{"id":5697,"date":"2015-05-27T00:25:39","date_gmt":"2015-05-26T22:25:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?page_id=5697"},"modified":"2025-05-02T16:17:26","modified_gmt":"2025-05-02T14:17:26","slug":"st-gallen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/die-kantone\/st-gallen\/","title":{"rendered":"St. Gallen"},"content":{"rendered":"

Die sanktgallische Verfassung kennt das \u00d6ffentlichkeitsprinzip seit 2003. Erst elf Jahre sp\u00e4ter hat der Kantonsrat das Gesetz verabschiedet. Dagegen gewehrt hatten sich die b\u00fcrgerlichen Parteien und die Gemeinden. Ende 2010 bem\u00e4ngelte das kantonale Verfassungsgericht das Fehlen eines Gesetzes. Nun stellte sich nur noch die FDP dagegen. \u2013 St. Gallen kennt weder einen \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten noch eine Fachstelle f\u00fcr das \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Es gibt kein Schlichtungsverfahren.<\/p>\n

Gesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (\u00d6ffentlichkeitsgesetz) des Kantons St. Gallen vom 16. September 2014<\/h2>\n
Grundlagen<\/a>\n Geltung<\/a>\n Ausnahmen<\/a>\n Gesuch<\/a>\n Entscheide<\/a>\n <\/div><\/div>\n
<\/p>
Verfassungsartikel<\/td>Art. 60 Kantonsverfassung Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gesetz in Kraft seit<\/td>18. November 2014<\/td><\/tr>
Links<\/td>Gesetz<\/a>
Eine Verordnung existiert nicht.<\/td><\/tr>
Kantonaler \u00d6ffentlichkeitsbeauftragter<\/td>Keiner<\/strong><\/p>

Die Datenschutzstelle ist nicht f\u00fcr das \u00d6ffentlichkeitsprinzip zust\u00e4ndig.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

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Grundsatz<\/td>Das Gesetz gilt f\u00fcr \u00f6ffentliche Organe sowie f\u00fcr Private, wenn sie Staatsaufgaben erf\u00fcllen und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen.
Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Sitzungen unterstehen dem Gesetz nicht. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Regierung<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Sitzungen ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Kantonale Verwaltung<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Parlament<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Sitzungen ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Justiz<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gemeindebeh\u00f6rden<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Im Gesetz genannt werden auch \u00f6ffentlich-rechtliche Gemeindeunternehmen sowie Gemeinde- und Zweckverb\u00e4nde.
Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Sitzungen sind ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Landeskirchen<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Verwaltungsexterne, die \u00f6ffentliche Aufgaben wahrnehmen<\/td>Ja<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unternehmen der \u00f6ffentlichen Hand<\/td>Ja<\/strong> <\/p>

Soweit das Unternehmen \u00f6ffentliche Aufgaben erf\u00fcllt und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Dokumente zu h\u00e4ngigen Gesch\u00e4ften<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unfertige Dokumente<\/td>Das Gesetz erw\u00e4hnt unfertige Dokumente nicht explizit, doch gelten solche in der Rechtspraxis anderer Kantone in der Regel nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes.<\/td><\/tr>
Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch<\/td>Nein<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente, die \u00e4lter sind als das Gesetz<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Das Gesetz gilt unbefristet r\u00fcckwirkend.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

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<\/p>
\u00d6ffentliche Sicherheit<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Positionen in Verhandlungen<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
\u00c4ussere Beziehungen<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Wirksamkeit beh\u00f6rdlicher Massnahmen<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aufwand<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Privatsph\u00e4re<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt.
Das Gesetz sieht eine Anonymisierung von Dokumenten nicht explizit vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass der Zugang zu Dokumenten, die anonymisierbare sch\u00fctzenswerte Personendaten enthalten, nicht in globo verweigert werden darf. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Berufs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnis<\/td>Es findet eine Interessenabw\u00e4gung statt. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
H\u00e4ngige Gesch\u00e4fte<\/td>Dokumente \u00fcber h\u00e4ngige Gesch\u00e4fte sind nicht zug\u00e4nglich. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Wirtschaftlicher Wettbewerb<\/td>Soweit ein Organ am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt, ist es vom \u00d6ffentlichkeitsprinzip ausgenommen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Protokolle nicht \u00f6ffentlicher Verhandlungen<\/td>Nicht zug\u00e4nglich. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Statistische Daten<\/td>Der Zugang richtet sich nach dem Statistikgesetz. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Dokumente zum pers\u00f6nlichen Gebrauch<\/td>Gelten nicht als Dokumente im Sinne des Gestzes. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Unfertige Dokumente<\/td>Das Gesetz erw\u00e4hnt unfertige Dokumente nicht explizit, doch gelten solche in der Rechtspraxis anderer Kantone in der Regel nicht als Dokumente im Sinne des Gesetzes.<\/td><\/tr>
Zeitliche Beschr\u00e4nkung<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Das Gesetz gilt unbefristet r\u00fcckwirkend.<\/td><\/tr>

Weitere Ausschlussgr\u00fcnde<\/td>Ja<\/strong><\/p>

Die Aufz\u00e4hlung \u00f6ffentlicher und privater Interessen, die einer Offenlegung entgegenstehen k\u00f6nnen, ist nicht abschliessend. Weitere Gr\u00fcnde k\u00f6nnen vorgebracht werden.<\/td><\/tr>

Andere gesetzliche Bestimmungen<\/td>Bleiben vorbehalten. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Besonderes<\/td>Eine Beh\u00f6rde kann \u00abim Interesse der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft\u00bb Ausnahmen von den Ausnahmen vorsehen.<\/p>

Das Gesetz sieht, im Gegensatz zu allen anderen Gesetzen, nicht ausdr\u00fccklich vor, dass die privaten oder \u00f6ffentlichen Interessen, die einem Informationszugang entgegenstehen, \u00fcberwiegen m\u00fcssen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass im Streitfall eine Interessenabw\u00e4gung vorgenommen werden muss \u2013 so steht es auch in der Botschaft der Regierung zum Informationsgesetz vom 21. Mai 2013 (Ziff. 4.3.2). Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

