In der SRF Sendung «Rundschau» am 21. November 2020 sprach Ueli Maurer von einer vorliegenden «Güterabwägung» um Massnamen zur Eindämmung der Corona-Epidemie zu beschliessen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangte der Netzaktivist Hernâni Marques amtliche Dokumente in Hinblick auf die sozialen Auswirkungen der Krise. Das BAG beantwortete die Anfrage nach einem präzisierten Zugangsgesuch mit der Veröffentlichung eines Berichts über den «Einfluss der COVID-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit der Schweizer Bevölkerung und die psychotherapeutische Versorgung in der Schweiz».

In der SRF Sendung «Rundschau» am 21. November 2020 sprach Ueli Maurer von einer vorliegenden «Güterabwägung» um Massnamen zur Eindämmung der Corona-Epidemie zu beschliessen. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz verlangte der Netzaktivist Hernâni Marques amtliche Dokumente in Hinblick auf die sozialen Auswirkungen der Krise. Das BAG beantwortete die Anfrage nach einem präzisierten Zugangsgesuch mit der Veröffentlichung eines Berichts über den «Einfluss der COVID-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit der Schweizer Bevölkerung und die psychotherapeutische Versorgung in der Schweiz».

Der Netzaktivist Hernâni Marques hat gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eine von Bundesrat Alain Berset in der «SRF Arena» erwähnte Strategie im Umgang mit der Eindämmung von COVID-19 in schriftlicher Form verlangt und erhalten. Im Falle einer Zuspitzung der COVID-19 Lage in der Schweiz setzt man laut dem Dokument auf sogenannte «Mitigationsmassnahmen» – Massnahmen zur Milderung der Auswirkungen einer Epidemie, wie zum Beispiel Risikogruppen schützen.

Die Warnung von Alain Bersets Experten war im August mehr als deutlich. Das zeigt ein brisantes Papier, das der «Tages-Anzeiger» dank dem Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Experten aus dem BAG zeigten darin auf, dass aufgrund steigender COVID-19 Fallzahlen sofort Massnahmen nötig seien, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen schnellstmöglich zu reduzieren. Ursprünglich wäre geplant gewesen, dass Berset das Papier als Diskussionsgrundlage in den Gesamtbundesrat bringt. Doch nach einer Sitzung der BAG-Experten mit Berset verschwand es in der Schublade. Der Gesundheitsminister schlug die unmissverständliche Warnung seiner Experten in den Wind und liess Grossveranstaltungen in der Schweiz wieder zu. Ende des Jahres beschönigte er diesen kapitalen Fehler und behauptete in einem TV-Interview, dass aufgrund der Informationen entschieden wurde, die im Moment verfügbar waren.

In der «SRF Club» Sendung vom 4. August 2020 erzählte BAG-Direktor Pascal Strupler zum ersten Mal Verhandlungen mit der Firma Moderna um einen kurz bevorstehenden Kaufvertrag eines Corona-Impfstoffes. Zum Thema Beteiligung des Bundes an geplanten Impfstudien erwähnte Strupler eine E-Mail-Korrespondenz bezüglich einer Anfrage des Infektiologen Manuel Battegay (Universitätsspital Basel) um finanzielle Unterstützung einer geplanten Impfstoffstudie. Der Netzaktivist Hernâni Marques konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz besagten E-Mail-Verkehr beim BAG loseisen. Laut einem Artikel der «Sonntagszeitung» warten die Forscher auch Anfang Oktober noch immer auf den Bescheid des BAG.

Der Bundesrat wusste um das COVID-19 Ansteckungsrisiko in Clubs und liess sie ab dem 6. Juni trotzdem wieder öffnen. Laut einer bereits im April verfassten BAG-Risikoanalyse, welche der Netzaktivist Hernâni Marques unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz herausverlangte und auf Twitter veröffentlichte, fiel die Prognose nirgends ungünstiger aus, als im Fall von Discos und Bars.

Frühsommer 2020: Die erste Ansteckungswelle war bewältigt – «erfolgreich gemeistert» sogar, wie Alain Berset in einem vertraulichen Dokument festhielt, das die «WOZ» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. In diesem sogenannten Aussprachepapier legte der Innenminister dem Bundesrat den Plan für die kommenden Monate dar. Das Dokument liefert eine gute Zustandsbeschreibung der Schweizer Handlungsfähigkeit, analysiert die Zeitung,  für alles gibt es einen Plan, aber die Umsetzung zerfaserte im Kräftemessen der Lobbys und Überzeugungen.

