Die Swiss National COVID-19 Science Task Force, eine Expertengruppe, die eigentlich Entscheidungsträger über die wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Coronavirus-Krise informieren sollte, geniesst eine ausserordentliche Stellung und beeinflusst das tägliche Leben der Schweizer und Schweizerinnen in einer noch nie dagewesenen Weise. Die Organisation «Re-Check» hinterfragt in ihrem Blog die demokratische Legitimation der Organisation und zeigt mit Recherchen mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie sich diese mit wenigen E-Mails und Telefonaten selbst aufgegleist hat.

Die Swiss National COVID-19 Science Task Force, eine Expertengruppe, die eigentlich Entscheidungsträger über die wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Coronavirus-Krise informieren sollte, geniesst eine ausserordentliche Stellung und beeinflusst das tägliche Leben der Schweizer und Schweizerinnen in einer noch nie dagewesenen Weise. Die Organisation «Re-Check» hinterfragt in ihrem Blog die demokratische Legitimation der Organisation und zeigt mit Recherchen mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie sich diese mit wenigen E-Mails und Telefonaten selbst aufgegleist hat.

Die Swiss National COVID-19 Science Task Force, eine Expertengruppe, die eigentlich Entscheidungsträger über die wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Coronavirus-Krise informieren sollte, geniesst eine ausserordentliche Stellung und beeinflusst das tägliche Leben der Schweizer und Schweizerinnen in einer noch nie dagewesenen Weise. Die Organisation «Re-Check» hinterfragt in ihrem Blog die demokratische Legitimation der Organisation und zeigt mit Recherchen mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie sich diese mit wenigen E-Mails und Telefonaten selbst aufgegleist hat.

Die Swiss National COVID-19 Science Task Force, eine Expertengruppe, die eigentlich Entscheidungsträger über die wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Coronavirus-Krise informieren sollte, geniesst eine ausserordentliche Stellung und beeinflusst das tägliche Leben der Schweizer und Schweizerinnen in einer noch nie dagewesenen Weise. Die Organisation «Re-Check» hinterfragt in ihrem Blog die demokratische Legitimation der Organisation und zeigt mit Recherchen mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie sich diese mit wenigen E-Mails und Telefonaten selbst aufgegleist hat.

Die Swiss National COVID-19 Science Task Force, eine Expertengruppe, die eigentlich Entscheidungsträger über die wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Coronavirus-Krise informieren sollte, geniesst eine ausserordentliche Stellung und beeinflusst das tägliche Leben der Schweizer und Schweizerinnen in einer noch nie dagewesenen Weise. Die Organisation «Re-Check» hinterfragt in ihrem Blog die demokratische Legitimation der Organisation und zeigt mit Recherchen mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie sich diese mit wenigen E-Mails und Telefonaten selbst aufgegleist hat.

Die politische Unterstützung der Schweizer Diplomatie für den Tabakkonzern Philip Morris in Moldau ritzt nicht nur einen WHO-Rahmenvertrag, sondern verstösst auch gegen Bundes-Regeln. Ein internes Papier des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigt, dass die Leitlinien «zur Interessenwahrung von schweizerischen Unternehmen im Ausland» verletzt worden sind. Das Online-Magazin «Republik» hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einblick in das Dokument erhalten.

Der Bundesrat will ab 2022 Bauernbetrieben nicht mehr als 250 000 Franken Direktzahlungen ausrichten. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, hat ein Tamedia-Recherche-Team vom Bund Direktzahlungsdaten von über 50 000 Bauernbetrieben herausverlangt. Die Analyse lässt Rückschlüsse zu, welche Bauern konkret von der Deckelung der Subventionen betroffen wären. Zum Teil fliesst viel Geld an Betriebe, die gar nicht darauf angewiesen wären.

Erst nach einer Schlichtungsverhandlung erhielt die «Sonntagszeitung» Einblick in Berichte des Bundesamtes für Wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) über die Schwierigkeiten bei Schiffsbürgschaften des Bundes. Die Unterlagen enthüllen, dass im BWL die finanziellen Probleme der SCT-Gruppe bereits einige Jahre bekannt waren.