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An wen ist das Gesuch zu richten?<\/td>An das Organ, das das Dokument besitzt.<\/p>

Adressen im Staatskale\u00adnder<\/a>. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Wie ist das Gesuch einzureichen?<\/td>Schriftlich<\/strong> Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Wie reiche ich ein Gesuch zu GEVER ein?<\/td>Alle Schritte findest du in unserem Manual<\/a>.<\/td><\/tr>
Muss das Gesuch begr\u00fcndet werden?<\/td>Nein<\/strong><\/p>

Jede Person hat ohne Nennung von Gr\u00fcnden Anspruch auf Aktenzugang. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>

Bis wann muss die Beh\u00f6rde ein Gesuch beantworten?<\/td>\u00abIn der Regel\u00bb innert 30 Tagen. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Gibt es ein Schlichtungsverfahren?<\/td>Nein<\/strong><\/td><\/tr>
Wie sieht der Rechtsweg aus?<\/td>Bei Ablehnung eine Verf\u00fcgung verlangen, die angefochten werden kann. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr>
Kosten<\/td>Ja<\/strong><\/p>

F\u00fcr die Bearbeitung des Gesuchs \u00abk\u00f6nnen\u00bb Geb\u00fchren erhoben werden. Der Rechtsweg ist geb\u00fchrenpflichtig. Gesetzestext<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

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Dokumente<\/th>Datum<\/th><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 15.01.2026 B 2025\/64<\/a><\/strong>
\u00d6ffentlichkeitsgesetz; Art. 12 OeffG; Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG\/SG\r\nIm Februar 2024 reisten der Leiter des Amts f\u00fcr Natur, Jagd und Fischerei, und ein Wildh\u00fcter in russische Republik Udmurtien, um mehr \u00fcber die Methoden zur Bejagung des Wolfes in Russland… Mehr…<\/a><\/div>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 15.01.2026 B 2025\/64<\/a><\/strong>
\u00d6ffentlichkeitsgesetz; Art. 12 OeffG; Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG\/SG\r\nIm Februar 2024 reisten der Leiter des Amts f\u00fcr Natur, Jagd und Fischerei, und ein Wildh\u00fcter in russische Republik Udmurtien, um mehr \u00fcber die Methoden zur Bejagung des Wolfes in Russland zu erfahren. Die Reise wurde ihnen im Sinn einer Weiterbildung mit f\u00fcnf Arbeitstagen angerechnet. Dem Gesuch des Korrespondenten Ostschweiz des Schweizer Fernsehens um Zugang zum Erfahrungsbericht und den Weiterbildungsgesuchen entsprach das Volkswirtschaftsdepartement teilweise. Es legte den von den beiden Mitarbeitern \u00fcber die Reise verfassten Erfahrungsbericht, jedoch nicht deren Weiterbildungsgesuche offen. Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde des Journalisten teilweise gut. \r\nBei den Weiterbildungsgesuchen handelt es sich um amtliche Dokumente im Sinn von Art. 12 OeffG, welche die Erf\u00fcllung einer Staatsaufgabe betreffen. Die Gesuche enthalten im Weiteren pers\u00f6nlichkeitsrelevante Bez\u00fcge zu den Gesuchstellern. Datenschutzrechtlich steht die Herausgabe der Weiterbildungsgesuche daher unter der Vorgabe, dass ein wesentliches \u00f6ffentliches Interesse besteht, welches das schutzw\u00fcrdige Interesse der betroffenen Person an der Geheimhaltung der Personendaten \u00fcberwiegt (Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG\/SG). Ein solches \u00fcberwiegendes wesentliches \u00f6ffentliches Interesse ist zu bejahen, soweit in den Weiterbildungsgesuchen Notwendigkeit und Nutzen der Weiterbildungsreise f\u00fcr den Kanton dargelegt wurden. Der Offenlegung stehen hingegen \u00fcberwiegende private Interessen der Beschwerdebeteiligten gegen\u00fcber, soweit die Gesuche ihren beruflichen und pers\u00f6nlichen Lebenslauf sowie ihre Leistung und ihre T\u00e4tigkeit als Arbeitnehmer zum Gegenstand haben. Der angefochtene Entscheid (und mit ihm die Ausgangsverf\u00fcgung) ist daher antragsgem\u00e4ss aufzuheben und die Sache an den Beschwerdegegner zur\u00fcckzuweisen, damit dieser dem Beschwerdef\u00fchrer im Sinne vorstehender Erw\u00e4gungen Aktenzugang unter Schw\u00e4rzung gewisser Passagen gew\u00e4hrt. (Verwaltungsgericht, B 2025\/64)<\/div><\/div><\/td>
15.01.2026<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 14.11.2024 III\/3-2024\/4<\/a><\/strong>
Sachverhalt:<\/strong> Eine Privatperson verlangte von der Stadt Wil Zugang zu Unterlagen \u00fcber Zahlungen an die Appenzeller Bahnen im Zusammenhang mit der Bahnhofs-Sanierung. Die Stadt verweigerte die Herausgabe mit Hin… Mehr…<\/a><\/div>
14.11.2024<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 13.03.2023 B 2022\/151<\/a><\/strong>

Sachverhalt:<\/strong> Der Beschwerdef\u00fchrer beantragte gest\u00fctzt auf das St. Galler \u00d6ffentlichkeitsgesetz (sGS 140.2) Zugang zu Akten eines abgeschlossenen Strafverfahrens. Daf\u00fcr w\u00e4re… Mehr…<\/a><\/div>

