{"id":11899,"date":"2020-05-13T13:30:37","date_gmt":"2020-05-13T12:30:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/?page_id=11899"},"modified":"2020-05-19T07:46:26","modified_gmt":"2020-05-19T06:46:26","slug":"die-zehn-wichtigsten-tipps-fur-corona-recherchen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/die-zehn-wichtigsten-tipps-fur-corona-recherchen\/","title":{"rendered":"Tipps Corona"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Zehn Tipps f\u00fcr die erfolgreiche Corona-Recherche<\/h1>\n

Mit den \u00d6ffentlichkeitsgesetzen k\u00f6nnen wir Einsicht in die Dokumente und Daten der Verwaltungen nehmen. Bei der Aufarbeitung der Corona-Krise sind interne Sitzungsprotokolle oder Reportings wichtig. Die wichtigsten Punkte f\u00fcr einen guten Umgang mit diesem m\u00e4chtigen Rechercheinstrumenten sind hier aufgelistet.\u00a0<\/p>\n

1. Wir haben das Recht – jetzt sowieso<\/strong>
\nMerke: Nachdem die Regierungen von Bund und Kantonen unter Notrecht gef\u00fchrt haben, muss jetzt das Korrektiv der \u00d6ffentlichkeit anlaufen. Zwar kennen die \u00d6ffentlichkeitsgesetze Zugangsbeschr\u00e4nkungen. Immer m\u00fcssen die Beh\u00f6rden aber plausibel begr\u00fcnden, wenn Transparenz nicht m\u00f6glich ist. Die demokratische Kontrolle ist ein zentrales Argument des \u00d6ffentlichkeitsprinzips und nach der Ausnahmephase entsprechend wichtiger.\u00a0<\/p>\n

2. Die Akteure kennen<\/strong>
\nWollen wir die von Regierung und Verwaltung in den letzten Wochen gef\u00e4llten Entscheide hinterfragen, m\u00fcssen wir die handelnden Akteure kennen. Dazu geh\u00f6ren auch Ad-hoc-Gremien, Expertengruppen und interdepartementale Arbeitsgruppen (sogenannte IDAGs). Auf Bundesebene haben wir eine Zusammenstellung<\/a> erarbeitet. Beschafft euch Organigramme und Informationen zu internen Abl\u00e4ufen (Sitzungen, Reportings) oder Datenablagen.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

3. Gezielt nach Dokumenten fragen
\n<\/strong>Bevor ihr startet, lohnt sich eine einzige Frage: Was genau soll die Recherche belegen? Stellt eine Arbeitsthese auf, bevor ihr mit den Recherchen startet oder ein Zugangsgesuch stellt. F\u00fchrt Vorgespr\u00e4che mit Sachkundigen (auch solchen ausserhalb der Verwaltung) und erkundigt euch dabei immer auch nach Dokumenten, Daten oder wichtigen E-Mails. Nicht immer ist ein Zugangsgesuch der beste Weg, um eine Frage beantwortet zu erhalten.<\/p>\n

4. Nicht mit Antrag ins Haus fallen
\n<\/strong>Bevor ihr ein Gesuch mit unserem Online-Antrags-Generator<\/a> erstellt, lohnt sich das Gespr\u00e4ch mit der betroffenen Beh\u00f6rde. Macht eurer Ansprechperson in der Verwaltung klar, dass sie den Bericht oder das Protokoll auch ohne formelles Zugangsgesuch herausgeben kann – so verk\u00fcrzt sich allenfalls die Bearbeitungsfrist. Sucht im Gespr\u00e4ch auch einen Weg, welcher der Beh\u00f6rde entgegenkommt und den Bearbeitungsaufwand f\u00fcr das Amt allenfalls verringert.<\/p>\n

5. Ein Aktenverzeichnis verlangen<\/strong>
\nMeistens wissen wir nicht, welche Dokumente zu einem Thema bei einem Amt liegen. Verwaltungen legen ihre Akten aber in einem Gesch\u00e4ftsverwaltungssystem ab. Mindestens auf Bundesebene k\u00f6nnt ihr einen Screenshot des Themen-Ordners mit den aufgelisteten Dokumenten verlangen. Wenn immer m\u00f6glich aber die Kooperation mit der Verwaltung suchen und nach einer Liste mit Dokumenten fragen. Auf Bundesebene ist die Verwaltung verpflichtet, hier Hilfe zu leisten (Art 18 \u00d6ffentlichkeitsverordnung<\/a>).\u00a0<\/p>\n

