{"id":5716,"date":"2015-05-27T08:13:11","date_gmt":"2015-05-27T06:13:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?page_id=5716"},"modified":"2024-09-20T10:50:57","modified_gmt":"2024-09-20T08:50:57","slug":"appenzell-innerrhoden","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/die-kantone\/appenzell-innerrhoden\/","title":{"rendered":"Appenzell Innerrhoden"},"content":{"rendered":"

Die Innerrhoder Landsgemeinde hat im April 2019 das neue Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) verabschiedet. Damit f\u00fchrt auch Appenzell Innerrhoden das \u00d6ffentlichkeitsprinzip ein. Das Gesetz ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. <\/p>\n

Datenschutz-, Informations- und Archivgesetz (DIAG) des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 28. April 2019<\/h2>\n

Grundlagen<\/a>\n
Geltung<\/a>\n
Ausnahmen<\/a>\n
Gesuch<\/a>\n

<\/div><\/div>\n

<\/p>
Verfassungsrang?<\/td>Nein<\/strong><\/td><\/tr>
Gesetz in Kraft seit<\/td>1. Januar 2020<\/td><\/tr>
Links<\/td>Gesetz<\/a>.
Eine Verordnung zum DIAG ist nicht vorgesehen.<\/td><\/tr>
Kantonale Datenschutzbeauftragte\/r<\/td>Stefan Gerschwiler<\/strong>
Datenschutzbeauftragter
Telefon: +41 71 228 29 30
E-Mail<\/a>
Website<\/a> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
Grundsatz<\/td>Das Gesetz gilt f\u00fcr alle \u00f6ffentlichen Organe (kantonale Verwaltung, Bezirke, Gemeinden, Korporationen), \u00f6ffentlichen Anstalten und Dritte, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen. Es gilt nicht f\u00fcr die Kantonalbank. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Regierung<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Kantonale Verwaltung<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Parlament<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Justiz<\/td>Ja<\/strong><\/p>

F\u00fcr h\u00e4ngige Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege gilt das jeweilige Verfahrensrecht. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Gemeindebeh\u00f6rden<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Landeskirchen<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Verwaltungsexterne, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Anstalten der \u00f6ffentlichen Hand<\/td>Ja; Ausnahme: Kantonalbank<\/p>

Soweit sie \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen.
Korporationen und Anstalten k\u00f6nnen den Nachweis eines besonderen Interesses verlangen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Informationen, die erst aufbereitet werden m\u00fcssten<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unfertige Dokumente<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Steuerakten<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente, die \u00e4lter sind als das Gesetz<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Das Gesetz gilt unbefristet r\u00fcckwirkend. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
H\u00e4ngige Gesch\u00e4fte<\/td>Daten, die der Vorbereitung von Entscheiden dienen, sind nicht zug\u00e4nglich. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Sitzungsprotokolle<\/td>Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Sitzungen sind nicht zug\u00e4nglich. Als \u00f6ffentlich gelten nur Sitzungen, die ausdr\u00fccklich als \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt worden sind. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unfertige Dokumente<\/td>sind vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch<\/td>sind vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Zeitliche Beschr\u00e4nkung<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Das Gesetz gilt unbefristet r\u00fcckwirkend. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Kommerziell genutzte Dokumente<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Verhandlungspositionen<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Andere gesetzliche Bestimmungen<\/td>Bleiben vorbehalten. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/table>

<\/div>

<\/p>
Wie ist das Gesuch einzureichen?<\/td>Schriftlich<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein?<\/td>Alle Schritte findest du in unserem Manual<\/a>. <\/td><\/tr>
Muss das Gesuch begr\u00fcndet werden?<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Jede Person hat ohne Nennung von Gr\u00fcnden Anspruch auf Aktenzugang. Ausnahme: \u00d6ffentlich-rechtliche Anstalten k\u00f6nnen den Nachweis eines besonderen Interesses verlangen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

In welcher Form sind die Informationen zug\u00e4nglich?<\/td>Als Kopien, elektronisch oder zur Einsicht vor Ort.
Es besteht kein Anspruch auf eine besondere Form des Zugangs. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Bis wann muss eine Beh\u00f6rde das Gesuch beurteilen?<\/td>Das DIAG nennt keine Fristen.<\/td><\/tr>
Gibt es ein Schlichtungsverfahren?<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Nach einem abschl\u00e4gigen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Datenschutzbeauftragten ein Einigungsverfahren verlangt werden. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Wie sieht der Rechtsweg aus?<\/td>Ein abweisender Entscheid muss auf Verlangen als Verf\u00fcgung ausgestellt werden. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Kosten<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Einfache m\u00fcndliche Ausk\u00fcnfte sind kostenlos.<\/p>

