Die Stilllegung der Schweizer Atomkraftwerke wird teuer - der Stilllegungs- und der Entsorgungsfonds (Stenfo) dient zur Finanzierung des Rückbaus der Kernanlagen und der Entsorgung des Atommülls. Bisher unveröffentlichte Daten, die die WOZ mit Berufung auf das Öffentlichkeitsprinzip verlangt hatte, zeigen nun, dass die Abwicklung massgeblich über Anlagen in klimaschädliche Konzerne finanziert werden soll.

Junge Landwirte werden kaum in Nachhaltigkeit geschult. Zuständig für den Lehrplan der angehenden Bäuerinnen und Bauern ist der Bildungsverein der Landwirtschaft (OdA AgriAliform). Dieser ignoriert Empfehlungen des Bundesamt für Umwelt, die Themen «Food Waste», «Klimawandel» und «Abfälle getrennt sammeln» als Lernziele in die Ausbildung zu integrieren. Die «SRF Rundschau» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz das Schreiben mit den Empfehlungen erhalten.

Nach dem tödlichen Unfall eines Zugbegleiters in Baden AG im August 2019 enthüllt die SRF-Sendung «Rundschau» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes: Das Bundesamt für Verkehr (BAV) ignorierte deutliche Warnungen der Unfalluntersuchungsstelle Sust. Diese hatte nach einem ähnlichen Unfall, zu dem es 2016 in Zürich kam, eine Sicherheitsempfehlung an die Adresse des BAV ausgesprochen. Das Amt sollte prüfen, «ob bei anderen Fahrzeugtypen ein ähnliches Sicherheitsdefizit vorliegt». Dazu kam es nicht. 

Im «Bundesinternen Umweltbericht 2019» bilanziert die «Fachstelle Rumba», wie die einzelnen Verwaltungseinheiten die Umweltvorgaben des Bundesrates umsetzen. Diese sehen vor, dass die Umweltbelastung pro Verwaltungs-Vollzeitstelle gegenüber 2006 bis Ende 2019 um 30 Prozent reduziert wird. Der nicht zur Veröffentlichung bestimmte Bericht hält fest, dass durch Bemühungen bei Gebäudesanierungen, durch Strom- oder Papiersparen die Umweltbelastung der Bundesverwaltung zwischen 2006 und 2018 um 32 Prozent gesenkt werden konnte. Laut dem Bericht wird diese positive Entwicklung aber durch die Vielflieger der Verwaltung neutralisiert. Insgesamt habe die Verwaltung mit ihren 19 700 Vollzeitstellen im Jahr 2018 rund 66 Millionen Flugkilometer zurückgelegt, was einer 1600-fachen Erdumrundung gleichkommt. Statt abzunehmen stieg die Umweltbelastung durch Flugreisen in der Bundesverwaltung seit 2006 um 24 Prozent.

Die SBB leisten sich eine gut geölte PR-Maschine. Laut einem internen Bericht des Bundesamts für Verkehr kostet diese jährliche 100 Millionen Franken. Zugang zum Dokument erhielt «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz. Das Geld geben die Bundesbahnen unter anderem für die Produktion von Werbefilmen zur Personalrekrutierung, die Vermarktung von GA's oder einen eigenen Newsroom aus, der einen SBB-Blog produziert.

Nach Mitarbeiterfehlern überprüft die Nuklearaufsicht des Bundes den Stellenabbau im Kernkraftwerk Leibstadt. Das ist einem Sitzungsprotokoll zu entnehmen, das sich die «Sonntagszeitung» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes beschafft hat. Der Personalabbau der letzten Jahre sei einer der «wesentlichen Gründe für die Probleme im KKL», heisst es im Protokoll.

Die Kantone schützen ihre Bevölkerung zu wenig vor Lärm. Das zeigen Daten zu Lärmschutzmassnahmen auf Kantons- und Gemeindestrassen. Die «Lärmliga Schweiz» hat sie beim Bundesamt für Umwelt, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, herausverlangt. Laut dem «Kassensturz», der die Daten analysierte, sind 80 Prozent der von Strassenlärm betroffenen Menschen nicht genügend vor Lärm geschützt – trotz Investitionen von bisher 1,8 Milliarden Franken.

