{"id":5725,"date":"2015-05-27T08:15:38","date_gmt":"2015-05-27T06:15:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?page_id=5725"},"modified":"2026-08-24T19:18:06","modified_gmt":"2026-08-24T17:18:06","slug":"bern","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/die-kantone\/bern\/","title":{"rendered":"Bern"},"content":{"rendered":"

Bern ist der Pionierkanton: 1995 wurde hier schweizweit erstmals das \u00d6ffentlichkeitsprinzip eingef\u00fchrt \u2013 elf Jahre, bevor der Bund das \u00d6ffentlichkeitsgesetz in Kraft setzte. Appenzell Ausserrhoden, das 1996 folgte, \u00fcbernahm weite Teile des Berner Gesetzes. Speziell am Berner Gesetz ist, dass auch Entw\u00fcrfe dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz unterstehen. Bern kennt weder einen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten noch ein Schlichtungsverfahren.<\/p>\n

Gesetz \u00fcber die Information und die Medienf\u00f6rderung (IMG) <\/b>des Kantons Bern vom 2. November 1993<\/h2>\n
Grundlagen<\/a>\n Geltung<\/a>\n Ausnahmen<\/a>\n Gesuch<\/a>\n <\/div><\/div>\n
<\/p>
Verfassungsartikel<\/td>Art. 17 Abs. 3 Kantonsverfassung Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gesetz in Kraft seit<\/td>1. Januar 1995<\/td><\/tr>
Links<\/td>Gesetz <\/a>
Verordnung<\/a><\/td><\/tr>
Kantonaler \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter<\/td>Keiner<\/strong><\/p>

Eine Ansprechperson ist die Kommunikationsabteilung der kantonalen Verwaltung
Reto W\u00fcthrich
Tel. 031 633 46 47
E-Mail<\/a> Website<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

<\/div>

<\/p>
Grundsatz<\/td>Das Gesetz gilt fu\u0308r alle Beho\u0308rden des Kantons und der Gemeinden sowie f\u00fcr Private, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Regierung<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Die Sitzungen und des Regierungsrats und seiner Aussch\u00fcsse und Kommissionen sind nicht \u00f6ffentlich. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Kantonale Verwaltung<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Parlament<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Sitzungen von Parlamentskommissionen sind nicht \u00f6ffentlich. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Justiz<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Besondere Bestimmungen in den Prozessgesetzen bleiben vorbehalten. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Gemeindebeh\u00f6rden<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Nicht \u00f6ffentlich sind die Sitzungen von Gemeinder\u00e4ten (Exekutive), Gescha\u0308ftsleitungen sowie von Gescha\u0308ftsstellen einer Regionalkonferenz und der Kommissionen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Landeskirchen<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Verwaltungsexterne, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Vorbehalten bleiben Berufs-, Gesch\u00e4fts und Fabrikationsgeheimnisse. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Unfertige Dokumente<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Unfertige Dokumente werden im Gesetz nicht explizit genannt; laut der geltenden Rechtspraxis sind sie nicht zug\u00e4nglich.
Das Gesetz gilt aber f\u00fcr interne Arbeitspapiere, Antr\u00e4ge und Entw\u00fcrfe, wenn die Bekanntgabe die Entscheidfindung nicht \u00abwesentlich beeintr\u00e4chtigt\u00bb. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Zum pers\u00f6nlichen Gebrauch bestimmte Dokumente gelten gem\u00e4ss Lehrmeinung als \u00f6ffentlich nicht zug\u00e4nglich.<\/td><\/tr>

Dokumente, die \u00e4lter sind als das Gesetz<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Das Gesetz gilt unbefristet r\u00fcckwirkend.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

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Entscheidfindung der Beh\u00f6rde<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt.
Diese Regelung gilt nur f\u00fcr interne Arbeitspapiere, Antr\u00e4ge und Entw\u00fcrfe. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
\u00d6ffentliche Sicherheit<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Privatsph\u00e4re<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Pers\u00f6nlichkeitsschutz in h\u00e4ngigen Verfahren<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Berufs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
H\u00e4ngige Verfahren<\/td>\u00dcber h\u00e4ngige Verfahren wird nur bei \u00abbesonderem \u00f6ffentlichem Interesse\u00bb informiert. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unfertige Dokumente<\/td>Sind im Gesetz nicht explizit erw\u00e4hnt. Sie gelten aber in der Rechtspraxis nicht als Dokumente i.S. des Gesetzes.
Dagegen gilt das Gesetz ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr interne Arbeitspapiere, Antr\u00e4ge und Entw\u00fcrfe, sofern die Bekanntgabe nicht die Entscheidfindung \u00abwesentlich beeintr\u00e4chtigt\u00bb. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch<\/td>Sind im Gesetz nicht explizit erw\u00e4hnt, gelten in der Rechtspraxisaber als nicht Dokumente i.S. des Gesetzes.<\/td><\/tr>
Zeitliche Beschr\u00e4nkung<\/td>Nein<\/strong> <\/p>