Die H\u00f6he der Geb\u00fchren richtet sich nach der https:\/\/ai­.clex.ch\/f­rontend\/ve­rsions\/106­9<\/a>. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/table>

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Art. 32 Abs. 1 DIAG: \u00abWird die Einsicht oder Auskunft in Personendaten oder die Einsicht in amtliche Dokumente verweigert, kann innert 30 Tagen nach Mitteilung der Verweigerung bei dem oder der Datenschutzbeauftragten ein Einigungsverfahren verlangt werden. (2) \u00bb<\/div>
Art. 2 DIAG: \u00ab(1) Das Gesetz gilt fu\u0308r den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die o\u0308ffentlich-rechtlichen Korporationen und, soweit sie o\u0308ffentliche Aufgaben wahrnehmen, die o\u0308ffentlich-rechtlichen Anstalten mit Sitz im Kanton. Es gilt nicht fu\u0308r die Appenzeller Kantonalbank. (2) Werden o\u0308ffentliche Aufgaben durch Dritte wahrgenommen, gilt das Gesetz sinngema\u0308ss. (3) Die Rechte und Anspru\u0308che in ha\u0308ngigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Die Bearbeitung von Personendaten in diesen Verfahren untersteht nicht der Aufsicht des oder der Datenschutzbeauftragten.\u00bb<\/div>
Art. 3 Abs. 1 DIAG: \u00abO\u0308ffentliche Organe sind Beho\u0308rden, Kommissionen, Amtsstellen (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 3 Abs. 1 DIAG: \u00abO\u0308ffentliche Organe sind Beho\u0308rden, Kommissionen, Amtsstellen (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 3 Abs. 1 DIAG: \u00abO\u0308ffentliche Organe sind Beho\u0308rden, Kommissionen, Amtsstellen (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 3 DIAG: \u00abDie Rechte und Anspru\u0308che in ha\u0308ngigen Verfahren der Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtspflege richten sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht. Die Bearbeitung von Personendaten in diesen Verfahren untersteht nicht der Aufsicht des oder der Datenschutzbeauftragten.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 DIAG: \u00abDas Gesetz gilt fu\u0308r den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die o\u0308ffentlich-rechtlichen Korporationen und, soweit sie o\u0308ffentliche Aufgaben wahrnehmen, die o\u0308ffentlich-rechtlichen Anstalten mit Sitz im Kanton.\u00bb<\/div>
Die Kirchen sind im Gesetz nicht explizit genannt, doch umfasst der Begriff \u00abGemeinden\u00bb auch die Kirchgemeinden. <\/div>
Art. 2 Abs. 2 DIAG: \u00abWerden o\u0308ffentliche Aufgaben durch Dritte wahrgenommen, gilt das Gesetz sinngema\u0308ss.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 DIAG: \u00abDas Gesetz gilt fu\u0308r den Kanton, die Bezirke, die Gemeinden, die o\u0308ffentlich-rechtlichen Korporationen und, soweit sie o\u0308ffentliche Aufgaben wahrnehmen, die o\u0308ffentlich-rechtlichen Anstalten mit Sitz im Kanton. Es gilt nicht fu\u0308r die Appenzeller Kantonalbank.\u00bb
Art. 27 Abs. 3: \u00abKorporationen und Anstalten ko\u0308nnen das Einsichtsrecht so gewa\u0308hren, dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.\u00bb<\/div>
Art. 25 Abs. 2 DIAG: \u00abEs besteht kein Anspruch darauf, dass amtliche Daten fu\u0308r die Einsicht aufbereitet werden.\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 2 DIAG: \u00abKeine Einsicht wird zudem gewa\u0308hrt in Daten, die (\u2026) c) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahren
oder in der Vorbereitung von Entscheiden, oder d) zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnotizen.\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 2 DIAG: \u00abKeine Einsicht wird zudem gewa\u0308hrt in Daten, die (\u2026) c) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahren
oder in der Vorbereitung von Entscheiden, oder d) zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnotizen.\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 2 DIAG: \u00abKein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit (\u2026) b) es um Steuerakten geht\u00bb<\/div>
Das DIAG nennt keine zeitliche G\u00fcltigkeitslimite.<\/div>
Art. 26 Abs. 2 DIAG: \u00abKeine Einsicht wird zudem gewa\u0308hrt in Daten, die (\u2026) c) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahren
oder in der Vorbereitung von Entscheiden (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 1 DIAG: \u00abKein Einsichtsrecht in amtliche Dokumente besteht, soweit (\u2026) c) es sich um Protokolle von nicht o\u0308ffentlichen Sitzungen handelt; Sitzungen o\u0308ffentlicher Organe gelten als nicht o\u0308ffentlich, ausser sie sind ausdru\u0308cklich als o\u0308ffentlich erkla\u0308rt.\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 2: \u00abKeine Einsicht wird zudem gewa\u0308hrt in Daten, die (\u2026) c) noch in Bearbeitung sind, beispielsweise in nicht abgeschlossenen Verfahren
oder in der Vorbereitung von Entscheiden (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 2 DIAG: \u00abKeine Einsicht wird zudem gewa\u0308hrt in Daten, die (\u2026) d) zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt sind, namentlich Arbeitsnotizen.\u00bb<\/div>
Das DIAG nennt keine zeitliche G\u00fcltigkeitslimite.<\/div>
Art. 26 Abs. 2 DIAG: \u00abKeine Einsicht wird zudem gewa\u0308hrt in Daten, die (\u2026) a) durch eine Beho\u0308rde kommerziell genutzt werden\u00bb<\/div>
Art. 26 Abs. 2 DIAG: \u00abKeine Einsicht wird zudem gewa\u0308hrt in Daten, die (\u2026) b) sich auf Verhandlungspositionen beziehen\u00bb<\/div>
Art. 27 Abs. 4 DIAG: \u00abWeitere Einschra\u0308nkungen ko\u0308nnen sich auch aus der Art des Auftrags oder aus Spezialerlassen ergeben, beispielsweise im medizinischen Bereich.\u00bb<\/div>
Art. 30 Abs. 1 DIAG: \u00abEinsichts- oder Auskunftsgesuche sind schriftlich und unterschrieben einzureichen.\u00bb<\/div>
Art. 25 Abs. 1 DIAG: \u00abAuf Gesuch hin k\u00f6nnen bestehende amtliche Dokumente eingesehen werden.\u00bb
Art. 27 Abs. 3 DIAG: \u00abKorporationen und Anstalten ko\u0308nnen das Einsichtsrecht so gewa\u0308hren, dass ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muss.\u00bb<\/div>
Art. 31 DIAG: \u00ab(1) Die Einsicht wird u\u0308berlicherweise gewa\u0308hrt durch a) Bereitstellung der Dokumente vor Ort, b) Abgabe von Kopien oder c) elektronische Zustellung. (2) Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Einsichtsform.\u00bb<\/div>
Art. 32 DIAG: \u00ab(1) Wird die Einsicht oder Auskunft in Personendaten oder die Einsicht in amtliche Dokumente verweigert, kann innert 30 Tagen nach Mitteilung der Verweigerung bei dem oder der Datenschutzbeauftragten ein Einigungsverfahren verlangt werden. (2) Bleibt es nach Abschluss des Einigungsverfahrens bei der Verweigerung, erla\u0308sst das o\u0308ffentliche Organ auf einfaches schriftliches Verlangen eine Verfu\u0308gung.\u00bb<\/div>
Art. 32 Abs. 2 DIAG: \u00abBleibt es nach Abschluss des Einigungsverfahrens bei der Verweigerung, erla\u0308sst das o\u0308ffentliche Organ auf einfaches schriftliches Verlangen eine Verfu\u0308gung.\u00bb<\/div>
Art. 37 DIAG: \u00ab(1)Fu\u0308r Verrichtungen und Dienstleistungen werden Gebu\u0308hren gema\u0308ss dem verursachten Arbeits- und Materialaufwand und den angefallenen Barauslagen erhoben. (2) In folgenden Fa\u0308llen werden unter Vorbehalt missbra\u0308uchlichen Verhaltens und des Ersatzes von Barauslagen keine Gebu\u0308hren erhoben: a) einfache mu\u0308ndliche Ausku\u0308nfte (\u2026)\u00bb<\/div>