Pharmakonzerne kauften sich mit geheimen Verträgen für gesponserte Professuren Einfluss an Schweizer Universitäten – dies zeigen Recherchen der «Rundschau». Die Verträge mit den Universitäten Basel, Bern und der eidgenössisch technischen Hochschule Lausanne, EPFL, waren bisher unter Verschluss – dank dem Öffentlichkeitsgesetz mussten Universitäten ihre brisanten Verträge mit der Pharmaindustrie herausgeben.

Bereichssitzungen ETH-Rat vom 31.8.2011,  2.11.2011, 8.2.2012, 14.11.2012.

 Der einordnende Blogbeitrag von Christian Gutknecht ist hier abrufbar.

Aussprachepapier Stab ETH-Rat zum Thema KOBAR (Kooperation der Bibliotheksarbeit im ETH-Bereich) und Konsortialvertrag mit Elsevier 2011-2013

Protokollauszug zur ETH-Rat Sitzung vom 11. Mai 2011

Der einordnende Blogbeitrag von Christian Gutknecht ist hier abrufbar.

Was bezahlt die ETH Bibliothek an Elsevier, Springer und Wiley? Die ETH-Bibliothek schlüsselte die Ausgaben in Datenbanken, E-Books und Zeitschriften auf. Alleine die Ausgaben für Zeitschriften, E-Books und Datenbanken an die drei Verlage Elsevier, Wiley und Springer betragen zusammen 7.78 Mio. CHF und machen fast die Hälfte des gesamten Erwerbungsbudget der ETH-Bibliothek aus.

Blog von Christian Gutknecht zum Thema ist hier abrufbar.

Die Professor/innen der EPFL müssen laut Personalreglement ihre Interessenbindungen gegenüber der Schulleitung deklarieren. Es handelt sich bei der im April 2014 offen gelegten Liste um eine Liste der entsprechenden Selbstdeklarationen, ohne jede Gewähr auf Vollständigkeit.

Im Konflikt um die Offenlegung eines Sponsoringvertrags zwischen der UBS Foundation und der Uni Zürich hat die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen auf Antrag der «Wochenzeitung» und der «Zeit» für das Öffentlichkeitsprinzip entschieden. Die Universität Zürich wehrte sich heftig dagegen. Der offengelegte Vertrag macht klar, weshalb: Die Bank erhält mit ihrem Markenzeichen versehene Räume und garantierten Einfluss am Volkswirtschaftlichen Institut.

Die Branchenorganisation Milch (BO Milch) muss dem Bundesamt für Landwirtschaft jährlich Bericht erstatten, nachdem diese vom Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit erhalten hat. Dadurch wurden die gesamte Milchbranche (auch jene Akteure, die nicht Mitglied der BO-Milch sind) gezwungen, sich an bestimmte Beschlüsse der BO-Milch zu halten. Die BO-Milch ringt mit der Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse, was fatale Auswirkungen auf den Milchpreis der Bauern hat.
Unser Bogbeitrag zum Thema findes sich hier.

2006 kündigte die EPFL ihre Kooperation mit Nestlé an und behauptete, Nestlé erhalte keine Mitspracherechte («Nestlé erhält nach Aussagen von EPFL-Sprecher Henchoz kein Mitspracherecht, was die einzelnen Forschungsprojekte, die Lehrstühle und die Publikation der Forschungsresultate angeht», WOZ Nr. 49/2006; EPFL-Präsident Patrick Aebischer in L'Hebdo 2008: «Certes, il va de soi que l’offre de biotechnologie augmente quand Merck Serono et Nestlé financent cinq chaires dans ce domaine. Mais aucune de ces sociétés ne nous dicte ce que nous devons faire»). Erst die Offenlegung des Vertrags 2014 zeigte, dass das gelogen war. Vgl. WOZ Nr. 19/2014).

Es handelt sich bei dem Appendix um ein Template für unter dem Vertrag vom 21.11.2006 auszuhandelnde Vereinbarungen