Das Gesetz gilt unbefristet r\u00fcckwirkend.<\/td><\/tr>

Weitere Ausschlussgr\u00fcnde<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Die Aufz\u00e4hlung \u00f6ffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen k\u00f6nnen, ist nicht abschliessend. Weitere Gr\u00fcnde k\u00f6nnen vorgebracht werden. Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt.<\/td><\/tr>

Andere gesetzliche Bestimmungen<\/td>Kein expliziter Vorbehalt im Gesetz.
Das Gesetz muss aber im Kontext der Gesamtgesetzgebung ausgelegt werden. In der Regel gelten die Grunds\u00e4tze \u00ablex specialis derogat legi generali\u00bb (spezifische brechen allgemeine Bestimmungen) sowie \u00ablex posterior derogat legi priori\u00bb (j\u00fcngere brechen \u00e4ltere Bestimmungen).<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

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An wen ist das Gesuch zu richten?<\/td>An die Beh\u00f6rde, die mit einer Sache befasst ist, oder die nach Abschluss eines Gesch\u00e4fts die Akten verwaltet.
Adressen der Beh\u00f6rden im Staatskale\u00adnder<\/a>. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Wie ist das Gesuch einzureichen?<\/td>Schriftlich<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein?<\/td>Alle Schritte findest du in unserem Manual<\/a>.<\/td><\/tr>
Bis wann muss die Beh\u00f6rde ein Gesuch beantworten?<\/td>Gesetz und Verordnung nennen keine Fristen.<\/td><\/tr>
Muss das Gesuch begr\u00fcndet werden?<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Jede Person hat ohne Nennung von Gr\u00fcnden Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Gibt es ein Schlichtungsverfahren?<\/td>Nein<\/strong><\/td><\/tr>
Wie sieht der Rechtsweg aus?<\/td>Nach einem abschl\u00e4gigen Entscheid kann eine anfechtbare Verf\u00fcgung verlangt werden. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Kosten<\/td>Ausnahmsweise<\/strong><\/p>

Geb\u00fchren k\u00f6nnen \u00abf\u00fcr besonderen Aufwand\u00bb erhoben werden.
Formlose Anfragen werden kostenlos beantwortet. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