Antrag im Kanton Interkantonale Tr\u00e4gerschaft sch\u00fctzt vor Transparenz nicht stellen<\/a><\/p>

Transparenz-Geschichten aus dem Kanton Interkantonale Tr\u00e4gerschaft sch\u00fctzt vor Transparenz nicht<\/h2>\t
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\n\t\t\t\u00dcberblick<\/a>\n\t\t\tFilter<\/a>\n\t\t\tSuche<\/a>\n\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\n\t
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Samuel Ryter, Appenzeller Zeitung, 13.10.2026<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Alle Warnungen n\u00fctzten nichts<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t
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Fast zehn Jahre nach dem Projektstart des neuen Innerrhoder Verwaltungsbaus beschliesst die Regierung den Projektabbruch. Das Resultat ist ein teures Fiasko. 1,6 Millionen Franken sind \u00fcber die Jahre in das Projekt geflossen und zus\u00e4tzlich Hunderte Stunden an internem Aufwand. Jetzt geben Dokumente, die der Redaktion der \u00abAppenzeller Zeitung\u00bb dank des kantonalen \u00d6ffentlichkeitsgesetzes vorliegen, Einblicke in das Projekt. Sie zeigen: Experten hatten schon vor Jahren gewarnt. Nur wurden sie \u00fcberh\u00f6rt.<\/p>\r\n<\/section>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Manuel F\u00e4ssler, Appenzeller Zeitung, 23.01.2026<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Alte F\u00e4lle stapeln sich<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip konnte die \u00abAppenzeller Zeitung\u00bb den T\u00e4tigkeitsbericht der Innerrhoder Staatsanwaltschaft, der von der Fachkommission Strafverfolgung erstellt wurde, einsehen. Im vergangenen September kommunizierte die Regierung, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben sorgf\u00e4ltig wahrnehme. Der Bericht zeigt, dass nicht alles so positiv ist, wie es die Mitteilung verlauten l\u00e4sst. Die Fachkommission deckt im Bericht mehrere M\u00e4ngel auf. Der erste bezieht sich auf die Anzahl erledigter Verfahren im Jahr 2024. Der Stapel an offenen Verfahren wurde h\u00f6her, obwohl weniger neue F\u00e4lle bei der Staatsanwaltschaft landeten. Unter den 190 pendenten Verfahren per Ende 2024 befinden sich 25 F\u00e4lle, die \u00e4lter als zwei Jahre sind. Ende 2023 waren es nur zehn solcher Verfahren. Das erwecke \u00abeine gewisse Besorgnis\u00bb, h\u00e4lt die Fachkommission im Bericht fest.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Samuel Ryter, Appenzeller Zeitung, 17.09.2025<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Wenn die Wanderidylle zum Albtraum wird<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

In den vergangenen Jahren verloren mehrere Menschen ihr Leben auf dem Weg zwischen Aescher und Seealpsee. Die Redaktion von CH Media forderte gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsprinzip die Untersuchungsberichte zu den Unf\u00e4llen heraus. Es zeigt sich ein gewisses Muster bei den Unf\u00e4llen. Die Leute untersch\u00e4tzen die Bergwege und \u00fcbersch\u00e4tzen die eigene k\u00f6rperliche Verfassung. So war bei mehreren der t\u00f6dlichen Unf\u00e4lle am Aescherweg die Fitness der betroffenen Person zumindest Thema in den Berichten. Die fatalen Unf\u00e4lle am Aescherweg haben noch eine weitere Gemeinsamkeit: Die Verungl\u00fcckten hatten dieselben Wanderpl\u00e4ne. Sie fuhren mit der Ebenalpbahn in die H\u00f6he, wollten von dort am Gasthaus Aescher vorbei und zum Seealpsee absteigen. Dann kam der Ausrutscher, der Fehltritt, der Stolperer.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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Sandro B\u00fcchler, CH Media Inland und Bundeshaus, 19.09.2022<\/i><\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Samthandschuhe gegen Umwelts\u00fcnder<\/h3>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

Wer der Natur schadet, hat meist wenig zu bef\u00fcrchten. Losgeeiste Dokumente zeigen, wie in der Ostschweiz Umweltgesetze missachtet werden. Und welche milden Bestrafungen bei Gesetzes\u00fcbertretungen verh\u00e4ngt wurden. Gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz konnte \u00abCH Media\u00bb\u00a0eine Sammlung der Umweltdelikte, welche die Kantone dem Bund gemeldet haben, einsehen und auswerten. Dass Umwelts\u00fcnder vielfach mit Samthandschuhen angefasst werden, veranschaulicht ein Fall aus Arnegg: Wegen unvorsichtigen Umgangs mit Heiz\u00f6l flossen hunderte Liter in einen Bach. Der verantwortliche Mann, ein Wiederholungst\u00e4ter, wurde zu einer unbedingten Geldstrafe von gerade einmal 7000 Franken verurteilt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t

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