Externe Prüfer des Bundes sind im Dienst ÜPF auf «innere Unruhen» und auf ein «chaotisches» Lieferantenmanagement gestossen. Es herrsche «ein insgesamt wenig konstruktives Schaffensumfeld», heisst es im Schlussbericht des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers , den die Sonntagszeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz öffentlich gemacht hat. Die heutigen, durch das Informatikservice-Center des EJPD diktierten Prozesse, wirkten sich schlecht aus dringende Aufträge der Strafverfolger aus. Teilweise könnten diese «nicht zur Zufriedenheit» ausgeführt werden. In den Kantonen sorgten Rechnungen der Telefonüberwacher regelmässig für Kopfschütteln. Gerichte senkten wiederholt Kostenbescheide aus Bern und bezeichneten sie als willkürlich. 

Gegen Erwin Sperisen läuft wegen Exekutionen in Guatemala ein Mordprozess. Im Staatssekretariat für Migration (SEM) liefen Überlegungen an, dem Ex-Polizeichef und Inhaber der schweizerischen als auch guatemaltekischen Staatsbürgerschaft den Schweizer Pass zu entziehen. Das geht aus einem juristischen Kurzgutachten hervor, in welches der «Tages-Anzeiger» Einsicht nahm.

Swiss Infosec erhielt von der Bundesanwaltschaft fünf Aufträge im Wert von rund 364 000 Franken. Das geht aus einer Auflistung hervor, deren Herausgabe «Schweiz am Sonntag» via Öffentlichkeitsgesetz von der Bundesanwaltschaft erwirkt hat. Nur Zufall? Firmeninhaber und der Bundesanwalt waren in derselben Studentenverbindung.

Ein Dokument des Bundes zeugt von grosser Skepsis gegenüber Versprechen der eritreischen Regierung, im Migrationsbereich zu kooperieren. Der sechsseitige Bericht zu einer Sondierungsreise des Staatssekretariats für Migration, welcher vom «Tages-Anzeiger» via Öffentlichkeitsgesetz herausverlangt worden ist, beschreibt Unsicherheiten, ob es im Land zukünftig zu nachhaltigen Verbesserungen kommen wird.

Die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey liess sofort strafrechtliche Konsequenzen für Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand prüfen, nachdem sie von Christoph Blocher über dessen Devisengeschäfte informiert worden war. Das geht aus einem Kurzgutachten von BJ-Direktor Michael Leupold hervor.
Mehr dazu hier.

Vergleich der europäischen Asylpraxis
Wegen ihrer zögerlichen Asylpolitik ist die Schweiz mehr als andere europäische Länder ein Magnet für Asylbewerber: Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Bundesamtes für Migration (BFM), in welche die SonntagsZeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht verlangt hat. Ausgearbeitet wurde der Vergleich mit der Asylpraxis anderer Länder vom Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung in Wien.

Ohne die gesetzlich verlangte öffentliche Ausschreibung vergab das BFM Aufträge zur Betreibung von Asylbewerberunterkünfte an die ORS AG. Gegen eine Offenlegung der Verträge wehrte sich nicht das BFM, sondern die ORS AG. Die WOZ hat das Akteneinsichtsgesuch gestellt und die Dokumente im Oktober 2013 frei bekommen: Jan Jirat und Carlos Hanimann: «Geschäftsgeheimnis Asylzentrum», WOZ vom 7. November 2013