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Art. 17 Abs. 3 Kantonsverfassung: \u00abJede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine u\u0308berwiegenden o\u0308ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.\u00bb<\/div>
Art. 2 IG: \u00ab(1) Dieses Gesetz gilt fu\u0308r alle Beho\u0308rden des Kantons und der Gemeinden. (2) Als Beho\u0308rden gelten a) Organe des Staates, seiner Anstalten und seiner Ko\u0308rperschaften, b) Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Ko\u0308rperschaften, die dem Gemeindegesetz unterstellt sind, und c) Private, soweit sie in Erfu\u0308llung der ihnen u\u0308bertragenen o\u0308ffentlichen Aufgaben ta\u0308tig sind. (3) Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen in den Prozessgesetzen \u00fcber das Verfahren vor den Justizbeh\u00f6rden.\u00bb<\/div>
Art. 7 IG: \u00abDie Sitzungen des Regierungsrates, seiner Ausschu\u0308sse und Delegationen sind nicht o\u0308ffentlich.\u00bb Art. 8 Abs. 1: \u00abDie Sitzungen der vom Regierungsrat eingesetzten Kommissionen sind grundsa\u0308tzlich nicht o\u0308ffentlich.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 2 IG: \u00ab Als Beho\u0308rden gelten Organe des Staates, seiner Anstalten und seiner Ko\u0308rperschaften (…)\u00bb<\/div>
Art. 4 Abs. 2 IG: \u00abSitzungen von Kommissionen und anderen Organen des Grossen Rates sind grundsa\u0308tzlich nicht o\u0308ffentlich.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 3 IG: \u00abVorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen in den Prozessgesetzen u\u0308ber das Verfahren vor den Justizbeho\u0308rden.\u00bb Art. 9: \u00abDie Verhandlungen vor den Justizbeho\u0308rden sind o\u0308ffentlich, wenn die besonderen Vorschriften der Prozessgesetze die O\u0308ffentlichkeit nicht ausschliessen.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 2 IG: \u00abAls Beho\u0308rden gelten (…) Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Ko\u0308rperschaften, die dem Gemeindegesetz unterstellt sind (…)\u00bb Art. 10 Abs 1: \u00abDie Gemeindeversammlungen sind o\u0308ffentlich.\u00bb Art. 11: \u00ab(1) Die Sitzungen des Grossen Gemeinderates oder Stadtrates sowie der Regionalversammlung einer Regionalkonferenz sind o\u0308ffentlich. (\u2026) (3) Die Sitzungen des Gemeinderates, der Gescha\u0308ftsleitung sowie der Gescha\u0308ftsstelle einer Regionalkonferenz und der Kommissionen sowie die daru\u0308ber gefu\u0308hrten Diskussionsprotokolle sind nicht o\u0308ffentlich, ausser ein Gemeindeerlass oder das einsetzende Organ sehe die O\u0308ffentlichkeit vor.\u00bb Art. 13: \u00abFu\u0308r die Organe von Gemeindeverbindungen ist die O\u0308ffentlichkeit nach den gleichen Grundsa\u0308tzen zu gewa\u0308hrleisten wie fu\u0308r die Gemeinden.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 2 IG: \u00abAls Beho\u0308rden gelten Organe des Staates, seiner Anstalten und seiner Ko\u0308rperschaften (…)\u00bb Art. 121 Abs. 2 Kantonsverfassung: \u00ab[Die evangelisch-reformierte, die r\u00f6misch-katholische und die christkatholische Kirche] sind \u00f6ffentlichrechtliche K\u00f6rperschaften (\u2026).\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 2 IG: \u00abAls Beho\u0308rden gelten (…) c) Private, soweit sie in Erfu\u0308llung der ihnen u\u0308bertragenen o\u0308ffentlichen Aufgaben ta\u0308tig sind.\u00bb Art. 19 Abs. 1 IG: \u00abO\u0308ffentliche Unternehmen und mit o\u0308ffentlichen Aufgaben betraute Private informieren u\u0308ber ihre Ta\u0308tigkeit im u\u0308bertragenen Aufgabenbereich wie Beho\u0308rden.\u00bb<\/div>
Art. 19 Abs. 1 IG: \u00abO\u0308ffentliche Unternehmen und mit o\u0308ffentlichen Aufgaben betraute Private informieren u\u0308ber ihre Ta\u0308tigkeit im u\u0308bertragenen Aufgabenbereich wie Beho\u0308rden.\u00bb<\/div>
Art. 29 Abs. 1 IG: \u00abU\u0308berwiegende o\u0308ffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Antra\u0308gen, Entwu\u0308rfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeintra\u0308chtigt wu\u0308rde; (…)\u00bb<\/div>
Art. 29 IG: \u00ab(1) \u00dcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Antr\u00e4gen, Entw\u00fcrfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde (\u2026) (3) Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das \u00fcberwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.\u00bb<\/div>
Art. 29 IG: \u00ab(1) \u00dcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (\u2026) (b) der Bev\u00f6lkerung auf andere Weise Schaden zugef\u00fcgt w\u00fcrde, namentlich durch die Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit (\u2026) (3) Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das \u00fcberwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.\u00bb<\/div>