Unternehmen des öffentlichen Verkehrs gewähren Angestellten vergünstigte Generalabonnemente (GA) im Marktwert von jährlich 380 Millionen Franken: Jedes sechste GA ist ein Schnäppchen aus dem Mitarbeiter-Shop. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat die «Sonntagszeitung» vom Bundesamt für Verkehr (BAV) diese Fakten herausverlangt. Darauf drängte das BAV die Branche nicht nur zur Herausgabe von Dokumenten. Es leitete auch eine Untersuchung ein.

Im zentralindischen Yavatmal wurden innert 12 Wochen 800 Landarbeiter schwer vergiftet, als sie auf Baumwollfeldern Pestizide ausbrachten. Über zwanzig von ihnen starben. Eine Recherche der NGO «Public Eye» zeigt, dass ein dafür verantwortliches Insektizid aus der Schweiz stammt. Unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz konnte die Organisation Dokumente einsehen, die zeigen, dass der Stoff in Monthey/VS produziert wurde.

Dank dem Öffentlichkeitsgesetz sind Autoimporteure, die gegen Klimaregeln verstossen, jetzt bekannt. Per Gerichtsentscheid wurde das Bundesamt für Energie gezwungen, die lange geheim gehaltene Liste herauszugeben: Die grössten CO2-Schleudern stammen von Mercedes-Benz, gefolgt von BMW und General Motors. Das Konsumentenmagazin «Saldo» hat die Informationen herausgeklagt.

Dank dem Öffentlichkeitsgesetz sind Autoimporteure, die gegen Klimaregeln verstossen, jetzt bekannt. Per Gerichtsentscheid wurde das Bundesamt für Energie gezwungen, die lange geheim gehaltene Liste herauszugeben: Die grössten CO2-Schleudern stammen von Mercedes-Benz, gefolgt von BMW und General Motors.

Jahrelang haben Transportunternehmen im Raum Aarau Staatsgelder regelwidrig verrechnet. Das geht aus einem Revisionsbericht des Bundesamts für Verkehr hervor, den die «Sonntagszeitung» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt hat. Laut dem Bericht vom 13. März 2017 sind Pauschalen für Direktionsaufwendungen von der Regionalbahn WSB viel zu tief angesetzt worden.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) hat trotz steigender Arbeitsbelastung eine interne Reorganisation hinausgezögert. Dies geht aus einem Dokument hervor, welches die «Sonntagszeitung» mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz vom Amt herausverlangt hat. Das Bazl versucht, Teile seiner Aufgaben an Private abzugeben, und gerät in die Kritik.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi hat die teuerste PR-Agentur der Schweiz für eine Image-Beratung beauftragt – für 50 000 Franken, wie der «Tages-Anzeiger» mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes herausfand.

Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) publiziert die ursprünglich als vertraulich klassierte Verfügung aufgrund einer Empfehlung des Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 9. September 2014. 

Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) publiziert die ursprünglich als vertraulich klassierte Verfügung aufgrund einer Empfehlung des Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 9. September 2014. 

Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) publiziert die ursprünglich als vertraulich klassierte Verfügung aufgrund einer Empfehlung des Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 9. September 2014. 

Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) publiziert die ursprünglich als vertraulich klassierte Verfügung aufgrund einer Empfehlung des Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) vom 9. September 2014. 

Das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI bewilligt AKW-Betreibern in seinen Weisungen «Pegasos» (Probabilistic Seismic Hazard Analysis for Swiss Nuclear Power Plant Sites), Erdbebenfestigkeitswerte pauschal nach oben zu korrigieren. Die entsprechenden Dokumente hat Markus Kühni aufgrund seines BGÖ-Gesuchs vom Ensi erhalten. http://energisch.ch/der-sonntag-amtlich-bewilligte-trickserei-bei-akw-erdbebensicherheit/1360/

Der Wohlensee-Damm beim AKW Mühleberg sei erdbebenfest und hochwassertauglich, sagt die Aufsichtsbehörde. Ein Inspektionsprotokoll zensuriert sie aber – und begründet dies mit Terrorgefahr.

Siehe Blog zum Dokument von Simon Töhnen hier.

Das Bundesamt für Energie (BFE) bestätigt, dass die Angaben auf den Energieetiketten von Elektrogeräten auch in der Schweiz oft nicht stimmen: «K-Tipp» verlangte, mit Verweis aufs Öffentlichkeitsprinzip, Einsicht in einen BFE-Bericht zu 2010 durchgeführten Messungen diverser Elektrogeräte. Gegen eine Gebühr von 250 Franken erhielt der Journalist eingeschränkten Zugang zum Dokument. Die Gebührenforderung zog er bis vor Bundesgericht.