13.03.2023<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 16.01.2023 B 2022\/81<\/a><\/strong>
Sachverhalt:<\/strong> Ein freier Journalist ersuchte die politische Gemeinde X.__ um Einsicht in s\u00e4mtliche Vereinbarungen \u00fcber Konsumgeb\u00fchren mit Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcgern von mehr als 20'000 m\u00b3 Wasser pro Jahr seit Ei… Mehr…<\/a><\/div>
16.01.2023<\/td><\/tr>
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St.Gallen Sonstiges 30.09.2022 22-1240<\/a><\/strong>
Sachverhalt:<\/strong> Ein B\u00fcrger verlangte von der Stadt Z.___ Einsicht in zwei Gutachten zur Planung eines neuen Alters- und Pflegeheims der B.___ AG, f\u00fcr das das Stadtparlament zuvor einen \u00e0-fonds-perdu-Beitrag von… Mehr…<\/a><\/div>
30.09.2022<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 20.05.2021 B 2020\/134<\/a><\/strong>
Sachverhalt:<\/strong> Eine private Stiftung, die im Kanton St. Gallen Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung betreibt, verweigerte ein Auskunftsgesuch nach dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz zu einem geplanten Ersatzbau.… Mehr…<\/a><\/div>
20.05.2021<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 18.02.2021 B 2020\/212<\/a><\/strong>
Sachverhalt:<\/strong> Ein B\u00fcrger verlangte gest\u00fctzt auf das OeffG Einsicht in Erfolgsrechnungen und Werbeaufwand des BZWU; das Amt und das Bildungsdepartement lehnten ab mit Verweis auf Teilnahme am Wettbewerb.\n\r\nUrteil:<\/strong> Das Verwal… Mehr…<\/a><\/div>
18.02.2021<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 17.02.2021 B 2020\/117<\/a><\/strong>
Sachverhalt:<\/strong> Die Gemeinde C. verlangte vom Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde Einsicht in standortspezifische Jahresabschl\u00fcsse 2016\u20132018 sowie in Protokolle und Entscheidgrundlagen zu Sitzungen, in denen die Schliessung der Opera… Mehr…<\/a><\/div>
17.02.2021<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 14.11.2019 B 2019\/116<\/a><\/strong>
Sachverhalt:<\/strong> Eine Rechtsanw\u00e4ltin verlangte vom Baudepartement Einsicht in alle Rekursentscheide und Rechtsausk\u00fcnfte zu Konflikten zwischen nachbarrechtlichen Beseitigungsanspr\u00fcchen (Art. 98 ff. EG-ZGB) und \u00f6ffentlich-rechtlichen Baumschutz… Mehr…<\/a><\/div>
14.11.2019<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 09.05.2019 III\/3-2019\/1<\/a><\/strong>
Sachverhalt:<\/strong> Eine Rechtsanw\u00e4ltin verlangte vom Baudepartement Kopien s\u00e4mtlicher Rekursentscheide und Rechtsausk\u00fcnfte zu Konflikten zwischen nachbarrechtlichen Beseitigungsanspr\u00fcchen (Art. 98 ff. EG-ZGB) und \u00f6ffentlich-rechtlichem F\u00e4llverbo… Mehr…<\/a><\/div>
09.05.2019<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 15.02.2019 B 2017\/143<\/a><\/strong>
Sachverhalt:<\/strong> Eine Privatperson verlangte gest\u00fctzt auf das OeffG Einsicht in die Jahresrechnungen eines Vereins, der im Auftrag der \u00f6ffentlichen Hand Staatsaufgaben wahrnimmt. Das Sicherheits- und Justizdepartement verpflichtete den Verein,… Mehr…<\/a><\/div>
15.02.2019<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 21.01.2019 B 2018\/171<\/a><\/strong>
\u00d6ffentlichkeitsgesetz. Art. 6 Abs. 2 und 3 \u00d6ffG (sGs 140.2).\u00a0Zu beurteilen war, inwiefern der Beschwerdef\u00fchrer gegen\u00fcber der Bibliothek der Universit\u00e4t St. Gallen Anspruch auf vollst\u00e4ndige Bekanntgabe der in den Jahren 2010 bis 2016 erfolgten Zahlungen an… Mehr…<\/a><\/div>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 21.01.2019 B 2018\/171<\/a><\/strong>
\u00d6ffentlichkeitsgesetz. Art. 6 Abs. 2 und 3 \u00d6ffG (sGs 140.2).\u00a0Zu beurteilen war, inwiefern der Beschwerdef\u00fchrer gegen\u00fcber der Bibliothek der Universit\u00e4t St. Gallen Anspruch auf vollst\u00e4ndige Bekanntgabe der in den Jahren 2010 bis 2016 erfolgten Zahlungen an Verlage hat.\u00a0Das Verwaltungsgericht best\u00e4tigte vorab, dass in zeitlicher Hinsicht nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Offenlegungspflicht auch f\u00fcr Dokumente bestehe, welche vor Inkrafttreten des \u00d6ffG erstellt worden seien, zumal - bei fehlender \u00fcbergangsrechtlicher Bestimmung zum zeitlichen Anwendungsbereich des \u00d6ffG - dem Umstand Rechnung zu tragen sei, dass das \u00d6ffG lediglich eine Interpretation und Konkretisierung des seit 2003 in Kraft stehenden Art. 60 Abs. 1 KV darstelle.\u00a0Das Verwaltungsgericht erachtete die Beurteilung der Vorinstanz, wonach die an bestimmte Verlage bezahlten Beitr\u00e4ge Tr\u00e4ger von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und als solche nicht bekannt zu geben seien, als unbegr\u00fcndet: An solchen Daten bestehe insofern kein objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Verlage, als eine Offenlegung nicht geeignet sei, f\u00fcr sie einen Wettbewerbs-Nachteil zu bewirken, zumal sich aus der Kenntnis der bezahlten Beitr\u00e4ge allein das Preis-Leistungsverh\u00e4ltnis nicht ableiten lasse. Gest\u00fctzt darauf seien weder R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Preiskalkulation noch auf die Gewinnspanne der Verlage oder die allgemeine Preis- und Rabattpolitik m\u00f6glich. Aus der Kenntnis der Zahlungen in abgeschlossenen Gesch\u00e4ftsperioden liessen sich auch keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf k\u00fcnftige Offertstellungen der Verlage ziehen. Die Kenntnis der bezahlten Beitr\u00e4ge sei mithin nicht geeignet, Auswirkung auf das Gesch\u00e4ftsergebnis bzw. auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Verlage zu zeitigen.