Kanton Luzern

Kanton Luzern

Das Öffentlichkeitsprinzip gilt in diesem Kanton – noch – nicht.

Luzerner Bürgerinnen und Bürger haben noch kein verbrieftes Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Das soll sich aber ändern: Der Regierungsrat hat im Juni 2014, aufgrund einer Motion aus dem Jahr 2011, Entwürfe für die nötigen Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung gegeben. Die Vorlage sieht vor, nur die kantonalen, nicht aber die kommunalen Behörden dem Öffentlichkeitsprinzip zu unterstellen – was in der Schweiz fast einmalig wäre. Auch Verwaltungsexterne, die im Auftrag des Kantons hoheitliche Aufgaben erfüllen, sollen dem Prinzip nur unterstellt werden können. Die Vernehmlassung endete am 30. September 2014.

Da sich die beiden grössten Parteien des Kantons, die CVP und die SVP, gegen das Öffentlichkeitsprinzip aussprechen und die FDP nur dafür ist, wenn die Verwaltung dadurch «nicht übermässig belastet werde», dürfte selbst die schwache Vorlage einen schweren Stand haben.

> Link zur Vernehmlassungsvorlage vom 17. Juni 2014

> Die Position von oeffentlichkeitsgesetz.ch zur Vernehmlassung (pdf)

> Link zum Artikel von zentral+ über erste Resultate der Vernehmlassung


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