6. So pr\u00e4zis wie m\u00f6glich fragen<\/strong>
\nBei der Formulierung eines Zugangsgesuchs lohnt es sich, pr\u00e4zise zu sein. Gebt den Zeitraum an, in dem ihr ein bestimmtes Protokoll oder Daten einsehen wollt. Nennt, falls ihr es wisst, den Titel des gew\u00fcnschten Dokuments. Es ist besser, verschiedene Antr\u00e4ge zu einem Thema zu stellen, statt alles in einen einzigen grossen Antrag zu packen. So bekommt ihr gestaffelten Zugang. Fragt bei Berichten und Sitzungsprotokollen allenfalls auch nach Beilagen oder mindestens nach deren Auflistung.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

7. Auf Dringlichkeit pochen<\/strong>
\nVerlangt von der Verwaltung, dass euer Antrag beschleunigt behandelt wird (im Online-Antrags-Generator<\/a> m\u00fcsst ihr daf\u00fcr nur ein H\u00e4kchen setzen). Das \u00d6ffentlichkeitsgesetz des Bundes sieht vor, dass die Verwaltung auf die \u00abbesonderen Bed\u00fcrfnisse der Medien\u00bb und die \u00abzeitliche Dringlichkeit der Berichterstattung\u00bb R\u00fccksicht nimmt (Art. 9 \u00d6ffentlichkeitsverordnung).<\/a> Diese ist hier gegeben. Wo in Kantonen eine solche Klausel fehlt: Mit dem grossen \u00f6ffentlichen Interesse argumentieren.\u00a0<\/p>\n

8. Auch bei den Kantonen und Gemeinden nachfragen<\/strong>
\nNicht nur der Bund, auch die Kantone und die Gemeinden waren in der Corona-Krise aktiv. Auch hier sind Daten und Dokumente angefallen, welche sich mit den regionalen \u00d6ffentlichkeitsgesetzen befreien lassen. Nicht zu vergessen sind Schulen, Spit\u00e4ler, Kirchen oder Gef\u00e4ngnisse. Einzelne privat organisierte Organisationen sind allenfalls nicht dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip verpflichtet. M\u00f6glicherweise liegen die gew\u00fcnschten Dokumente aber bei einer Aufsichtsbeh\u00f6rde.\u00a0<\/p>\n

9. Eine Verweigerung thematisieren<\/strong>
\nBei der Aufarbeitung der Corona-Krise ist die Verwaltung der \u00d6ffentlichkeit in besonderem Masse Rechenschaft pflichtig, denn viele einschneidende Massnahmen wurden unter Notrecht gef\u00e4llt. Verweigert eine Beh\u00f6rde den Zugang zu amtlichen Informationen ohne gute Gr\u00fcnde, muss dies \u00f6ffentlich thematisiert und angeprangert werden. Zuerst lohnt sich auf jeden Fall ein freundlicher Protest \u2013 danach aber allenfalls der Gang vors Gericht.<\/p>\n

10. Offen deklarieren<\/strong>
\nJournalistinnen und Journalisten gehen offen mit der Quellenlage um und schaffen m\u00f6glichst grosse Klarheit \u00fcber die Entstehungsgeschichte einer Recherche. Wenn ein Dokument oder eine Information dank einem \u00d6ffentlichkeitsgesetz zug\u00e4nglich wurde, deklarieren wir dies. Zum Beispiel so: \u00abDas Protokoll, in das unsere Zeitung gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz Einblick nehmen konnte\u2026\u00bb<\/p>\n

\n

Nat\u00fcrlich gelten weiterhin auch die \u00fcbrigen, bew\u00e4hrten Regeln f\u00fcr die erfolgreiche Anwendung der \u00d6ffentlichkeitsgesetze.<\/a> Zahlreiche Praxisfragen beantworten wir ausserdem hier<\/a>.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zehn Tipps f\u00fcr die erfolgreiche Corona-Recherche Mit den \u00d6ffentlichkeitsgesetzen k\u00f6nnen wir Einsicht in die Dokumente und Daten der Verwaltungen nehmen. Bei der Aufarbeitung der Corona-Krise sind interne Sitzungsprotokolle oder Reportings wichtig. Die wichtigsten Punkte f\u00fcr einen guten Umgang mit diesem m\u00e4chtigen Rechercheinstrumenten sind hier aufgelistet.\u00a0 1. Wir haben das Recht – jetzt sowieso Merke: Nachdem […]<\/p>\n","protected":false},"author":12,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-11899","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/11899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/12"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11899"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/11899\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12152,"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/11899\/revisions\/12152"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oeffentlichkeitsgesetz.ch\/deutsch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}