\u00a0Vertragliche Geheimhaltungsklauseln seien als solche nicht geeignet, die Beurteilung der Dokumenten-Offenlegung nach \u00d6ffG zu pr\u00e4judizieren oder festzulegen, zumal die Lizenzvertr\u00e4ge - f\u00fcr die Verlage klar erkennbar - mit \u00f6ffentlichen (Steuer-)Geldern finanziert w\u00fcrden. Im \u00dcbrigen sei auch davon auszugehen, dass die Stellung der Universit\u00e4t durch die Offenlegung der bezahlten Beitr\u00e4ge insofern nicht geschw\u00e4cht werde, als die Verlage ihrerseits daran interessiert sein d\u00fcrften, ihre Produkte bei (renommierten) Abnehmern vertreiben zu k\u00f6nnen, um sich in diesem Markt zu behaupten (Verwaltungsgericht, B\u00a02018\/171).\u00a0Entscheid vom 21. Januar 2019
Auf ein erneutes, gest\u00fctzt auf das zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetz<\/em> \u00fcber<\/em> das<\/em> \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> der<\/em> Verwaltung<\/em> (\u00d6ffentlichkeitsgesetz, sGS 140.2, \u00d6ffG) gestelltes Akteneinsichtsgesuch vom 28.\u00a0M\u00e4rz 2016 teilte der Rechtsdienst der Universit\u00e4t St.\u00a0Gallen X.__ mit Schreiben vom 7.\u00a0<\/div><\/div><\/td>
21.01.2019<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 13.12.2018 B 2017\/219<\/a><\/strong>
Rechtsverweigerung betreffend Entbindung vom Amtsgeheimnis. Art.\u00a011 Abs.\u00a03 VRP, Art.\u00a029 Abs. 1 BV.Das instruierende Departement hielt die Regierung f\u00fcr unzust\u00e4ndig, den Beschwerdef\u00fchrer in seiner ehemaligen T\u00e4tigkeit als Stadtrat vom Amtsgeheimnis zu entbi… Mehr…<\/a><\/div>
13.12.2018<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 28.03.2018 B 2017\/93<\/a><\/strong>
Art. 29 Abs. 1 BV (SR 101). Art. 6 Ziffer 1 EMRK (SR 0.101).\u00a0 Art. 7 Abs. 1 VRP (sGS 951.1). Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II. Art. 2 lit. a Ziffer 1 und lit. d ErmV (sGS 141.41).Die streitige Frage, ob der Leiter Rechtsdienst mit \u00c4usserungen und\/oder Handlungen… Mehr…<\/a><\/div>
28.03.2018<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016\/192<\/a><\/strong>
Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c \u00d6ffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdegegnerin (IT-Unternehmung) gegen\u00fcber der Beschwerdebeteiligten (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Kontobl\u00e4ttern (unter anderem mit Angaben \u00fcber IT-Beschaffungen) hat.Da… Mehr…<\/a><\/div>
26.10.2017<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 26.10.2017 B 2016\/98<\/a><\/strong>
Art. 5 und 6 Abs. 3 lit. c \u00d6ffG (sGS 140.2). Streitig war, inwiefern die Beschwerdef\u00fchrerin (IT-Unternehmung) gegen\u00fcber der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) Anspruch auf Offenlegung von Vertr\u00e4gen zwischen der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdebeteiligten (… Mehr…<\/a><\/div>
26.10.2017<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 28.09.2017 B 2016\/39<\/a><\/strong>
Art. 5 und 7 Abs. 1 lit. c \u00d6ffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1).Kl\u00e4rung der Frage, ob Namen der P\u00e4chter des Landes einer Ortsgemeinde sowie weitere Pachtdaten an eine Zeitung bekanntzugeben sind. Die beiden in Art.\u00a07 Abs.\u00a01 lit.\u00a0c… Mehr…<\/a><\/div>
28.09.2017<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2015\/273<\/a><\/strong>
Art. 5 und 6 Abs. 3 \u00d6ffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1). \u00a0Streitig war, ob die Namen der P\u00e4chter des Landes einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt einer Zeitung bekanntzugeben sind. Das Verwaltungsgericht kommt unter anderem zum Sch… Mehr…<\/a><\/div>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 27.04.2016 B 2015\/273<\/a><\/strong>
Art. 5 und 6 Abs. 3 \u00d6ffG (sGS 140.2). Art. 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 DSG (sGS 142.1). \u00a0Streitig war, ob die Namen der P\u00e4chter des Landes einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalt einer Zeitung bekanntzugeben sind. Das Verwaltungsgericht kommt unter anderem zum Schluss, die von der Vorinstanz als n\u00f6tig erachtete Einwilligung der betroffenen Personen bzw. ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren sei bei \u201egew\u00f6hnlichen\u201c Personendaten - im Gegensatz zu besonders sch\u00fctzenswerten Daten und Pers\u00f6nlichkeitsprofilen (Art. 5 Abs. 2 lit. c DSG) - nicht Voraussetzung f\u00fcr eine Datenbekanntgabe, soweit die Bedingungen von Art. 5 Abs. 1 DSG (gesetzliche Grundlage, Erforderlichkeit der Bekanntgabe zur Erf\u00fcllung einer gesetzlichen Aufgabe) eingehalten seien. Konkret besteht f\u00fcr die Datenbekanntgabe eine Rechtsgrundlage im \u00d6ffG, und sie ist zur Erf\u00fcllung der dort statuierten gesetzlichen Aufgabe erforderlich. Vor diesem Hintergrund stellt sich die von der Vorinstanz diskutierte Frage, ob die Einholung der Einwilligung der P\u00e4chter bzw. die Durchf\u00fchrung eines Vernehmlassungsverfahrens einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand im Sinn von Art. 6 Abs. 2 \u00d6ffG bedeuten w\u00fcrde, nicht, weil es keiner solchen P\u00e4chterzustimmung bedarf. \u00a0Ein \u00f6ffentliches Interesse an der Offenlegung der Namen und Adressen der P\u00e4chter im Sinn von Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG ist insofern gegeben, als eine solche Datenbekanntgabe ihrerseits dem Allgemeininteresse an der Offenlegung der Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel - dazu geh\u00f6re auch die Verpachtung von Grundst\u00fccken - dient. Zuteilungsentscheide sind gest\u00fctzt auf transparent erscheinende Grundlagen zu f\u00e4llen. Dabei geht es um die Bewahrung des Vertrauens der von den Zuteilungsentscheiden Betroffenen in den Staat. Das \u00d6ffG erm\u00f6glicht es, dass die an einer Auskunft interessierte Person nicht anhand von eigenen Recherchen auf den betreffenden Grundst\u00fccken die gew\u00fcnschten Daten erh\u00e4ltlich machen m\u00fcssen, sondern diese mit einem entsprechenden Gesuch bei der zust\u00e4ndigen Stelle anfordern k\u00f6nnen. Nachdem eine Informationslieferung vertrauensbildenden Charakter hat und unter dem Regime des \u00d6ffentlichkeitsprinzips (Art. 60 KV) im Zweifelsfall Transparenz vor Geheimhaltung geht, sollen Interessierte sich - auf entsprechendes Gesuch hin - ein Bild \u00fcber die Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel machen und gegebenenfalls entsprechende Vergleiche anstellen k\u00f6nnen. Ein \u00f6ffentliches Interesse im erw\u00e4hnten Sinn ist somit zu bejahen. \u00a0Hinsichtlich der Frage, ob dieses \u00f6ffentliche Interesse bzw. ein daraus abgeleitetes (inhaltlich \u00fcbereinstimmendes) schutzw\u00fcrdiges Interesse der Beschwerdef\u00fchrerin an der Datenbekanntgabe das private Interesse der P\u00e4chter an der Geheimhaltung ihrer Personendaten zu \u00fcberwiegen vermag (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. d und e DSG), h\u00e4lt das Verwaltungsgericht fest, grunds\u00e4tzlich werde eine Informationsmassnahme als zumutbar erachtet, wenn es insbesondere aufgrund der Natur der betreffenden Daten und des jeweiligen Sachzusammenhangs als unwahrscheinlich erscheine, dass die betroffene Person aufgrund der Ver\u00f6ffentlichung einen Nachteil erleide, der schwerer wiege als eine bloss geringf\u00fcgige Beeintr\u00e4chtigung. Vorliegend k\u00f6nnen sich die P\u00e4chter nicht zu Recht auf ihr Geheimhaltungsinteresse bzw. ihre Privatsph\u00e4re berufen, wenn Transparenzgr\u00fcnde und Vertrauensbildung eine P\u00e4chterbekanntgabe erforderlich machen und auch rechtfertigen. Das private Interesse der P\u00e4chter an der Nichtbekanntgabe ihrer Namen und Adressen erscheint beim geschilderten Sachverhalt von nicht sehr grossem Gewicht und in diesem Sinn nicht sch\u00fctzenswert. Es vermag daher das \u00f6ffentliche Interesse an der Datenbekanntgabe nicht zu verdr\u00e4ngen (Verwaltungsgericht, B\u00a02015\/273). \u00a0Entscheid vom 27. April 2016<\/div><\/div><\/td>
27.04.2016<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 23.09.2015 B 2015\/56<\/a><\/strong>
Auskunft nach \u00d6ffentlichkeitsgesetz. Art. 5 \u00d6ffG (sGS 140.2).\u00a0Es ist nicht Aufgabe des \u00d6ffG, umfangreiche Recherche-Auftr\u00e4ge durch staatliche Stellen durchf\u00fchren zu lassen, welche keinen Zusammenhang zu einem konkret umschriebenen Sachverhalt aufweisen und… Mehr…<\/a><\/div>
23.09.2015<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2013\/241<\/a><\/strong>
Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2). Verletzung des in Art. 60 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; KV) statuierten \u00d6ffentlichkeitsprinzips durch die Nichtoffenlegung des Lohns des Schulratspr\u00e4sidenten anl\u00e4sslich einer Schul… Mehr…<\/a><\/div>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 19.02.2015 B 2013\/241<\/a><\/strong>
Gemeinderecht. Abstimmungsbeschwerde. Art. 163 und 164 GG (sGS 151.2). Verletzung des in Art. 60 der Kantonsverfassung (sGS 111.1; KV) statuierten \u00d6ffentlichkeitsprinzips durch die Nichtoffenlegung des Lohns des Schulratspr\u00e4sidenten anl\u00e4sslich einer Schulb\u00fcrgerversammlung. Formell keine Anwendung des Gesetzes \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (\u00d6ffentlichkeitsgesetz, sGS 140.2) vom 16.\u00a0September 2014 im konkreten Fall; dennoch war dessen inhaltliche Ausgestaltung f\u00fcr das vorliegende Verfahren mit zu ber\u00fccksichtigen.Der Schulratspr\u00e4sident kann sich insbesondere mit Blick auf die in Art. 38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 GG verankerte M\u00f6glichkeit zur Stellung von \u00c4nderungsantr\u00e4gen zu einzelnen Budgetpositionen nicht auf sein Geheimhaltungsinteresse berufen, wenn im Vorfeld einer Budgetabstimmung Transparenzgr\u00fcnde und Vertrauensbildung bzw. das Informationsrecht im Rahmen der Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV; SR 101) eine Lohnbekanntgabe erforderlich machen und auch rechtfertigen. Den Beschwerdef\u00fchrenden kann nicht vorgehalten werden, sie h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, die Reduktion der Budgetposition zu verlangen, unben\u00fctzt gelassen, wenn es an der Vorinformation als Voraussetzung zur Begr\u00fcndung eines allf\u00e4lligen \u00c4nderungsantrags fehlte. Sodann ist zu beachten, dass zumindest im Rahmen der Pensum-Erh\u00f6hung um 8% eine neue (nicht gebundene; vgl. Art. 118 GG) Ausgabe vorliegt, welche in der Budgetkompetenz der Schulb\u00fcrgerschaft liegt. An dieser Budgetkompetenz vermag die Tatsache, dass die Lohnfestlegung im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Schulrats liegt, nichts zu \u00e4ndern. Das private Interesse des Schulratspr\u00e4sidenten an der Nichtbekanntgabe seines Lohns erscheint beim geschilderten Sachverhalt nicht sch\u00fctzenswert im Sinn von Art.