Die Kantone warnten den Bund vor unkontrollierbaren Zuständen bei der Öffnung der Klubs. Das zeigen von «Watson» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz losgeeiste Dokumente. Auch ein Expertenpapier über die Risikobeurteilung einzelner Lockerungsmassnahmen warnte davor, dass Schutzmassnahmen in Bars, Restaurants und Discos kaum umsetzbar seien.

Das Innendepartement hat auf die Darstellung Lonza-Verwaltungsratspräsident Albert Baehny (er sei bei der Corona-Krisenbewältigung vom Bund behindert worden – Interview NZZaS), reagiert und den ersten Brief des Lonza-Präsidenten an Alain Berset und die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vom 14. April veröffentlicht. «20 Minuten» hatte den Brief zuvor bereits gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz angefordert. Mitveröffentlicht wurde zudem das Protokoll des Treffens zwischen dem BAG und Lonza vom 1. Mai 2020.

Das Innendepartement hat auf die Darstellung Lonza-Verwaltungsratspräsident Albert Baehny (er sei bei der Corona-Krisenbewältigung vom Bund behindert worden – Interview NZZaS), reagiert und den ersten Brief des Lonza-Präsidenten an Alain Berset und die damalige Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vom 14. April veröffentlicht. «20 Minuten» hatte den Brief zuvor bereits gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz angefordert. Mitveröffentlicht wurde zudem das Protokoll des Treffens zwischen dem BAG und Lonza vom 1. Mai 2020.

Die Swiss National COVID-19 Science Task Force, eine Expertengruppe, die eigentlich Entscheidungsträger über die wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Coronavirus-Krise informieren sollte, geniesst eine ausserordentliche Stellung und beeinflusst das tägliche Leben der Schweizer und Schweizerinnen in einer noch nie dagewesenen Weise. Die Organisation «Re-Check» hinterfragt in ihrem Blog die demokratische Legitimation der Organisation und zeigt mit Recherchen mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie sich diese mit wenigen E-Mails und Telefonaten selbst aufgegleist hat.

Die Swiss National COVID-19 Science Task Force, eine Expertengruppe, die eigentlich Entscheidungsträger über die wissenschaftlichen Erkenntnisse in der Coronavirus-Krise informieren sollte, geniesst eine ausserordentliche Stellung und beeinflusst das tägliche Leben der Schweizer und Schweizerinnen in einer noch nie dagewesenen Weise. Die Organisation «Re-Check» hinterfragt in ihrem Blog die demokratische Legitimation der Organisation und zeigt mit Recherchen mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes, wie sich diese mit wenigen E-Mails und Telefonaten selbst aufgegleist hat.

Am 28. Februar rief  der Bundesrat aufgrund der Coronavirus-Krise die «besondere Lage» aus, ab der das öffentliche Leben nach und nach eingeschränkt und lahmgelegt wurde. Er verschickte seinen Verordnungsentwurf auch an die Kantone. Diese erhielten wenige Stunden Zeit, ein Feedback zurück geben. Das Nachrichtenportal «Watson» konnte gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip diese Rückmeldungen einsehen. Die internen Dokumente zeigen, dass mehrere Kantone auf die Bremse drücken wollten.

Das Bundesamt für Gesundheit ignorierte eine interne Warnerin und verlor so wichtige Zeit im Kampf gegen das Coronavirus. Das Versagen des Bundes zu Beginn der Krise zeigen von Tamedia-Recherchedesk mit dem Öffentlichkeitsgesetz losgeeiste Dokumente.

Das Risiko einer Einschleppung sei «moderat»: So beurteilte Bersets Innendepartement im Januar 2020 die Gefährlichkeit des in China zirkulierenden Coronavirus. Das zeigen jetzt interne Dokumente die der Internetaktivist Hernâni Marques gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz loseisen konnte und über die «20 Minuten», «Blick.ch» und «Watson» berichteten. Aus den drei Aktennotizen aus den Anfängen der Coronakrise geht hervor, dass sich der Bund vor allem darum sorgte, dass die Meldungen aus China Panik verbreiten könnten. Auch die beschränkte Verfügbarkeit von Hygiene- und Atemschutzmasken in der Schweiz findet Erwähnung.

