gesetz gilt nicht fu\u0308r wirtschaftliche Ta\u0308tigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeu\u0308bt werden. (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 2 InfoG: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r folgende o\u0308ffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der u\u0308brigen juristischen Personen des o\u0308ffentlichen Rechts (\u2026)\u00bb
Art. 3: \u00ab (1) Dieses Gesetz gilt nicht fu\u0308r wirtschaftliche Ta\u0308tigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeu\u0308bt werden. (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 2 InfoG: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r folgende o\u0308ffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der u\u0308brigen juristischen Personen des o\u0308ffentlichen Rechts (\u2026)\u00bb
F\u00fcr den Zugang zu gerichtlichen Dokumenten gilt ein [[http:\/\/bdlf.fr.ch\/frontend\/versions\/4137|besonderes Reglement]].<\/div>
Art. 2 InfoG: \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r folgende o\u0308ffentliche Organe: a) die Organe des Staates, der Gemeinden und der u\u0308brigen juristischen Personen des o\u0308ffentlichen Rechts (\u2026)\u00bb
Art. 3: \u00ab (1) Dieses Gesetz gilt nicht fu\u0308r wirtschaftliche Ta\u0308tigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeu\u0308bt werden. (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 3 Abs. 2 InfoG: \u00ab[Dieses Gesetz] gilt folgendermassen fu\u0308r die anerkannten Kirchen: a) Es gilt fu\u0308r die kirchlichen Ko\u0308rperschaften nur dann, wenn diese keine entsprechenden Bestimmungen erlassen haben. b) Es gilt nicht fu\u0308r die juristischen Personen des Kirchenrechts im Sinne des Gesetzes u\u0308ber die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat.\u00bb<\/div>
Art. 2 : InfoG \u00abDieses Gesetz gilt fu\u0308r folgende o\u0308ffentliche Organe: (…) b) Privatpersonen und Organe privater Einrichtungen, die o\u0308ffentlich-rechtliche Aufgaben erfu\u0308llen, soweit sie rechtsetzende Bestimmungen oder Entscheide im Sinne des Gesetzes u\u0308ber die Verwaltungsrechtspflege erlassen ko\u0308nnen.\u00bb
Art. 3 Abs. 1 : \u00abDieses Gesetz gilt nicht fu\u0308r wirtschaftliche Ta\u0308tigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeu\u0308bt werden.\u00bb<\/div>
Art. 3 Abs. 1 InfoG: \u00ab (1) Dieses Gesetz gilt nicht fu\u0308r wirtschaftliche Ta\u0308tigkeiten, die unter Wettbewerbsbedingungen ausgeu\u0308bt werden. (2) Es gilt folgendermassen fu\u0308r die anerkannten Kirchen: a) Es gilt fu\u0308r die kirchlichen Ko\u0308rperschaften nur dann, wenn diese keine entsprechenden Bestimmungen erlassen haben. b) Es gilt nicht fu\u0308r die juristischen Personen des Kirchenrechts im Sinne des Gesetzes u\u0308ber die Beziehungen zwischen den Kirchen und dem Staat.\u00bb<\/div>
Art. 29 Abs. 1 InfoG: \u00abNicht zuga\u0308nglich sind: (\u2026) b) Protokolle nicht o\u0308ffentlicher Sitzungen (\u2026)\u00bb
Art. 7: \u00ab(1) Der Ausschluss der O\u0308ffentlichkeit schra\u0308nkt die Informationspflicht aufgrund dieses Gesetzes nicht ein; insbesondere wird u\u0308ber Entscheide, die an einer Sitzung getroffen wurden, von der die O\u0308ffentlichkeit aufgrund von Artikel 4 Abs. 2 ausgeschlossen wurde, in geeigneter Weise informiert, wobei die Interessen, die den Ausschluss der O\u0308ffentlichkeit rechtfertigten, gewahrt werden. (2) Drittpersonen, die an einer Sitzung unter Ausschluss der O\u0308ffentlichkeit teilnehmen oder dabei anwesend sind, du\u0308rfen Tatsachen, die gema\u0308ss besonderen Weisungen geheim zu halten sind, nicht verbreiten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, die ein Beratungsgeheimnis vorsehen.\u00bb<\/div>
Art. 29 Abs. 2 InfoG: \u00abZudem sind die Dokumente, die der Vorbereitung der Entscheide des Staatsrats und der kommunalen und interkommunalen Exekutivbeho\u0308rden dienen, erst nach dem Entscheid, dessen Grundlage sie bilden, zuga\u0308nglich.\u00bb<\/div>
