Cassis’ Kahlschlag
Priscilla Imboden, Republik, 19.08.2026
Die beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin kürzen die Entwicklungszusammenarbeit mit fadenscheinigen Argumenten und übergehen dabei das Parlament. Dieser Entscheid vom letzten Juni hat weitreichende Folgen und kam trotzdem völlig unerwartet. Denn die laufende vierjährige Strategie zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2025–2028, zu der auch die Entwicklungszusammenarbeit gehört, ist noch nicht einmal in ihrer Halbzeit angelangt. Dokumente, die der Redaktion «Republik» dank des Öffentlichkeitsgesetzes des Bundes vorliegen, zeigen jedoch, dass die Verwaltung die neue Reform bereits ab 2027 umsetzen soll. Das bedeutet: Wenn das Parlament im Jahr 2028 über die neue IZA-Strategie befindet, wird der Ausstieg der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit aus Lateinamerika und Osteuropa sowie der Rückzug des Staatssekretariats für Wirtschaft aus Afrika bereits zu mehr als der Hälfte vollzogen sein. Das ist problematisch, denn das Parlament soll laut Parlamentsgesetz bei «wichtigen aussenpolitischen Grundsatzfragen» mitwirken können.
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