\u00a060 Abs. 1 KV. Die Nichtbekanntgabe des Lohns vor der Abstimmung \u00fcber den Voranschlag 2013 stellte einen Verfahrensfehler dar. Auch waren die Voraussetzungen f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Datenbekanntgabe nach Art. 11 Abs. 1 lit. d DSG (sGS 142.1) erf\u00fcllt, indem das Vorliegen eines wesentlichen, das private Geheimhaltungsinteresse \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses zu bejahen war. Der Genehmigungsbeschluss der B\u00fcrgerschaft \u00fcber den Voranschlag 2013 ist im konkreten Fall gleichwohl nicht aufzuheben (Verwaltungsgericht, B 2013\/241).Entscheid vom 19. Februar 2015 BesetzungPr\u00e4sident Eugster; Verwaltungsrichter Linder, Heer, Rufener, Bietenharder; Gerichtsschreiber SchmidVerfahrensbeteiligteA.K., B.L., C.M., D.N., Beschwerdef\u00fchrende,alle vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Karl G\u00fcntzel, Goethestrasse\u00a024, 9008\u00a0St. Gallen,gegenDepartement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgeb\u00e4ude, 9001\u00a0St. Gallen,Vorinstanz,Schulgemeinde St. Margrethen, vertreten durch den Schulrat, Kirchstrasse\u00a034, 9430\u00a0St. Margrethen,Beschwerdegegnerin,vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Urs Freytag, factum advocatur, Davidstrasse\u00a01, Postfach 635, 9000\u00a0St. Gallen,GegenstandBeschluss der B\u00fcrgerschaft vom 22. M\u00e4rz 2013 betreffend Voranschlag 2013 (Abstimmungsbeschwerde)Das Verwaltungsgericht stellt fest:A.
Das zwischenzeitlich verabschiedete Gesetz<\/em> \u00fcber<\/em> das<\/em> \u00d6ffentlichkeitsprinzip<\/em> der<\/em> Verwaltung<\/em> (\u00d6ffentlichkeitsgesetz, sGS 140.2) vom 18. November 2014 kommt auf den vorliegenden Sachverhalt, welcher das Jahr 2013 betrifft, formell nicht zur Anwendung. Dennoch kann dessen inhaltliche Ausgestaltung f\u00fcr das vorliegende Verfahren nicht ausser Betracht bleiben.<\/div><\/div><\/td>
19.02.2015<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 27.08.2013 B 2012\/231<\/a><\/strong>
Bildungswesen, krankheitsbedingte Nachteilsausgleiche zwecks Wahrung der Chancengleichheit, Art.\u00a08 Abs.\u00a02 BV (SR\u00a0101), Vorgaben BehiG (SR\u00a0151.3), Art.\u00a02 lit.\u00a0b und Art.\u00a060 Abs.\u00a01 KV (sGS\u00a0111.1), Art.\u00a034 Abs.\u00a01 US (sGS\u00a0217.15). Das BehiG ist auf kantonale B… Mehr…<\/a><\/div>
27.08.2013<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 29.08.2012 B 2012\/29<\/a><\/strong>
Disziplinarverfahren, Informationspflicht gegen\u00fcber dem Anzeiger, Art. 6 EMRK (SR 0.101), Art. 29 Abs. 2 und Art. 30 Abs. 3 BV (SR 101), Art. 60 Abs. 1 KV (sGS 111.1), Art. 25 Abs. 1 und Art. 45 Abs. 1 VRP (sGS 951.1).Der Anzeiger hat kein rechtlich gesch\u00fc… Mehr…<\/a><\/div>
29.08.2012<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsrekurskommission 20.02.2012 II\/2-2011\/5<\/a><\/strong>
Grundst\u00fccksch\u00e4tzung, Akteneinsicht, Art. 60 Abs. 2 KV (sGS 111.1), Art. 165 Abs. 1 StG (sGS 811.1), Art. 114 Abs. 1 und 2 DBG (SR 642.11), Art. 9 Abs. 1 GGS (sGS 814.1). Im Einspracheverfahren betr. amtliche Grundst\u00fccksch\u00e4tzung hat der Grundeigent\u00fcmer eine… Mehr…<\/a><\/div>
20.02.2012<\/td><\/tr>
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St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 25.05.2011 AK.2011.106<\/a><\/strong>
Art. 69 Abs. 2 StPO (SR 312.0); \u00d6ffentlichkeit; Einsicht in Strafbefehle (Anklagekammer, 25. Mai 2011, AK.2011.106).<\/div>
25.05.2011<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 16.12.2010 B 2010\/123<\/a><\/strong>
\u00d6ffentlichkeit der Verwaltung, grunds\u00e4tzliche Erw\u00e4gungen, Umweltrecht, Art. 10d USG (SR 814.01). Ein Begehren um Einsicht in einen Umweltvertr\u00e4glichkeitsbericht \u00fcber eine Kantonsstrasse darf - wenn nicht \u00fcberwiegende private oder \u00f6ffentliche Interessen ein… Mehr…<\/a><\/div>
16.12.2010<\/td><\/tr>
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St.Gallen Verwaltungsgericht 22.09.2009 B 2008\/156<\/a><\/strong>
Planungs- und Baurecht, Art. 24 RPG (SR 700). Soll eine Mobilfunkantenne auf einem Bahngrundst\u00fcck im Siedlungsbereich gebaut werden, geh\u00f6rt der Standort zum Baugebiet, und es ist keine Standortgebundenheit wegen Lage ausserhalb der Bauzone erforderlich. Ei… Mehr…<\/a><\/div>
22.09.2009<\/td><\/tr><\/table><\/div> <\/div>
Art. 60 Kantonsverfassung: \u00ab(1) Die Beho\u0308rden informieren von sich aus oder auf Anfrage u\u0308ber ihre Ta\u0308tigkeit, soweit keine o\u0308ffentlichen oder schu\u0308tzenswerten privaten Interessen entgegenstehen. (2) Das Gesetz regelt die Informationsverbreitung und den Zugang zu amtlichen Informationen.\u00bb<\/div>
Art. 1 \u00d6G: \u00ab(2) O\u0308ffentliche Organe sind Organe, Beho\u0308rden und Dienststellen: a) des Kantons; b) der selbsta\u0308ndigen o\u0308ffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons; c) der Gemeinden; d) der selbsta\u0308ndigen o\u0308ffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen; e) von Gemeindeverba\u0308nden und Zweckverba\u0308nden. (3) Den o\u0308ffentlichen Organen sind Private gleichgestellt, wenn sie Staatsaufgaben erfu\u0308llen.\u00bb Art. 7 Abs. 1 \u00d6G: \u00abVom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente a) u\u0308ber die inhaltliche Bearbeitung von ha\u0308ngigen Gescha\u0308ften; b) u\u0308ber Sitzungsunterlagen und Aufzeichnungen aus nicht o\u0308ffentlichen Verhandlungen; c) soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt.\u00bb<\/div>