Art. 22 Abs. 3 InfoG: \u00abKeine amtlichen Dokumente sind Dokumente, die nicht fertig gestellt oder zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind.\u00bb<\/div>
Art. 22 Abs. 3 InfoG: \u00abKeine amtlichen Dokumente sind Dokumente, die nicht fertig gestellt oder zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind.\u00bb
Art. 29 Abs. 1: \u00abNicht zuga\u0308nglich sind: (\u2026) c) perso\u0308nliche Meinungen, Gedankenaustausch und Stellungnahmen politischer oder strategischer Natur in internen Notizen, die den Besprechungen der o\u0308ffentlichen Organe dienen.\u00bb<\/div>
Art. 20 InfoG: \u00abDie amtlichen Dokumente unterstehen auch nach ihrer Ablieferung an das Archiv dem Zugangsrecht nach diesem Gesetz.\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 1 InfoG: \u00abEin u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs: a) die o\u0308ffentliche Sicherheit und Ordnung gefa\u0308hrden kann (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 1 InfoG: \u00abEin u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs: (\u2026) b) die Aussenbeziehungen des Kantons beeintra\u0308chtigen kann (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 1 InfoG: \u00abEin u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs: (\u2026) c) die Entscheidfindung durch das o\u0308ffentliche Organ wesentlich behindern kann (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 1 InfoG: \u00abEin u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs: (\u2026) d) die Ausfu\u0308hrung von Entscheiden des o\u0308ffentlichen Organs wesentlich behindern kann (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 1 InfoG: \u00abEin u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches Interesse wird insbesondere anerkannt, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs: (\u2026) e) die Verhandlungsposition des o\u0308ffentlichen Organs gefa\u0308hrden kann.\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 2 InfoG: \u00abDas o\u0308ffentliche Organ kann zudem ein u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches Interesse geltend machen: a) wenn Gesuche missbra\u0308uchlich sind, insbesondere auf Grund ihrer Anzahl oder ihres wiederholten oder systematischen Charakters (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 2 InfoG: \u00abDas o\u0308ffentliche Organ kann zudem ein u\u0308berwiegendes o\u0308ffentliches Interesse geltend machen: a) wenn Gesuche missbra\u0308uchlich sind, insbesondere auf Grund ihrer Anzahl oder ihres wiederholten oder systematischen Charakters; b) wenn die Gutheissung des Gesuchs mit einem offensichtlich unverha\u0308ltnisma\u0308ssigen Arbeitsaufwand verbunden wa\u0308re.\u00bb<\/div>
Art. 27 InfoG: \u00ab(1) Ein u\u0308berwiegendes privates Interesse wird anerkannt, wenn der Zugang den Schutz der Personendaten beeintra\u0308chtigen kann, es sei denn: a) eine gesetzliche Bestimmung sehe die o\u0308ffentliche Verbreitung der betreffenden Daten vor; b) die betroffene Person habe der o\u0308ffentlichen Bekanntgabe ihrer Daten zugestimmt oder ihre Einwilligung du\u0308rfe nach den Umsta\u0308nden vorausgesetzt werden; oder c) das o\u0308ffentliche Interesse an der Information u\u0308berwiege das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person. (2) Die Vermutungen von Artikel 12 sind anwendbar.\u00bb
Art. 12 InfoG: \u00abEin u\u0308berwiegendes Interesse der O\u0308ffentlichkeit an der Information wird vermutet, wenn die Personendaten sich auf ein Mitglied eines o\u0308ffentlichen Organs beziehen und die Information seine Funktionen oder seine Ta\u0308tigkeit im Dienst dieses Organs betrifft. Dies trifft insbesondere auf folgende Angaben zu: a) die Tatsache, dass die betreffende Person ein Mitglied dieses Organs ist; b) ihr Titel und ihre beruflichen Angaben; c) die Angabe ihres Namens in einem Dokument, das sie erstellt hat oder an dessen Erarbeitung sie mitgewirkt hat. (2) Der Staatsrat kann weitere Vermutungen zugunsten des Informationsinteresses der O\u0308ffentlichkeit aufstellen. (3) Die Vermutungen fallen dahin, wenn sensible Daten im Sinne des Gesetzes u\u0308ber den Datenschutz oder ein anderes besonderes Interesse der betroffenen Person beru\u0308hrt sind.\u00bb<\/div>