Art. 29 IG: (1) \u00dcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (\u2026) c) bei der Beh\u00f6rde ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand entstehen w\u00fcrde.\u00bb Art. 11 Abs. 2 Verordnung: \u00abEin unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand gem\u00e4ss Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c) IG liegt dann vor, wenn die Beh\u00f6rde mit ihren ordentlichen personellen Mitteln und ihrer Infrastruktur nicht in der Lage ist, das Einsichtsgesuch innert n\u00fctzlicher Frist zu erledigen, ohne ihre Aufgaben zu vernachl\u00e4ssigen.\u00bb<\/div>
Art. 29 IG: \u00ab(2) Als \u00fcberwiegende private Interessen gelten insbesondere (a) der Schutz des pers\u00f6nlichen Geheimbereichs (\u2026) (3) Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das \u00fcberwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.\u00bb<\/div>
Art. 29 IG: \u00ab(2) Als \u00fcberwiegende private Interessen gelten insbesondere (\u2026) (b) der Pers\u00f6nlichkeitsschutz in nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Justizverfahren, ausser die Akteneinsicht rechtfertige sich nach den Bestimmungen von Artikel 24 oder ergebe sich aus den Bestimmungen der Prozessgesetze (\u2026) (3) Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das \u00fcberwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.\u00bb<\/div>
Art. 29 IG: \u00ab(2) Als \u00fcberwiegende private Interessen gelten insbesondere (\u2026) (c) das Gesch\u00e4ftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis. (3) Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzw\u00fcrdigen Teil eines Dokuments oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das \u00fcberwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.\u00bb<\/div>
Art. 23 IG: \u00abU\u0308ber ha\u0308ngige Verfahren wird informiert, wenn dafu\u0308r ein besonderes o\u0308ffentliches Interesse besteht, so namentlich, wenn a) die Mitwirkung des Publikums bei der Aufkla\u0308rung einer strafbaren Handlung geboten ist; b) in einem besonders schweren oder Aufsehen erregenden Fall die unverzu\u0308gliche Information angezeigt ist; c) es zur Vermeidung oder Berichtigung falscher Meldungen oder zur Beruhigung der Bevo\u0308lkerung angezeigt ist; d) es der Schutz oder die Warnung der Bevo\u0308lkerung erfordern.\u00bb Art. 27 Abs 3: \u00abFu\u0308r nicht rechtskra\u0308ftig abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen.\u00bb<\/div>
Art. 29 Abs. 1 IG: \u00abU\u0308berwiegende o\u0308ffentliche Interessen liegen insbesondere vor, wenn (a) durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Antra\u0308gen, Entwu\u0308rfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeintra\u0308chtigt wu\u0308rde; (…)\u00bb<\/div>
Art. 5 Abs. 1 IV: \u00abZusta\u0308ndig zur Behandlung von Gesuchen um Akteneinsicht ist die mit der Sache befasste Beho\u0308rde oder, wenn die Angelegenheit verwaltungsintern abgeschlossen ist, die Beho\u0308rde, welche die Akten verwaltet.\u00bb<\/div>
Art. 30 Abs. 1 IG: \u00abGesuche um Akteneinsicht sind schriftlich einzureichen\u00bb<\/div>
Art. 17 Abs. 3 Kantonsverfassung: \u00abJede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine u\u0308berwiegenden o\u0308ffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.\u00bb Art. 27 Abs. 1 IG: \u00abJede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche oder private Interessen entgegenstehen.\u00bb<\/div>
Art. 35 IG: \u00ab(1) Verfahren und Zusta\u0308ndigkeiten richten sich nach den Bestimmungen des Gesetzes u\u0308ber die Verwaltungsrechtspflege. (2) Es entscheiden im Rahmen dieses Gesetzes a) der Apellationshof des Obergerichts u\u0308ber Beschwerden gegen Verfu\u0308gungen von Beho\u0308rden der Zivilrechtspflege und b) die Anklagekammer u\u0308ber Beschwerden gegen Verfu\u0308gungen von Beho\u0308rden der Strafrechtspflege.\u00bb<\/div>
Art. 30 Abs. 2 IG: \u00abDie Beho\u0308rde kann fu\u0308r besonderen Aufwand eine Gebu\u0308hr erheben.\u00bb Art. 31 Abs. 3 IG: \u00abAnfragen dieser Art [i.e. formlose Anfragen] sind geb\u00fchrenfrei.\u00bb<\/div>

Antrag im Kanton Wo in den letzten 32 Jahren die Gefl\u00fcchteten lebten stellen<\/a><\/p>

Fragen und Antworten zum Kanton Wo in den letzten 32 Jahren die Gefl\u00fcchteten lebten<\/h2>\t
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Suchanfrage mit den obenstehenden Auswahlmenus filtern.<\/td>\r\n\t\t\t\t\t\t<\/tr>\r\n\t\t\t\t\t<\/table>\r\n\t\t\t\t<\/div>\r\n\t\t\t<\/div>\r\n\t\t<\/div>\r\n\r\n\t\t
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