Das Risiko einer Einschleppung sei «moderat»: So beurteilte Bersets Innendepartement im Januar 2020 die Gefährlichkeit des in China zirkulierenden Coronavirus. Das zeigen jetzt interne Dokumente die der Internetaktivist Hernâni Marques gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz loseisen konnte und über die «20 Minuten», «Blick.ch» und «Watson» berichteten. Aus den drei Aktennotizen aus den Anfängen der Coronakrise geht hervor, dass sich der Bund vor allem darum sorgte, dass die Meldungen aus China Panik verbreiten könnten. Auch die beschränkte Verfügbarkeit von Hygiene- und Atemschutzmasken in der Schweiz findet Erwähnung.

Das Risiko einer Einschleppung sei «moderat»: So beurteilte Bersets Innendepartement im Januar 2020 die Gefährlichkeit des in China zirkulierenden Coronavirus. Das zeigen jetzt interne Dokumente die der Internetaktivist Hernâni Marques gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz loseisen konnte und über die «20 Minuten», «Blick.ch» und «Watson» berichteten. Aus den drei Aktennotizen aus den Anfängen der Coronakrise geht hervor, dass sich der Bund vor allem darum sorgte, dass die Meldungen aus China Panik verbreiten könnten. Auch die beschränkte Verfügbarkeit von Hygiene- und Atemschutzmasken in der Schweiz findet Erwähnung.

Die SRF «Rundschau» hat Dokumente zu Preisverhandlungen zwischen dem BAG und der Firma Roche für das Krebsmedikament «Perjeta» herausverlangt. Die Akten zeigen ein undurchsichtiges Machtspiel. Anfangs verlangt Roche pro Packung 3950 Franken. Das BAG will aber nur 1850 Franken bewilligen. Roche habe einen Schaufensterpreis aushandeln wollen, sagt ein Experte: «Je höher der Schweizer Preis ist, desto eher kann man auch im Ausland einen hohen Preis verlangen.»

In Schweizer Schweineställen grassiert ein multiresistenter Keim, der auch für Menschen zum Problem werden kann. Die «Sonntagszeitung» hat, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, von den Veterinärbehörden Daten dazu verlangt. Weil Tiere zunehmend betroffen sind, fordern Tiermediziner und Infektiologen von den Behörden konkrete Schritte, um die weitere Verbreitung zu stoppen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat konkrete Kriterien ausarbeiten lassen, nach denen im Pandemiefall knapper Impfstoff verteilt werden kann. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes (BGÖ) hat die «Sonntagszeitung» Zugang zur Studie verlangt. Darin schlagen Experten vor, dass zuerst Kinder und Jugendliche sowie eine kleine Gruppe von Medizinalpersonen versorgt werden. Noch rüstige Rentner müssen warten, bis die ganze Schweiz durchgeimpft ist.

Zahlreiche Bundesbehörden verschweigen Datensammlungen, die sie eigentlich öffentlich machen sollten. Dies geht aus einem internen Bericht über die Umsetzung der Open-Government-Data-Strategie (OGD) hervor, welchen der «Tages-Anzeiger» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, herausverlangt hat. Die Begründungen für die Nicht-Meldungen sind vielfältig: Sie reichen von «zu aufwendig» bis «sicherheitsmässig bedenklich».

Dritter Teil des Dokuments mit den Interessendeklarationen der Mitglieder der Eidg. Kommission für Impffragen.

Zweiter Teil des Dokuments mit den Interessendeklarationen der Mitglieder der Eidg. Kommission für Impffragen.

Die Eidgenössische Kommission für Impffragen sträubte sich dagegen, die Interessendeklarationen ihrer Mitglieder offenlegen zu müssen. Die Journalistin Catherine Riva ging bis vor Bundesverwaltungsgericht und bekam Recht. (Beachte: Das befreite Dokument besteht aus drei Teilen. Hier finden sich Teil I, Teil II und Teil III.)

Sind die Impfexperten des Bundes Handlanger der Pharmaindustrie? Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, verlangte der «Tages-Anzeiger» Zugang zur Liste der Interessensbindungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (Ekif). Diese beurteilt neue Impfstoffe und spricht Impfempfehlungen aus, welche die Gesundheitsbehörden in aller Regel übernehmen. Dabei zeigte sich, dass die Verstrickungen mit Impfstoffherstellern geringer sind als angenommen.