Art. 28 InfoG: \u00abEin u\u0308berwiegendes privates Interesse besteht ausserdem, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs: a) Berufs-, Gescha\u0308fts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbaren wu\u0308rde (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 28 InfoG: \u00abEin u\u0308berwiegendes privates Interesse besteht ausserdem, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs: (\u2026) b) das Urheberrecht verletzen wu\u0308rde (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 28 InfoG: \u00abEin u\u0308berwiegendes privates Interesse besteht ausserdem, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs: (\u2026) c) Informationen vermitteln wu\u0308rde, die von Dritten einem o\u0308ffentlichen Organ freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung das Organ zugesichert hat.\u00bb<\/div>
Art. 29 Abs. 1 InfoG: \u00abNicht zuga\u0308nglich sind: (\u2026) b) Protokolle nicht o\u0308ffentlicher Sitzungen (\u2026)\u00bb
Art. 7: \u00ab(1) Der Ausschluss der O\u0308ffentlichkeit schra\u0308nkt die Informationspflicht aufgrund dieses Gesetzes nicht ein; insbesondere wird u\u0308ber Entscheide, die an einer Sitzung getroffen wurden, von der die O\u0308ffentlichkeit aufgrund von Artikel 4 Abs. 2 ausgeschlossen wurde, in geeigneter Weise informiert, wobei die Interessen, die den Ausschluss der O\u0308ffentlichkeit rechtfertigten, gewahrt werden. (2) Drittpersonen, die an einer Sitzung unter Ausschluss der O\u0308ffentlichkeit teilnehmen oder dabei anwesend sind, du\u0308rfen Tatsachen, die gema\u0308ss besonderen Weisungen geheim zu halten sind, nicht verbreiten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung, die ein Beratungsgeheimnis vorsehen.\u00bb<\/div>
Art. 29 Abs. 2 InfoG: \u00abZudem sind die Dokumente, die der Vorbereitung der Entscheide des Staatsrats und der kommunalen und interkommunalen Exekutivbeho\u0308rden dienen, erst nach dem Entscheid, dessen Grundlage sie bilden, zuga\u0308nglich.\u00bb<\/div>
Art. 22 Abs. 3 InfoG: \u00abKeine amtlichen Dokumente sind Dokumente, die nicht fertig gestellt oder zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind.\u00bb
Art. 29 Abs. 1: \u00abNicht zuga\u0308nglich sind: (\u2026) c) perso\u0308nliche Meinungen, Gedankenaustausch und Stellungnahmen politischer oder strategischer Natur in internen Notizen, die den Besprechungen der o\u0308ffentlichen Organe dienen.\u00bb<\/div>
Art. 22 Abs. 3 InfoG: \u00abKeine amtlichen Dokumente sind Dokumente, die nicht fertig gestellt oder zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind.\u00bb<\/div>
Art. 43 InfoG: \u00abDas Zugangsrecht kann bei Dokumenten, die die o\u0308ffentlichen Organe vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellt oder erhalten haben, nicht geltend gemacht werden.\u00bb<\/div>
Art. 25 Abs. 3 InfoG: \u00abDie Bestimmungen der Bundesgesetzgebung und der kantonalen Gesetze, nach denen gewisse Informationen geheim oder nur unter besonderen Voraussetzungen zuga\u0308nglich sind, bleiben vorbehalten; die allgemeinen Bestimmungen u\u0308ber das Amtsgeheimnis stehen dem Zugangsrecht jedoch nicht entgegen.\u00bb<\/div>
Art. 31 Abs. 2 InfoG: \u00abEs [das Zugangsgesuch] braucht nicht begru\u0308ndet zu werden und kann formlos gestellt werden; das o\u0308ffentliche Organ kann aber wenn no\u0308tig ein schriftliches Gesuch verlangen.\u00bb<\/div>
Art. 31 Abs. 2 InfoG: \u00abEs [das Zugangsgesuch] braucht nicht begru\u0308ndet zu werden und kann formlos gestellt werden; das o\u0308ffentliche Organ kann aber wenn no\u0308tig ein schriftliches Gesuch verlangen.\u00bb<\/div>