Art. 1 Abs. 2 \u00d6G: \u00ab\u00d6ffentliche Organe sind Organe, Beh\u00f6rden und Dienststellen: a) des Kantons (…)\u00bb<\/div>
Art. 1 Abs. 2 \u00d6G: \u00ab\u00d6ffentliche Organe sind Organe, Beh\u00f6rden und Dienststellen: a) des Kantons (…)\u00bb<\/div>
Art. 1 Abs. 2 \u00d6G: \u00ab\u00d6ffentliche Organe sind Organe, Beh\u00f6rden und Dienststellen: a) des Kantons (…)\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 1 \u00d6G: \u00abDieser Erlass wird in Verfahren der Zivil-, der Straf- und der Verwaltungsrechtspflege einschliesslich Schlichtungs-, Schieds- und Rechtshilfeverfahren nicht angewendet.\u00bb<\/div>
Art. 1 Abs. 2 \u00d6G: \u00ab\u00d6ffentliche Organe sind Organe, Beh\u00f6rden und Dienststellen: (…) c) der Gemeinden; d) der selbst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen; e) von Gemeindeverb\u00e4nden und Zweckverb\u00e4nden.\u00bb<\/div>
Art. 1 Abs. 2 \u00d6G: \u00ab\u00d6ffentliche Organe sind Organe, Beh\u00f6rden und Dienststellen: a) des Kantons; b) der selbst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (…)\u00bb Art. 109 Kantonsverfassung: \u00ab1\u00a0Als \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften sind folgende Religionsgemeinschaften anerkannt: a) der Katholische Konfessionsteil und seine Kirchgemeinden; b) die Evangelische Kirche und ihre Kirchgemeinden; c) die Christkatholische Kirchgemeinde; d) die J\u00fcdische Gemeinde.\u00bb<\/div>
Art. 1 Abs. 2 \u00d6G: \u00ab\u00d6ffentliche Organe sind Organe, Beh\u00f6rden und Dienststellen: (…) b) der selbst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons (…) d) der selbst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen (…)\u00bb<\/div>
Art. 1 Abs. 2 \u00d6G: \u00ab\u00d6ffentliche Organe sind Organe, Beh\u00f6rden und Dienststellen: (…) d) der selbst\u00e4ndigen \u00f6ffentlich-rechtlichen Gemeindeunternehmen (…)\u00bb Art. 7 Abs. 1: \u00abVom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: (…) c) soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt. \u00bb<\/div>
Art. 7 Abs. 1 \u00d6G: \u00abVom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: a) \u00fcber die inhaltliche Bearbeitung von h\u00e4ngigen Gesch\u00e4ften (…)\u00bb<\/div>
Art. 12 \u00d6G: \u00abAls amtliches Dokument gilt jede Aufzeichnung, die: d) nicht ausschliesslich zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt ist.\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6G: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ informiert und gewa\u0308hrt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht o\u0308ffentliche oder schu\u0308tzenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein o\u0308ffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: a) die o\u0308ffentliche Ordnung und Sicherheit gefa\u0308hrden ko\u0308nnte (\u2026).\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6G: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ informiert und gewa\u0308hrt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht o\u0308ffentliche oder schu\u0308tzenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein o\u0308ffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (\u2026) b) die Stellung des o\u0308ffentlichen Organs in Verhandlungen schwa\u0308chen ko\u0308nnte (\u2026).\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6G: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ informiert und gewa\u0308hrt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht o\u0308ffentliche oder schu\u0308tzenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein o\u0308ffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (\u2026) c) die Beziehungen zu anderen Gemeinwesen beeintra\u0308chtigen ko\u0308nnte (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6G: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ informiert und gewa\u0308hrt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht o\u0308ffentliche oder schu\u0308tzenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein o\u0308ffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (\u2026) d) die Wirksamkeit von beho\u0308rdlichen Massnahmen vereiteln oder herabsetzen ko\u0308nnte (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6G: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ informiert und gewa\u0308hrt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht o\u0308ffentliche oder schu\u0308tzenswerte private Interessen entgegenstehen. (2) Ein o\u0308ffentliches Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information: (\u2026) e) einen unverha\u0308ltnisma\u0308ssigen Aufwand verursachen wu\u0308rde.\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6G: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ informiert und gewa\u0308hrt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht o\u0308ffentliche oder schu\u0308tzenswerte private Interessen entgegenstehen. (\u2026) (3) Ein schu\u0308tzenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information geeignet ist: a) Perso\u0308nlichkeitsrechte Dritter zu beeintra\u0308chtigen (\u2026)\u00bb<\/div>
