{"id":14,"date":"2011-05-08T14:04:47","date_gmt":"2011-05-08T14:04:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?page_id=14"},"modified":"2021-03-04T10:10:18","modified_gmt":"2021-03-04T09:10:18","slug":"tips-tricks","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/tips-tricks\/","title":{"rendered":"Tipps & Tricks"},"content":{"rendered":"

\"\"1. Ein Dokument gibt\u2019s immer<\/h3>\n

Zu fast jedem Vorgang\u00a0in der Verwaltung existiert auch ein amtliches Dokument. Die Frage lohnt sich bei jeder Recherche: \u00abWelches Dokument, Protokoll oder E-Mail k\u00f6nnte mir jetzt weiter helfen?\u00bb<\/em> Und: \u00abWo ist es zu holen?\u00bb<\/em><\/p>\n

2. Die Verwaltung auf Kurs bringen<\/h3>\n

Der Hinweis auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz (\u00abDas d\u00fcrfen\/m\u00fcssen Sie mir laut BG\u00d6 zug\u00e4nglich machen\u00bb<\/em>) kann bei Medienverantwortlichen Berge versetzten. Im t\u00e4glichen Kontakt mit Medienstellen immer auch mit dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz (BG\u00d6) argumentieren.<\/p>\n

3. Nie mit dem Antrag ins Haus fallen<\/h3>\n

Vor einem formellen Antrag auf Akteneinsicht immer beim Amt nachfragen, welche Dokumente existieren \u2013 und ob sie auch ohne Einsichtsgesuch auf informellem Weg zu haben sind.<\/p>\n

4. Dokumente recherchieren<\/h3>\n

Bevor ein Akteneinsichtsgesuch gestellt wird, m\u00fcssen die Hausaufgaben gemacht sein: Das Thema in Vorgespr\u00e4chen ausloten und alle \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen kennen. Checken, ob das gesuchte Dokument nicht schon auf der Homepage steht!<\/p>\n

5. Konkret fragen<\/h3>\n

Wenn ganz konkret nach einem existierenden Dokument gefragt wird, k\u00f6nnen Beh\u00f6rden einem BG\u00d6-Antrag schwer ausweichen. Deshalb in der Vorrecherche Titel und Erstellungsdatum eines Dokuments erfragen.<\/p>\n

6. Mehrere Quellen anzapfen<\/h3>\n

Oft besch\u00e4ftigen sich mehrere Bundes\u00e4mter mit einem Thema. Vor der Umsetzung der Recherche lohnt sich die Frage: Wo sind auch noch Dokumente einzufordern.<\/p>\n

7. Die Ausnahmen kennen<\/h3>\n

Nicht immer hilft das \u00d6ffentlichkeitsgesetz weiter. Strafverfahren und Rechtshilfe sind ausgenommen. Nationalbank, Finanzmarkaufsicht und Parlament ebenfalls. Genauso Dokumente, die eine Beh\u00f6rde kommerziell nutzt, die noch nicht fertig gestellt, zur Entscheidsfindung der Regierung dienen\u00a0oder pers\u00f6nlicher Natur sind.<\/p>\n

8. Den Papertrail kennen<\/h3>\n

Die Verwaltung ist zu unserem Gl\u00fcck gut organisiert. Bis Ende 2011 m\u00fcssen die \u00c4mter ihre Gesch\u00e4fte in einem elektronischen Gesch\u00e4ftsverwaltungssystem (Gever) abgelegt haben. Wer dieses System kennt, kennt die Verwaltung. Mit einer Dokumentenliste aus Gever in der Hand, l\u00e4sst sich \u00fcber die Freigabe einzelner Dokumente hart verhandeln.<\/p>\n

9. Hartn\u00e4ckig sein<\/h3>\n

Wenn\u00a0Beh\u00f6rdenvertreter bei heiklen Themen abwinken, sich\u00a0unwissend\u00a0stellen oder\u00a0vernebeln, m\u00fcssen wir sie\u00a0an ihre Informationspflichten erinnern. Angebote f\u00fcr Teillieferungen von Informationen k\u00f6nnen bedenkenlos angenommen werden: In schwierigen Dossiers sind sie eine gute Basis f\u00fcr ein umfassendes Einsichtsgesuch.<\/p>\n