Art. 32 Abs. 1 InfoG: \u00abDas o\u0308ffentliche Organ unterstu\u0308tzt die gesuchstellende Person, insbesondere indem es ihr hilft, das gesuchte Dokument zu identifizieren; es behandelt das Gesuch rasch und nimmt auf die besonderen Bedu\u0308rfnisse der Medien Ru\u0308cksicht.\u00bb
Art. 13 Abs. 2 der Verordnung: \u00abFu\u0308r die Gewa\u0308hrung des Zugangs oder fu\u0308r die Stellungnahme verfu\u0308gt es u\u0308ber eine Frist von ho\u0308chstens 30 Tagen ab dem Datum, an dem das Gesuch eingegangen ist; diese Frist kann wenn no\u0308tig verla\u0308ngert werden: a) um 30 Tage, wenn das Gesuch besondere Schwierigkeiten bereitet; b) um die Zeitspanne, die zur Anho\u0308rung der betroffenen Dritten no\u0308tig ist.\u00bb<\/div>
Art. 33 InfoG: \u00ab(1) Die gesuchstellende Person und die Dritten, die Einspruch erhoben haben, ko\u0308nnen innert 30 Tagen nach der Stellungnahme des o\u0308ffentlichen Organs gegen diese bei der oder dem Beauftragten fu\u0308r O\u0308ffentlichkeit und Transparenz einen Schlichtungsantrag stellen. (2) Kommt keine Schlichtung zustande, so gibt die oder der Beauftragte fu\u0308r O\u0308ffentlichkeit und Transparenz den Parteien eine schriftliche Empfehlung ab.\u00bb
Art. 14 der Verordnung: \u00ab(1) Der Schlichtungsantrag ist der oder dem Beauftragten fu\u0308r O\u0308ffentlichkeit und Transparenz innert 30 Tagen nach Eingang der Stellungnahme schriftlich zu stellen; wird kein Antrag gestellt, so gilt die Stellungnahme als akzeptiert. (2) Die oder der Beauftragte fu\u0308r O\u0308ffentlichkeit und Transparenz fu\u0308hrt das Schlichtungsverfahren unabha\u0308ngig und strebt zwischen den Parteien eine Einigung an. (3) Kommt eine Schlichtung zustande, so wird die Einigung schriftlich festgehalten und ist sofort vollstreckbar. (4) Scheitert die Schlichtung oder kommt sie nicht innert 20 Tagen nach der Einreichung des Gesuchs zustande, so richtet die oder der Beauftragte fu\u0308r O\u0308ffentlichkeit und Transparenz innert 10 Tagen eine Empfehlung an die Parteien; mit Zustimmung der Person, die den Zugang verlangt, kann das Schlichtungsverfahren aber verla\u0308ngert werden.\u00bb<\/div>
Art. 33 Abs. 3 InfoG: \u00abIst eine Empfehlung abgegeben worden, so trifft das o\u0308ffentliche Organ von Amtes wegen einen Entscheid; schliesst es sich der Empfehlung an, so kann zur Begru\u0308ndung auf diese verwiesen werden.\u00bb
Art. 15 der Verordnung: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ erla\u0308sst den Entscheid so bald wie mo\u0308glich, spa\u0308testens aber innert 30 Tagen nach Erhalt der Empfehlung. (2) Der Erlass des Entscheids richtet sich in allen Fa\u0308llen nach dem Gesetz u\u0308ber die Verwaltungsrechtspflege; die Spezialvorschriften des InfoG bleiben vorbehalten: a) Das o\u0308ffentliche Organ kann auf eine Begru\u0308ndung verzichten, wenn es sich der Empfehlung anschliesst. b) Die Identita\u0308t Dritter, die im Verfahren Parteien sind, kann wenn no\u0308tig verborgen werden. c) Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.\u00bb<\/div>
Art. 24 InfoG: \u00ab(1) Der Zugang und das Zugangsverfahren sind in der Regel kostenlos; fu\u0308r das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht gelten jedoch die Kostenvorschriften des Gesetzes u\u0308ber die Verwaltungsrechtspflege, wobei aber kein Kostenvorschuss verlangt werden kann. (2) Der Staatsrat kann fu\u0308r die Abgabe von Kopien, Drucksachen und Informationstra\u0308gern oder, wenn die Gewa\u0308hrung des Zugangs einen grossen Arbeitsaufwand erfordert, Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit vorsehen; diese Ausnahmen gelten nicht fu\u0308r die Medien. (3) Die Spezialgesetzgebung bleibt zudem vorbehalten.\u00bb<\/div>

Antrag im Kanton \u00abAuch Z\u00fcrich braucht einen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten\u00bb stellen<\/a><\/p>

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton \u00abAuch Z\u00fcrich braucht einen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten\u00bb<\/h2>\t