Art. 6 \u00d6G: \u00ab(1) Das o\u0308ffentliche Organ informiert und gewa\u0308hrt Zugang zu Dokumenten, soweit nicht o\u0308ffentliche oder schu\u0308tzenswerte private Interessen entgegenstehen. (\u2026) (3) Ein schu\u0308tzenswertes privates Interesse steht insbesondere entgegen, wenn die Information geeignet ist: (\u2026) b) Immaterialgu\u0308terrechte zu verletzen; c) gegen ein Berufs-, Gescha\u0308fts- oder Fabrikationsgeheimnis zu verstossen.\u00bb<\/div>
Art. 7 Abs. 1 \u00d6G: \u00abVom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: a) \u00fcber die inhaltliche Bearbeitung von h\u00e4ngigen Gesch\u00e4ften (…)\u00bb<\/div>
Art. 7 Abs. 1 \u00d6G: \u00abVom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: (\u2026) c) soweit das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt und nicht hoheitlich handelt.\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 4 \u00d6G: \u00abDieser Erlass verschafft keinen Anspruch auf Zugang zu nicht o\u0308ffentlichen Verhandlungen o\u0308ffentlicher Organe.\u00bb Art. 7 Abs 1 \u00d6G: \u00abVom Recht auf Informationszugang ausgenommen sind Informationen und Dokumente: (\u2026) \u00fcber nicht \u00f6ffentliche Verhandlungen, insbesondere Sitzungsunterlagen und Aufzeichnungen (…)\u00bb<\/div>
Art. 2 Abs. 3 \u00d6G: \u00abDie Vero\u0308ffentlichung von und der Zugang zu statistischen Daten und Informationen richten sich nach dem Statistikgesetz vom 16. November 2010.\u00bb<\/div>
Art. 12 \u00d6G: \u00abAls amtliches Dokument gilt jede Aufzeichnung, die: (\u2026) d) nicht ausschliesslich zum perso\u0308nlichen Gebrauch bestimmt ist.\u00bb<\/div>
Art. 2a. \u00d6G: \u00ab(1) Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen kantonaler Gesetze, welche: a) die Geheimhaltung von bestimmten Gescha\u0308ften, Dokumenten oder Sachverhalten vorschreiben; b) den Zugang zu bestimmten Gescha\u0308ften, Dokumenten oder Sachverhalten regeln. (2) Den kantonalen Gesetzen gleichgestellt sind rechtsetzende Erlasse von Gemeinden im Sinn von Art. 3 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 21. April 2009.\u00bb<\/div>
Art. 7 Abs. 2 \u00d6G: \u00abDas \u00f6ffentliche Organ kann im Interesse der Rechtsanwendung oder der Wissenschaft von Abs. 1 dieser Bestimmung abweichen. Vorbehalten bleiben die Einschr\u00e4nkungen nach Art. 6 dieses Erlasses.\u00bb Botschaft der Regierung zum Informationsgesetz vom 21. Mai 2013, Ziff. 4.3.2: \u00abEine Pflicht zur Gew\u00e4hrung des Zugangs zu Informationen \u2013 sei es \u00fcber die T\u00e4tigkeit des \u00f6ffentli- chen Organs, sei es zu Dokumenten \u2013 besteht nach Art. 60 Abs. 1 KV nur, aber immerhin, so weit, als keine \u00f6ffentlichen oder sch\u00fctzenswerten privaten Interessen entgegenstehen. Wo derar- tige Interessen entgegenstehen, kann und muss der Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten beschr\u00e4nkt werden. Dabei ist im Einzelfall der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu ber\u00fccksichtigen. Die Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen wird nicht immer einfach sein, weshalb das Informationsgesetz entsprechende Verfahrensbestimmungen aufstellen muss.\u00bb<\/div>
Art. 13 Abs. 1 \u00d6G: \u00abWer Zugang zu einem amtlichen Dokument will, richtet ein schriftliches Gesuch an das o\u0308ffentliche Organ, welches das amtliche Dokument besitzt.\u00bb<\/div>
Art. 13 \u00d6G: \u00ab(1) Wer Zugang zu einem amtlichen Dokument will, richtet ein schriftliches Gesuch an das o\u0308ffentliche Organ, welches das amtliche Dokument besitzt. (1bis) Elektronische Eingaben im Sinn von Art. 11bis des Gesetzes u\u0308ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965 sind der Schriftlichkeit gleichgestellt.\u00bb<\/div>
Art. 5 \u00d6G: \u00abJede Person hat, ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen muss, nach Massgabe dieses Erlasses ein Recht auf: a) Information \u00fcber die T\u00e4tigkeit des \u00f6ffentlichen Organs; b) Zugang zu Dokumenten.\u00bb<\/div>
Art. 16 Abs. 1 \u00d6G: \u00abDas o\u0308ffentliche Organ informiert in der Regel innert 30 Tagen die gesuchstellende und, soweit eine Anho\u0308rung erfolgte, die angeho\u0308rte Person oder das angeho\u0308rte o\u0308ffentliche Organ schriftlich, ob und in welcher Art dem Gesuch entsprochen wird.\u00bb<\/div>
Art. 16 \u00d6G: \u00ab(2) Lehnt das o\u0308ffentliche Organ einen Antrag der gesuchstellenden oder der angeho\u0308rten Person ab, begru\u0308ndet es seine Stellungnahme kurz und weist auf das Recht hin, eine Verfu\u0308gung zu verlangen.\u00bb \u2013 Art. 17: \u00ab(1) Die gesuchstellende Person und die angeho\u0308rte Person ko\u0308nnen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme den Erlass einer Verfu\u0308gung verlangen. (2) La\u0308sst die gesuchstellende Person die Frist unbenutzt verstreichen, kann sie das gleiche Gesuch nicht erneut einreichen.\u00bb<\/div>
Art. 19 \u00d6G: \u00ab(1) Fu\u0308r das Verfahren nach Art. 11 Abs. 1 sowie Art. 16 dieses Erlasses ko\u0308nnen Gebu\u0308hren erhoben werden. (1bis) Gebu\u0308hren werden erhoben fu\u0308r Verfu\u0308gungen sowie Rekurs- und Beschwerdeentscheide nach Art. 10, 17 und 18 dieses Erlasses. (2) Die Gebu\u0308hrenerhebung richtet sich nach dem Gesetz u\u0308ber die Verwaltungsrechtspflege vom 16. Mai 1965.\u00bb<\/div>

Antrag im Kanton Interkantonale Tr\u00e4gerschaft sch\u00fctzt vor Transparenz nicht stellen<\/a><\/p>

Fragen und Antworten zum Kanton Interkantonale Tr\u00e4gerschaft sch\u00fctzt vor Transparenz nicht<\/h2>\t
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