10. Ein Blick ins Gesetz<\/h3>\n

Merke: Das Amt hat nicht immer recht und kennt das Recht oft schlecht. Deshalb lohnt sich ein Blick ins Gesetz<\/a>, die Verordnung<\/a>, die Botschaft zum Gesetz<\/a> oder die Umsetzungsrichtlinien<\/a>. Auch unsere Jusline<\/a> hilft gratis weiter.<\/p>\n

11. Die vielen Daten nicht vergessen<\/h3>\n

Dokumente im Sinn des \u00d6ffentlichkeitsgesetztes sind nicht nur Papiere, auch alles, was sich mit einem \u201eeinfachen elektronischen Vorgang\u201c generieren l\u00e4sst (Ctrl-C). Deshalb auch immer nach Datensammlungen, E-Mails oder Powerpoint-Pr\u00e4sentationen fragen.<\/p>\n

12. Tief ins Dossier steigen<\/h3>\n

Es lohnt sich, in einem Antrag nicht nur nach einem einzigen, bekannten Dokument zu fragen, sondern auch alle anderen Dokumente im selben Kontext zu verlangen.<\/p>\n

13. Bestimmt intervenieren<\/h3>\n

Wenn Beh\u00f6rden Fristen nicht einhalten oder das \u00d6ffentlichkeitsgesetz offensichtlich falsch umsetzten, lohnt sich freundlicher Protest fast immer. Krasse Fehlleistungen geh\u00f6ren ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

14. Andere Antr\u00e4ge verfolgen<\/h3>\n

Der \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte des Bundes (ED\u00d6B) publiziert seine Schlichtungsentscheide<\/a>. Aus diesen wird klar, was andere anfragen: Eine Quelle der Inspiration.<\/p>\n

15. Termine verhandeln<\/h3>\n

Beh\u00f6rden m\u00fcssen laut Gesetz R\u00fccksicht auf die zeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung nehmen. \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte sind damit oft \u00fcberfordert. Manchmal lohnt es sich, in einem ersten Schritt nur einen, f\u00fcr die aktuelle Berichterstattung n\u00f6tigen, Teil eines Dokuments zu verlangen.<\/p>\n

16. Kommissionen nicht vergessen<\/h3>\n

Ausserparlamentarische Kommissionen und Arbeitsgruppen gibt zu fast jedem Thema. Sie werden von der Bundesverwaltung privilegiert informiert. Entsprechend interessant sind die Sitzungsprotokolle.<\/p>\n

17. Dran bleiben<\/h3>\n

Es lohnt sich, Antr\u00e4ge in einem Spezialgebiet immer wieder zu stellen: Protokolle, interne Statistiken und andere Schl\u00fcsseldokumente wiederholen sich. Wer konsequent anfragt, ist top informiert.<\/p>\n

18. E-Mail benutzen<\/h3>\n

Die elektronische Post ist schnell, effizient und archiviert sich selbst. BG\u00d6-Angelegenheiten wenn immer m\u00f6glich per E-Mail abwickeln, Dokumente in elektronischer Form anfordern.<\/p>\n

19. F\u00fcr Transparenz einstehen<\/h3>\n

Grunds\u00e4tzlich sollten sich Medienschaffende den Zugang zu Dokument nicht vor dem Richter oder der Schlichtungsstelle erk\u00e4mpfen. Grunds\u00e4tzlich gilt: Verhandeln, verhandeln, verhandeln. Bei Uneinsichtigen lohnt sich ein Weiterzug. Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz ist ein Mittel, das sich Medienschaffende nicht nehmen lassen d\u00fcrfen.<\/p>\n

20. Offen deklarieren<\/h3>\n

Journalistinnen und Journalisten gehen offen mit der Quellenlage um. Wenn ein Dokument oder eine Information dank BG\u00d6 zug\u00e4nglich wurde, muss dies deklariert werden. Zum Beispiel so: \u00abDas Protokoll, in das unsere Zeitung gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz Einblick nehmen konnte\u2026\u00bb.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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