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Maud Tornare, La Libert\u00e9, 24.04.2026<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Il avait envoy\u00e9 des questions<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Im Zusammenhang mit unlauteren Sitzungsgeldern f\u00fcr den Gemeindesekret\u00e4r von Bulle und der anschliessenden Administrativuntersuchung zur Arbeitsweise des Gemeinderats hat der Freiburger Staatsanwalt Ende 2025 darauf verzichtet, ein Strafverfahren einzuleiten. Die Freiburger Zeitung \u00abLa Libert\u00e9\u00bb hat den Entscheid des Staatsanwalts gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz einsehen k\u00f6nnen. Den Entscheid hat der Staatsanwalt getroffen, obwohl er nach den Resultaten der Administrativuntersuchung einen Brief mit weiteren Anschuldigungen erhalten hatte, wie im Dokument ersichtlich ist. Die Zeitung hat herausgefunden, dass der Brief von einem ehemaligen Mitglied des Gemeinderats stammte. Auf Anfrage best\u00e4tigt Patrice Morand, er habe dieses \u00abSchreiben mit Fragen\u00bb dem Staatsanwalt geschickt. Er wolle sich jedoch nicht weiter dazu \u00e4ussern.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Chantal Rouleau, La Libert\u00e9, 03.02.2025<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Tensions graves pour le personnel<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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In Estavayer f\u00fchrten Spannungen, Misstrauen und Fehlfunktionen im Gemeinderat zu Effizienzverlust und mehreren R\u00fccktritten. Zwei Untersuchungsberichte (Mai und November) zeigten schwere Probleme: Ein Konflikt zwischen Gemeindeverwalter Eric Chassot und Stadtrat Jean-Claude Votta endete in einer Strafanzeige und Vottas R\u00fccktritt; zudem gab es Hinweise auf Verletzungen des Amtsgeheimnisses. Auf Anfrage von \u00abLa Libert\u00e9\u00bb ordnete die kantonale \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte die Ver\u00f6ffentlichung des Berichts an \u2013 trotz laufender Strafuntersuchung, da der Bericht nicht Teil des Verfahrens war und ein Bundesgerichtsurteil dies st\u00fctzte. Der Abschlussbericht beschreibt tiefes Misstrauen, fehlende Zusammenarbeit und pers\u00f6nliche Interessen im Gemeinderat; vier F\u00fchrungskr\u00e4fte traten zur\u00fcck. Neue Vorf\u00e4lle versch\u00e4rften die Lage. Empfohlen werden strengere Kontrollen, eine Neuorganisation und die \u00dcberarbeitung des Gesetzgebungsprogramms; bei weiterem Stillstand m\u00fcsste die Pr\u00e4fektur eingreifen.<\/p>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/article>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Delphine Francey, La Libert\u00e9, 29.06.2024<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Confiance rompue \u00e0 Gletterens<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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St\u00e9phane Sanchez, La Libert\u00e9, 16.03.2023<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Groupe E Greenwatt d\u00e9voile deux contrats \u00e9oliens<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Der Stromversorger Groupe E Greenwatt ver\u00f6ffentlicht zwei von der Organisation Paysage Libre Fribourg (Freie Landschaft Schweiz), gest\u00fctzt auf das Freiburger Gesetz \u00fcber die Information und den Zugang zu Dokumenten, angeforderte Vertr\u00e4ge zu den Windparkprojekten Massif du Gibloux und C\u00f4te du Gl\u00e2ney. Diese Unterlagen liegen auch \u00abLa Libert\u00e9\u00bb vor. Es handelt sich um zwei Vertr\u00e4ge, die von Groupe E Greenwatt und den Services industriels de Gen\u00e8ve (SIG) unterzeichnet wurden. Die Dokumente regeln die \u00dcbertragung von KEV-Entscheidungen (kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung). Die Betr\u00e4ge wurden mit dem Hinweis auf Gesch\u00e4ftsgeheimnisse geschw\u00e4rzt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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David Haeberli, Le Temps, 