«Aus demokratischer Perspektive beschämend»

Die Antikorruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass der Text des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz noch nicht veröffentlicht wurde.

«Aus demokratischer Perspektive ist es beschämend, dass der Entwurf des Abkommens geheim bleibt», sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller. Bei der Bedeutung dieses Abkommens müsse es den zuständigen Politikern und der interessierten Öffentlichkeit möglich sein, die Inhalte des Entwurfs schon vor der Unterzeichnung zu diskutieren, sagte Müller.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird das Abkommen zusammen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble morgen Mittwoch unterzeichnen. Es sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend mit bis zu 34 Prozent zu besteuern. Auf künftige Kapitalerträge wird ebenfalls eine Abgabe fällig. Deusche Oppositionspolitiker kritisieren, dass die Bankkunden im Gegenzug straffrei ausgehen. Nach der Unterzeichnung werden die bislang noch unter Verschluss gehaltenen Details des Abkommens veröffentlicht.

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten und Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuern wie in Deutschland. Es muss allerdings noch von den Parlamenten beider Länder und in Deutschland von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden.

Ob es in Deutschland die Zustimmung des Bundesrates erhält, ist völlig offen.


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