04.11.2021<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Le plan \u00e9olien fribourgeois accus\u00e9 de partialit\u00e9<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Gibt es Interessenkonflikte beim Freiburger Energierichtplan? Die Objektivit\u00e4t der Studien, die im Hinblick auf die Errichtung von Windkraftanlagen durchgef\u00fchrt wurden, ist zweifelhaft, schlussfolgern die beiden Freiburger Gemeinden La Sonnaz und Vuisternens-devant-Romont. Die beauftragten Unternehmen sind eng mit Groupe E Greenwatt verbunden. Die Gemeinden fordern sie den Staatsrat auf, den Text, der als Grundlage f\u00fcr seine Energiepolitik dient, sowie andere Papiere, zu \u00fcberarbeiten. Mithilfe des Gesetzes \u00fcber die Information und den Zugang zu Dokumenten konnte Zugang zu einer gro\u00dfen Menge an Dokumenten erm\u00f6glicht werden. \u00abLe Temps\u00bb berichtet von 1200 neu gelieferten neuen Dokumenten, die neues Licht auf die Freiburger Energiepolitik werfen.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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St\u00e9phane Sanchez, La Libert\u00e9, 05.02.2021<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Jeunes \u00absensibilis\u00e9s\u00bb ou \u00abembrigad\u00e9s\u00bb<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Das umstrittene Windkraftprojekt Monts-de-Vuisternens erz\u00fcrnt abermals die Bewohner der benachbarten Gemeinden, wie \u00abLa Libert\u00e9\u00bb berichtet. Unter Berufung auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz wurde Zugang zu verschiedenen Korrespondenzen zwischen der Gemeinde Vuisternens-devant-Romont und dem Unternehmen \u00abGroupe E Greenwatt\u00bb gew\u00e4hrt. Eine E-Mail vom 15. M\u00e4rz 2018 erm\u00f6glicht Einsicht in die Kommunikationsstrategie des damaligen Windenergiemanagers: Die Jugend von La Joux, Sommentier und Ecasseys soll zur Besichtigung des Windparks eingeladen werden, um von dem Projekt \u00fcberzeugt zu werden. Eine Bewohnerin von Sommentier kritisiert das Vorhaben als \u00aborganisierte Indoktrination von Jugendlichen\u00bb und einer unmoralischen Strategie die \u00f6ffentliche Meinung durch Minderj\u00e4hrige zu beeinflussen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Magalie Goumaz, Nicolas Maradan, La Libert\u00e9, 21.07.2020<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Les coulisses de la pand\u00e9mie<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Wie hat sich der Kanton Freiburg im Coronakrisen-Management geschlagen? Um diese Frage zu beantworten, verlangte \u00abLa Libert\u00e9\u00bb auf Grundlage des Gesetzes \u00fcber die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) Einsicht in die Protokolle des Kantonalen F\u00fchrungsorgans (KFO), welches in Katastrophenf\u00e4llen das Ruder \u00fcbernimmt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Nicolas Maradan, La Libert\u00e9, 29.03.2019<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Le rapport qui met la crise en lumi\u00e8re<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Invoquant la loi sur l\u2019information et l\u2019acc\u00e8s aux documents (LInf), \u00abLa Libert\u00e9\u00bb a obtenu l\u2019audit complet sur la gouvernance de l\u2019H\u00f4pital fribourgeois. Le conseil d\u2019administration de l\u2019\u00e9tablissement en crise n\u2019avait publi\u00e9 qu\u2019une synth\u00e8se de l\u2019audit - entra\u00eenant le d\u00e9part de la directrice de l\u2019\u00e9poque, Claudia K\u00e4ch. Si le conseil d\u2019administration et le canton ne se sont pas oppos\u00e9s \u00e0 une publication du rapport, les tiers concern\u00e9s, dont Claudia K\u00e4ch, ont requis une m\u00e9diation aupr\u00e8s de la pr\u00e9pos\u00e9e cantonale \u00e0 la transparence, qui s\u2019est prononc\u00e9e en faveur de la publication. L\u2019ancienne directrice a recouru au Tribunal cantonal, en vain.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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